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D/10/2

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COMMISSION EUROPÉENNE

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CONSEIL EUROPEEN – BRUXELLES
17 juin 2010
CONCLUSIONS DE LA PRÉSIDENCE

Die EU ist der weltweiten Finanzkrise mit vereinter Entschlossenheit entgegengetreten und hat die zur Sicherung der Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion notwendigen Maßnahmen ergriffen. Insbesondere wurde im Mai Einigung über ein Unterstützungspaket für Griechenland sowie über einen europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus mit entsprechender Fazilität erzielt, der im Juni abschließend überarbeitet worden ist. Wir haben die Grundlagen für eine viel stärkere wirtschaftspolitische Steuerung gelegt. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um unsere Volkswirtschaften wieder auf den Kurs eines nachhaltigen und beschäftigungswirksamen Wachstums zu bringen.

Zu diesem Zweck ist heute Folgendes vorgesehen:

  • Wir nehmen unsere neue Strategie für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum "Europa 2020" an. Diese Strategie bildet einen in sich schlüssigen Rahmen, der es der Union erlauben soll, all ihre Instrumente und Politiken zu mobilisieren, und es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, stärker koordinierte Maßnahmen zu ergreifen. Die Strategie wird die Durchführung von Strukturreformen fördern. Der Schwerpunkt muss nun auf der Umsetzung liegen, und wir werden diesen Prozess steuern und überwachen. Wir werden in den kommenden Monaten eingehender erörtern, wie einzelne Politikbereiche für die Erschließung des Wachstumspotenzials der EU genutzt werden können, und werden uns zunächst der Innovations- und der Energiepolitik zuwenden.

  • Wir bekräftigen unsere gemeinsame Entschlossenheit, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, unter anderem indem die geplante Konsolidierung der Staatshaushalte beschleunigt wird, wo dies gerechtfertigt ist.

  • Wir bestätigen unsere Zusage, die Finanzmarktstabilität sicherzustellen, indem wir auf die Schließung der Lücken bei den Finanzmarktvorschriften und der Finanzmarkt­aufsicht sowohl auf Ebene der EU als auch auf Ebene der G20 hinarbeiten. Wir sind uns darin einig, dass wir bei den wichtigsten Gesetzgebungsmaßnahmen rasch vorankommen müssen, damit die neuen Aufsichtsgremien ab Anfang nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen können, und dass wir eine ehrgeizige Position festlegen müssen, die von der EU in Toronto vertreten werden soll.

  • Wir sind uns völlig darin einig, dass es dringend erforderlich ist, die Koordinierung unserer Wirtschaftspolitiken zu verstärken. Wir einigen uns auf erste Leitlinien in Bezug auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die haushaltspolitische Überwachung sowie eine umfassendere Überwachung der Wirtschaftspolitik. Wir sehen dem Abschlussbericht, den die Arbeitsgruppe im Oktober vorlegen soll, erwartungsvoll entgegen.

I. EINE NEUE EUROPÄISCHE STRATEGIE FÜR BESCHÄFTIGUNG UND WACHSTUM

Fertigstellung und Umsetzung der Strategie Europa 2020

  • Der Europäische Rat hat heute die neue Strategie der Europäischen Union für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum fertiggestellt. Die Strategie wird Europa dabei helfen, die Krise zu überwinden und gestärkt aus ihr hervorzugehen, und zwar sowohl auf interner als auch auf internationaler Ebene, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit, die Produktivität, das Wachstumspotenzial, den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaft­liche Konvergenz stimuliert. Mit der neuen Strategie wird auf die Herausforderung einer Neuausrichtung der Politik reagiert – weg von der Krisenbewältigung, hin zur Einführung mittel- bis längerfristiger Reformen, mit denen Wachstum und Beschäftigung gefördert werden und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, unter anderem durch die Reform der Altersversorgungssysteme, gewährleistet wird.

  • Die Mitgliedstaaten sind entschlossen, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicher­zustellen und die Haushaltsziele unverzüglich zu erreichen. Sie werden weiterhin unterschied­lich schnell bei der Haushaltskonsolidierung vorgehen und sowohl den fiskalpolitischen als auch den nicht fiskalpolitischen Risiken Rechnung tragen. Mehrere Mitgliedstaaten haben unlängst ihre Haushaltskonsolidierung forciert und vorgezogen. Alle Mitgliedstaaten sind bereit, erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen zur Beschleunigung der Haushalts­konsolidierung zu ergreifen. Dabei sollte wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierungs­strategien, bei denen vor allem Zurückhaltung bei den Ausgaben im Mittelpunkt steht, Vorrang eingeräumt werden. Die Steigerung des Wachstumspotenzials sollte im Hinblick darauf, die Haushaltskorrekturen langfristig zu erleichtern, als vorrangige Aufgabe betrachtet werden.

  • Der Europäische Rat bestätigt die fünf gemeinsamen EU-Kernziele (siehe Anlage I) als Richt­schnur für das Handeln der Mitgliedstaaten und der Union in Bezug auf die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwick­lung, die Erreichung unserer Klimaschutz- und Energieziele, die Verbesserung des Bildungs­niveaus sowie die Förderung der sozialen Eingliederung, insbesondere durch die Verminde­rung der Armut. Er einigt sich auf die Quantifizierung der vom Rat vereinbarten Indikatoren für Bildung und soziale Eingliederung/Armut. Er erteilt seine politische Zustimmung zu den integrierten Leitlinien für Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die im Anschluss an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu den Leitlinien für Beschäftigungspolitik förmlich angenommen werden. Die Leitlinien werden auch weiterhin die Grundlage für alle länderspezifischen Empfehlungen sein, die der Rat gegebenenfalls an die Mitgliedstaaten richtet. Diese Empfehlungen müssen uneingeschränkt mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags und den EU-Vorschriften im Einklang stehen und die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, zum Beispiel in Bereichen wie Bildung, unberührt lassen.

  • Die Mitgliedstaaten müssen nun tätig werden, um diese politischen Prioritäten auf ihrer Ebene umzusetzen. Sie sollten in engem Dialog mit der Kommission die Festlegung ihrer nationalen Ziele gemäß ihren nationalen Beschlussfassungsverfahren rasch abschließen und dabei ihrer jeweiligen Ausgangslage und ihren nationalen Gegebenheiten Rechnung tragen. Sie sollten zudem die gravierendsten Wachstumshemmnisse ermitteln und in ihren nationalen Reform­programmen erläutern, wie sie diese überwinden wollen. Die Fortschritte bei der Verwirk­lichung der Kernziele werden regelmäßig überprüft.

  • Die Strategie muss durch alle gemeinsamen Politiken, darunter die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik, unterstützt werden. In Anbetracht des Wachstums- und Beschäfti­gungspotenzials der ländlichen Gebiete wird ein nachhaltiger, produktiver und wettbewerbs­fähiger Agrarsektor einen bedeutenden Beitrag zu der neuen Strategie leisten – unter gleich­zeitiger Sicherstellung fairen Wettbewerbs. Der Europäische Rat betont, wie wichtig es ist, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu fördern sowie die Infrastruk­tur auszubauen, um zum Erfolg der neuen Strategie beizutragen. Umfassend genutzt werden sollte die externe Dimension der Strategie, namentlich über die Handelsstrategie, die die Kommission bis Ende des Jahres unterbreiten wird. Die Anstrengungen sollten darauf gerich­tet sein, die gravierendsten Hemmnisse für das Wirtschaftswachstum auf EU-Ebene anzugehen, einschließlich derjenigen, die mit dem Funktionieren des Binnenmarkts und der Infrastruktur zusammenhängen, und sie sollten sich auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiepolitik und einer neuen anspruchsvollen Industriepolitik erstrecken.

  • Insbesondere muss der europäische Binnenmarkt durch ein umfassendes Bündel von Initiativen auf eine neue Stufe geführt werden. Der Europäische Rat begrüßt den von Mario Monti vorgelegten Bericht über eine neue Strategie für den Binnenmarkt ebenso wie die Absicht der Kommission, in Anknüpfung an diesen Bericht konkrete Vorschläge zu unter­breiten. Der Europäische Rat wird sich im Dezember 2010 erneut mit diesem Thema befassen.

  • Im Anschluss an die Vorlage der ersten Leitinitiative "Eine digitale Agenda für Europa" durch die Kommission billigt der Europäische Rat die Aufstellung einer anspruchsvollen Agenda auf der Grundlage konkreter Vorschläge und ruft alle Organe auf, sich an der vollständigen Umsetzung dieser Agenda, einschließlich der Schaffung eines voll funktionsfähigen digitalen Binnenmarkts bis 2015, zu beteiligen. Die Kommission wird ersucht, bis Ende 2011 über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten.

  • Der Europäische Rat sieht der Vorlage weiterer Leitinitiativen vor Jahresende erwartungsvoll entgegen.

Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung

  • Die Krise hat eindeutige Schwächen unserer wirtschaftspolitischen Steuerung offengelegt, insbesondere was die haushaltspolitische Überwachung sowie eine umfassendere Über­wachung der Wirtschaftspolitik anbelangt. Die Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung stellt daher eine wesentliche und dringende Priorität dar.

  • Der Europäische Rat begrüßt den Zwischenbericht des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe "Wirtschaftspolitische Steuerung" und einigt sich auf ein erstes Bündel von Leitlinien.

  • Die derzeitigen Vorschriften für die Haushaltsdisziplin müssen uneingeschränkt umgesetzt werden. Hinsichtlich der Verschärfung dieser Vorschriften vereinbart der Europäische Rat folgende Orientierungen:

  • Stärkung sowohl der präventiven als auch der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts – mit Sanktionen im Zusammenhang mit dem Konsolidierungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel; diese werden überprüft werden, damit ein kohärentes und abgestuftes System gegeben ist, das gleiche Bedingungen für sämtliche Mitgliedstaaten gewährleistet. Dabei wird der besonderen Lage der Mitgliedstaaten, die Mitglieder des Euro-Währungsgebiets sind, gebührend Rechnung getragen und die jeweiligen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß den Verträgen werden uneingeschränkt geachtet;

  • im Rahmen der haushaltspolitischen Überwachung sehr viel stärkere Beachtung der Schuldenstände und ihrer Entwicklung sowie der globalen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, wie ursprünglich im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen;

  • ab 2011 Übermittlung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme für die nachfolgenden Jahre an die Kommission im Frühjahr im Rahmen eines "europäischen Semesters", und zwar unter Berücksichtigung der nationalen Haushaltsverfahren;

  • Gewährleistung, dass alle Mitgliedstaaten über im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt stehende nationale Haushaltsvorschriften und mittelfristige Haushalts­rahmen verfügen; deren Wirkung sollte durch die Kommission und den Rat bewertet werden;

  • Sicherstellung der Qualität der statistischen Daten, die für eine solide Haushaltspolitik und haushaltspolitische Überwachung von wesentlicher Bedeutung ist; vollständige Unabhän­gigkeit der Statistikämter bei der Bereitstellung der Daten.

  • Hinsichtlich der Überwachung der Wirtschaftspolitik vereinbart er folgende Orientierungen:

  • Entwicklung eines Anzeigers, um die Entwicklungen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Ungleichgewichte besser zu beurteilen und eine frühzeitige Erkennung nicht mehr tragbarer oder gefährlicher Trends zu ermöglichen;

  • Entwicklung eines wirksamen Überwachungsrahmens, der die besondere Lage der Mitglied­staaten des Euro-Währungsgebiets widerspiegelt.

  • Der Europäische Rat bittet die Arbeitsgruppe und die Kommission, diese Leitlinien zügig weiterzuentwickeln und sie für die Praxis anwendbar zu machen. Er sieht dem Abschluss­bericht der Arbeitsgruppe, der sich auf den gesamten Bereich ihres Mandats erstrecken wird, für seine Tagung im Oktober 2010 erwartungsvoll entgegen.

Regulierung von Finanzdienstleistungen

  • Die Reformen, die zur Wiederherstellung der Solidität und Stabilität des europäischen Finanz­systems erforderlich sind, müssen dringend zum Abschluss gebracht werden. Die Krisen­festigkeit und die Transparenz des Bankensektors müssen sichergestellt werden. Fortschritte in den allernächsten Monaten sind von wesentlicher Bedeutung. Der Europäische Rat kommt überein, dass die Ergebnisse der derzeit von den Bankenaufsichtsbehörden durchgeführten Belastungstests spätestens in der zweiten Julihälfte veröffentlicht werden. Die Mitteilung der Kommission "Regulierung der Finanzdienstleistungen für nachhaltiges Wachstum" vom 2. Juni 2010 enthält eine umfassende Liste von Initiativen, die vor Ende 2011 umgesetzt und abgeschlossen werden sollten. Die EU muss ihre Entschlossenheit unter Beweis stellen, ein sichereres, solideres, transparenteres und verantwortlicheres Finanzsystem hervorzubringen.

  • Der Europäische Rat

  • fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, rasch die Gesetzgebungsvorschläge zur Finanzaufsicht anzunehmen, um sicherzustellen, dass der Europäische Ausschuss für Systemrisiken und die drei europäischen Aufsichtsbehörden ab Anfang 2011 ihre Arbeit aufnehmen können;

  • fordert eine Einigung über den Gesetzgebungsvorschlag über die Verwalter alternativer Investmentfonds noch vor dem Sommer sowie die rasche Prüfung des Kommissionsvor­schlags über die Verbesserung der Beaufsichtigung von Ratingagenturen durch die EU;

  • sieht den von der Kommission angekündigten Vorschlägen über Derivatemärkte und insbesondere über geeignete Maßnahmen für Leerverkäufe (einschließlich ungedeckter Leerkäufe) und für Kreditausfallversicherungen erwartungsvoll entgegen.

  • Der Europäische Rat ist sich darin einig, dass die Mitgliedstaaten Systeme für Abgaben und Steuern für Finanzinstitute einführen sollten, damit für eine gerechte Lastenverteilung gesorgt wird und damit Anreize für eine Eindämmung der Systemrisiken geschaffen werden1. Diese Abgaben und Steuern sollten Teil eines glaubwürdigen Rahmens für Rettungsmaßnahmen sein. An ihren wichtigsten Merkmalen muss dringend weitergearbeitet werden, und Fragen im Zusammenhang mit gleichen Wettbewerbsbedingungen und mit den kumulativen Auswir­kungen der verschiedenen Regulierungsmaßnahmen sollten sorgfältig beurteilt werden. Der Europäische Rat fordert den Rat und die Kommission auf, diese Arbeit voranzubringen und im Oktober 2010 Bericht zu erstatten.

II. G20-GIPFEL IN TORONTO

  • Die Reaktion der Union auf die Krise muss weiterhin auf globaler Ebene koordiniert werden, damit sichergestellt ist, dass die Maßnahmen auf internationaler Ebene kohärent sind. Die Maßnahmen, die sie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und zur Reform ihres Finanzsektors ergreift, werden sie in die Lage versetzen, auf dem bevorstehenden G20-Gipfel überzeugende Argumente für ähnliche inter­nationale Maßnahmen vorzubringen. Im Hinblick auf die Aufrechterhaltung von weltweit gleichen Wettbewerbsbedingungen sollte die EU bei den Bemühungen um ein globales Konzept zur Einführung von Systemen für Abgaben und Steuern für Finanzinstitute die Führungsrolle übernehmen, und sie wird diese Position gegenüber ihren G20-Partnern mit Nachdruck vertreten. In diesem Zusammenhang sollte die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer sondiert und weiter ausgestaltet werden.

  • Im Hinblick auf den Gipfel in Toronto bestätigt der Europäische Rat die Leitlinien, die vom Rat vereinbart wurden und in das für die Ministertagung in Busan ausgearbeitete Mandat ihren Niederschlag gefunden haben. In Anbetracht der erheblichen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die durch eine Verzögerung beim Zurücknehmen der außerordentlichen Konjunkturanreize entstehen würden, sollte die G20 sich auf eine koordi­nierte und differenzierte Ausstiegsstrategie einigen, um langfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu gewährleisten. Alle großen Volkswirtschaften müssen ihren Teil beitragen, damit das vereinbarte Ziel eines kräftigen, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums erreicht wird. Die G20 muss ihr Eintreten für die Reform des Finanzsystems bekräftigen und bei allen in Pittsburgh vereinbarten Maßnahmen auf kohärente und koordinierte Weise rasch Fort­schritte erzielen, um die Krisenfestigkeit und Transparenz unseres Finanzsystems zu stärken, unter anderem durch zusätzliches Eigenkapital von höherer Qualität und neue Liquiditäts­puffer. Die IWF-Quoten sollten als Bestandteil eines größeren Pakets im Zusammenhang mit der Führung des IWF überprüft werden; dieses Paket sollte alle in Pittsburgh und Istanbul vereinbarten Punkte beinhalten und Ende November 2010 als ein einziges, umfassendes Paket abgeschlossen werden.

III. MILLENNIUMS-ENTWICKLUNGSZIELE

  • Die bevorstehende VN-Plenartagung auf hoher Ebene zum Thema "Millenniums-Entwick­lungsziele" stellt eine einzigartige Gelegenheit dar, unsere kollektiven Bemühungen um die weltweite Beseitigung von Armut, Hunger und Ungleichheit sowie unsere diesbezüglichen Partnerschaften mit den Entwicklungsländern zu verstärken. Dank der vom Rat am 14. Juni angenommenen Schlussfolgerungen verfügt die Europäische Union über eine starke Position für dieses Treffen.

  • Die Europäische Union ist weiterhin entschlossen, dazu beizutragen, dass die Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 auf der ganzen Welt erreicht werden. Dies kann gelingen, wenn alle Partner den festen politischen Willen an den Tag legen, den notwendigen Strategie­wechsel vollziehen und konkrete Maßnahmen ergreifen. Die Europäische Union appelliert an die Teilnehmer der VN-Plenartagung auf hoher Ebene, konkrete Maßnahmen zu vereinbaren, die auf Folgendes abzielen: mehr Eigenverantwortung der Entwicklungsländer, Konzentration der Anstrengungen, verbesserte Wirksamkeit der Maßnahmen, Mobilisierung von mehr und besser vorhersehbaren Mitteln für die Entwicklungsfinanzierung einschließlich innovativer Finanzierungsquellen und effizientere Nutzung der Entwicklungshilfemittel. Der Europäische Rat bekräftigt sein Eintreten für die Verwirklichung der Entwicklungshilfeziele bis 2015, wie in seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2005 dargelegt. Der Europäische Rat kommt überein, jedes Jahr auf der Grundlage eines Berichts des Rates auf diese Frage zurückzukommen.

IV. KLIMAWANDEL

  • Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von der Mitteilung der Kommission "Analyse der Optionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen um mehr als 20 % und Bewertung des Risikos der Verlagerung von CO2-Emissionen". Entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Juni wird die Kommission weitere Analysen, auch in Bezug auf die Aus­wirkungen auf die einzelnen Mitgliedstaaten, durchführen, und der Rat wird die in der Mit­teilung aufgeworfenen Fragen weiter prüfen. Wie aus dem Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) hervorgeht, sind die EU und ihre Mitgliedstaaten mit der Umsetzung ihrer Zusagen bezüglich der Anschubfinanzierung für 2010 vorangeschritten und werden auf der Konferenz in Cancún in koordinierter Weise über die erzielten Fortschritte berichten. Der Europäische Rat wird sich im Herbst vor der Konferenz von Cancún erneut mit dem Klimawandel befassen.

V. WEITERE THEMEN

  • Der Europäische Rat würdigt die Arbeit der Reflexionsgruppe. Der Bericht der Gruppe über das "Projekt Europa 2030 – Herausforderungen und Chancen" wird einen nützlichen Beitrag für die Arbeit der Europäischen Union in der Zukunft leisten.

  • Der Europäische Rat begrüßt die bei der Durchführung des Europäischen Pakts zu Einwan­derung und Asyl erzielten Fortschritte und billigt die Schlussfolgerungen des Rates vom 3./4. Juni.

  • Der Europäische Rat begrüßt die Stellungnahme der Kommission zu dem Antrag Islands auf Mitgliedschaft in der EU und ihre Empfehlung, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Nach einer Prüfung des Antrags auf der Grundlage der Stellungnahme und seiner Schlussfolge­rungen vom Dezember 2006 zu dem erneuerten Konsens über die Erweiterung stellt er fest, dass Island die politischen Kriterien erfüllt, die vom Europäischen Rat 1993 in Kopenhagen festgelegt wurden, und beschließt, dass Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollten.

  • Der Europäische Rat ersucht den Rat, einen allgemeinen Verhandlungsrahmen festzulegen. Er weist darauf hin, dass das Ziel der Verhandlungen darin besteht, dass Island den Besitzstand der EU vollständig übernimmt und dessen uneingeschränkte Anwendung und Durchsetzung gewährleistet, wobei bestehende Verpflichtungen wie diejenigen, auf die die EFTA-Über­wachungsbehörde im Rahmen des EWR-Abkommens hingewiesen hat, sowie in der Stellungnahme der Kommission aufgezeigte Schwachstellen, unter anderem im Bereich der Finanzdienstleistungen, zu behandeln sind. Der Europäische Rat begrüßt, dass Island zugesagt hat, auf diese Fragen einzugehen, und bringt seine Zuversicht zum Ausdruck, dass Island sich weiterhin tatkräftig um die Regelung aller offenen Fragen bemühen wird. Der Europäische Rat bestätigt, dass die Verhandlungen auf der Grundlage der Leistungen Islands geführt werden und dass das Tempo von den Fortschritten abhängen wird, die Island bei der Erfüllung der im Verhandlungsrahmen festgelegten Anforderungen erzielt, zu denen unter anderem die vorgenannten Anforderungen gehören.

  • Der Europäische Rat beglückwünscht Estland zu der Konvergenz, die es auf der Grundlage einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik erreicht hat, und begrüßt, dass Estland alle im Vertrag enthaltenen Konvergenzkriterien erfüllt. Er begrüßt den Vorschlag der Kommission, dass Estland am 1. Januar 2011 den Euro einführt.

  • Der Europäische Rat nimmt eine Erklärung zu Iran an (siehe Anlage II).

  • Der Europäische Rat bekräftigt seine früheren Schlussfolgerungen vom Dezember 2008 und Juni 2009 und erlässt im Anschluss an seinen Beschluss vom Dezember 2009, Übergangs­maßnahmen hinsichtlich der 18 zusätzlichen Sitze im Europäischen Parlament zu prüfen, die bis zum Ende der derzeitigen Legislaturperiode 2009-2014 geschaffen werden sollen, einen Beschluss (Dok. EUCO 11/10) zur Durchführung des notwendigen Verfahrens für die Annahme dieser Maßnahmen.

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ANLAGE I

NEUE EUROPÄISCHE STRATEGIE FÜR BESCHÄFTIGUNG UND WACHSTUM

EU-KERNZIELE

– Unter den 20- bis 64-jährigen Frauen und Männern wird eine Beschäftigungsquote von 75 % angestrebt, auch durch die vermehrte Einbeziehung von Jugendlichen, älteren Arbeitnehmern und Geringqualifizierten sowie die bessere Eingliederung von legalen Migranten.

– Die Bedingungen für Forschung und Entwicklung sollen verbessert werden – insbeson­dere mit dem Ziel, ein öffentliches und privates Investitionsvolumen auf diesem Gebiet von insgesamt 3 % des BIP zu erreichen; die Kommission wird einen Indikator für die FuE- und Innovationsintensität entwickeln.

– Die Treibhausgasemissionen sollen gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 um 20 % verringert werden, der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch soll auf 20 % steigen und es wird eine Erhöhung der Energieeffizienz in Richtung 20 % angestrebt.

Die EU sagt zu, einen Beschluss zu fassen, wonach sie bis 2020 eine Reduktion um 30 % gegenüber dem Niveau von 1990 erreichen will – und zwar als ihr bedingtes Angebot im Hinblick auf eine globale und umfassende Übereinkunft für die Zeit nach 2012 –, sofern sich die anderen Industrieländer zu vergleichbaren Emissions­reduzierungen verpflichten und die Entwicklungsländer einen ihren Verantwort­lichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten entsprechenden Beitrag leisten.

– Das Bildungsniveau soll verbessert werden, wobei insbesondere angestrebt wird, die Schulabbrecherquote auf unter 10 % zu senken und den Anteil der 30- bis 34-Jährigen, die ein Hochschulstudium abgeschlossen haben oder über einen gleichwertigen Abschluss verfügen, auf mindestens 40 % zu erhöhen.2

– Die soziale Eingliederung soll insbesondere durch die Verminderung der Armut geför­dert werden, wobei angestrebt wird, mindestens 20 Millionen Menschen vor dem Risiko der Armut oder der Ausgrenzung zu bewahren.3

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ANLAGE II

ERKLÄRUNG ZU IRAN

1. Der Europäische Rat bringt seine wachsende Besorgnis über das iranische Nuklearprogramm zum Ausdruck und begrüßt die Annahme der Resolution 1929 des VN‑Sicherheitsrates, mit der neue restriktive Maßnahmen gegen Iran eingeführt werden.

2. Der Europäische Rat begrüßt die jüngsten Bemühungen Brasiliens und der Türkei um Fort­schritte im Hinblick auf das Abkommen über den Forschungsreaktor in Teheran, das Iran im Oktober 2009 von der IAEO vorgeschlagen worden war. Ein zufriedenstellendes Abkommen mit Iran über den Forschungsreaktor in Teheran könnte als vertrauensbildende Maßnahme dienen. Der Europäische Rat hebt jedoch hervor, dass damit die iranische nukleare Frage nicht im Kern angegangen würde. Er fordert Iran nachdrücklich auf, in Verhandlungen über sein Nuklearprogramm einzutreten.

3. Der Europäische Rat bekräftigt die Rechte und Pflichten Irans nach dem Nichtverbreitungs­vertrag. Er bedauert zutiefst, dass Iran die vielen ihm gebotenen Gelegenheiten nicht wahr­genommen hat, die Bedenken der internationalen Gemeinschaft bezüglich des Charakters seines Nuklearprogramms auszuräumen. Diese Bedenken sind durch die Entscheidung Irans, entgegen seinen internationalen Verpflichtungen nach den geltenden Resolutionen des VN‑Sicherheitsrates und des Verwaltungsrates der IAEO sein Uran auf 20 Prozent anzu­reichern, noch weiter verstärkt worden. Der Europäische Rat nimmt in diesem Zusammen­hang Kenntnis vom jüngsten Bericht der IAEO vom 31. Mai 2010.

4. Angesichts dieser Umstände sind neue restriktive Maßnahmen unumgänglich geworden. Unter Hinweis auf seine Erklärung vom 11. Dezember 2009 und in Anbetracht der im Anschluss daran vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) durchgeführten Arbeit ersucht der Europäische Rat den Rat (Auswärtige Angelegenheiten), auf seiner nächsten Tagung Maß­nahmen zur Umsetzung der in der Resolution 1929 des VN-Sicherheitsrates enthaltenen restriktiven Maßnahmen sowie Begleitmaßnahmen zu erlassen, damit alle noch bestehenden Bedenken in Bezug auf die Entwicklung sensibler Technologien durch Iran zur Unterstützung seiner Nuklear‑ und Trägerraketenprogramme auf dem Verhandlungsweg ausgeräumt werden können. Diese Maßnahmen sollten sich auf folgende Bereiche konzentrieren: den Handel (insbesondere den Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und weitere Restriktionen bei Außenhandelsversicherungen), den Finanzsektor (einschließlich des Einfrierens von Vermögensgegenständen weiterer iranischer Banken und Restriktionen gegenüber Banken und Versicherungen), den iranischen Verkehrssektor, insbesondere die Islamic Republic of Iran Shipping Line (IRISL) und ihre Zweigunternehmen sowie den Luftfrachtsektor, Schlüsselbereiche der Gas‑ und Ölindustrie (unter anderem ein Verbot neuer Investitionen, technischer Hilfe und des Transfers einschlägiger Technologien, Ausrüstung und Dienstleistungen, die insbesondere mit der Raffination, der Verflüssigung sowie mit Flüssigerdgas-Technologien in Zusammenhang stehen) sowie neue Visumsperren und das Einfrieren von Vermögensgegenständen insbesondere des Korps der Islamischen Revolu­tionsgarden (IRGC).

5. Der Europäische Rat bekräftigt erneut, dass sich die Europäische Union für eine diploma­tische Lösung des Problems des iranischen Nuklearprogramms einsetzt. Er appelliert an Iran, sich bereit zu zeigen, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu stärken und auf die Angebote zur Wiederaufnahme der Verhandlungen einzugehen; er bekräftigt außerdem, dass die Vorschläge, die Iran im Juni 2008 unterbreitet wurden, nach wie vor Gültigkeit haben.

6. Ernsthafte Verhandlungen über das Nuklearprogramm Irans und weitere Fragen von beider­seitigem Interesse sind jetzt notwendig. Der Europäische Rat hebt hervor, dass die Hohe Vertreterin der EU für Außen‑ und Sicherheitspolitik zur Wiederaufnahme entsprechender Gespräche über diese Fragen bereit ist.

1 :

Die Tschechische Republik behält sich das Recht vor, diese Maßnahmen nicht einzuführen.

2 :

Der Europäische Rat betont, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, quantitative Ziele im Bildungs­bereich festzulegen und zu verwirklichen.

3 :

Diese Bevölkerungsgruppe wird als die Anzahl der Personen definiert, die nach drei Indikatoren (Armutsrisiko, materielle Deprivation, Erwerbslosenhaushalt) von Armut oder Ausgrenzung bedroht sind, wobei es den Mitgliedstaaten freigestellt ist, ihre nationalen Ziele auf der Grundlage der am besten geeigneten Indikatoren und unter Berücksichtigung ihrer nationalen Gegebenheiten und Prioritäten festzulegen.


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