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EUROPÄISCHER RAT- SCHLUSSFOLGERUNGEN
Brüssel,1-2 März 2012

Die Delegationen erhalten in der Anlage die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tagung vom 1./2. März 2012).

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Der Europäische Rat hat die Umsetzung der Wirtschaftsstrategie der EU erörtert. Die Strategie beinhaltet sowohl die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung als auch entschlossenes Handeln für mehr Wachstum und Beschäftigung; Haushaltsdefizite und übermäßige Schuldenstände sind keine solide Grundlage für nachhaltiges Wachstum und stabile Arbeitsplätze. Die Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage im Euro-Währungsgebiet beginnen zu greifen.

Der Europäische Rat hat die fünf im Jahreswachstumsbericht der Kommission genannten Prio­ritäten für 2012 gebilligt. Er hat sich mit der Frage befasst, welche Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen werden müssen. Die Mitgliedstaaten müssen raschere Fortschritte im Hinblick auf die Ziele der Strategie Europa 2020 machen und intensiver an die Reformen herangehen, die in die länderspezifischen Empfehlungen von 2011 aufgenommen wurden. Es wird erwartet, dass die Mitgliedstaaten ihre diesbezüglich geplanten Maßnahmen in ihren nationalen Reformprogrammen und ihren Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen angeben. Der Europäische Rat hat ferner erör­tert, welche Maßnahmen auf Unionsebene zu ergreifen sind, um die Vollendung des Binnenmarkts in allen Bereichen, sowohl intern als auch extern, voranzubringen und Innovation und Forschung zu fördern.

Am Rande der Tagung des Europäischen Rates unterzeichneten die teilnehmenden Mitgliedstaaten den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion.

Der Europäische Rat hat die Prioritäten der EU für die bevorstehenden Treffen der G20 und der Rio+20-Konferenz der Vereinten Nationen festgelegt und dabei besonderes Gewicht auf wachs­tumsfördernde Maßnahmen und Reformen gelegt. Er hat eine Bilanz der Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling gezogen und Leitlinien für künftige Maßnahmen der EU zur Unterstützung dieses Prozesses festgelegt.

Der Europäische Rat hat Serbien den Status eines Bewerberlandes verliehen.

Er hat vereinbart, dass der Rat sich erneut mit der Frage des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum befassen sollte, um im September seinen Beschluss fassen zu können.

Schließlich wählte der Europäische Rat Herman Van Rompuy wieder zu seinem Präsidenten.

I. WIRTSCHAFTSPOLITIK

  • Die Europäische Union ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um Europa wieder auf den Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu bringen. Hierzu ist ein zweigliedriger Ansatz erforderlich, der sowohl Maßnahmen zur Gewährleistung der Finanzstabilität und der Haus­haltskonsolidierung als auch Maßnahmen zur Förderung des Wachstums, der Wettbewerbs­fähigkeit und der Beschäftigung umfasst.

  • "Europa 2020" ist die Strategie Europas für Wachstum und Beschäftigung und dessen umfassende Antwort auf die Herausforderungen, vor denen es steht. Insbesondere die fünf für das Jahr 2020 festgelegten Ziele sind nach wie vor uneingeschränkt gültig und werden weiterhin Richtschnur für das Handeln der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union sein, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen, die Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung zu verbessern, unsere Klimaschutz- und Energieziele zu erreichen, das Bildungsniveau zu verbessern und die soziale Inklusion insbesondere durch die Verminderung der Armut zu fördern.

  • Jedoch reichen die bisherigen Anstrengungen noch nicht aus, um die meisten dieser Ziele zu verwirklichen. Deshalb ist es dringend erforderlich, sich auf die Durchführung von Reformen zu konzentrieren und dabei besonderes Gewicht auf Maßnahmen zu legen, die kurzfristig Wachstums- und Beschäftigungsimpulse entfalten.

  • Der Europäische Rat billigt für 2012 die fünf im Jahreswachstumsbericht der Kommission genannten Prioritäten für Maßnahmen auf Unionsebene und auf nationaler Ebene:

  • Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung,

  • Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft,

  • Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit,

  • Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise und

  • Modernisierung der Verwaltungen.

Maßnahmen auf nationaler Ebene

  • Der Europäische Rat hat erste Ergebnisse und bewährte Vorgehensweisen bei der Umset­zung der länderspezifischen Empfehlungen von 2011 und der im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eingegangenen Verpflichtungen erörtert.

  • Zwar haben alle Mitgliedstaaten bedeutende Maßnahmen ergriffen, doch haben sich die Reformen in einigen Bereichen verzögert und ihre Durchführung ist uneinheitlich, wie aus dem Jahreswachstumsbericht der Kommission und aus dem Bericht des Vorsitzes zum Europäischen Semester hervorgeht.

  • Darüber hinaus wird in dem jüngst von der Kommission im Rahmen des Warnmechanismus vorgelegten Bericht, der den ersten Schritt des neuen Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte darstellt, auf bestimmte, durch makro­ökonomische Ungleichgewichte in einigen Mitgliedstaaten hervorgerufene Probleme und potenzielle Risiken hingewiesen. Der Rat wird diesen Bericht eingehend prüfen. Der Europäische Rat ersucht den Rat und die Kommission, das Verfahren vollständig, effizient und zügig anzuwenden, und die Mitgliedstaaten, entsprechend zu handeln.

  • Die Haushaltskonsolidierung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Rückkehr zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Sie muss den Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend differenziert werden. Alle Mitgliedstaaten sollten weiterhin ihre Verpflich­tungen gemäß den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten, so dass die automatischen Stabilisatoren entlang des vereinbarten Pfades der strukturellen Haushalts­konsolidierung wirken können, während zugleich die langfristige Tragfähigkeit der öffent­lichen Finanzen gewährleistet wird. Länder, für die es ein Hilfsprogramm gibt, sollten sich an die im Programm vereinbarten Zielvorgaben und Strukturreformen halten. Ebenso sollten Mitgliedstaaten, die unter dem Druck der Märkte stehen, weiterhin die verein­barten Haus­haltsziele erfüllen und bereit sein, erforderlichenfalls weitere Konsolidierungs­maßnahmen durchzuführen. Bei den Konsolidierungs­anstrengungen muss besonders darauf geachtet werden, dass Ausgaben Vorrang erhalten, die Investitionen in künftiges Wachstum darstellen; dabei geht es insbesondere um die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation.

  • Steuerpolitische Maßnahmen können zur Haushaltskonsolidierung und zum Wachstum beitragen. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Februar und unter Anerkennung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich ersucht der Europäische Rat die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls ihr Steuersystem mit dem Ziel zu überprüfen, es wirksamer und effizienter zu gestalten, ungerechtfertigte Steuerbefreiungen abzuschaffen, die Steuer­bemes­sungsgrundlage zu verbreitern, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten, die Steuererhebung zu verbessern und die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Der Rat und die Kommission werden ersucht, rasch konkrete Maßnahmen – auch in Bezug auf Drittländer – auszu­arbeiten, um Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu bekämpfen, und bis Juni 2012 Bericht zu erstatten.

  • Um bis zum Jahr 2020 eine Beschäftigungsquote von 75 % zu erreichen, ist entschlossenes Handeln erforderlich. Die von den Staats- und Regierungschefs am 30. Januar 2012 vorge­gebenen Orientierungen geben den Mitgliedstaaten vor allem in Bezug auf die Jugendarbeits­losigkeit und für die Ausarbeitung ihrer nationalen Beschäftigungspläne im Rahmen der nationalen Reformprogramme zusätzliche konkrete Leitlinien. Für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist die Durchführung aktiver Integrationsstrategien erfor­derlich, zu denen auch Maßnahmen zur aktiven Integration in den Arbeitsmarkt zählen. Im Einklang mit den Schluss­folgerungen vom 17. Februar 2012 und unter Achtung der Rolle der Sozial­partner und der nationalen Systeme für die Lohnbildung sollten die Mitgliedstaaten

– verstärkt darauf hinwirken, dass es für Arbeitgeber einfacher und attraktiver wird, Mitarbeiter einzustellen; hierzu kann es erforderlich sein, die Lohnfestsetzungs­mechanismen zu verbessern;

– Hindernisse, die der Schaffung neuer Arbeitsplätze entgegenstehen, beseitigen

– und eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben, insbesondere im Hinblick auf eine verstärkte Beteiligung junger Menschen, Frauen und älterer Arbeitnehmer.

  • Der Europäische Rat sieht dem demnächst von der Kommission vorzulegenden "Beschäfti­gungspaket" mit Interesse entgegen; bei diesem Maßnahmenpaket liegt der Schwerpunkt auf der Stärkung des Wachstums durch Mobilisierung des Arbeitskräfte­potenzials Europas, der Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen in den Schlüssel­branchen der Wirtschaft, einer besseren Steuerung des Qualifikationsbedarfs, der Förderung von Arbeitsmarktübergängen sowie der Förderung der geografischen Mobilität. Er betont, wie wichtig es ist, bei der Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Qualifikationen, der Verringerung der Zahl der reglementierten Berufe und der Beseitigung ungerechtfertigter regelungs­bedingter Hemmnisse Fortschritte zu erzielen.

  • Es ist äußerst wichtig, dass die Mitgliedstaaten diesen Prioritäten und Herausforderungen durch präzisere, praxisnähere und besser messbare Verpflichtungen in ihren nationalen Reformprogrammen und ihren Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen uneingeschränkt Rechnung tragen. Die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten zur Errei­chung der Ziele des Pakts in ihre Programme außerdem weitere Verpflichtungen aufnehmen, die sich auf wenige wesentliche, kurzfristig realisierbare und messbare Reformen konzentrieren.

  • Bei diesem Prozess, in dem den Sozialpartnern und den Regionen eine wichtige Rolle zukommt, werden die Instrumente, die im Rahmen der neuen wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union bereitstehen, in vollem Umfang genutzt. Der Europäische Rat ruft dazu auf, bis Juni 2012 die beiden noch nicht verabschiedeten Vorschläge, die auf eine stärkere Überwachung des Euro-Währungsgebiets abzielen, anzunehmen.

Handeln auf Unionsebene

  • Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen im Oktober und Dezember 2011 einen prä­zisen Rahmen für eine Reihe wachstumsfördernder Vorschläge abgesteckt. Auf der informellen Tagung vom 30. Januar 2012 wurden einige besonders dringende Maßnahmen behandelt, über die der Rat im Juni 2012 Bericht erstatten wird. Die Arbeiten müssen auf allen Feldern fortge­setzt werden, um dieses Maßnahmenpaket voranzutreiben.

  • Insbesondere werden weiterhin Anstrengungen mit dem Ziel unternommen,

  • den Binnenmarkt auf eine neue Entwicklungsstufe zu heben, indem seine Steuerung gestärkt und seine Umsetzung und Durchsetzung verbessert wird; in diesem Zusammen­hang sieht der Europäische Rat der im Juni 2012 vorzulegenden Mitteilung der Kommission zum Binnenmarkt und ihrem Bericht über die Dienstleistungsrichtlinie sowie ihrem Bericht über das Ergebnis der sektoralen Leistungsprüfungen mit Interesse entgegen; er begrüßt die Absicht der Kommission, in der zweiten Jahreshälfte 2012 eine neue Runde von Maßnahmen zur Öffnung neuer Wachstumsbereiche im Binnenmarkt vorzuschlagen. In diesem Zusammenhang betont der Europäische Rat, dass der Vollendung des Binnenmarktes und der Beseitigung noch bestehender Hemmnisse große Bedeutung zukommt;

  • den digitalen Binnenmarkt bis 2015 zu vollenden, insbesondere durch die Annahme von Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens in den Online-Handel und zur Verbesserung der Breitband-Versorgung, einschließlich durch Senkung der Kosten für Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze; der Europäische Rat sieht der Vorlage der Kommissionsvorschläge zum Copyright mit Interesse entgegen;

  • den durch Vorschriften bedingten Verwaltungsaufwand auf EU- und nationaler Ebene zu verringern; der Europäische Rat begrüßt die Absicht der Kommission, eine Mit­teilung über weitere Schritte zur Verringerung des Verwaltungsaufwands vorzulegen, darunter auch mit Maßnahmen zur Unterstützung von Kleinstunternehmen; er ersucht die Kommission, auch sektorspezifische Ziele zu berücksichtigen;

  • Handelshemmnisse zu beseitigen und im Einklang mit den Schlussfolgerungen vom Oktober 2011 und der Erklärung vom Januar 2012 einen besseren Marktzugang und bessere Investitionsbedingungen zu gewährleisten; der Europäische Rat begrüßt den neuen Bericht der Kommission über Handels- und Investitionshindernisse. Der Europäische Rat wird im kommenden Juni die Fortschritte überprüfen und darüber beraten, wie die Union ihre Handels- und Investitionsbeziehungen zu ihren wichtigsten Partnern vertiefen kann.

  • Nach Auffassung des Europäischen Rates kann erhöhter Gruppendruck zu mehr Eigenverant­wortung und Verantwortungsbewusstsein unter den Staats- und Regierungschefs beitragen, was die Rolle des Rates und der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Weiterentwicklung des Binnenmarkts und der Einhaltung der Binnenmarktvorschriften anbelangt. Vor diesem Hintergrund ersucht der Europäische Rat

  • die Kommission, transparente Anzeiger als Grundlage für eine zweckdienliche Leistungsbewertung bereitzustellen;

  • den Präsidenten des Europäischen Rates, darauf hinzuarbeiten, dass der Europäische Rat regelmäßig die Fortschritte überwacht, die in den verschiedenen Ratsformationen bei wichtigen Vorschlägen zum Binnenmarkt erzielt werden.

  • Die Förderung einer ressourcenschonenderen, ökologischeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft ist entscheidend. Der Europäische Rat ruft dazu auf, dass bis Juni eine Einigung über die Energieeffizienzrichtlinie erzielt wird. Unter Hinweis auf seine Schlussfolgerungen vom Dezember 2011 ruft er außerdem dazu auf, bei der Strategie 2050 für eine CO2-arme Wirtschaft und bei der Umsetzung des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa rasch Fortschritte zu erzielen.

  • Innovation und Forschung sind Kernstück der Strategie Europa 2020. Europa verfügt über eine starke Wissenschaftsbasis, seine Fähigkeiten jedoch, Forschung in neue, marktgerechte Innovationen umzusetzen, müssen noch ausgebaut werden. Der Europäische Rat hat anhand eines Berichts des Vorsitzes eine Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Februar 2011 vorgenommen und sich darauf verständigt, dass die Anstrengungen in folgenden Bereichen verstärkt werden müssen:

  • Vollendung des Europäischen Forschungsraums (EFR) bis 2014; in diesem Zusammen­hang begrüßt der Europäische Rat, dass die Kommission beabsichtigt, im Juni 2012 einen Vorschlag für einen EFR-Rahmen vorzulegen;

  • Verbesserung der Mobilität und der Berufsaussichten von Forschern;

  • baldige Erstellung und baldiger Einsatz des Verzeichnisses der EU-finanzierten FuE-Pro­jekte und des einheitlichen Innovationsindikators;

  • Instrument für die Verwertung von Rechten des geistigen Eigentums auf europäischer Ebene;

  • Herbeiführung einer Einigung der teilnehmenden Mitgliedstaaten über die letzten noch offene Fragen im Zusammenhang mit dem Patentpaket bis spätestens Juni 2012;

  • Schaffung des bestmöglichen Umfelds für Unternehmer für die Vermarktung ihrer Ideen und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Hinzuziehung der nachfrage­orientierten Innovation als einen der Hauptimpulse für die EU‑Politik im Bereich der Forschung und Entwicklung; insbesondere Schaffung einer wirksamen europaweiten Regelung für Risikokapital, einschließ­lich eines EU-Passes und eines Mechanismus zur Finanzierung innovativer KMU, eventuelle Schaffung eines Dachfonds zur Bereit­stellung von grenzübergreifendem Risikokapital sowie wirk­samere Nutzung der vorkommerziellen Auftragsvergabe, um innovative Unternehmen und High-Tech-Unternehmen zu fördern;

  • Stärkung von Schlüsseltechnologien, die systemische Bedeutung für die Innovations­kraft Industrie und der gesamten Wirtschaft haben.

  • Was den Bereich Energie betrifft, so ist es wichtig, die im Februar und Dezember 2011 vereinbarten Leitlinien umzusetzen und – unter anderem durch die uneingeschränkte Umsetzung des dritten Energiepakets unter Wahrung der vereinbarten Fristen – der Verpflichtung zur Vollendung des Energiebinnenmarktes bis 2014 nachzukommen sowie die Netze über die Grenzen hinweg miteinander zu verbinden. Der Europäische Rat sieht der für Juni erwarteten Mitteilung der Kommission zur Bewertung des Grades der Liberalisierung und der Integration des Energiebinnenmarktes mit Interesse entgegen.

  • Der Europäische Rat unterstreicht die wichtige Rolle der Industrie für Wachstum, Wettbe­werbsfähigkeit, Ausfuhren und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa sowie als Triebfeder für Produktivität und Innovation.

  • Die Arbeiten und Beratungen zu den Kommissionsvorschlägen zur Energiebesteuerung, zur gemeinsamen kon­solidierten Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer, zur Finanz­transaktions­steuer und zur Überarbeitung der Zinsertragsrichtlinie sollten fortgesetzt werden. Die Verhandlungsrichtlinien für Abkommen mit Drittländern über die Besteue­rung von Zinserträgen sollten rasch angenommen werden. Der Rat und die Kommission werden regelmäßig – erstmals im Juni 2012 – über den diesbezüglichen Sachstand Bericht erstatten.

  • Ebenso ist es wichtig, die Reform der Finanzmarkt-Regulierung rasch zum Abschluss zu bringen. Auf der Grundlage der jüngst erzielten politischen Einigung sollte die Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen nun so rasch wie möglich erlassen werden. Angesichts des Ziels, ein einheitliches Regelwerk zu schaffen, und zu gewährleisten, dass Basel III rechtzeitig und konsequent umgesetzt wird, sollte außerdem bis Juni beziehungs­weise Dezember 2012 Einvernehmen über die Vorschläge zu den Eigenkapitalanforderungen für Banken und zu den Märkten für Finanzinstrumente erzielt werden. Die Änderungen an der Verordnung über Rating-Agenturen sollten so bald wie möglich angenommen werden. Der Europäische Rat sieht den Ergebnissen der von der Kommission derzeit durchgeführten Überprüfung der vorgeschriebenen Bezugnahmen auf die Bonitätseinstufungen von Rating-Agenturen in den Rechtsvorschriften der EU erwartungsvoll entgegen.

  • Es ist wichtig, das Vertrauen der Anleger in den Bankensektor der EU wiederherzustellen und den Kreditfluss in die Realwirtschaft zu gewährleisten, insbesondere durch die Stärkung der Eigenkapitalpositionen der Banken ohne übermäßige Verringerung des Kreditvolumens und erforderlichenfalls durch Maßnahmen zur Förderung des Zugangs der Banken zu Finan­zierungsmitteln. Der Rat wird die Umsetzung der diesbezüglich im Oktober 2011 gefassten Beschlüsse genau verfolgen. Die Kommission wird ersucht zu prüfen, wie der derzeitige Rahmen für die Managervergütung weiter verstärkt werden kann.

  • Angesichts der Notwendigkeit, verstärkt private Finanzmittel für Infrastrukturvorhaben von herausragender Bedeutung zu mobilisieren, sollte die Arbeit an der Pilotphase der Europa-2020-Projektanleiheninitiative intensiviert werden, damit bis Juni 2012 Einvernehmen erzielt werden kann.

II. INTERNATIONALE GIPFELTREFFEN

    G20 und G8

    • Der Europäische Rat kommt überein, dass im Hinblick auf das Gipfeltreffen der G20 vor­rangig angestrebt werden sollte,

    • eine effektive Koordinierung auf globaler Ebene sicherzustellen, damit ein starkes, nach­haltiges und ausgewogenes Wachstum und Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans von Cannes erreicht werden können;

    • die Zusagen der G20 zur Finanzmarktreform, einschließlich einer strengen Über­wachung, umzusetzen, um weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen;

    • den G20-Aktionsplan zur Preisvolatilität bei Nahrungsmitteln und zur Landwirtschaft aus dem Jahr 2011 durchzuführen, die Rohstoffmärkte transparenter zu gestalten und den Aktionsplan von Seoul zur Entwicklung weiter durchzuführen, wobei ein Schwer­punkt auf Infrastrukturvorhaben und umweltverträgliches Wachstum zu legen ist;

    • umweltverträgliches Wachstum und nachhaltige Entwicklung zu fördern, den Klima­wandel zu bekämpfen und Quellen für die Finanzierung des Klimaschutzes zu mobi­lisieren;

    • Protektionismus zu bekämpfen und eine aktive Verhandlungsagenda der WTO auch für die am wenigsten entwickelten Länder zu unterstützen;

    • die soziale Dimension der Globalisierung, insbesondere die Problematik der Jugend­arbeitslosigkeit, einzubeziehen.

    • Der Europäische Rat wurde über die Beratungen unterrichtet, die auf Ebene der G20 über die erhebliche Aufstockung der Finanzmittel des IWF geführt werden. Er weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bereits zugesagt haben, dem IWF 150 Mrd. Euro in Form bilateraler Darlehen für seine allgemeinen Mittel bereitzustellen, und dass sich andere Mitgliedstaaten der EU ebenfalls bereit erklärt haben, sich an der Aufstockung der Finanzmittel des IWF zu beteiligen. Der Europäische Rat ruft die Finanzminister der G20 auf, ihre Arbeit fortzusetzen, damit sie auf ihrer nächsten Tagung im April eine Einigung über eine Aufstockung der Finanzmittel des IWF erzielen können und so dessen Fähigkeit gestärkt wird, seiner systembedingten Verantwortung zur Unterstützung seiner Mitglieder weltweit nachzukommen.

    • Der Europäische Rat wurde über den Stand der Vorbereitung des G8-Gipfels unterrichtet.

    Rio+20-Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung

    • Der Europäische Rat betont, dass er ein ehrgeiziges Ergebnis der Rio+20-Konferenz der VN über nachhaltige Entwicklung nachdrücklich unterstützt. Er weist darauf hin, dass der Privat­sektor und die Zivilgesellschaft auf der Konferenz stark vertreten sein müssen. Er hebt einige zentrale Grundsätze hervor, die der EU bei ihren Vorbereitungen als Richtschnur dienen werden:

    • Die Konferenz sollte Fortschritte im Hinblick auf den weltweiten Übergang zu einer öko­logischen Wirtschaft erzielen, so dass der Schutz der Umwelt vorangebracht, zur Beseitigung der Armut beigetragen und ein CO2-armes und ressourceneffizientes Wachstum gefördert wird;

    • die Konferenz sollte auf klare operative Ziele sowie konkrete Maßnahmen auf natio­naler und internationaler Ebene innerhalb vereinbarter Fristen hinarbeiten;

    • sie sollte zu einem gestärkten globalen institutionellen Rahmen für nachhaltige Ent­wicklung beitragen, der auch die Aufwertung des UNEP zu einer Sonderorganisation der VN einschließen sollte;

    • sie sollte die Beratungen über globale und kohärente Ziele für nachhaltige Entwicklung für die Zeit nach 2015 voranbringen und dabei auch den Prozess der Überprüfung der Millenniums-Entwicklungsziele berücksichtigen.

    III. AUSSENPOLITIK

    • Ein Jahr nach dem Beginn des Arabischen Frühlings hat der Europäische Rat neue Tendenzen und bisherige Erfahrungen aus den Entwicklungen in der Region erörtert und die bisherige Umsetzung der Hilfe der EU bewertet. Die EU fördert und unterstützt den demokratischen Wandel in der Südlichen Nachbarschaft, im Nahen Osten und in der Golfregion. Sie bekräftigt ihr Engagement für den Aufbau von mit den Ländern der Südlichen Nachbarschaft geschlossenen Partnerschaften, die auf Differenzierung, gegenseitiger Rechenschaftspflicht und der Achtung universeller Werte basieren, einschließlich des Schutzes religiöser Minder­heiten (darunter auch der Christen). Im Einklang mit den Grundsätzen und Zielen, die in seinen früheren Erklärungen und den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2011 festgelegt sind, kommt der Europäische Rat überein, dass die folgenden Orientierungen als Richtschnur für das weitere Engagement und den Beitrag der EU zu dem Prozess dienen werden:

    • Die EU ruft alle Länder in der Südlichen Nachbarschaft dazu auf, umfangreiche poli­tische Reformen durchzuführen, mit denen die Demokratie aufgebaut und gefestigt, die Rechtsstaatlichkeit hergestellt und gestärkt und die Achtung der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheitsrechte, insbesondere der Rechte von Frauen und Minder­heiten, gewährleistet wird;

    • in Anbetracht der wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen, vor denen viele Länder in der Region stehen, wird die EU ihre Instrumente weiter mobilisieren und ihre Hilfe dabei stärker auf das Regierungshandeln und die Schaffung von Arbeitsplätzen konzentrieren, und sie wird ihre Bemühungen im Rahmen der Treffen der Arbeits­gruppe unter Einbeziehung von Wirtschaftsvertretern fortsetzen; in diesem Kontext hat der Europäische Rat dazu aufgerufen, die Ausweitung des Mandats der EBWE rasch zu ratifizieren;

    • in diesem Zusammenhang ist die EU entschlossen, ihre Unterstützung am Grad der Demo­kratisierung auszurichten und diejenigen Partner, die Fortschritte hin zu integra­tiven demokratischen Systemen erzielen, stärker zu unterstützen, während sie ihre Unter­stützung für Regierungen im Falle von Unterdrückung oder von schweren oder systematischen Menschen­rechtsverletzungen auf den Prüfstand stellen wird;

    • die EU wird ihre Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft weiter verstärken, unter anderem auch durch den Start der Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft im Rahmen der Nachbarschaftspolitik;

    • es bedarf schneller Fortschritte bei den gegenwärtigen Handelsverhandlungen und den Vorbereitungen für die Verhandlungen über tiefgreifende und umfassende Freihandels­abkommen, mit denen die Volkswirtschaften der Partner schrittweise in den Binnen­markt der EU einbezogen und die Marktzugangsmöglichkeiten verstärkt werden;

    • die Dialoge über Migration, Mobilität und Sicherheit werden ausgeweitet, um direkte persönliche Kontakte, Geschäftsbeziehungen und ein besseres gegenseitiges Ver­ständnis zu fördern; vor diesem Hintergrund werden die gemeinsamen Bemühungen auch zur Verhinderung illegaler Zuwanderung entsprechend dem Gesamtansatz der EU zur Migration fortgeführt.

    30. Der Europäische Rat ersucht die Kommission und die Hohe Vertreterin, bis Ende des Jahres einen Fahrplan vorzulegen, mit dem die Umsetzung der EU-Politik gegenüber unseren Partnern des südlichen Mittelmeerraums festgelegt und ausgerichtet wird und in dem deren Ziele, Instrumente und Maßnahmen aufgeführt sind und der Schwerpunkt auf die Synergien mit der Union für den Mittelmeerraum und anderen regionalen Initiativen gelegt wird.

    31. Der Europäische Rat ist entsetzt über die Lage in Syrien, und er billigt die Schluss­folgerungen des Rates vom 27. Februar 2012. Im Einklang mit der Resolution des Menschen­rechtsrates der Vereinten Nationen vom 1. März fordert er die syrischen Behörden auf, die massiven Gewalttätigkeiten und die Menschenrechtsverletzungen gegenüber der syrischen Zivilbevölkerung unverzüglich zu beenden. Der Europäische Rat ist nach wie vor entschlos­sen sicher­zustellen, dass diejenigen, die für die in Syrien verübten Gräueltaten verantwortlich sind, für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden; er wird sich eng mit denjenigen abstimmen, die diese entsetzlichen Verbrechen dokumentieren, und ihnen Unterstützung gewähren. Der Europäische Rat bekräftigt, dass er dafür eintritt, den Druck auf die syrische Regierung weiter zu verstärken, solange die Gewalttätigkeiten und die Menschenrechts­verletzungen andauern, und er ersucht den Rat, weitere gezielte restriktive Maßnahmen gegen das Regime auszu­arbeiten. Er fordert Präsident Assad auf, zum Wohle des Landes für einen friedlichen Über­gang Platz zu machen. Sobald ein demokratischer Übergang einsetzt, ist die EU bereit, eine neue Partnerschaft aufzubauen und Unterstützung bereitzustellen.

    32. Der Europäische Rat weist erneut darauf hin, dass ein uneingeschränkter und ungehinderter Zugang für unabhängige humanitäre Hilfsorganisationen von großer Bedeutung ist, so dass die Hilfe im Einklang mit humanitären Grundsätzen die Bedürftigen erreichen kann. Die Union hat bereits humanitäre Mittel bereitgestellt, und sie ist bereit, diese Mittel zu erhöhen, sobald die Bedingungen vor Ort es den humanitären Organisationen erlaubt, ihre Hilfsmaßnahmen auszuweiten.

    33. Der Europäische Rat erinnert an seine Unterstützung für die Bemühungen der Liga der Arabischen Staaten, den Gewalttätigkeiten in Syrien ein Ende zu bereiten, und unterstützt uneingeschränkt die Mission des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, in seiner Eigenschaft als gemeinsamer Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen und der Liga der Arabischen Staaten für die Krise in Syrien. Er unterstützt die Einsetzung der Gruppe der Freunde des syrischen Volkes und die Ergebnisse ihrer ersten Sitzung vom 24. Februar 2012.

    34. Der Europäische Rat appelliert erneut an alle Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere an Russland und China, in dem Bemühen zusammenzuarbeiten, den Gewalttätigkeiten ein Ende zu bereiten. Der Europäische Rat unterstützt die syrische Opposition in ihrem Kampf um Freiheit, Würde und Demokratie, er erkennt den Syrischen Nationalrat als einen rechtmäßigen Vertreter der Syrer an und er ruft alle Mitglieder der syrischen Opposition auf, sich in ihrem friedlichen Kampf für ein neues Syrien zu vereinigen, in dem alle Bürger gleiche Rechte genießen. Die Europäische Union ruft alle Parteien auf, einen zu einer politischen Lösung führenden Prozess zu fördern.

    35. Der Europäische Rat betont, dass die syrischen Behörden für die Sicherheit ausländischer Staatsangehöriger in Syrien, einschließlich Journalisten, verantwortlich sind, indem sie insbesondere die Evakuierung derjenigen ermöglichen, deren Lage dies erfordert.

    36. Der Europäische Rat begrüßt die Somalia-Konferenz vom 23. Februar 2012 in London. Er erinnert an den vom Rat am 14. November 2011 angenommenen strate­gischen Rahmen für das Horn von Afrika, und er ersucht ausgehend vom Ergebnis der Londoner Konferenz den Rat, die Kommission und die Hohe Vertreterin, einen umfassenden Dialog mit Somalia aufrechtzuerhalten. Im Einklang mit dem strategischen Rahmen der EU sollte der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) dem Europäischen Rat im Oktober Bericht über die Durchführung der vereinbarten Maßnahmen erstatten.

    37. Der Europäische Rat begrüßt die Fortschritte, die im Rahmen der Östlichen Partnerschaft bei der weiteren politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration mit der EU erzielt wurden. Die Partnerschaft beruht auf dem Eintreten für gemeinsame Werte, wobei diejenigen, die sich am intensivsten für den Reformprozess einsetzen, stärker von ihren Beziehungen zur EU profi­tieren werden. Der Europäische Rat sieht dem Fahrplan für die Östliche Partnerschaft im Hinblick auf das nächste Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in der zweiten Jahreshälfte 2013 erwartungsvoll entgegen.

    38. Der Europäische Rat äußert seine ernste und wachsende Besorgnis über die weitere Ver­schlech­terung der Lage in Belarus. Er begrüßt die im Rat erzielte Entscheidung, die Liste derjenigen auszuweiten, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verantwortlich sind oder das Lukaschenko-Regime unterstützen oder von ihm profitieren und daher von dem Einreise­verbot und dem Einfrieren von Vermögenswerten zu erfassen sind. Der Europäische Rat ersucht den Rat, seine Beratungen über weitere Maßnahmen fortzusetzen. Er erklärt erneut, dass die Union bereit ist, ihre Beziehungen zur belarussischen Zivilgesellschaft zu verstärken und die demokratischen Bestrebungen des belarussischen Volkes zu unterstützen.

    IV. SONSTIGES

    39. Der Europäische Rat billigt die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Februar 2012 zur Erweiterung und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess und vereinbart, Serbien den Status eines Bewerberlands zu verleihen.

    40. Der Europäische Rat verweist auf seine Beratungen im Jahr 2011 und erklärt erneut, dass alle rechtlichen Bedingungen erfüllt sind, damit der Beschluss über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum gefasst werden kann.

    41. Er erkennt auch die kontinuierlichen Bemühungen Bulgariens und Rumäniens an.

    42. Der Europäische Rat ersucht den Rat, in der Zwischenzeit Maßnahmen zu ermitteln und durch­zuführen, die zu einer erfolgreichen Erweiterung des Schengen-Raums um Rumänien und Bulgarien beitragen würden.

    43. Er ersucht den Rat, diese Frage wieder aufzugreifen, damit er seinen Beschluss auf der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) im September 2012 fassen kann.

    44. Der Europäische Rat erinnert an seine Schlussfolgerungen vom Juni 2011 über die Ver­stärkung der Steuerung im Schengen-Raum und betont insbesondere, dass rasch eine Einigung über die Verordnung zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungs­mechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands erzielt werden muss. Bei diesem Mechanismus sollte auch die erforderliche Arbeitsweise der an der Anwendung des Schengen-Besitzstands beteiligten Institutionen berücksichtigt werden.

    45. Der Europäische Rat wählte Herman Van Rompuy wieder zum Präsidenten des Europäischen Rates, und zwar für den Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis zum 30. November 2014.


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