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CONSEIL EUROPEEN – BRUXELLES 16 septembre 2010 CONCLUSIONS DE LA PRÉSIDENCE

Conseil de l'Europe - DOC/10/3   17/09/2010

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D/10/3

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COMMISSION EUROPÉENNE

Bruxelles, le 16 septembre 2010

TEXTE DE

CONSEIL EUROPEEN – BRUXELLES
16 septembre 2010
CONCLUSIONS DE LA PRÉSIDENCE

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Der Europäische Rat hat erörtert, wie den Außenbeziehungen der Union unter umfassender Nut­zung der Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon bietet, neue Impulse verliehen werden kön­nen. Er war sich darin einig, dass Europa seine Interessen und Werte konsequenter und in einem Geist der Gegenseitigkeit und des gegenseitigen Nutzens vertreten muss. Als ersten Schritt hat er allgemeine Orientierungen im Hinblick auf eine Reihe wichtiger Ereignisse festgelegt, die in den kommenden Wochen und Mona­ten anstehen. Zudem hat er eine Reihe konkreter Maßnahmen beschlossen, die ganz allgemein die Außenpolitik der Union in ihrer Wirksamkeit verstärken sollen. Der Europäische Rat hat des Weite­ren Bilanz über die Fortschritte gezogen, die in der Arbeits­gruppe "Wirtschaftspolitische Steue­rung" erreicht worden sind.

I. BEZIEHUNGEN ZU DEN STRATEGISCHEN PARTNERN

Die Welt im Wandel: eine Herausforderung für die EU

  • In einer sich rasch wandelnden Welt sieht sich Europa zahlreichen Herausforderungen gegen­über, die alle eine abgestimmte internationale Reaktion erfordern. Die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise hat auf drastische Weise gezeigt, wie sehr das Wohlergehen, die Sicherheit und die Lebensqualität der Europäer von externen Entwicklungen abhängen. Auch das Auftreten neuer Akteure mit eigenen Weltanschauungen und Interessen ist ein wichtiges neues Merkmal im internationalen Umfeld.

  • Die Europäische Union muss ihrer Rolle als globaler Akteur tatsächlich gerecht werden und bereit sein, ihren Teil der Verantwortung für die Sicherheit in der Welt zu tragen und eine Füh­rungsrolle bei der Festlegung gemeinsamer Reaktionen auf gemeinsame Herausforde­rungen zu übernehmen. Durch eine solide Wirtschaft und einen festen inneren Zusammenhalt wird die Fähigkeit der Union gestärkt, ihren Einfluss in der Welt geltend zu machen. Sie kann sich dabei auf ihr tief­verwurzeltes Vertrauen in einen wirksamen Multilateralismus, insbesondere die Rolle der Vereinten Nationen, in universelle Werte sowie in eine offene Weltwirtschaft stützen, und sie kann auf ihr einzigartiges Spek­trum von Instrumenten zurückgreifen. Sie ist nicht nur nach wie vor der größte Geber für bedürftige Länder, sie ist auch die größte Handelsmacht in der Welt und hat eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickelt, die durch Krisenmanagementinstrumente unterstützt wird und noch weiter ausgebaut werden sollte. Zudem spielt die Union eine wich­tige stabilisierende Rolle in ihrer Nachbarschaft. Sie hat die Stabilität in den westlichen Bal­kanstaaten insbesondere dadurch gesichert, dass sie dieser Region eine europäische Perspektive eröffnet hat; der Europäische Rat wird auf einer seiner nächsten Tagungen auf dieses Thema zurückkommen.

  • Im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon und mit der Europäischen Sicher­heitsstrategie wer­den die Europäische Union und ihre Mit­gliedstaaten strategischer vorgehen, damit Europa sein ganzes Gewicht international zum Tra­gen bringen kann. Hierzu muss klar bestimmt werden, welches seine strategischen Interessen und Ziele zu einem gegebenen Zeitpunkt sind, und gezielt darüber nachgedacht werden, wie diese nachdrück­licher verfolgt werden können. Der Europäische Rat ruft, wie in Anlage I wei­ter ausgeführt wird, zu einer Verbesserung der Syner­gien zwischen der Europäischen Union und den natio­nalen Ebenen im Einklang mit den Bestimmungen der Verträge, zu einer verstärkten Abstimmung zwischen den institutionellen Akteu­ren, zu einer besseren Integration aller einschlägigen Instrumente und Politiken sowie zu einer effizienteren Nutzung der Gipfeltreffen mit Drittstaaten auf.

  • Die strategischen Partnerschaften der Europäischen Union mit den maßgeblichen Akteuren in der Welt bilden ein nützliches Instrument für die Verfolgung der europäischen Interessen und Ziele. Funktionieren wird dies aber nur, wenn diese Partnerschaften keine Einbahnstraßen sind, sondern auf beiderseitigen Interessen und Vorteilen sowie der Erkenntnis beruhen, dass alle Akteure sowohl Rechte als auch Pflichten haben. Die umfassende Betei­ligung der aufstreben­den Volkswirtschaften an dem internationalen System sollte es ermöglichen, dass die sich hier­aus ergebenden Vorteile ausgewogen verteilt und die Verantwortlichkeiten gleich­mäßig geteilt werden. In diesem Zusammenhang stellt der Ausbau des Handels mit den strategischen Part­nern ein entscheidendes Ziel dar und trägt zur wirtschaftlichen Erholung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Wir müssen konkrete Maßnahmen ergreifen, um für den Abschluss ambitio­nierter Freihandelsabkommen zu sorgen, einen erweiterten Marktzugang für europäische Unter­­neh­men zu gewährleisten und die Zusammenarbeit im Regulierungsbereich mit den wichtigsten Handelspartnern zu vertiefen.

Orientierungen für bevorstehende Treffen

  • Die Europäische Union wird in den kommenden Wochen mehrere wichtige internationale Tagun­gen ausrichten. Der Europäische Rat gibt heute erste Orientierungen im Hinblick auf diese Tagungen. Er wird künftig regelmäßig über die Außenbeziehungen beraten, um im Vor­feld wichtiger Treffen strategische Leitlinien festzulegen, insbesondere im Hinblick auf die Konzipierung der Kernbotschaften zu unseren Zielen und zu den Mitteln, mit denen wir diese erreichen wollen. Hierzu sind klare strategische Vorgaben seitens des Europäischen Rates auf der Grundlage einer gründlichen Vorbereitung durch die Hohe Vertreterin und den Rat erforderlich.

  • Im Oktober werden Gipfeltreffen mit China und mit der Republik Korea sowie das Asien-Europa-Treffen (ASEM) stattfinden, auf die später in diesem Jahr ein Gipfeltreffen mit Indien folgen wird. Diese Treffen bieten eine gute Gelegenheit, Gespräche mit maßgeblichen Partnern in einem sehr dynamischen Teil der Welt aufzunehmen. Auf der Tagesordnung werden The­men wie die jeweilige Rolle der Partner bei der Herbeiführung einer nachhaltigen Erholung von der Wirt­schafts­krise und bei der Suche nach weltweiten Lösungen für universelle Herausforde­rungen stehen. In vorrangigen Bereichen der Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien sollten kon­krete Maßnahmen ergriffen werden, so etwa bei der Zusammenarbeit zur Bekämp­fung des Klimawandels, darunter die Förderung wirksamer und überprüfbarer Emissionsredu­zierungen, wie auch bei der Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbarer Energien und Energieeffi­zienz, bei dringenden Sicherheitsfragen wie Proliferation, Terrorismus, Computer- und Netz­sicherheit und Seeräuberei, bei der Zusammenarbeit in regionalen Fragen – etwa im Zusam­menhang mit Iran und mit Nordkorea – wie auch in globalen Fragen wie Migration, Energie und Zugang zu Rohstoffen, bei der Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungspoli­tik sowie bei der Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung, der Arbeitsnormen und der Men­schenrechte und dem Aufbau direkter persönlicher Kontakte.

Insbesondere im Hinblick auf das Gipfeltreffen zwischen der EU und China sollte die Europäi­sche Union aktiv ihre strategischen Interessen verfolgen, einschließlich hinsichtlich der Förde­rung des bilateralen Handels, des Marktzugangs für Waren und Dienstleistungen sowie der Investitionsbedingungen, ferner hinsichtlich des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums und der Öffnung der Märkte für das öffentliche Beschaffungswesen, einer stärkeren Disziplin im Bereich der Exportsubventionen sowie hinsichtlich des Dialogs über Wechselkurspolitiken.

  • In den kommenden Monaten wird sich der Europäische Rat mit einer Reihe weiterer wichtiger Themen im Bereich der Außenbeziehungen befassen müssen.

    • Das G20-Gipfeltreffen in Seoul wird die Gelegenheit zu einer Überprüfung des welt­weiten Konjunkturaufschwungs und der Zusagen der G20-Mitglieder bieten. Insbeson­dere wird er der Union Gelegenheit bieten, darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, die Finanzreform mit unverminderter Intensität voranzutreiben; die vor kurzem erzielte Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Paket zur Finanzaufsicht und der Abschluss der Reform des Rechtsrahmens bis Ende 2011 stärken in diesem Punkt die Position der EU. Von diesem Treffen sollte auch ein deutliches Signal ausgehen, dass die WTO-Ver­handlungen über die Doha-Entwicklungsagenda zum Abschluss gebracht werden müssen und der Rahmen für ein kräftiges, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum umzusetzen ist. Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung im Oktober 2010 die genaue Vorbereitung des Gipfeltreffens von Seoul erörtern und den Standpunkt der Union festlegen. Die G8 und die G20 werden wichtige Foren für die Festlegung globaler Reaktionen auf viele der vor uns liegenden Heraus­forderungen bleiben, und die EU muss hierzu mit abgestimmten Standpunkten einen aktiven Beitrag leisten. Der Europäische Rat begrüßt daher die Absicht des kommenden französischen Vorsitzes, im Jahr 2011 die G20 und die G8 in vollem Um­fang zu diesem Zweck zu nutzen.

    • Die transatlantischen Beziehungen stützen sich auf gemeinsame Werte und bilden einen Grundpfeiler des internationalen Systems. Die gegenwärtigen Umstände erfordern eine Wiederbelebung dieser Beziehungen und eine erneute Reflexion darüber, wie eine wahre Partnerschaft auf der Grundlage unserer jeweiligen Stärken und Besonderheiten geschaffen werden kann. Das Gipfeltreffen im November 2010 mit Präsident Obama wird hierfür eine echte Chance bieten und wird eine sorgfältige Vorbereitung erfordern. Der Europäische Rat wird sich auf seiner Tagung im Okto­ber 2010 auf die zentralen politischen Botschaften der Vertreter der Europäischen Union für diesen wichtigen Gipfel verständigen. Auf der Grundlage eines guten Verständnisses der beiderseitigen Interessen und der jeweiligen Beiträge sollte sich die transatlantische Partnerschaft auf eine Maximierung der potenziel­len Vorteile unserer Wirtschafts­beziehungen, eine engere Zusammenarbeit bei wichtigen internationalen Fragen und ein gemeinsames und konzertiertes Herangehen an die globalen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforde­rungen kon­zentrieren. In diesem Zusammenhang wird die Hohe Vertreterin ersucht, Vorstellungen darüber zu entwickeln, wie die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO bei der Krisenbewältigung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wei­ter verstärkt werden könnte. Dies sollte im Geiste der gegenseitigen Stärkung und unter Achtung der jeweiligen Entscheidungsauto­nomie erfolgen gemäß den Empfehlungen zu konkreten Maßnahmen, die der NATO im Februar 2010 von der EU übermittelt wurden.

    • Der Europäische Rat wird sich auf seiner Tagung im Oktober einen Überblick über die Vor­bereitungen für die Klimakonferenz von Cancún verschaffen und sich auf die Position der EU verständigen. Die Konferenz von Cancún sollte ein weiterer Schritt nach vorn in den inter­nationalen Klimaverhandlungen sein, indem konkrete Leistungs­ziele für alle Teil­nehmer vereinbart werden, um Dynamik zu schaffen und im Hinblick auf ein ambitionier­tes Schlussabkommen auf dem richtigen Kurs zu bleiben.

    • Die anstehenden Überlegungen über die Durchführung der Europäischen Nach­barschafts­politik werden Gelegenheit dazu bieten, die Beziehungen zu den östlichen Nach­barn der Union – durch die Östliche Partnerschaft – wie auch zu ihren südlichen Nach­barn zu ver­tiefen. Die zügige Umsetzung der im Rahmen der Östlichen Partnerschaft eingeleiteten Projekte dient der Weitergabe der Werte der EU und fördert die rechtliche, wirtschaftliche und soziale Annäherung der betreffenden Länder an die EU. Der zweite Gipfel der Union für den Mittelmeerraum bietet eine günstige Gelegenheit, um die Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit zu stärken und die Wiederauf­nahme direkter Verhandlungen zwischen den Parteien des Nahost-Friedensprozesses zu unterstützen.

    • Die Beziehungen zwischen der EU und Afrika haben in den letzten Jahren eine neue Dyna­mik erhalten. Das Gipfeltreffen EU-Südafrika am 28. September 2010 und das Gip­feltref­fen EU-Afrika am 29./30. November 2010 sollten zur weiteren Vertiefung der Bezie­hun­gen dienen. Die EU wird in Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern weiter­hin die Ziele wirtschaftlicher Entwicklung, verantwortungsvoller Staatsführung, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Kontext der Gemeinsamen Strategie EU-Afrika verfolgen.

    • Die VN-Plenartagung auf hoher Ebene zum Thema "Millenniums-Entwicklungsziele" wird vom 20. bis 22. September 2010 in New York stattfinden. Die Europäische Union tritt gemeinsam mit ihren Partnern in der internationalen Gemeinschaft nachdrücklich für die globale Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 ein.

    • Die nächsten Gipfeltreffen mit der Ukraine im November bzw. mit Russland im Dezember sollten dazu genutzt werden, die Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Nutzen zu vertiefen, um den wichtigen Beziehungen zu diesen beiden Ländern mehr Stabilität und Vorhersehbarkeit zu verleihen und die Menschenrechte zu fördern.

Insbesondere das Gipfeltreffen mit der Ukraine sollte Fortschritte bei den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen, einschließlich des tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommens, erbringen und die Rolle der EU bei den wirtschaftlichen und demokratischen Reformen dieses wichtigen Nachbars herausstellen.

Das Gipfeltreffen mit Russland wird Gelegenheit bieten, die Zusammenarbeit mit Russland zu intensivieren und insbesondere über seine Modernisierungsagenda zu sprechen. Die Zusammenarbeit sollte ausgebaut werden in Bezug auf Wirtschaftsfragen wie Energie, Investitionen und Innovation, ferner in Bezug auf Sicherheitsfragen, einschließlich einge­frorener Konflikte, der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, sowie in Bezug auf Umweltfragen, einschließlich des Klimawandels.

Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung im Oktober auf die wichtigsten von der Euro­päi­schen Union bei diesen Gipfeltreffen zu vermittelnden Botschaften zurückkommen, um ein erfolgreiches Ergebnis zu gewährleisten.

    • Aufbauend auf dem erfolgreichen Gipfeltreffen, das die EU in diesem Jahr mit ihren latein­amerikanischen und karibischen Partnern abgehalten hat, setzt sie sich dafür ein, mit den Ländern der Region zur Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen weiterhin eng zusammenzuarbeiten.

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8. Die Entwicklung und die Stabilität Pakistans sind für die Europäische Union von strategischer Bedeutung. Angesichts der katastrophalen Überschwemmungen haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit einer Erhöhung der bilateralen und multilateralen humanitären Hilfe reagiert. Der Europäische Rat hat eine Erklärung zu Pakistan angenommen (Anlage II).

9. Die Europäische Union wird sich weiterhin aktiv engagieren und beteiligen, unter anderem über das Quartett, um den Erfolg der Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde zu unterstützen und sicherzustellen. Der Europäische Rat hat eine Erklärung zum Nahost-Friedensprozess angenommen (Anlage III).

II. ARBEITSGRUPPE "WIRTSCHAFTSPOLITISCHE STEUERUNG"

10. Ausgehend von einem Zwischenbericht des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe "Wirtschafts­politi­sche Steuerung" begrüßt der Europäische Rat die bedeutenden Fortschritte, die insbe­sondere bei dem europäischen Semester, der Entwicklung eines neuen Rahmens für die Überwachung der Wirtschaftspolitik zur Überwachung und rechtzeitigen Korrektur unhaltbarer Unterschiede und Ungleichgewichte in der Wett­bewerbsfähigkeit und bei der Stärkung der nationalen Rah­men der Fiskalpolitik erzielt worden sind.

11. Der Europäische Rat betont, dass die Dynamik bei der Reform der wirtschaftspolitischen Steue­rung in Europa aufrechterhalten werden muss, und sieht mit Interesse dem auf seiner Tagung im Oktober 2010 vorzulegenden Schlussbericht der Arbeitsgruppe entgegen, der sich auf alle Aspekte des vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im März 2010 erteilten Mandats erstrecken und ein umfassendes Paket von Maßnahmen vorsehen wird, das als Richtschnur für die Gesetz­gebungstätigkeit dienen wird.

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ANLAGE I

INTERNE VEREINBARUNGEN

ZUR VERBESSERUNG DER AUSSENPOLITIK DER EUROPÄISCHEN UNION

  • Was konkrete Maßnahmen im Hinblick auf eine ganz allgemeine Verbesserung des Funktio­nie­rens der Außenpolitik der Europäischen Union anbelangt, so fordert der Europäische Rat einen stärker integrierten Ansatz, der sicherstellt, dass alle einschlägigen Instrumente und Politiken der EU und der Mitgliedstaaten vollständig und auf kohärente Weise im Einklang mit den Bestim­mungen der Verträge im Dienste der strategischen Interessen der Europäischen Union eingesetzt werden. Die Bedeutung, die Fragen wie beispielsweise Klimawandel, Energiepolitik, Handel, Entwicklung oder Justiz und Inneres, einschließlich Migration und Visumpolitik, im Rahmen von Verhandlungen mit einzelnen Partnern wie auch auf multilateraler Ebene haben, muss bei den Vorbereitungen für Gipfeltreffen und inter­nationale Veranstaltungen in vollem Umfang berücksichtigt werden. Diesbezüglich sollte die Europäische Union die Kohärenz und die Komplementarität zwischen ihren internen und externen Maßnahmen weiter verbessern. Die Praxis, geraume Zeit vor den Gipfeltreffen Orientierungsaussprachen abzuhalten, sollte weiterentwickelt werden, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Festlegung von Prioritäten und der konkreten Übertragung von Aufgaben liegen sollte.

  • Zwischen den Außenbeziehungen der Europäischen Union und den bilateralen Bezie­hungen der Mitgliedstaaten zu Drittländern müssen Synergien entwickelt werden, damit das Handeln auf Ebene der Europäischen Union gegebenenfalls durch das Handeln auf Ebene der Mitglied­staa­ten ergänzt und verstärkt wird und dies auch in umgekehrter Richtung der Fall ist. Informa­tionsaus­tausch und Konsultation über Entwicklungen auf den jeweiligen Ebenen sollten – auf der Grund­lage eines fortlaufenden Kalenders der Gipfeltreffen der EU bzw. der Mitglied­staaten mit wichtigen strategischen Partnern – aktiver und regelmäßiger erfolgen.

  • Eine enge und regelmäßige Koordinierung zwischen all den verschiedenen institutionellen Akteu­ren, die an der Festlegung und der Umsetzung der Außenbeziehungen der Euro­päischen Union beteiligt sind, ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Vertreter der EU in Bezug auf das gesamte Spektrum der strategischen Interessen und Ziele der Union kohärente Standpunkte vertreten können.

  • Auf Ebene der Europäischen Union sind große Fortschritte bei der Vorbereitung von multi­late­ralen Gipfeln erzielt worden, insbesondere durch die praktischen Modalitäten, die zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission hin­sichtlich der Vertretung der EU in den Strukturen der G8 und der G20 vereinbart wurden. Der Europäische Rat ersucht die beiden Präsidenten, weiter auf eine Verbesserung der Art und Weise hinzu­ar­beiten, wie die Europäische Union ihre Auffassungen in solchen Foren vermittelt.

  • Die Europäische Union benötigt ein klares Bild von den besonderen Fragen, die sich im Zu­sam­­menhang mit den Beziehungen zu einzelnen Partnerstaaten ergeben. Sie muss eine mit­tel­fristige Planung entwickeln, in der die im Laufe der Zeit zu erreichenden Ziele festgelegt sind, wobei auf jedem Gipfeltreffen zwei oder drei Kernthemen im Mittelpunkt stehen sollten. Der Europäische Rat ersucht daher die Hohe Vertreterin, in Abstimmung mit der Kommission und mit dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) die Aussichten unserer Beziehungen zu allen stra­tegischen Partnern zu bewerten und insbesondere unsere Interessen ebenso darzulegen wie unsere Möglichkeiten, sie erfolgreich zu vertreten. Die Hohe Vertreterin wird ersucht, dem Europäischen Rat auf seiner Tagung im Dezember 2010 hierzu einen ersten Sachstandsbericht vorzulegen. In diesem Zusammenhang sollten Überlegungen über die Häufigkeit, das Format und die Ergebnisse dieser Gipfeltreffen angestellt werden, die besser auf die Erreichung der Ziele der EU ausgerichtet werden müssen. Der Europäische Rat ersucht seinen Präsidenten, in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission und der Hohen Vertreterin alle notwen­digen Initiativen im Hinblick auf eine Verbesserung des Prozesses zu ergreifen.

  • Der Europäische Auswärtige Dienst wird ein äußerst wichtiges Instrument zur Unterstützung der auf die Verbesserung der Außenpolitik der Europäischen Union gerichteten Bemühungen sein. Auf Dienststellenebene wird er – unter Aufsicht der Hohen Vertreterin – den Europäi­schen Rat, den Rat und die Kommission unterstützen, wenn es um den strategischen Überblick und die Koordinierung geht, die notwendig sind, um die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Europäischen Union insgesamt zu gewährleisten.

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ANLAGE II

Erklärung zu Pakistan

  • Der Europäische Rat ist schockiert über die verheerenden Auswirkungen der Über­schwemmun­gen in Pakistan und die Zerstörungen, die diese noch immer an Existenzgrund­la­gen und Gemein­­schaften im ganzen Land anrichten. Es handelt sich dabei um eine Katas­tro­phe nie da­gewesenen Ausmaßes in der Geschichte Pakistans. Die Kosten aufgrund huma­nitä­rer Bedürf­nisse und für die ohnehin schwache Wirtschaft sind enorm. Der Ernst dieser Krise erfordert eine unverzügliche und substanzielle Reaktion, wobei auch der strategischen Bedeutung der Entwicklung Pakistans sowie der Bedeutung von Sicherheit und Stabilität in der Region Rech­nung zu tragen ist. Nach dem zweiten Gipfel zwischen der EU und Pakistan, der im Juni dieses Jahres stattfand, bekräftigt der Europäische Rat seine Absicht, die Zusam­menarbeit in politi­schen Fragen zu vertiefen. Ein stabiles, demokratisches und wohlhabendes Pakistan ist eine Grundvoraussetzung für die Bewältigung globaler Herausforderungen wie Bekämpfung des Terrorismus, Nichtverbreitung von Kernwaffen oder Drogenbekämpfung. Ein verant­wort­liches Regierungshandeln wird ebenfalls eine entscheidende Rolle beim raschen Wieder­auf­bau des Landes spielen.

  • Der Europäische Rat verweist auf die jüngsten auf die Krise hin unternommenen Anstren­gun­gen der EU (ihrer Mitgliedstaaten und der Kommission), hauptsächlich auf die Bereitstellung umfangreicher humanitärer Hilfe. Er ist sich bewusst, wie wichtig eine weitere Unterstützung für Pakistan ist, damit die Lage rasch gelindert und längerfristig bei Erholung und Wiederauf­bau geholfen werden kann.

  • Zu diesem Zweck kommt der Europäische Rat überein, die Minister zu beauftragen, sich drin­gend auf ein umfassendes Bündel kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen zu verstän­di­gen, die zur Erholung und künftigen Entwicklung Pakistans beitragen. Darin eingeschlossen sein sollten eine erhebliche Ausweitung der humanitären Hilfe und Ent­wicklungshilfe sowie ehrgei­zige handelspolitische Maßnahmen, die für Wirtschaftserho­lung und ‑wachstum maß­geblich sind. In diesem Zusammenhang betont der Europäische Rat seine feste Zusage, aus­schließlich Pakistan durch die sofortige und zeitlich begrenzte – und baldmöglichst anzu­wen­dende – Sen­kung der Zölle auf wichtige Einfuhren aus Pakistan im Einklang mit den WTO-Vorschriften einen umfang­rei­cheren Marktzugang zur EU zu gewähren und Pakistan zuzusa­gen, dass es 2014 ein poten­ziel­ler Kandidat für APS+ sein wird, sofern es die erforderlichen Kriterien erfüllt. Die Kommission wird ersucht, entsprechende Möglichkeiten mit den WTO-Partnern zu sondieren und ihren endgültigen Vorschlag im Oktober vor­zulegen, wobei den industriebezo­genen Empfindlichkeiten in der EU Rechnung zu tragen ist.

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ANLAGE III

Erklärung zum Nahost-Friedensprozess

Die Europäische Union begrüßt nachdrücklich die am 2. September 2010 in Washington angekün­digte Aufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde und spricht den Israelis, den Palästinensern und den Vereinigten Staaten sowie dem Quartett und den arabischen Partnern ihre Anerkennung für ihre Bemühungen aus. Der Beschluss der Parteien, in substanzielle Gespräche einzutreten, stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem gerech­ten, dauerhaften und umfassenden Frieden in der Region dar.

Unter Verweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2009 zum Nahost-Friedens­prozess betont die Europäische Union, dass diese Verhandlungen über alle den endgültigen Status betreffenden Fragen zu einer Zweistaatenlösung mit dem Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen Staat Palästina führen müssen, der Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit lebt.

In diesem Zusammenhang erachtet es die Europäische Union als unerlässlich, dass beide Seiten Ruhe und Zurückhaltung walten lassen und auf alle Handlungen verzichten, die sich negativ auf den Fortschritt der Verhandlungen auswirken könnten. Sie ruft beide Seiten auf, an den zuvor geleiste­ten Zusagen festzuhalten und sich darum zu bemühen, ein Umfeld zu schaffen, das einem erfolgrei­chen Ergebnis förderlich ist. Die Europäische Union erinnert daran, dass Siedlungen gegen das Völ­kerrecht verstoßen, und fordert eine Verlängerung des von Israel beschlossenen Moratoriums. Sie ruft weiterhin zu einer vollständigen Beendigung aller Gewalt, insbesondere des Raketen­beschusses und der Terrorangriffe, auf.

Die Europäische Union wird zusammen mit ihren Partnern im Quartett sowie mit den arabischen Partnern keine Mühen scheuen, die unter der Leitung der Vereinigten Staaten unternommenen Anstren­gungen für erfolgreiche Verhandlungen zu unterstützen, die innerhalb eines Jahres zu einem Rahmenabkommen führen, was im Interesse der Israelis und der Palästinenser, der Menschen in der Region und der internationalen Gemeinschaft liegt. Die Europäische Union ist der erste Geber für die Palästinenser und ein entscheidender politischer und wirtschaftlicher Partner beider Seiten sowie ihrer Nachbarn. In diesem Zusammenhang unterstreicht die Europäische Union, dass sie sich – unter anderem durch das Quartett – weiterhin aktiv dafür einsetzt und daran beteiligt, den Erfolg der Verhandlungen zu unterstützen und zu gewährleisten, und sie ersucht die Hohe Vertreterin, die Europäische Union in vollem Umfang in die laufenden Anstrengungen einzubinden. Die Europäi­sche Union betont, dass das Quartett nach wie vor eine wesentliche Rolle im Friedensprozess spie­len muss. Sie unterstreicht zudem, von welch entscheidender Bedeutung die Fortsetzung des Auf­baus des Staates Palästina ist, den die Europäische Union weiterhin aktiv unterstützen wird, ein­schließlich der Umsetzung des Fayyad-Plans.

Unter Verweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2010 zu Gaza hebt die Europäische Union außerdem hervor, dass eine dauerhafte Lösung für Gaza gefunden werden muss, wenn der Friede nachhaltig sein soll. Sie würdigt die von der israelischen Regierung angekündigten jüngsten Maßnahmen als wichtigen Schritt nach vorne. Sie fordert die vollständige Umsetzung wie auch ergänzende Maßnahmen, damit ein grundlegender politischer Kurswechsel vollzogen werden kann, der den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung Gazas erlaubt. Die EU hat ihren Beistand für die Verwirklichung dieses Ziels angeboten. Die Europäische Union fordert eine Lösung, die den legitimen Sicherheitsanliegen Israels Rechnung trägt.

Die Europäische Union weist erneut darauf hin, dass der Friede im Nahen Osten umfassend sein sollte, und sie bekräftigt, von welcher Bedeutung Verhandlungen über die israelisch-syrische und die israelisch-libanesische Frage sind.

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