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D/12/7

Brüssel, 29/06/2012

EURO AREA SUMMIT STATEMENT
Brussels, 29/06/2012

GIPFELERKLÄRUNG DER MITGLIEDER DES EURO-WÄHRUNGSGEBIETS

- 29. Juni 2012 -

  • Wir bekräftigen, dass es von ausschlaggebender Bedeutung ist, den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen. Die Kommission wird in Kürze auf der Grundlage von Artikel 127 Absatz 6 Vorschläge für einen einheitlichen Aufsichts­mechanismus unterbreiten. Wir ersuchen den Rat, diese Vorschläge dringlich bis Ende 2012 zu prüfen. Sobld unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichts­mechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren. Dies würde an angemessene Auflagen geknüpft, darunter die Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen, die institutsspezifischer, sektorspezifischer oder gesamtwirtschaftlicher Natur sein sollten und in einer Vereinbarung (MoU) festgeschrieben würden. Die Euro-Gruppe wird die Lage des irischen Finanzsektors im Hinblick auf eine weitere Verbesserung der Nachhaltigkeit des gut funktionierenden Anpassungsprogramms prüfen. Vergleichbare Fälle werden gleich behandelt.

  • Wir fordern den raschen Abschluss der Vereinbarung (MoU), die zur finanziellen Unter­stützung Spaniens zur Rekapitalisierung des Bankensektors in Spanien gehört. Wir bekräftigen, dass die finanzielle Unterstützung über die Europäische Finanzstabilisierungs­fazilität (EFSF) bereitgestellt wird, bis der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Verfügung steht, und dass sie dann auf den ESM übertragen wird, ohne den Status der Vorrangigkeit zu erhalten.

  • Wir bekräftigen, dass wir nachdrücklich dafür eintreten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet sicherzustellen, insbesondere durch flexible und effiziente Nutzung der vorhandenen EFSF/ESM-Instrumente, um die Märkte für die Mitgliedstaaten zu stabilisieren, die im Rahmen des Europäischen Semesters, des Stabilitäts- und Wachstumspakts bzw. des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht ihre länderspezifischen Empfehlungen und ihre anderen Verpflichtungen einschließlich ihrer jeweiligen Fristvorgaben einhalten. Diese Auflagen sollten in einer Vereinbarung (MoU) niedergelegt werden. Wir begrüßen, dass die EZB sich damit einverstanden erklärt hat, als Vertreter der EFSF/des ESM bei der wirksamen und effizienten Durchführung von Markttransaktionen zu fungieren.

  • Wir beauftragen die Euro-Gruppe, diese Beschlüsse bis zum 9. Juli 2012 umzusetzen.

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