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D/11/1

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COMMISSION EUROPÉENNE

SECRETARIAT GENERAL

Bruxelles, le 4 février 2011

TEXTE DE

CONSEIL EUROPEEN – BRUXELLES
04 février 2011
CONCLUSIONS DE LA PRÉSIDENCE

Die Delegationen erhalten in der Anlage die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tagung vom 4. Februar 2011).

1. Neben den Sofortmaßnahmen, die erforderlich sind, um die dringendsten Probleme zu bewältigen, die sich mit der Wirtschafts- und Finanzkrise stellen, muss weiter daran gearbeitet werden, ein solides Fundament für ein nachhaltiges und beschäftigungswirksames Wachstum zu schaffen. Dies ist der Zweck der Strategie Europa 2020 für Beschäftigung und Wachstum, die im vergangenen Juni angenommen wurde. Heute hat sich der Europäische Rat auf zwei Bereiche – Energie und Innovation – konzentriert, die für Europas Wachstum und Wohlstand in der Zukunft von entscheidender Bedeutung sind. Der Europäische Rat hat Einigung über mehrere prioritäre Maßnahmen erzielt, deren Durchführung erheblich dazu beitragen wird, das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu fördern.

I. ENERGIE

2. Sichere, zuverlässig verfügbare, nachhaltige und erschwingliche Energie als Beitrag zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit ist nach wie vor eine Priorität für Europa. Das Vorgehen auf EU-Ebene kann und muss einen zusätzlichen Nutzen im Hinblick auf dieses Ziel bewirken. In den vergangenen Jahren wurde viel Arbeit zu den wichtigsten Komponenten einer EU-Energiepolitik geleistet, einschließlich der Festlegung ehrgeiziger Ziele bezüglich Energie und Klimaschutz und der Annahme umfassender Rechtsvorschriften zur Unter­stützung dieser Ziele. Mit der heutigen Tagung des Europäischen Rates wird durch eine Reihe praxisorientierter Schlussfolgerungen, die nachstehend erläutert sind, unterstrichen, dass die EU sich für die Erreichung dieser Ziele einsetzt.

3. Die EU braucht einen voll funktionsfähigen, als Verbund organisierten und integrierten Energiebinnenmarkt. Daher müssen die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften über den Energiebinnenmarkt zügig und uneingeschränkt umsetzen; die vereinbarten Fristen dürfen nicht überschritten werden. Der Rat und das Europäische Parlament werden aufgerufen, sich um eine rasche Annahme des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts zu bemühen.

4. Der Binnenmarkt sollte bis 2014 vollendet werden, damit Gas und Strom ungehindert fließen können. Dazu ist es insbesondere erforderlich, dass die nationalen Regulierungsbehörden und die Übertragungsnetzbetreiber in Kooperation mit der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ihre Arbeiten in Bezug auf Marktkopplung und Leitlinien sowie auf Netzkodizes, die für alle europäischen Netze gelten, intensivieren. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, im Benehmen mit den europäischen Normungsgremien und der Industrie die Arbeit zu beschleunigen, damit bis Mitte 2011 technische Standards für Lade­systeme für Elektrofahrzeuge und bis Ende 2012 technische Standards für intelligente Netze und Zähler angenommen werden können. Die Kommission wird regelmäßig über das Funktionieren des Energiebinnenmarkts Bericht erstatten und dabei im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 3. Dezember 2010 besonderes Augenmerk auf die Verbraucher, darunter auch die einkommensschwächeren, richten.

5. Erhebliche Anstrengungen sind erforderlich, um im Einklang mit den Prioritäten, die die Kommission in ihrer Mitteilung über die Energie­infrastruktur ermittelt hat, die Energie­infrastruktur Europas zu modernisieren und auszubauen und über die Grenzen hinweg einen Verbund der Netze zu schaffen. Dies ist entscheidend dafür, dass die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in der Praxis funktionieren kann, alternative Versorgungs- bzw. Transitrouten und Energiequellen erschlossen werden und erneuerbare Energiequellen zum Tragen kommen und mit herkömmlichen Quellen in Wettbewerb treten. Es ist wichtig, die Genehmigungs­verfahren für den Bau neuer Infrastrukturen – unter Beachtung der nationalen Zuständigkeiten und Verfahren – zu straffen und zu verbessern; der Europäische Rat sieht dem geplanten Vorschlag der Kommission zu diesem Thema erwartungsvoll entgegen. Die verschiedenen Initiativen der Mitgliedstaaten zur Integration der Märkte und Netze auf regionaler Ebene sowie die in der Mitteilung der Kommission dargelegten Initiativen tragen zur Verwirk­lichung dieses Ziels bei und sollten unterstützt werden. Nach 2015 sollte kein EU-Mitglied­staat mehr von den europäischen Gas- und Stromnetzen abgekoppelt oder mit dem Problem konfrontiert sein, dass seine Energieversorgungssicherheit durch einen Mangel an geeigneter Vernetzung gefährdet ist.

6. Ein Großteil des erheblichen Finanzierungsaufwands für Infrastrukturinvestitionen muss vom Markt bereitgestellt werden, wobei die Kosten über die Tarife gedeckt werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, einen Regelungsrahmen zu fördern, der Investitionen attraktiv macht. Ein besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, dass die Tarife auf trans­parente und nicht diskriminierende Weise entsprechend dem Finanzierungsbedarf festgelegt werden und dass die Kosten für grenzüberschreitende Investitionen angemessen aufgeteilt werden, so dass der Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden, wobei es gilt, den Auswirkungen auf die Verbraucher Rechnung zu tragen. Jedoch kann für einige Projekte, die aus Gründen der Versorgungssicherheit bzw. der Solidarität gerechtfertigt sind, aber keine ausreichende Finanzierung über den Markt erhalten, in beschränktem Ausmaß eine Finanzie­rung aus öffentlichen Mitteln erforderlich sein, damit auch private Mittel mobilisiert werden. Solche Projekte sollten anhand klarer und transparenter Kriterien ausgewählt werden. Die Kommission wird ersucht, dem Rat bis Juni 2011 Angaben über die Höhe der voraus­sichtlich notwendigen Investitionen sowie Vorschläge zur Deckung des Finanzierungsbedarfs und zur Beseitigung etwaiger Hindernisse für Infrastrukturinvestitionen vorzulegen.

7. Um die Energieversorgungssicherheit Europas weiter zu verbessern, sollte das europäische Potenzial für eine umweltverträgliche Gewinnung und Nutzung herkömmlicher fossiler Energieträger wie auch unkonventioneller fossiler Energieträger (Schiefergas und Ölschiefer) bewertet werden.

8. Investitionen in Energieeffizienz steigern die Wettbewerbsfähigkeit und unterstützen die Energieversorgungssicherheit sowie die Nachhaltigkeit bei geringem Kostenaufwand. Das auf der Tagung des Europäischen Rates vom Juni 2010 vereinbarte, aber derzeit gefährdete Ziel einer Steigerung der Energieeffizienz um 20 % bis 2020 muss erreicht werden. Dazu ist ein entschlossenes Vorgehen vonnöten, um das erhebliche Potenzial höherer Energieeinsparungen bei Gebäuden, im Verkehrsbereich sowie bei Produkten und Verfahren zu erschließen. Ab dem 1. Januar 2012 sollten alle Mitgliedstaaten in öffentliche Ausschreibungen für relevante öffentliche Gebäude und Dienstleistungen Energieeffizienzstandards aufnehmen, die dem EU-Kernziel Rechnung tragen. Der Rat wird ersucht, den angekündigten Vorschlag der Kommis­sion für einen neuen Aktionsplan für Energieeffizienz, in dem eine Reihe von Strategien und Maßnahmen hinsichtlich der gesamten Energieversorgungskette ausführlicher dargelegt wird, umgehend zu prüfen. Er wird die Umsetzung des Energie­effizienzziels der EU bis 2013 überprüfen und erforderlichenfalls weitere Maßnahmen erwägen.

9. Die Kommission wird ersucht, intensiver mit den Mitgliedstaaten an der Umsetzung der Richtlinie über erneuerbare Energiequellen zu arbeiten, insbesondere hinsichtlich kohärenter nationaler Förderregelungen und Kooperationsmechanismen.

10. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden Investitionen in erneuerbare Energiequellen sowie sichere und nachhaltige CO2-arme Technologien fördern und einen Schwerpunkt auf die Umsetzung der Technologieprioritäten legen, die im Europäischen Strategieplan für Energie­technologie festgelegt sind. Die Kommission wird ersucht, neue Initiativen über intelligente Netze – auch solche, die mit der Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeuge zusammen­hängen –, Energiespeicherung, nachhaltige Biokraftstoffe und Energiesparlösungen für Städte vorzulegen.

11. Das Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedstaaten muss besser aufeinander abgestimmt werden, damit Einheitlichkeit und Kohärenz in den Außenbeziehungen der EU zu den wichtigsten Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern gewährleistet werden. Die Kommission wird ersucht, bis Juni 2011 eine Mitteilung über Versorgungssicherheit und internationale Zusammenarbeit im Hinblick auf eine weitere Verbesserung der Einheitlichkeit und Kohärenz des auswärtigen Handelns der EU im Energiebereich vorzulegen. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Kommission ab dem 1. Januar 2012 über alle ihre neuen und bestehenden bilateralen Energieabkommen mit Drittländern zu unterrichten; die Kommission wird diese Informationen allen Mitgliedstaaten in geeigneter Form zur Verfügung stellen, dabei aber den erforderlichen Schutz sensibler Geschäftsinformationen gewährleisten. Die Hohe Vertreterin wird ersucht, dem Aspekt der Energieversorgungssicherheit bei ihrer Arbeit umfassend Rechnung zu tragen. Die Frage der Energieversorgungssicherheit sollte auch in der Nachbarschaftspolitik der EU umfassend berücksichtigt werden.

12. Die EU sollte im Einklang mit den Verträgen Initiativen in den einschlägigen internationalen Foren ergreifen und mit den wichtigsten Akteuren und im Umfeld strategischer Korridore Energiepartnerschaften zum beiderseitigen Nutzen eingehen; dabei sollte eine breite Palette von Fragen – einschließlich Regulierungskonzepten – zu allen Themen von gemeinsamem Interesse wie Energieversorgungssicherheit, sichere und nachhaltige CO2-arme Technologien, Energieeffizienz, Investitionsumfeld sowie Aufrechterhaltung und Förderung höchster Standards für die nukleare Sicherheit abgedeckt werden. Die EU sollte ihre Nachbarländer ermutigen, sich die einschlägigen Regeln des Energiebinnenmarkts zu eigen zu machen, indem sie insbesondere den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft erweitert und vertieft und regionale Kooperationsinitiativen fördert. Im Kontext der Strategie "Energie 2020" sollte sie ferner die Maßnahmen entwickeln, die erforderlich sind, um für die Energie­erzeuger der EU die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie für Erzeuger außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu gewährleisten. Europa muss seine Versorgungsrouten und ‑quellen diversifizieren. Die Kommission wird daher ersucht, ihre Bemühungen zur Erleichterung der Entwicklung strategischer Korridore für die Beförderung großer Mengen Gas nach dem Muster des südlichen Gaskorridors fortzuführen.

13. Die Arbeit zur Entwicklung einer zuverlässigen, transparenten und auf Regeln beruhenden Partnerschaft mit Russland in Bereichen von gemeinsamem Interesse in Energiefragen sollte so bald wie möglich vorangebracht werden, und zwar im Rahmen der Verhandlungen über den Folgeprozess für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und im Lichte der laufenden Arbeiten zur Partnerschaft für Modernisierung und des Energiedialogs.

14. Die EU wird mit Drittländern zusammenarbeiten, um das Problem der Volatilität der Energiepreise anzugehen, und im Rahmen der G20 weiter an diesem Thema arbeiten.

15. Der Europäische Rat sieht der Erarbeitung einer Strategie 2050 für eine CO2-arme Wirt­schaft, die den Rahmen für das längerfristige Vorgehen im Energiesektor und anderen damit verbundenen Sektoren bilden soll, erwartungsvoll entgegen. Damit die EU im Rahmen der Verringerungen, die laut Weltklimarat durch die Industrieländer als Gruppe erreicht werden müssen, das im Oktober 2009 vereinbarte Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemis­sionen bis 2050 um 80 bis 95 % gegenüber 1990 verwirklichen kann, ist eine Revolution der Energiesysteme erforderlich, die jetzt beginnen muss. Die Festlegung von Zwischenzielen auf dem Weg zum Gesamtziel für 2050 sollte gebührend erörtert werden. Der Europäische Rat wird die Entwicklungen regelmäßig überprüfen.

II. INNOVATION

16. Investitionen in Bildung, Forschung, Technologie und Innovation sind ein wesentlicher Wachstumsmotor, und innovative Ideen, die in neue marktfähige Produkte und Dienst­leistungen münden können, tragen zum Wachstum und zur Schaffung hochwertiger Arbeits­lätze bei. Der Europäische Rat fordert, dass ein strategisches und integriertes Konzept zur Förderung von Innovation und zum optimalen Einsatz des intellektuellen Kapitals Europas zum Nutzen der Bürger, der Unternehmen – insbesondere der KMU – und der Forscher verwirklicht wird. Er wird die Fortschritte im Rahmen des weiteren Vorgehens hinsichtlich der Strategie Europa 2020 beobachten.

17. Der Europäische Rat nimmt in diesem Zusammenhang die Trends und Entwicklungen zur Kenntnis, die aus dem aktuellen Innovationsanzeiger der Kommission hervorgehen. Er ersucht die Kommission, rasch einen einheitlichen integrierten Indikator zu entwickeln, der eine bessere Überwachung der Fortschritte im Innovationsbereich ermöglicht. Er wird die diesbezüglichen Entwicklungen weiterhin verfolgen.

18. Innovation trägt zur Bewältigung der schwierigsten gesellschaftlichen Herausforderungen bei, denen wir gegenüberstehen. Das Fachwissen und die Ressourcen in Europa müssen auf kohärente Weise mobilisiert werden, und Synergieeffekte zwischen der EU und den Mitglied­staaten sind zu fördern, damit gewährleistet wird, dass Innovationen mit gesellschaftlichem Nutzen schneller auf den Markt gelangen. Es sollte eine gemeinsame Planung erarbeitet werden. Der Start der Pilot-Innovationspartnerschaft im Bereich "Aktivität und Gesundheit im Alter" ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Schritt. Eine regelmäßige Überwachung durch den Rat wird erforderlich sein, damit langfristige Vorgaben ebenso wie konkrete Ziele, die Jahr für Jahr festzulegen sind, erreicht werden. Der Rat wird jeweils die erforderlichen politischen Entscheidungen zu künftigen Innovationspartnerschaften treffen, bevor sie eingeleitet werden.

19. Europa benötigt einen einheitlichen Forschungsraum, um Talente und Investitionen anziehen zu können. Noch bestehende Defizite müssen daher schnell beseitigt werden, und der Euro­päische Forschungsraum muss bis 2014 vollendet werden, damit ein echter Binnenmarkt für Wissen, Forschung und Innovation geschaffen wird. Insbesondere sollten Anstrengungen unternommen werden, um die Mobilität und die Berufsaussichten von Forschern, die Mobilität von Studierenden in postgradualen Studiengängen sowie die Anziehungskraft Europas für ausländische Forscher zu verbessern. Darüber hinaus sollten Informationen über öffentlich finanzierte Forschung und Entwicklung (FuE) – unter Achtung der Rechte des geistigen Eigentums – besser verbreitet werden, und zwar insbesondere durch die Erstellung eines Verzeichnisses der FuE‑Projekte, die von der EU finanziert werden, und dessen Verknüpfung mit ähnlichen Verzeichnissen von FuE‑Programmen, die auf nationaler Ebene finanziert werden.

20. Private Investitionen in innovative Produkte und Dienstleistungen sollten insbesondere durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen gefördert werden. Diesbezüglich wird die Kommission ersucht,

  • Vorschläge vorzulegen, die darauf abzielen, dass Normungsverfahren beschleunigt, vereinfacht und modernisiert werden, insbesondere damit von der Industrie entwickelte Normen unter bestimmten Voraussetzungen zu europäischen Normen werden können;

  • Leitlinien für die Anwendung der Richtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen zur Verfügung zu stellen; das öffentliche Beschaffungswesen sollte insgesamt besser darauf ausgerichtet werden, dass eine größere Nachfrage nach innovativen Gütern und Dienstleistungen geschaffen wird;

  • 2011 eine Halbzeitüberprüfung der einschlägigen Rahmenregelungen für staatliche Beihilfen durchzuführen;

  • die Möglichkeiten für die Einführung eines Instruments für die Verwertung von Rechten des geistigen Eigentums auf europäischer Ebene zu prüfen – insbesondere damit KMU leichteren Zugang zum Wissensmarkt erhalten – und dem Rat bis Ende 2011 Bericht zu erstatten.

21. Die Kommission wird aufgefordert, in Schlüsselbereichen der digitalen Wirtschaft schnelle Fortschritte zu erzielen, damit die Schaffung des digitalen Binnenmarkts bis 2015 gewähr­leistet werden kann; dazu zählen auch die Förderung und der Schutz kreativer Leistungen, die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs und die Verfügbarkeit von Informationen des öffentlichen Sektors.

22. Es sollte alles darangesetzt werden, noch bestehende rechtliche und administrative Hinder­nisse für den grenzüberschreitenden Einsatz von Risikokapital zu beseitigen. Die Kommission wird ersucht, bis Ende 2011 Vorschläge vorzulegen, die darauf abzielen,

  • ein EU-weites Risikokapitalsystem einzurichten, das auf dem EIF und anderen ein­schlägigen Finanzinstitutionen und der Einbeziehung nationaler Akteure aufbaut;

  • die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) zu stärken;

  • zu bewerten, wie den Bedürfnissen schnell wachsender innovativer Unternehmen mit Hilfe eines marktorientierten Ansatzes am besten entsprochen werden kann. In diesem Zusammenhang wird die Kommission außerdem ersucht, die Durchführbarkeit eines Innovationsforschungsprogramms für Kleinunternehmen zu sondieren.

23. Bei der Haushaltskonsolidierung sollten die Mitgliedstaaten nachhaltiges Wachstum begünstigenden Ausgaben in Bereichen wie Forschung und Innovation, Bildung sowie Energie Vorrang geben.

24. Diese Bemühungen sollten mit klaren Reformmaßnahmen einhergehen, die darauf ausge­richtet sind, die Wirksamkeit der Forschungs- und Innovationssysteme der Mitgliedstaaten zu steigern. Auf nationaler Ebene weisen die Mitgliedstaaten erneut auf ihre Bereitschaft hin, mindestens 50 % der ETS-Einnahmen für die Finanzierung klimarelevanter Maßnahmen, einschließlich Innovationsprojekte, aufzuwenden. Sie sollten ferner die Nutzung der bestehenden Strukturfonds, aus denen Mittel für Forschungs- und Innovationsprojekte bereitgestellt werden, verbessern.

25. Es ist entscheidend, dass die EU‑Instrumente für die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation vereinfacht werden, damit die besten Wissenschaftler und innovativsten Unternehmen diese Instrumente leichter in Anspruch nehmen können; dafür sollte insbeson­dere zwischen den einschlägigen Institutionen ein neues ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle und zwischen Risikofreudigkeit und Risikovermeidung vereinbart werden. Die Kommission wird ersucht, bis Ende des Jahres Vorschläge vorzulegen, damit sichergestellt werden kann, dass sämtliche Finanzierungsinstrumente für Forschung und Innovation innerhalb eines gemeinsamen strategischen Rahmens ineinandergreifen. Die Entwicklung von Finanzierungsmechanismen, die für die Finanzierung größerer europäischer Projekte als wichtige Triebfeder für Forschung und Innovation geeignet sind, sollte sondiert werden. Es ist wichtiger denn je, die Effizienz der öffentlichen Ausgaben auf nationaler Ebene wie auch auf Ebene der EU zu verbessern. Vor diesem Hintergrund sollte noch vor Ende des Jahres die vereinfachte Haushaltsordnung erlassen werden, um zu gewährleisten, dass wirksame Mechanismen für die Durchführung der Politik der EU bereitstehen.

III. WIRTSCHAFTSLAGE

26. Der Europäische Rat hat die Wirtschaftslage geprüft und festgestellt, dass sich die all­gemeinen wirtschaftlichen Aussichten verbessern, obwohl nach wie vor große Heraus­forderungen bestehen. Er hat sich auf das weitere Vorgehen im Hinblick auf seine Tagung im März verständigt.

27. Der Europäische Rat ruft den Rat auf, im März eine allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission zur wirtschaftspolitischen Steuerung festzulegen und dabei für die uneingeschränkte Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Wirt­schaftspolitische Steuerung" zu sorgen, damit bis Ende Juni eine endgültige Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt wird. Dies wird eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachs­tumspakts und die Umsetzung eines neuen gesamtwirtschaftlichen Rahmens ermöglichen.

28. Der Europäische Rat ruft die Europäische Bankaufsichtsbehörde und andere einschlägige Behörden auf, ehrgeizige Belastungstests durchzuführen, und ruft die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass für Banken, die bei den Belastungstests Schwächen aufweisen, konkrete Pläne, die mit den EU-Regelungen für staatliche Beihilfen im Einklang stehen, zur Verfügung stehen.

29. Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung im März im Kontext des Europäischen Semesters und auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts der Kommission die Prioritäten hinsichtlich Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung für die nächste Runde der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie für die Zuständigkeitsbereiche der EU einschließlich des Binnenmarkts festlegen. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, auf dieser Grundlage und gelenkt von den integrierten Leitlinien zu Europa 2020 im April ihre natio­nalen Reformprogramme sowie ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme vorzulegen.

30. Der Europäische Rat wird im März außerdem die endgültige Entscheidung über eine begrenzte Vertragsänderung im Hinblick auf die Einrichtung eines europäischen Krisen­mechanismus treffen.

31. Der Europäische Rat begrüßt die beigefügte Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und der EU-Organe.

IV. AUSSENBEZIEHUNGEN

32. Der Europäische Rat hat eine Erklärung zu Ägypten und zur Region angenommen (Anlage II).

33. Der Europäische Rat betont, dass es angesichts der Entwicklungen im Mittelmeerraum noch dringender ist, frühere Friedensvereinbarungen einzuhalten und rasche Fortschritte im Nahost-Friedensprozess zu erreichen. Er äußert die Erwartung, dass das Treffen des Quartetts in München am 5. Februar 2011 einen substanziellen Beitrag zu diesem Prozess leisten wird.

34. Der Europäische Rat billigt die Schlussfolgerungen zu Belarus, die der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 31. Januar 2011 angenommen hat, einschließlich des Beschlusses zur Verhängung restriktiver Maßnahmen. Die Europäische Union bekräftigt, dass sie sich nach Kräften dafür einsetzt, ihre Kontakte zur belarussischen Zivilgesellschaft auszubauen. Die Europäische Union ist ihrer Politik des kritischen Engagements, auch im Rahmen des Dialogs und der Östlichen Partnerschaft, weiterhin verpflichtet, was die Achtung der Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte voraussetzt. Der Rat (Aus­wärtige Angelegenheiten) wird die Lage in Belarus regelmäßig überprüfen und ist bereit, gegebenenfalls weitere gezielte Maßnahmen in allen Bereichen in Betracht zu ziehen.

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ANLAGE I

ERKLÄRUNG DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS
DES EURO-WÄHRUNGSGEBIETS UND DER EU-ORGANE

Anknüpfend an ihre Erklärung vom Dezember 2010 haben die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und die EU‑Organe erneut ihre Bereitschaft bekräftigt, alles Nötige zur Wahrung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu tun, und sie haben geprüft, welche Fortschritte bei der Umsetzung der umfassenden Strategie erreicht worden sind, die darauf abzielt, die Finanzstabilität zu wahren und dafür zu sorgen, dass das Euro-Währungsgebiet gestärkt aus der Krise hervorgeht.

Zu dieser Strategie gehören das Gesetzgebungspaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung, die Belastungstests und die Instandsetzung des Finanzsektors sowie die Anwendung des Europäischen Semesters. Außerdem haben sie sich auf folgende Schritte als Bestandteil des im März fertig­zustellenden Gesamtpakets verständigt:

  • Fortsetzung der erfolgreichen Durchführung der bestehenden Programme mit Griechenland und Irland;

  • Beurteilung – durch die Kommission und die EZB – der Fortschritte, die in den Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet angehören, bei der Verwirklichung der Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage und der Wachstumsaussichten erzielt wurden;

  • Unterbreitung konkreter Vorschläge der Euro-Gruppe zur Stärkung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, damit die für eine angemessene Unterstützung nötige Wirksamkeit gewährleistet werden kann;

  • Festlegung der praktischen Aspekte des Europäischen Stabilitätsmechanismus unter dem Vorsitz des Präsidenten der Euro-Gruppe entsprechend dem im Dezember erteilten Auftrag.

Die Staats- und Regierungschefs werden auf der Grundlage des neuen Rahmens für die wirtschafts­politische Steuerung weitere Schritte unternehmen, mit denen eine neue Qualität der wirtschafts­politischen Koordinierung im Euro-Währungsgebiet zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden kann, was – ohne Beeinträchtigung des Binnenmarkts – zu einem höheren Maß an Konvergenz führt. Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedstaaten werden einge­laden, sich an dieser Koordinierung zu beteiligen. Der Präsident des Europäischen Rates wird mit den Staats- und Regierungschefs der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten Konsultationen führen und darüber einen Bericht erstellen, in dem im Einklang mit dem Vertrag konkrete künftige Schritte aufgezeigt werden. Dazu wird er eng mit dem Präsidenten der Kommis­sion zusammenarbeiten. Zugleich wird er dafür Sorge tragen, dass die Staats- und Regierungschefs der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, bei denen ein entsprechendes Interesse besteht, gebührend in diesen Prozess einbezogen werden.

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ANLAGE II

ERKLÄRUNG ZU ÄGYPTEN UND ZUR REGION

Der Europäische Rat beobachtet mit größter Sorge, dass sich die Lage in Ägypten verschlechtert. Er verurteilt die Gewalt und diejenigen, die Gewalt ausüben oder dazu ermuntern, aufs schärfste. Er hebt hervor, dass es das Recht aller Bürger ist, unter dem Schutz der Sicherheitskräfte frei und friedfertig zu demonstrieren. Jeder Versuch, den freien Informationsfluss zu beschränken, auch durch gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger gerichtete Übergriffe und Einschüchterungen, ist unannehmbar.

Der Europäische Rat ruft die Behörden Ägyptens auf, auf die Bestrebungen des ägyptischen Volkes mit politischen Reformen statt mit Repression zu reagieren. Alle Parteien sollten Zurückhaltung üben, weitere Gewalt vermeiden und einen geordneten Übergang zu einer Regierung, die sich auf eine breite Basis stützt, einleiten. Der Europäische Rat unterstreicht, dass dieser Übergangsprozess jetzt beginnen muss. Grundlage für die Beziehungen der EU zu Ägypten müssen die im Assoziie­rungsabkommen niedergelegten Grundsätze und die eingegangenen Verpflichtungen sein.

Der Europäische Rat begrüßt, dass das tunesische und das ägyptische Volk ihren berechtigten, demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Bestrebungen, die mit den von der Europäischen Union für sich selbst und in aller Welt vertretenen Werten in Einklang stehen, friedfertig und in Würde Ausdruck verleihen. Der Europäische Rat hebt hervor, dass den Demokratiebestrebungen der Bürger durch Dialog und politische Reformen, die mit uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einhergehen, und durch freie und faire Wahlen Genüge getan werden soll. Er fordert alle Parteien auf, sich zu diesem Zweck in einen ernsthaften Dialog einzubringen.

Die Europäische Union ist entschlossen, die Prozesse des Übergangs zu demokratischer Regierungsführung, Pluralismus, besseren Chancen für wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Einbeziehung sowie stärkere regionale Stabilität uneingeschränkt zu unterstützen. Der Europäische Rat engagiert sich für eine neue Partnerschaft, in deren Rahmen die Länder, in denen politische und wirtschaftliche Reformen durchgeführt werden, künftig wirksamer unterstützt werden, unter anderem durch die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Union für den Mittelmeerraum.

In diesem Zusammenhang ersucht der Europäische Rat

  • die Hohe Vertreterin, diese Botschaft bei ihren bevorstehenden Reisen nach Tunesien und Ägypten zu vermitteln;

  • die Hohe Vertreterin, ein in diese Partnerschaft eingebettetes Paket von Maßnahmen zu schnüren, mit denen die Europäische Union die Prozesse des Übergangs und des Wandels unterstützt (d.h. Stärkung demokratischer Institutionen, Förderung demokra­tischer Regierungsführung und sozialer Gerechtigkeit und Unterstützung bei der Vor­bereitung und Durchführung freier und fairer Wahlen), und die Europäische Nachbar­schaftspolitik und die Union für den Mittelmeerraum besser mit diesen Zielen zu verknüpfen;

  • die Hohe Vertreterin und die Kommission, die diesbezüglichen Instrumente der Euro­päischen Union rasch anzupassen, humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen sowie Maßnahmen und Projekte vorzuschlagen, durch die Zusammenarbeit, Austausch und Investitionen in der Region angeregt werden können, damit die wirtschaftliche und soziale Entwicklung vorangebracht werden, wozu auch der fortgeschrittene Status für Tunesien zählt.


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