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D/11/3

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COMMISSION EUROPÉENNE

SECRETARIAT GENERAL

Bruxelles, le 25 mars 2011

TEXTE DE

CONSEIL EUROPEEN – BRUXELLES
24 & 25 mars 2011

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Die Delegationen erhalten in der Anlage die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tagung vom 24./25. März 2011).

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    Wir bekunden unsere tief empfundene Anteilnahme angesichts der immensen Verluste an Menschenleben in Japan und unsere Solidarität mit dem japanischen Volk und der japanischen Regierung. Die Bürger der EU sind mit ihren Gedanken bei den Tausenden von trauernden Familien und den Hunderttausenden von Menschen, die ihre Existenz und ihr Gemeinwesen neu aufbauen müssen. Wir sind voll der Anerkennung für das rasche und entschlossene Handeln der japanischen Regierung. Wir erinnern an die dauerhafte Freundschaft und die engen politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen der EU und Japan und sind entschlossen, Japan darin beizustehen, die Herausforderungen, vor denen es jetzt steht, zu bewältigen.

    Während der letzten Monate befand Europa sich in einer schweren Finanzkrise. Obwohl die wirt­schaftliche Erholung in Europa nunmehr greift, bestehen nach wie vor Risiken, und wir müssen weiterhin entschlossen handeln. Wir haben heute ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, das es uns ermöglichen sollte, die Finanzkrise endgültig zu überwinden und zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum zurückzukehren. Durch dieses Maßnahmenpaket wird die wirtschafts­politische Steuerung der Europäischen Union gestärkt und die dauerhafte Stabilität des Euro‑Währungsgebiets insgesamt gewährleistet. Wir haben außerdem entschiedene Maßnahmen auf EU-Ebene vereinbart, um durch eine Stärkung des Binnenmarktes, eine Verringerung der Gesamtbelastung durch Vorschriften und die Förderung des Handels mit Drittländern das Wachstum anzukurbeln.

    Wir haben uns mit der ernsten Lage in Libyen befasst; wir geben unserer Befriedigung über die Annahme der Resolution 1973 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausdruck und unterstreichen unsere Entschlossenheit, zu deren Durchführung beizutragen. Was unsere südliche Nachbarregion anbelangt, so bekräftigen wir unsere Entschlossenheit, eine neue Partnerschaft mit der Region aufzubauen, und fordern eine rasche Umsetzung der Orientierungen vom 11. März 2011; wir haben erste konkrete Schritte zur kurzfristigen Unterstützung unserer südlichen Nachbarländer vereinbart. Abschließend haben wir darüber beraten, welche Lehren insbesondere im Hinblick auf die nukleare Sicherheit aus den Ereignissen in Japan zu ziehen sind.

I. WIRTSCHAFTSPOLITIK

1. Der Europäische Rat hat heute als Antwort auf die Krise, zur Wahrung der Finanzstabilität und als Fundament für ein intelligentes, nachhaltiges, sozial integratives und beschäftigungs­wirksames Wachstum ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet. Dies wird die wirt­schaftspolitische Steuerung und die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets und der Europäischen Union stärken.

Durchführung des Europäischen Semesters: Strategie Europa 2020, Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen

2. Der Europäische Rat billigt im Rahmen des Europäischen Semesters die Prioritäten für Haus­haltskonsolidierung und Strukturreform1. Er betont die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Alle Mitgliedstaaten werden diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umsetzen, die sie in ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenz­programme und nationalen Reformprogramme aufnehmen werden. Auf dieser Grundlage wird die Kommission ihre Vorschläge für Stellungnahmen zu den einzelnen Ländern und für länderspezifische Empfehlungen rechtzeitig vorlegen, so dass sie vor der Tagung des Euro­päischen Rates im Juni angenommen werden können.

3. Die Mitgliedstaaten werden insbesondere einen mehrjährigen Konsolidierungsplan mit spezifischen Zielwerten für Defizite, Einnahmen und Ausgaben, der geplanten Strategie zum Erreichen dieser Zielwerte und einem Zeitplan für ihre Durchführung vorlegen. Die haushalts­politischen Maßnahmen für 2012 sollten darauf abzielen, durch Rückführung der Staatsver­schuldung auf ein langfristig tragbares Niveau und Abbau der Haushaltsdefizite auf einen Wert unter 3 % des BIP innerhalb des im Rat vereinbarten Zeitrahmens wieder Vertrauen herzustellen. Dazu wird in den meisten Fällen eine strukturelle Haushaltsanpassung von deutlich mehr als 0,5 % des BIP pro Jahr erforderlich sein. In den Mitgliedstaaten, die sich mit erheblichen strukturellen Haushaltsdefiziten oder sehr hohen bzw. schnell steigenden öffentlichen Schuldenständen konfrontiert sehen, sollte die Haushaltskonsolidierung als Erstes in Angriff genommen werden.

4. Die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung müssen mit wachstumsfördernden Struktur­reformen einhergehen. Die Mitgliedstaaten bekräftigen deshalb, dass sie die Strategie Europa 2020 entschlossen umsetzen werden. Sie werden insbesondere Maßnahmen durch­führen, um

    – Arbeit attraktiver zu machen,

    – Menschen wieder zu Beschäftigung zu verhelfen,

    – Armut zu bekämpfen und soziale Inklusion zu fördern,

    – in die allgemeine und berufliche Bildung zu investieren,

    – Sicherheit und Flexibilität miteinander vereinbar zu machen,

    – die Altersversorgungssysteme zu reformieren,

    – Kapital des Privatsektors zur Finanzierung des Wachstums zu mobilisieren,

    – Forschung und Innovation zu fördern,

    – eine kostengünstige Energieversorgung zu ermöglichen und die Energieeffizienz zu steigern.

    5. Die Mitgliedstaaten werden die wichtigsten Maßnahmen benennen, die zu ergreifen sind, um die im Juni 2010 vereinbarten Kernziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen. Ferner werden sie Maßnahmen zur Korrektur schädlicher und anhaltender makroökonomischer Ungleichgewichte und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit vorstellen.

    6. Um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen von vielen Seiten mitgetragen werden, wird bei ihrer Durchführung die enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und den anderen EU-Organen und den beratenden Einrichtungen der EU (EWSA, AdR) unter umfassender Einbeziehung der nationalen Parlamente, der Sozialpartner, der Regionen und anderer Akteure aufrechterhalten.

    7. Dem Binnenmarkt kommt bei der Schaffung von Wachstum und Beschäftigung und bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit eine Schlüsselrolle zu. Der Europäische Rat begrüßt, dass die Kommission demnächst die Binnenmarktakte vorlegen will, und fordert das Euro­päische Parlament und den Rat auf, bis Ende 2012 ein erstes Bündel vorrangiger Maßnahmen zu verabschieden, um dem Binnenmarkt neue Impulse zu geben. Besonderer Nachdruck sollte auf Maßnahmen gelegt werden, die Wachstum und Arbeitsplätze schaffen und den Bürgern und den Unternehmen greifbare Ergebnisse bringen. Außerdem sollte nachdrücklich auf die Vollendung des digitalen Binnenmarkts hingewirkt werden. Insgesamt soll die Belastung durch Vorschriften – insbesondere für KMU – auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene verringert werden. Die Kommission wird hierüber bis zum Sommer Bericht erstatten. Der Europäische Rat begrüßt außerdem, dass die Kommission Wege aufzeigen will, wie Kleinst­unternehmen von bestimmten künftigen Vorschriften befreit werden können. Ausgehend von der Mit­teilung der Kommission "Auf dem Weg zu einem besser funktionierenden Markt für Dienst­leistungen" ruft der Europäische Rat die Mitgliedstaaten auf, die Dienstleistungs­richtlinie vollständig umzusetzen, und appelliert an die Kommission und die Mitgliedstaaten, nötigen­falls weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Binnenmarkts für Dienstleistungen zu ergreifen.

    8. Auch die externe Dimension des Binnenmarkts ist wichtig, und der Schwerpunkt sollte, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. September 2010, auf der Förderung des freien, fairen und offenen Handels liegen, insbesondere auf dem Abschluss der WTO-Doha-Runde und dem Abschluss von Freihandelsabkommen im Jahre 2011. Die Arbeiten sollten im Anschluss an den Bericht der Kommission mit den prioritären Maß­nahmen zur Beseitigung von Handelsschranken in Drittstaaten zügig vorangebracht werden.

    Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung

    9. Das Paket der sechs Gesetzgebungsvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung ist von zentraler Bedeutung für die Sicherstellung einer verschärften Haushaltsdisziplin und die Vermeidung übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte. Es umfasst eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts mit dem Ziel, die Überwachung der Haushaltspolitik zu verschärfen und Durchsetzungsmaßnahmen konsequenter und früher anzuwenden, sowie neue Vorschriften für die nationalen haushaltspolitischen Rahmen und eine neue Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte.

    10. Der Europäische Rat begrüßt die im Rat erreichte allgemeine Ausrichtung zu diesen Vor­schlägen, die den Weg für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament freimachen. Er ruft dazu auf, die Beratungen fortzusetzen, damit die Vorschläge im Juni 2011 verabschiedet werden können.

    Wirtschaftspolitische Koordinierung von neuer Qualität: der Euro‑Plus‑Pakt

    11. Der von den Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets geschlossene Euro‑Plus‑Pakt (siehe Anlage I), dem Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien beigetreten sind, wird die wirtschaftliche Säule der WWU weiter stärken und zu einer wirtschaftspolitischen Koordinierung von neuer Qualität führen, die das Ziel hat, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und damit ein größeres Maß an Konvergenz im Hinblick auf die Stärkung unserer sozialen Marktwirtschaft zu erreichen. Der Pakt steht den anderen Mitgliedstaaten weiterhin offen. Durch den Pakt wird die Integrität des Binnenmarktes uneingeschränkt gewahrt.

    12. Die Mitgliedstaaten, die dem Pakt beigetreten sind, sind verpflichtet, ausgehend von dessen Indikatoren und Grundsätzen ein Paket konkreter Maßnahmen anzukündigen, die innerhalb der kommenden zwölf Monate durchzuführen sind. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat bereits erste Verpflichtungen angekündigt. Alle teilnehmenden Mitgliedstaaten sollen ihre Verpflichtungen so bald wie möglich, auf jeden Fall aber so zeitig vorlegen, dass sie in ihre im April vorzulegenden Stabilitäts‑ bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reform­programme aufgenommen und auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates geprüft werden können.

    Wiederherstellung eines gesunden Bankensektors

    13. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und die einschlägigen Behörden führen zur Zeit Belastungstests durch. Der Europäische Rat unterstreicht, dass es wichtig ist, die verglei­chenden Analysen in enger Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, der Kommission und der Europäischen Zentralbank durchzuführen, um Kohärenz und Qualität der Ergebnisse zu erhöhen. Den Banken werden strenge Offenlegungsverpflichtungen auferlegt, auch in Bezug auf die im Bestand gehaltenen öffentlichen Schuldtitel.

    14. Die Mitgliedstaaten arbeiten vor der Veröffentlichung der Ergebnisse gezielte und ehrgeizige Strategien zur Umstrukturierung gefährdeter Institute aus, die sowohl Lösungen mit Hilfe des privaten Sektors (Direktfinanzierung am Markt oder Veräußerung von Aktiva) als auch, sofern erforderlich, einen soliden Rahmen für staatliche Stützungsmaßnahmen im Einklang mit den Regeln für staatliche Beihilfen umfassen.

    15. Wie vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Juni 2010 vereinbart, sollte die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer sondiert und weiter erörtert werden. Der Europäische Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, bis spätestens Herbst 2011 einen Bericht über die Besteuerung des Finanzsektors zu erstellen.

    Stärkung der Stabilitätsmechanismen des Euro-Währungsgebiets

    16. Unter Hinweis darauf, dass es wichtig ist, die finanzielle Stabilität des Euro-Währungsgebiets sicherzustellen, nimmt der Europäische Rat den Beschluss zur Änderung des AEUV in Bezug auf die Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus an. Er ruft dazu auf, die Zustim­mungsverfahren in den Mitgliedstaaten so rasch wie möglich einzuleiten, damit der Beschluss am 1. Januar 2013 in Kraft treten kann.

    17. Der Europäische Rat begrüßt die Beschlüsse der Staats‑ und Regierungschefs des Euro‑Wäh­rungsgebiets vom 11. März 2011 und billigt die Merkmale des ESM (siehe Anlage II). Die Ausarbeitung des ESM‑Vertrags und die Änderungen der EFSF‑Verein­barung, die notwendig sind, um die effektive Darlehens­kapazität von 440 Mrd. Euro sicherzustellen, werden im Hinblick darauf fertiggestellt, dass Vertrag und Vereinbarung gleichzeitig vor Ende Juni 2011 unterzeichnet werden können.

    II. LIBYEN / SÜDLICHE NACHBARLÄNDER

    18. Der Europäische Rat hat die Lage in Libyen erörtert und die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 21. März 2011 gebilligt. Unter Hinweis auf seine Erklärung vom 11. März 2011 äußert sich der Europäische Rat zufrieden über die Ver­abschiedung der Resolution 1973 des VN‑Sicherheitsrates, die den Grundsatz der Verant­wortung für den Schutz zum Ausdruck bringt, und betont, dass er entschlossen ist, zu ihrer Umsetzung beitzutragen. Er begrüßt ferner den Pariser Gipfel vom 19. März 2011 als einen entscheidenden Beitrag zu dieser Umsetzung. Er verurteilt die fortgesetzte Missachtung der Resolutionen 1970 und 1973 des VN‑Sicherheitsrates durch das libysche Regime und die fortwährende gewaltsame und brutale Repression des Regimes gegen das eigene Volk. Er stellt fest, dass die im Einklang mit dem Mandat des Sicherheitsrates ergriffenen Maßnahmen wesentlich dazu beigetragen haben, von Angriffen bedrohte Zivilpersonen und von der Zivilbevölkerung bewohnte Gebiete zu schützen und das Leben von Zivilpersonen zu retten. Sobald die Zivilbevölkerung sicher und vor drohenden Angriffen geschützt ist und die Ziele der Resolution 1973 des VN-Sicherheitsrates erreicht sind, werden die Militäroperationen beendet.

    Der Europäische Rat hebt die entscheidende Rolle hervor, die den arabischen Ländern und insbesondere der Arabischen Liga zukommt, wenn es darum geht, aktiv zur Umsetzung der Resolution 1973 des VN‑Sicherheitsrates und zu einer politische Lösung der Krise bei­zutragen.

    19. Im Einklang mit der Resolution 1973 des VN‑Sicherheitsrates wird sich die Europäische Union gemeinsam mit der Liga der Arabischen Staaten, den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union verstärkt darum bemühen, eine Lösung für die Krise zu finden, die den legitimen Forderungen des libyschen Volkes gerecht wird. Der Europäische Rat fordert Oberst Gaddafi erneut auf, unverzüglich die Macht abzugeben, damit Libyen rasch einen geordneten eigenverantwortlichen Übergang zur Demokratie im Wege eines breit angelegten Dialogs einleiten kann, wobei auch der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, dass die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit Libyens gewahrt werden müssen. Die Europäische Union ist bereit, diesen Dialog auch unter Einbeziehung des nationalen Über­gangsrats zu fördern und das neue Libyen wirtschaftlich und beim Aufbau seiner neuen Institutionen zu unterstützen; dabei wird sie mit den Vereinten Nationen, der Arabischen Liga, der Afrikanischen Union und anderen Akteuren zusammenarbeiten.

    20. Die Europäische Union hat rasch reagiert, um die Sanktionen gemäß den Resolutionen 1970 und 1973 des VN‑Sicherheitsrates umzusetzen, und dabei auch weitere Personen und Organisationen in die eigenständige Liste der Personen und Organisationen, gegen die die Europäische Union restriktive Maßnahmen verhängt hat, aufgenommen. Die Europäische Union ist bereit, weitere Sanktionen einzuleiten und zu erlassen, einschließlich Maßnahmen, um zu verhindern, dass das Gaddafi-Regime weiterhin Einkünfte aus Öl und Gas bezieht. Die Mitgliedstaaten werden dem VN-Sicherheitsrat entsprechende Vorschläge vorlegen.

    21. Die humanitäre Lage in Libyen und an den Grenzen des Landes gibt weiterhin Anlass zu ernster Sorge. Die Europäische Union wird weiterhin allen Betroffenen humanitäre Hilfe leisten und dabei eng mit allen beteiligten humanitären Hilfsorganisationen und NRO zusam­menarbeiten. Die EU hat ihre Planung für die Unterstützung von Einsätzen im Rahmen der humanitären Hilfe bzw. des Zivilschutzes – auch mit maritimen Mitteln – beschleunigt und wird diese Planung auch fortführen.

    22. Der Europäische Rat würdigt den reibungslosen Verlauf des Referendums über Verfassungs­änderungen, das am 19. März 2011 in Ägypten stattfand, als einen wichtigen Schritt in Richtung auf ein offeneres und demokratischeres politisches System.

    23. Unter Hinweis darauf, dass die Situation in jedem Land unterschiedlich ist, äußert der Europäische Rat äußerste Besorgnis über die Lage in Syrien, Jemen und Bahrain; er verurteilt die Eskalation der Gewalt und die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten aufs schärfste und fordert alle betroffenen Parteien nachdrücklich auf, unverzüglich und ohne Vorbedingungen in einen echten konstruktiven Dialog einzutreten. Er billigt die vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 21. März 2011 angenommenen Schlussfolgerungen.

    24. Im Einklang mit der Erklärung des Europäischen Rates vom 11. März 2011 sollten die Arbeiten rasch vorangebracht werden, um eine neue Partnerschaft mit der Region aufzubauen. Diese Partnerschaft wird auf eine tiefergehende wirtschaftliche Integration, einen breiteren Marktzugang und eine engere politische Zusammenarbeit gründen, wobei ein differenzierter und leistungsorientierter Ansatz verfolgt wird. Als erste Schritte bei der Umsetzung des Maßnahmenpakets vom 11. März und unter Zugrundelegung der gemeinsamen Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertre­terin fordert der Europäische Rat rasche Fortschritte entsprechend den folgenden Vorgaben:

    • Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden ihre humanitäre Hilfe verstärken;

    • die laufenden Hilfsprogramme in den Ländern des südlichen Mittelmeerraums werden überprüft und auf neue Schwerpunkte ausgerichtet, was so weit wie möglich im Dialog mit den betreffenden Ländern erfolgt;

    • die Obergrenze für EIB-Finanzierungen für Länder des Mittelmeerraums, die politische Reformen durchführen, sollte um eine Milliarde Euro angehoben werden, ohne die Maßnahmen in den östlichen Nachbarländern der EU zu reduzieren;

    • die Anteilseigner der EBWE sollten eine Ausweitung der Tätigkeiten der Bank auf Länder in der südlichen Nachbarregion prüfen;

    • die Vorschläge für Pan-Europa-Mittelmeer-Ursprungsregeln sollten unverzüglich ange­nommen werden, und die Kommission wird ersucht, Vorschläge zu weiteren Mitteln zur kurz-, mittel- und langfristigen Förderung von Handel und ausländischen Direkt­investitionen in der Region zu unterbreiten.

    25. Der Europäische Rat begrüßt den jüngsten Besuch des Vorsitzes und der Kommission in Ägypten als Teil einer ersten Phase von Konsultationen zur Förderung eines umfassenden Konzepts für die Migration zwischen den Ländern der südlichen Nachbarregion und der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang fordert der Europäische Rat die Kommission auf, ihre Vorschläge für den Gesamtansatz zur Migration sowie zur Mobilitätspartnerschaft rechtzeitig vor der Juni-Tagung des Europäischen Rates vorzulegen.

    26. Der Europäische Rat erwartet ferner mit Interesse die Vorlage eines Plans der Kommission für den Ausbau der Kapazitäten zur Steuerung der Migration und der Flüchtlingsströme im Vorfeld der Juni-Tagung des Europäischen Rates. Bis Juni 2011 sollte Einvernehmen über die Verordnung über den Ausbau der Kapazitäten von Frontex erzielt werden. In der Zwischen­zeit wird die Kommission zusätzliche Mittel zur Unterstützung der von Frontex im Jahr 2011 durchgeführten Operationen Hermes und Poseidon bereitstellen, und die Mitgliedstaaten werden ersucht, weitere personelle und technische Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, ihre konkrete Solidarität gegenüber den Mitglied­staaten, die ganz unmittelbar von den Migrations­bewegungen betroffen sind, unter Beweis zu stellen, und entsprechend der Entwicklung der Lage die notwendige Unterstützung zu gewähren.

    III. JAPAN

    27. Die Europäische Union wird Japan in seinen Bemühungen unterstützen, die Herausforde­rungen zu bewältigen, vor denen das Land nach dem Erdbeben und dem Tsunami und deren tragischen Folgen jetzt steht.

    28. Nach einer ersten Anfrage der japanischen Regierung mobilisiert die Europäische Union Hilfslieferungen für die betroffene Bevölkerung. Sie ist bereit, auf Anforderung weitere Hilfe zu leisten. Die EU ist allgemein daran interessiert, ihre Zusammenarbeit mit Japan bei der Katastrophenhilfe auszubauen.

    29. Die Europäische Union würdigt die raschen und entschlossenen Maßnahmen, die die japa­nischen Behörden als Reaktion auf die Unruhe auf den Finanzmärkten ergriffen haben. Sie begrüßt die Maßnahmen der G7 in Bezug auf den Yen. Die Europäische Union ist bereit, in vollem Umfang mit Japan zusammenzuarbeiten, um die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Ereignisse unter anderem im Rahmen der G8 und der G20 anzugehen.

    30. Mit Blick auf die Zukunft bekräftigt der Europäische Rat die strategische Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und Japan. Das bevorstehende Gipfeltreffen muss genutzt werden, um diese Beziehungen zu stärken und unsere gemeinsame Agenda voranzubringen, auch durch eine eventuelle Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandels­abkommen, sofern Japan bereit ist, unter anderem nichttarifäre Hemmnisse sowie Beschränkungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu erörtern.

    31. Der Europäische Rat betont in diesem Zusammenhang, dass in jeder Hinsicht die Konse­quenzen aus diesen Ereignissen gezogen werden müssen und dass die Öffentlichkeit alle erforderlichen Informationen erhalten muss. Unter Hinweis darauf, dass der Energiemix in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, ruft er dazu auf, dass vorrangig die Arbeit zu den folgenden Aspekten vorangebracht wird:

      – Die Sicherheit aller kerntechnischen Anlagen der EU sollte mittels einer umfassenden und transparenten Risiko‑ und Sicherheitsbewertung ("Stresstest") überprüft werden; die Europäische hochrangige Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung (ENSREG) und die Kommission werden ersucht, so rasch wie möglich in einem koordinierten Rahmen unter Berücksichtigung der Lehren aus dem Nuklear­unfall in Japan und unter umfassender Einbeziehung der Mitgliedstaaten den Umfang dieser Tests festzulegen und die Durchführungsmodalitäten auszuarbeiten, wobei das vor­handene Fachwissen (insbesondere des Verbands der westeuropäischen Atomaufsichts­behörden) umfassend zu nutzen ist; die Bewertungen werden von unabhängigen nationalen Behörden und im Wege der gegenseitigen Begutachtung durchgeführt; ihre Ergebnisse und alle erforderlichen Folgemaßnahmen, die ergriffen werden, sollten mit der Kommission und innerhalb der ENSREG ausgetauscht und veröffentlicht werden; der Europäische Rat wird die ersten Erkenntnisse bis Ende 2011 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission beurteilen;

      – selbstverständlich muss der Gewährleistung der Sicherheit kerntechnischer Anlagen auch jenseits unserer Grenzen Vorrang eingeräumt werden; die EU wird fordern, dass vergleichbare "Stresstests" in ihren Nachbarländern und weltweit sowohl bei bestehen­den als auch bei geplanten Anlagen durchgeführt werden; dabei sollte umfassend auf die einschlägigen internationalen Organisationen zurückgegriffen werden;

      – höchste Standards für die nukleare Sicherheit sollten in der EU angewandt und ständig verbessert werden und international gefördert werden;

      – die Kommission wird den bestehenden Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­ten für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen überprüfen und bis Ende 2011 alle erforderlichen Verbesserun­gen vorschlagen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Richtlinie über die Sicherheit kerntechnischer Anlagen vollständig umgesetzt wird. Die vorgeschlagene Richtlinie über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sollte so rasch wie möglich verabschiedet werden. Die Kommission wird ersucht, Überlegungen darüber anzustellen, wie die Nuklearsicherheit in den Nachbarländern gefördert werden kann;

      – die Folgen für die Welt und für die EU müssen aufmerksam beobachtet werden; dabei ist – insbesondere im Rahmen der G20 – besonders auf die Volatilität der Energie- und Rohstoffpreise zu achten.

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    ANLAGE I

    DER EURO-PLUS-PAKT

    STÄRKERE KOORDINIERUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITIK

    IM HINBLICK AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND KONVERGENZ

    Dieser Pakt ist von den Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets geschlossen worden und Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien sind ihm beigetreten; er zielt darauf ab, die wirtschaftliche Säule der Währungsunion zu stärken, eine neue Qualität der wirtschaftspolitischen Koordinierung zu erreichen, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und dadurch einen höheren Grad an Konvergenz zu erreichen. In dem Pakt wird der Schwerpunkt vor allem auf die Bereiche gelegt, die in die einzelstaatliche Zuständigkeit fallen und die für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Vermeidung schädlicher Ungleichgewichte von entscheidender Bedeutung sind. Die Wettbewerbsfähigkeit ist von wesentlicher Bedeutung, um der EU auf mittlere und lange Sicht ein rascheres und nachhaltigeres Wachstum zu ermöglichen, ein höheres Einkommensniveau für die Bürger zu erreichen und unsere Sozialmodelle zu bewahren. Die anderen Mitgliedstaaten sind eingeladen, sich auf freiwilliger Basis zu beteiligen.

    Diese erneuten Anstrengungen, die auf eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung im Hin­blick auf Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz gerichtet sind, stützen sich auf vier Leitvorgaben:

    a. Die Anstrengungen werden im Einklang mit der bestehenden wirtschaftspolitischen Steue­rung in der EU stehen und ihrer Verstärkung dienen, gleichzeitig schaffen sie einen zusätz­lichen Nutzen. Sie werden mit den bestehenden Instrumenten (der Strategie Europa 2020, dem Europäischen Semester, den Integrierten Leitlinien, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und dem neuen Rahmen für die Überwachung der Wirtschaftspolitik) vereinbar sein und auf ihnen aufbauen. Sie werden besondere Anstrengungen erforderlich machen, die über das hinausgehen, was bereits geleistet wird, und konkrete Verpflichtungen und Maßnahmen ein­schließen, die ehrgeiziger sind als die bereits vereinbarten, und es wird ihnen ein Zeitplan für die Umsetzung beigegeben. Die neuen Verpflichtungen werden dann in die nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme aufgenommen und dem regulären Überwachungsrahmen unterworfen sein; dabei wird der Kommission eine starke zentrale Rolle bei der Überwachung der Erfüllung der Verpflichtungen zukommen, und alle einschlägigen Ratsformationen und die Euro-Gruppe werden ebenfalls beteiligt sein. Das Europäische Parlament wird im Ein­klang mit seinen Zuständigkeiten die ihm zukommenden Aufgaben in vollem Umfang wahr­nehmen. Die Sozialpartner werden auf Ebene der EU durch den Dreigliedrigen Sozialgipfel eingebunden.

    b. Die Anstrengungen werden zielgerichtet und maßnahmenorientiert sein und die prioritären Politikbereiche abdecken, die für die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz von maßgeblicher Bedeutung sind. Die Anstrengungen werden sich auf Maßnahmen kon­zentrieren, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. In den ausgewählten Politik­bereichen werden auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs gemeinsame Ziele verein­bart. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten werden diese Ziele mit ihrem eigenen politischen Instrumentarium verfolgen und dabei ihren jeweiligen konkreten Problemen Rechnung tragen.

    c. Alle Staats- und Regierungschefs werden jedes Jahr konkrete nationale Verpflichtungen eingehen. Dabei werden die Mitgliedstaaten bewährten Vorgehensweisen Rechnung tragen und sich an den Leistungsstärksten innerhalb Europas, aber auch unter den strategischen Part­nern, messen.

    Die Erfüllung der Verpflichtungen und die Fortschritte bei der Verwirklichung der gemein­samen politischen Ziele werden von den Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungs­gebiets und der teilnehmenden Länder jährlich auf politischer Ebene überwacht, wobei sie sich auf einen Bericht der Kommission stützen werden. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich darüber hinaus, ihre Partner zu konsultieren, bevor sie wichtige Wirtschaftsreformen verab­schieden, die potenzielle Übertragungseffekte haben.

    d. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sind uneingeschränkt der Vollendung des Binnenmarkts verpflichtet, die von entscheidender Bedeutung für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU und im Euro-Währungsgebiet ist. Dieser Prozess steht in vollem Einklang mit dem Vertrag. Durch den Pakt wird die Integrität des Binnenmarktes uneingeschränkt gewahrt.

    Unsere Ziele

    Die teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichten sich, alle Maßnahmen zu ergreifen, die für die Verwirklichung der nachstehenden Ziele erforderlich sind:

    • Förderung der Wettbewerbsfähigkeit

    • Förderung der Beschäftigung

    • Weiterer Beitrag zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

    • Stärkung der Finanzstabilität

    Jeder teilnehmende Mitgliedstaat wird die konkreten Maßnahmen präsentieren, die er zur Errei­chung dieser Ziele treffen wird. Kann ein Mitgliedstaat darlegen, dass in dem einen oder anderen Bereich keine Maßnahmen erforderlich sind, so lässt er diesen Bereich unberücksichtigt. Die Wahl der konkreten politischen Maßnahmen, die für die Erreichung der gemeinsamen Ziele zu treffen sind, verbleibt in der Verantwortung jedes einzelnen Landes, wobei jedoch dem nachstehend aufgeführten Bündel möglicher Maßnahmen besondere Beachtung geschenkt wird.

    Konkrete politische Verpflichtungen und Überwachung

    Die Fortschritte bei der Verwirklichung der gemeinsamen Ziele werden von den Staats- und Regierungschefs auf der Grundlage einer Reihe von Indikatoren betreffend Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und Finanzstabilität auf politischer Ebene überwacht. Länder, die in einem dieser Bereiche größeren Problemen gegen­überstehen, werden benannt und werden sich verpflichten müssen, diese Probleme innerhalb einer vorgegebenen Zeitspanne anzugehen.

    a. Förderung der Wettbewerbsfähigkeit

    Die Fortschritte werden auf der Grundlage der Lohn- und der Produktivitätsentwicklungen und des Anpassungsbedarfs bei der Wettbewerbsfähigkeit bewertet. Um zu beurteilen, ob die Löhne sich entsprechend der Produktivität entwickeln, werden die Lohnstückkosten über einen Zeitraum hin­weg beobachtet und dabei mit den Entwicklungen in anderen Ländern des Euro-Währungsgebiets und in den wichtigsten vergleichbaren Handelspartnerländern verglichen werden. Für jedes Land werden die Lohnstückkosten für die Wirtschaft insgesamt und für jeden wichtigen Sektor bewertet (verarbeitendes Gewerbe, Dienstleistungen sowie die Wirtschaftszweige für handelbare und nicht handelbare Güter). Starke und anhaltende Steigerungen können zu einer Aushöhlung der Wettbe­werbsfähigkeit führen, insbesondere wenn sie mit einer Ausweitung des Leistungsbilanzdefizits und rückläufigen Marktanteilen bei den Exporten einhergehen. Maßnahmen zur Steigerung der Wettbe­werbsfähigkeit sind in allen Ländern erforderlich, doch wird denjenigen Ländern, die diesbezüglich größeren Problemen gegenüberstehen, besondere Beachtung geschenkt werden. Um sicherzustellen, dass das Wachstum im gesamten Euro-Währungsgebiet ausgewogen und weit verbreitet ist, werden spezielle Instrumente und gemeinsame Initiativen ins Auge gefasst, um die Produktivität in Regi­onen mit Entwicklungsrückstand zu fördern.

    Jedes Land wird für die konkreten politischen Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbs­fähigkeit, für die es sich entscheidet, verantwortlich sein, doch wird den folgenden Reformen besondere Aufmerksamkeit zuteil werden:

    i) Maßnahmen, mit denen unter Achtung der nationalen Gepflogenheiten in Bezug auf den sozialen Dialog und die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern sichergestellt wird, dass die Kosten sich entsprechend der Produktivität entwickeln, wie beispielsweise:

    • Überprüfung der Lohnbildungsregelungen und erforderlichenfalls des Grads der Zentralisierung im Verhandlungsprozess und der Indexierungsverfahren, unter gleich­zeitiger Wahrung der Autonomie der Sozialpartner bei den Tarifverhandlungen;

    • Sicherstellung, dass die Lohnabschlüsse im öffentlichen Sektor den auf eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gerichteten Anstrengungen im Privatsektor förderlich sind (eingedenk der wichtigen Signalwirkung der Löhne des öffentlichen Sektors).

    ii) Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität, wie beispielsweise

    • weitere Öffnung von geschützten Sektoren durch Maßnahmen auf nationaler Ebene, um unter umfassender Wahrung des Besitzstands der Gemeinschaft ungerechtfertigte Beschränkungen bei den freien Berufen und im Einzelhandelsgewerbe zu beseitigen sowie Wettbewerb und Effizienz zu fördern;

    • besondere Anstrengungen zur Verbesserung der Bildungssysteme und zur Förderung von F&E, Innovation und Infrastruktur;

    • Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere für KMU, vor allem durch den Abbau des hohen Verwaltungsaufwands und durch Verbesserung des Regelungsrahmens (z.B. Insolvenzrecht, Handelsgesetzbuch).

    b. Förderung der Beschäftigung

    Ein gut funktionierender Arbeitsmarkt ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets von entscheidender Bedeutung. Die Fortschritte werden auf der Grundlage der folgenden Indika­toren bewertet: Langzeit- und Jugendarbeitslosenquoten sowie Erwerbsquoten.

    Jedes Land wird für die konkreten politischen Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung, für die es sich entscheidet, verantwortlich sein, doch wird den folgenden Reformen besondere Aufmerksam­keit zuteil werden:

    • Arbeitsmarktreformen zur Förderung der "Flexicurity", zur Bekämpfung von Schwarz­arbeit und zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung;

    • lebenslanges Lernen;

    • Steuerreformen, beispielsweise Senkung der Besteuerung des Faktors Arbeit, damit sich Arbeit lohnt, bei gleichzeitiger Wahrung des Gesamtsteueraufkommens, sowie Maß­nahmen, die die Erwerbstätigkeit von Zweitverdienern erleichtern.

    c. Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

    Um die vollständige Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu gewährleisten, wird Folgendem größte Aufmerksamkeit gewidmet:

    • Langfristige Finanzierbarkeit von Renten, Gesundheitsfürsorge und Sozialleistungen

    Dies wird insbesondere auf der Grundlage der Indikatoren für die Tragfähigkeitslücke bewertet2. Diese Indikatoren messen die langfristige Tragfähigkeit des Schuldenstands auf Grundlage der aktuellen Politiken, insbesondere im Bereich der Renten-, Gesundheitsfürsorge- und Sozial­leistungssysteme, wobei demografische Faktoren berücksichtigt werden.

    Die zur Gewährleistung der langfristigen Finanzierbarkeit und Angemessenheit der Renten und Sozialleistungen erforderlichen Reformen könnten Folgendes einschließen:

    • Angleichung des Rentensystems an die nationale demografische Situation, beispiels­weise durch Angleichung des tatsächlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung oder durch Erhöhung der Erwerbsquote;

    • Begrenzung der Vorruhestandsregelungen und Nutzung gezielter Anreize für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer (insbesondere in der Altersgruppe über 55).

    • Nationale Haushaltsvorschriften

    Die teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichten sich, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt enthaltenen Haushaltsvorschriften der EU in nationales Recht umzusetzen. Die Mitgliedstaaten können weiterhin die Art des einschlägigen nationalen Rechtsinstruments wählen, werden jedoch dafür sorgen, dass es ausreichend verbindlich und dauerhaft ist (z.B. Verfassung oder Rahmen­gesetz). Die genaue Ausgestaltung der Vorschrift wird auch von jedem einzelnen Staat festgelegt (denkbar wären eine "Schuldenbremse", eine mit dem Primärsaldo verknüpfte Regel oder eine Ausgabenregel), allerdings sollte sie die Haushaltsdisziplin auf nationaler und subnationaler Ebene gewährleisten. Die Kommission wird Gelegenheit haben, unter uneingeschränkter Wahrung der Vorrechte der nationalen Parlamente zu der genauen Haushaltsvorschrift vor deren Erlass angehört zu werden, um dafür zu sorgen, dass sie mit den EU-Vorschriften vereinbar ist und diese unterstützt.

    d. Stärkung der Finanzstabilität

    Ein starker Finanzsektor ist von zentraler Bedeutung für die Gesamtstabilität des Euro-Währungs­gebiets. Eine umfassende Reform der EU-Rahmenbedingungen für die Beaufsichtigung und Regulierung des Finanzsektors ist eingeleitet worden.

    In diesem Zusammenhang verpflichten sich die Mitgliedstaaten, nationale Rechtsvorschriften für die Sanierung von Banken unter uneingeschränkter Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands zu erlassen. Strenge Belastungstests für Banken, deren Koordinierung auf EU-Ebene erfolgt, werden regelmäßig durchgeführt. Ergänzend dazu werden der Präsident des ESRB und der Präsident der Euro-Gruppe aufgefordert, die Staats- und Regierungschefs regelmäßig über Fragen zu unterrichten, die mit der makrofinanziellen Stabilität und den makroökonomischen Entwick­lungen im Euro-Währungsgebiet verknüpft sind und spezifische Maßnahmen erfordern. Insbesondere wird für jeden einzelnen Mitgliedstaat in Bezug auf Banken, Haushalte und nicht finanzielle Unternehmen die Höhe der privaten Verschuldung genau beobachtet.

    * * *

    Über die vorgenannten Fragen hinaus wird der Koordinierung der Steuerpolitik Aufmerksamkeit gewidmet.

    Die direkte Besteuerung fällt weiterhin in die nationale Zuständigkeit. Pragmatische Koordinierung der Steuerpolitiken ist ein notwendiger Bestandteil einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordi­nierung im Euro-Währungsgebiet mit dem Ziel, die Konsolidierung der Haushalte und wirtschaft­liches Wachstum zu unterstützen. In diesem Zusammenhang verpflichten sich die Mitgliedstaaten, strukturierte Beratungen über steuerpolitische Fragen aufzunehmen, um insbesondere für den Austausch bewährter Verfahrensweisen zu sorgen, sowie auch Beratungen über die Vermeidung schädlicher Praktiken und über Vorschläge zur Bekämpfung von Betrug und Steuerhinterziehung einzuleiten.

    Die Entwicklung einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage könnte ein ein­kommensneutraler Weg sein, wenn es darum geht, für die Kohärenz der nationalen Steuersysteme unter gleichzeitiger Wahrung der nationalen Steuerstrategien zu sorgen und einen Beitrag zur lang­fristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu leisten.

    Die Kommission hat einen Gesetzgebungsvorschlag zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage unterbreitet.

    Konkrete jährliche Verpflichtungen

    Um ein wirkliches Engagement für Veränderungen unter Beweis zu stellen und für die zur Ver­wirklichung unserer Ziele notwendigen politischen Impulse zu sorgen, werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten jedes Jahr auf höchster Ebene eine Reihe von konkreten Maßnahmen vereinbaren, die innerhalb von 12 Monaten zu verwirklichen sind. Die Wahl der konkreten politischen Maß­nahmen, die umzusetzen sind, wird zwar weiterhin in der Zuständigkeit eines jeden Staates liegen, doch wird die Entscheidung dadurch geleitet, dass insbesondere die vorgenannten Fragen geprüft werden. Diese Verpflichtungen werden auch in den nationalen Reformprogrammen und den Stabilitätsprogrammen berücksichtigt, die jedes Jahr vorgelegt werden und von der Kommission, dem Rat und der Euro-Gruppe im Rahmen des Europäischen Semesters bewertet werden.

    ________________________

    ANLAGE II

    Vereinbarung über die Merkmale des ESM

    Der Europäische Rat hat beschlossen, dass dem Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgender Absatz angefügt wird:

    "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insge­samt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen."

    Nach diesem Beschluss hat der Europäische Rat Einvernehmen darüber erzielt, dass die Mitglied­staaten des Euro-Währungsgebiets einen ständigen Stabilitätsmechanismus einrichten müssen: den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ESM wird im gegenseitigen Einvernehmen3 aktiviert, wenn dies unabdingbar ist, um die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Der ESM wird ab Juli 2013 die Aufgabe der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des europäischen Finanz­stabilisierungsmechanismus (EFSM) übernehmen, die darin besteht, den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets externe Finanzhilfe bereitzustellen.

    Der Zugang zu einer Finanzhilfe des ESM wird auf der Grundlage strenger politischer Auflagen im Rahmen eines makoökonomischen Anpassungsprogramms gewährt; eine weitere Bedingung ist eine rigorose Prüfung der Tragbarkeit der Staatsverschuldung, die die Kommission zusammen mit dem IWF und in Absprache mit der EZB durchführt. Von dem begünstigten Mitgliedstaat wird verlangt, dass er – unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten und in vollständiger Übereinstimmung mit der Praxis des IWF – für eine Beteiligung des Privatsektors in angemessener Form Sorge trägt.

    Der ESM wird über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Mrd. EUR verfügen4. Die Ange­messenheit der Darlehenskapazität wird regelmäßig, mindestens aber alle fünf Jahre, überprüft. Die Darlehenskapazität des ESM soll nach Möglichkeit durch die Beteiligung des IWF an Finanzhilfe­maßnahmen ergänzt werden; daneben können sich auch Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungs­gebiet nicht angehören, auf Ad-hoc-Basis beteiligen.

    Nachstehend werden die wichtigsten strukturellen Merkmale des ESM dargelegt:

    Institutionelle Form

    Der ESM wird durch einen Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets als zwischenstaatliche Organisation nach dem Völkerrecht eingerichtet und hat seinen Sitz in Luxemburg. Die Satzung des ESM ist in einem Anhang zum Vertrag enthalten.

    Aufgabe und Finanzierungsstrategie

    Aufgabe des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten Auflagen eine Finanzhilfe bereitzustellen, um die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren.

    Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets überlassen dem ESM die Geldbußen, die sie im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten einnehmen. Diese Geldbußen bilden einen Teil des eingezahlten Kapitals.

    Der ESM verfolgt eine geeignete Finanzierungsstrategie, die ihm den Zugang zu breit gestreuten Finanzierungsquellen sichert und ihm erlaubt, Mitgliedstaaten Finanzhilfepakete unter sämtlichen Marktbedingungen anzubieten. Alle damit verbundenen Risiken werden durch eine zweckmäßige Verwaltung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten so gering wie möglich gehalten.

    Leitung

    Der ESM hat einen Verwaltungsrat, der sich aus den Finanzministern der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets (als stimmberechtigte Mitglieder) zusammensetzt und dem das Kommissions­mitglied für Wirtschaft und Währung sowie der Präsident der EZB als Beobachter angehören. Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitzenden.

    Der Verwaltungsrat ist das höchste Beschlussfassungsorgan des ESM; er fasst die folgenden wichtigen Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen:

    – Gewährung von Finanzhilfe;

    – Bedingungen der Finanzhilfe;

    – Darlehenskapazität des ESM;

    – Änderungen des Instrumentariums.

    Alle anderen Beschlüsse des Verwaltungsrats werden, falls nicht anders angegeben, mit qualifizierter Mehrheit gefasst.

    Der ESM hat ein Direktorium, das die ihm vom Verwaltungsrat zugewiesenen spezifischen Aufgaben ausführt. Jeder Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets benennt einen Direktor und einen stellvertretenden Direktor. Außerdem entsenden die Kommission und die EZB jeweils einen Beobachter und einen stellvertretenden Beobachter in das Direktorium. Alle Beschlüsse des Direktoriums werden, falls nicht anders angegeben, mit qualifizierter Mehrheit gefasst.

    Die Stimmen der Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat und im Direktorium werden entsprechend ihrem Anteil am gezeichneten Kapital des ESM gewogen. Eine qualifizierte Mehrheit ist mit 80 Prozent der Stimmen erreicht.

    Der Verwaltungsrat ernennt einen Geschäftsführenden Direktor, der für die laufende Geschäfts­führung des ESM zuständig ist. Der Geschäftsführende Direktor ist Vorsitzender des Direktoriums.

    Kapitalstruktur

    Es ist Ziel des ESM, die höchste Bonitätseinstufung der wichtigsten Kreditratingagenturen zu erhalten und zu behalten.

    Der ESM hat ein gezeichnetes Kapital von insgesamt 700 Mrd. EUR. Davon werden 80 Mrd. EUR von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets in Form von eingezahltem Kapital bereitge­stellt, das ab Juli 2013 in fünf gleichen jährlichen Tranchen eingezahlt wird. Darüber hinaus verfügt der ESM über eine Kombination aus gebundenem abrufbarem Kapital und Bürgschaften der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets in Höhe von insgesamt 620 Mrd. EUR. Während der Übergangsphase von 2013 bis 2017 verpflichten sich die Mitgliedstaaten, für den unwahrschein­lichen Fall, dass dies erforderlich wird, geeignete Instrumente schneller bereitzustellen, um das Verhältnis des eingezahlten Kapitals zum ausstehenden Betrag der ESM-Anleiheemissionen stets bei mindestens 15 % zu halten.

    Der Beitragsschlüssel für die Anteile der einzelnen Mitgliedstaaten am gezeichneten Gesamtkapital des ESM beruht auf dem beigefügten Aufteilungsschlüssel für das eingezahlte Kapital der EZB. Mit der Ratifizierung des Vertrags zur Einrichtung des ESM verpflichten die Mitgliedstaaten sich recht­lich, ihren Anteil am gezeichneten Gesamtkapital bereitzustellen.

    Der Verwaltungsrat beschließt im gegenseitigen Einvernehmen über die Anpassung des gezeich­neten Gesamtkapitals oder über den Abruf von Kapital, ausgenommen in den nachstehend genann­ten besonderen Fällen. Erstens kann der Verwaltungsrat mit einfacher Mehrheit beschließen, durch Abruf von Kapital die Höhe des eingezahlten Kapitals wiederherzustellen, wenn der Betrag des eingezahlten Kapitals durch das Auffangen von Verlusten verringert wurde5. Zweitens wird ein Verfahren der Bürgschaft auf Abruf eingerichtet, mit dem automatisch Kapital von den Anteils­eignern des ESM abgerufen werden kann, falls dies erforderlich ist, um einen Zahlungsausfall gegenüber den Gläubigern des ESM zu verhindern. Die Haftung der Anteilseigner ist unter allen Umständen auf ihren jeweiligen Anteil am gezeichneten Kapital begrenzt.

    Jeder Beitrag zum gezeichneten Kapital durch einen Mitgliedstaat6, der dem ESM nach dem Juli 2013 beitritt, erfolgt nach denselben Bedingungen, die für die ursprünglichen Beiträge gelten. Die praktischen Folgen für den Gesamtbetrag des gezeichneten Kapitals und für die Verteilung des Kapitals unter den Mitgliedstaaten werden durch den Verwaltungsrat in gegenseitigem Einver­nehmen beschlossen.

    Solange der ESM nicht aktiviert wurde und sofern die effektive Darlehenskapazität nicht unter 500 Mrd. EUR liegt, fließen die Erträge aus den Anlagen des eingezahlten Kapitals des ESM nach Abzug der Betriebskosten an die Mitgliedstaaten zurück. Nach der ersten Aktivierung des ESM werden die Erträge aus den Anlagen des Kapitals des ESM und aus der Tätigkeit der Finanzhilfe im ESM einbehalten. Falls jedoch das eingezahlte Kapital die für die Erhaltung der Darlehenskapazität des ESM erforderliche Höhe übersteigt, kann der Verwaltungsrat mit einfacher Mehrheit beschlie­ßen, an die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auf der Grundlage des Beitragsschlüssels eine Dividende auszuschütten.

    Instrumente

    Wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren, wie es der geänderte Artikel 136 des Vertrags vorsieht, stellt der ESM Finanzhilfe bereit, die unter strikten Auflagen gemäß einem makroökonomischen Anpas­sungsprogramm gewährt wird, das dem Ausmaß der Ungleichgewichte des betreffenden Mitglied­staats angemessen ist. Die Finanzhilfe wird in Form von Darlehen gewährt. Der ESM kann jedoch in Ausnahmefällen auf der Grundlage eines makroökonomischen Anpassungsprogramms mit strengen Auflagen am Primärmarkt für Schuldtitel tätig werden, sofern der Verwaltungsrat in gegenseitigem Einvernehmen seine Zu­stimmung erteilt hat.

    • Stabilitätshilfe des ESM (ESS)

    Der ESM kann einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets, der schwerwiegende Finanzie­rungsprobleme hat, eine kurz- oder mittelfristige Stabilitätshilfe gewähren. Der Zugang zu einer ESS wird auf der Grundlage eines makroökonomischen Anpassungsprogramms mit geeigneten politischen Auflagen gewährt, das dem Ausmaß der zugrunde liegenden Ungleichgewichte des begünstigten Mitgliedstaats angemessen ist. Die Dauer des Programms und die Laufzeit der Darlehen hängen von der Art der Ungleichgewichte und den Aussichten des begünstigten Mitglied­staats auf Wiedererlangung des Zugangs zu den Finanzmärkten innerhalb der Zeit, in der die ESM-Mittel zur Verfügung stehen, ab.

    • Primärmarkt-Unterstützungsfazilität

    Der ESM kann die Anleihen eines Mitgliedstaats, der schwerwiegende Finanzierungsprobleme hat, am Primärmarkt ankaufen, um eine möglichst hohe Kosteneffizienz der Unterstützung zu erreichen. Die Voraussetzungen und Modalitäten für den Ankauf von Anleihen werden im Beschluss über die Bedingungen der Finanzhilfe angegeben.

    Der Verwaltungsrat kann die Instrumente, die dem ESM zur Verfügung stehen, überprüfen und beschließen, Änderungen am Instrumentarium vorzunehmen.

    Beteiligung des IWF

    Der ESM arbeitet bei der Bereitstellung von Finanzhilfe sehr eng mit dem IWF zusammen7. Eine aktive Beteiligung des IWF, sowohl auf fachlicher als auch auf finanzieller Ebene, wird in jedem Fall angestrebt. Die Schuldentragfähigkeitsanalyse wird gemeinsam von der Kommission und dem IWF in Absprache mit der EZB durchgeführt. Die politischen Bedingungen, die mit einer gemein­samen Unterstützung durch ESM und IWF verbunden sind, werden gemeinsam von der Kommis­sion und dem IWF in Absprache mit der EZB ausgehandelt.

    Aktivierung der Finanzhilfe, Überwachung der Programme und Folgemaßnahmen

    Die Finanzhilfe des ESM wird in allen Fällen auf Ersuchen eines Mitgliedstaats an die anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets aktiviert. Die Euro-Gruppe teilt dem Rat mit, dass ein Ersuchen um Aktivierung einer Hilfe erfolgt ist. Nach Eingang eines solchen Ersuchens bittet der Verwaltungsrat die Kommission, in Absprache mit der EZB das Bestehen einer Gefahr für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu bewerten und zusammen mit dem IWF und in Absprache mit der EZB eine eingehende Prüfung der Tragbarkeit der Staatsverschuldung des betreffenden Mitgliedstaats vorzunehmen. Danach läuft die Aktivierung der Finanzhilfe des ESM in den folgenden Schritten ab:

    • Wird eine ESS beantragt, so bewertet die Kommission zusammen mit dem IWF und in Absprache mit der EZB den tatsächlichen Finanzierungsbedarf des begünstigten Mitgliedstaats und die Art der erforderlichen Beteiligung des Privatsektors, die mit der Praxis des IWF übereinstimmen sollte.

    • Der Verwaltungsrat ermächtigt die Kommission auf der Grundlage dieser Bewertung, zusammen mit dem IWF und in Absprache mit der EZB ein makroökonomisches Anpassungsprogramm mit dem betreffenden Mitgliedstaat auszuhandeln, das in allen Einzelheiten in einer Vereinbarung dargelegt wird.

    • Die Kommission legt dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss zur Billigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms vor. Der Verwaltungsrat beschließt über die Gewährung einer Finanzhilfe und über die Bedingungen, unter denen sie bereit­gestellt wird. Wenn der Rat das Programm angenommen hat, unterzeichnet die Kommission die Vereinbarung im Namen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungs­gebiets, sofern der Verwaltungs­rat zuvor im gegenseitigen Einvernehmen zugestimmt hat. Das Direktorium nimmt dann die Vereinbarung über die Finanzhilfe an, die die fachlichen Aspekte der bereitzustellenden Finanzhilfe enthält.

    • Die Kommission ist zusammen mit dem IWF und in Absprache mit der EZB verant­wortlich für die Überwachung der Einhaltung der politischen Auflagen, die in einem makroökonomischen Anpassungsprogramm gefordert werden. Sie erstattet dem Rat und dem Direktorium Bericht. Das Direktorium beschließt auf der Grundlage dieses Berichts in gegenseitigem Einvernehmen über die Auszahlung der neuen Tranchen des Darlehens.

    • Nach Erörterung im Verwaltungsrat kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, eine Überwachung nach der Durchführung des Programms durchzuführen, die solange aufrechterhalten werden kann, wie ein bestimmter Betrag der Finanzhilfe noch nicht zurückgezahlt wurde.

    Vereinbarkeit mit dem Rahmen der multilateralen Überwachung der EU

    Die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten wird eingeholt, um den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu erlauben, die Kommission zu beauftragen, zusammen mit dem IWF und in Absprache mit der EZB die Tragbarkeit der Verschuldung des Mitgliedstaats, der die Finanzhilfe beantragt, zu prüfen, das Anpassungsprogramm, das die Finanzhilfe flankiert, zu erstellen und dessen Durchführung zu überwachen.

    Während der Verwaltungsrat in einem zwischenstaatlichen Rahmen allein über das Bestehen und die Modalitäten einer Finanzhilfe entscheiden kann, sollten die im Rahmen einer verstärkten Über­wachung oder eines makroökonomischen Anpassungsprogramms festgelegten politischen Auflagen im Einklang mit dem Überwachungsrahmen der EU stehen, und sie müssen die Einhaltung der EU‑Verfahren garantieren. Zu diesem Zweck beabsichtigt die Kommission, eine Verordnung vorzuschlagen, in der die erforderlichen Verfahrensschritte nach Artikel 136 des Vertrags zur Ver­ankerung der politischen Auflagen in Beschlüssen des Rates und zur Gewährleistung der Überein­stimmung mit dem Rahmen der multilateralen Überwachung der EU präzisiert werden. Der Rat und die Kommission unterrichten das Europäische Parlament regelmäßig über die Einrichtung und die Maßnahmen des ESM.

    Zinsfestsetzung

    Der Verwaltungsrat beschließt über die Zinsstruktur für die Finanzhilfe an einen begünstigten Mitgliedstaat.

    Der ESM kann Darlehen zu einem festen oder variablen Zinssatz gewähren. Die Zinsfestsetzung des ESM erfolgt im Einklang mit den Grundsätzen der Zinsfestsetzung des IWF und bleibt zuzüglich eines angemessenen Risikoaufschlags über den Finanzierungskosten des ESM.

    Für ESM-Darlehen gilt folgende Zinsstruktur:

    1) Finanzierungskosten des ESM

    2) Gebühr in Höhe von 200 Basispunkten auf die gesamten Darlehen

    3) Aufschlag in Höhe von 100 Basispunkten für Darlehensbeträge, die nach drei Jahren noch nicht zurückgezahlt wurden

    Für festverzinsliche Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren entspricht die Marge einem gewichteten Durchschnitt aus der Gebühr von 200 Basispunkten für die ersten drei Jahre und 200 Basispunkten zuzüglich 100 Basispunkten für die folgenden Jahre.

    Die Zinsstruktur wird in der Zinsfestsetzungspolitik des ESM festgelegt, die regelmäßig überprüft wird.

    Beteiligung des Privatsektors

    1. Modalitäten für die Beteiligung des Privatsektors

    Wenn ein begünstigter Staat eine Finanzhilfe erhält, wird je nach Einzelfall eine Beteiligung des Privatsektors in angemessener und verhältnismäßiger Form erwartet. Art und Ausmaß dieser Beteiligung werden von Fall zu Fall festgelegt und sind abhängig vom Ergebnis einer Schulden­tragfähigkeitsanalyse im Einklang mit der IWF-Praxis8 und von den potenziellen Auswirkungen auf die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets.

    a) Ergibt eine Schuldentragfähigkeitsanalyse, dass ein makroökonomisches Anpassungs­programm die Staatsverschuldung realistischerweise auf ein langfristig tragbares Niveau zurückführen kann, so ergreift der begünstigte Mitgliedstaat Initiativen, um die wichtigsten privaten Anleger zu ermutigen, ihr Engagement beizubehalten (z.B. ein Ansatz im Rahmen der "Wiener Initiative"). Die Kommission, der IWF, die EZB und die EBA werden eng in die Überwachung der Durchführung solcher Initiativen einbezogen.

    b) Ergibt eine Schuldentragfähigkeitsanalyse, dass ein makroökonomisches Anpassungs­programm die Staatsverschuldung realistischerweise nicht auf ein langfristig tragbares Niveau zurückführen kann, so muss der begünstigte Mitgliedstaat mit seinen Gläubigern bona fide aktive Verhandlungen aufnehmen, die darauf abzielen, sie unmittelbar in die Wiederherstellung einer tragbaren Verschuldung einzubeziehen. Die Gewährung der Finanzhilfe wird davon abhängig gemacht, dass der Mitgliedstaat über einen glaubwürdigen Plan verfügt und ausreichend Einsatz zeigt, um eine angemessene und verhältnismäßige Beteiligung des Privatsektors sicherzustellen. Die Fortschritte bei der Durchführung des Plans werden im Rahmen des Programms überwacht und beim Beschluss über die Auszahlungen berücksichtigt.

    Bei Verhandlungen mit Gläubigern befolgt der begünstigte Mitgliedstaat die folgenden Prinzipien:

    • Verhältnismäßigkeit: Der Mitgliedstaat strebt Lösungen an, die in angemessenem Verhältnis zum Problem der Tragbarkeit seiner Verschuldung stehen.

    • Transparenz: Der betroffene Mitgliedstaat führt einen offenen Dialog mit seinen Gläubigern und teilt ihnen wichtige Informationen zeitnah mit.

    • Fairness: Der Mitgliedstaat konsultiert die Gläubiger hinsichtlich der Gestaltung einer etwaigen Umschuldung oder Umstrukturierung seiner Staatsverschuldung, um eine Lösung auf dem Verhandlungsweg zu erzielen. Maßnahmen zur Verringerung des Kapitalwerts seiner Schulden werden nur in Betracht gezogen, wenn es unwahrschein­lich ist, dass sich durch andere Optionen die erwünschten Ergebnisse erzielen lassen.

    • Grenzüberschreitende Koordination: Bei der Konzipierung von Maßnahmen zur Ein­beziehung des privaten Sektors wird dem Ansteckungsrisiko und potenziellen Über­tragungseffekten auf andere Mitgliedstaaten und Drittländer gebührend Rechnung getragen. Der betroffene Mitgliedstaat sorgt in Bezug auf die ergriffenen Maßnahmen für eine sachgerechte Kommunikation, deren Ziel die Wahrung der Finanzstabilität des gesamten Euro‑Währungsgebiets ist.

    2. Umschuldungsklauseln

    Ab Juli 2013 werden in alle neuen Staatsschuldtitel des Euro‑Währungsgebiets mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr Umschuldungsklauseln aufgenommen. Durch diese Umschuldungs­klauseln soll im Kontext der Einbeziehung des privaten Sektors die Einigung zwischen dem Staat und seinen privaten Gläubigern erleichtert werden. Die Aufnahme von Umschuldungsklauseln in eine Anleihe ist nicht gleichbedeutend damit, dass diese eine größere Wahrscheinlichkeit in Bezug auf Kreditausfall oder Umschuldung aufweist. Dementsprechend wird der Gläubigerstatus öffent­licher Schuldtitel durch die Aufnahme von Umschuldungsklauseln nicht beeinträchtigt.

    Die Hauptmerkmale der Umschuldungsklauseln werden mit denjenigen vereinbar sein, die nach dem Bericht der G10 über Umschuldungsklauseln auf dem US‑amerikanischen und dem britischen Markt üblich sind. Die Klauseln werden in einer Weise eingeführt, die allen Mitgliedstaaten des Euro‑Währungsgebiets gleiche Ausgangsbedingungen garantiert. Dies bedeutet, dass für alle Mit­gliedstaaten des Euro-Währungsgebiets identische und standardisierte Klauseln verwendet werden, die in den Vertragsbedingungen der von den Mitgliedstaaten begebenen Schuldtitel harmo­nisiert werden. Ihre Grundlage wird mit den im New Yorker und im englischen Recht üblichen Umschuldungsklauseln vereinbar sein.

    Die Umschuldungsklauseln werden eine Aggregationsklausel beinhalten, mit der einer qualifizier­ten Mehrheit von Anleiheinhabern, die sich aus der Zusammenfassung mehrerer Anleiheklassen, für die diese Klausel gilt und die einer einzigen Gerichtsbarkeit unterliegen, ergibt, die Möglichkeit eingeräumt wird, eine Mehrheitsänderungsklausel für die Fälle aufzunehmen, in denen die für eine Umschuldung erforderliche Mehrheit von Gläubigern innerhalb einer einzigen Anleiheklasse nicht erreicht wird. Für angemessene Vertretung wird gesorgt. Die wichtigsten Fragen – die "vorbe­haltenen Angelegenheiten" – (z.B. zentrale Zahlungsbedingungen, Umwandlung oder Umtausch von Anleihen) werden mit einer größeren Mehrheit entschieden als die "nicht vorbehaltenen Ange­legenheiten". Es kommen zweckmäßige Regelungen für die Beschlussfähigkeit zur Anwendung. Änderungen, die mit der erforderlichen Mehrheit vereinbart wurden, sind für alle Anleiheinhaber verbindlich.

    Um ordnungsgemäße Abstimmungsverfahren sicherzustellen, wird eine geeignete Stimmrechts­entzugsklausel vorgesehen. Geeignete Klauseln zur Verhinderung blockierender Rechtsstreitig­keiten werden in Erwägung gezogen.

    Umschuldungsklauseln werden in standardisierter Form eingeführt, wodurch sichergestellt wird, dass ihre rechtlichen Auswirkungen in allen zum Euro‑Währungsgebiet gehörenden Gerichtsbar­keiten identisch sind und so einheitliche Rahmenbedingungen für alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gewahrt werden. Die Mitgliedstaaten des Euro‑Währungsgebiets werden die Maßnahmen erlassen, die notwendig sind, damit die Umschuldungsklauseln rechtskräftig werden.

    Die Mitgliedstaaten des Euro‑Währungsgebiets dürfen unter bestimmten Voraussetzungen auch nach dem Juni 2013 weiterhin Daueremissionen als Teil der Staatsschuld ohne Umschuldungs­klauseln platzieren, um die notwendige Liquidität alter Anleihen aufrechtzuerhalten und den Mitgliedstaaten des Euro‑Währungsgebiets ausreichend Zeit zu geben, in geordneter Weise für alle Referenzlaufzeiten neue Anleihen zu begeben. Die Einzelheiten der rechtlichen Vereinbarungen für die Aufnahme von Umschuldungsklauseln in Staatsschuldtitel des Euro‑Währungsgebiets werden auf der Grundlage der Arbeiten des Unterausschusses des WFA für die Märkte für EU‑Staats­anleihen im Anschluss an entsprechende Konsultationen der Marktteilnehmer und anderer interes­sierter Kreise festgelegt; diese Festlegung wird Ende 2011 abgeschlossen sein.

    3. Status eines bevorrechtigten Gläubigers für den ESM

    Der ESM wird, wie der IWF auch, einem Mitgliedstaat finanzielle Unterstützung gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist. Eingedenk dessen haben die Staats‑ und Regierungschefs festgelegt, dass der ESM ‑ vergleichbar dem IWF ‑ den Status eines bevorrechtigten Gläubigers haben wird, wobei akzeptiert wird, dass der IWF gegenüber dem ESM als Gläubiger vorrangig ist.

    Dies gilt ab dem 1. Juli 2013 unbeschadet der Vertragsbedingungen anderer im Rahmen der EFSF und der Fazilität für Griechenland getroffenen Vereinbarungen.

    Übergangsvereinbarungen zwischen der EFSF und dem ESM

    Wie ursprünglich vorgesehen, wird die EFSF über den Juni 2013 hinaus fortbestehen, um die umlaufenden Anleihen zu verwalten. Sie wird solange operativ bleiben, bis die vollständige Rück­zahlung der den Mitgliedstaaten gewährten Finanzierungen bei ihr eingegangen ist und sie alle ihre Verbindlichkeiten aus den begebenen Finanzierungsinstrumenten erstattet hat und sämtlichen Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber ihren Sicherungsgebern nachgekommen ist. Nicht ausge­zahlte und ungedeckte Anteile bestehender Darlehensfazilitäten sollten an den ESM übertragen werden (z.B. Zahlung und Finanzierung von Tranchen, die erst nach dem Inkrafttreten des ESM fällig werden). Die konsolidierte Darlehensvergabe von EFSF und ESM sollte 500 Mrd. Euro nicht übersteigen.

    Um einen reibungslosen Übergang von der EFSF auf den ESM sicherzustellen, wird der Haupt­geschäftsführer der EFSF mit der praktischen Vorbereitungsarbeit für die Einrichtung des ESM betraut. Er wird der Arbeitsgruppe "Euro-Gruppe" regelmäßig über den Arbeitsfortschritt berichten.

    Beteiligung der nicht dem Euro‑Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten

    Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro‑Währungsgebiet angehören, können sich ad hoc neben dem ESM an Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Mitgliedstaaten des Euro‑Währungs­gebiets beteiligen. Beteiligt sich ein nicht dem Euro‑Währungsgebiet angehörender Mitgliedstaat an einer solchen Maßnahme, so ist er in den einschlägigen Sitzungen des ESM‑Verwaltungsrats und Direktoriums vertreten, in denen über die Gewährung von Finanzhilfe und die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen entschieden wird. Dieser Mitgliedstaat erhält zeitnahen Zugang zu sämtlichen relevanten Informationen und wird in geeigneter Weise konsultiert. Die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten werden sich dafür einsetzen, dass dem ESM und den anderen Mitgliedstaaten, die bilateral neben dem ESM als Darlehensgeber auftreten, ein gleichwertiger Gläubigerstatus zuerkannt wird.

    Streitbeilegung

    Bei Streitigkeiten zwischen einem Mitgliedstaat des Euro‑Währungsgebiets und dem ESM über die Auslegung und Anwendung des Vertrags zur Einrichtung des ESM entscheidet der Verwaltungsrat. Wird dessen Entscheidung von einem Mitgliedstaat angefochten, so wird die Streitigkeit gemäß Artikel 273 AEUV beim Europäischen Gerichtshof anhängig gemacht.

    Hinsichtlich der Rechtsbeziehungen zwischen dem ESM und Dritten werden das maßgebende Recht und der Gerichtsstand in den Rechts- und Vertragstexten geregelt, die zwischen dem ESM und dem Dritten vereinbart werden.

    Anlage: Aufteilungsschlüssel für die finanziellen Beiträge zum ESM (Grundlage: Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB)

    Staat

    ISO

    ESM-Aufteilungs­schlüssel

    Österreich

    AT

    2.783

    Belgien

    BE

    3.477

    Zypern

    CY

    0.196

    Estland

    EE

    0.186

    Finnland

    FI

    1.797

    Frankreich

    FR

    20.386

    Deutschland

    DE

    27.146

    Griechenland

    EL

    2.817

    Irland

    IE

    1.592

    Italien

    IT

    17.914

    Luxemburg

    LU

    0.250

    Malta

    MT

    0.073

    Niederlande

    NL

    5.717

    Portugal

    PT

    2.509

    Slowakei

    SK

    0.824

    Slowenien

    SI

    0.428

    Spanien

    ES

    11.904

    Insgesamt

    EA17

    100.0

    Anmerkungen : Der ESM-Verteilungsschlüssel basiert auf dem Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB.

    Bei Mitgliedstaaten, deren Pro‑Kopf‑BIP weniger als 75 % des EU‑Durchschnitts beträgt, wird für einen Zeitraum von zwölf Jahren ab ihrem Beitritt zum Euro‑Währungsgebiet eine zeitweilige Korrektur vorgenommen.

    Diese zeitweilige Korrektur beläuft sich auf drei Viertel der Differenz zwischen dem Anteil am BNE und dem Anteil am EZB‑Kapital (effektiv bestehend aus 75 % des Anteils am BNE und 25 % des EZB-Kapitalanteils) wie folgt: ESM‑Anteil = Anteil nach EZB-Schlüssel - 0,75*(Anteil nach EZB-Schlüssel - Anteil am BNE)

    Der Minderanteil dieser Länder wird auf alle anderen Länder entsprechend ihrem Anteil aufgrund des EZB-Schlüssels umverteilt.

    BNE und Pro‑Kopf‑BIP des Jahres 2010.

    Quelle: EZB, Ameco und Berechnungen der GD Wirtschaft und Finanzen.

    1 :

    Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und vom 7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der Kommission. Siehe auch den zusammenfassenden Bericht des Vorsitzes vom 16. März 2011.

    2 :

    Die Tragfähigkeitslücke wird gebildet aus zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vereinbarten Indikatoren für die Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

    3 :

    Ein im gegenseitigen Einvernehmen gefasster Beschluss ist ein Beschluss, der mit Einstimmigkeit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitgliedstaaten gefasst wird, d.h. Stimmenthaltungen verhindern nicht die Annahme des Beschlusses.

    4 :

    Während des Übergangs von der EFSF zum ESM wird die Gesamtdarlehenskapazität diesen Betrag nicht überschreiten.

    5 :

    Das Stimmrecht des Mitgliedstaats, dessen Nichtzahlung den Verlust verursacht hat, wird für diesen Beschluss ausgesetzt.

    6 :

    Ein Mitgliedstaat, der dem Euro-Währungsgebiet beitritt, wird automatisch Mitglied des ESM mit sämtlichen Rechten und Pflichten.

    7 :

    Dabei gilt allerdings, dass eine etwaige Beteiligung des IWF mit seinem Mandat gemäß dem Abkommen über den Internationalen Währungsfonds und mit den geltenden Beschlüssen und Maßnahmen des Gouverneursrats des IWF vereinbar sein sollte.

    8 :

    Im Einklang mit dem IWF gilt eine Verschuldung als tragbar, wenn ein Darlehensnehmer voraussichtlich auch in Zukunft in der Lage sein wird, seine Schulden ohne eine unrealistisch hohe Korrektur seiner Einnahmen und Ausgaben zu bedienen. Nach dieser Beurteilung bestimmen sich die Verfügbarkeit und das jeweilige Volumen der Finanzierung.


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