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EUROPÄISCHER RAT Tagung am 10./11. Dezember 2009 SCHLUSSFOLGERUNGEN

European Council - DOC/09/6   11/12/2009

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D/09/6

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COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES

TEXTE DE

CONSEIL EUROPEEN – BRUXELLES
10 & 11 décembre 2009
CONCLUSIONS DE LA PRÉSIDENCE



EUROPÄISCHER RAT

Brüssel, den 11. Dezember 2009

(OR. en)

EUCO 6/09

CO EUR 6

CONCL 4

ÜBERMITTLUNGSVERMERK

des

Generalsekretariats des Rates

für die

Delegationen

Betr.:

EUROPÄISCHER RAT

Tagung am 10./11. Dezember 2009

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Delegationen erhalten beigefügt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (10./11. Dezember 2009).

Der neue Vertrag von Lissabon wird es der Union erlauben, sich den vor ihr liegenden Heraus­forderungen voll und ganz zu stellen. Die Arbeit wird in den kommenden Monaten fortgesetzt, um die umfassende Umsetzung dieses Vertrags sicherzustellen, insbesondere was die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und die Annahme von Rechtsvorschriften zur Bürgerinitiative anbelangt. Der Europäische Rat hat erste Anzeichen einer Stabilisierung der Wirtschaftslage fest­gestellt und hervorgehoben, wie wichtig es ist, glaubwürdige und koordinierte Strategien für den Ausstieg aus den breit angelegten Konjunkturmaßnahmen zu entwickeln, sobald der Aufschwung völlig gesichert ist. In den vergangenen Monaten hat die EU, insbesondere mit der vom Rat erziel­ten Einigung über eine grundlegend neue Struktur für die Finanzaufsicht in Europa, gute Fort­schritte bei der Verstärkung ihres Regelungsrahmens erzielt. In Anbetracht der umfangreichen strukturellen Herausforderungen, vor denen die EU steht, müssen die Auswirkungen der Lissabon-Strategie bewertet und eine neue Strategie konzipiert werden, die auch neuen Herausforderungen gerecht wird. Der Europäische Rat hat ein neues Mehrjahres­programm für die Jahre 2010 bis 2014, das Stockholmer Programm, angenommen, das die Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ermöglichen wird. Der Europäische Rat hat einen Gedankenaus­tausch darüber geführt, wie die EU am besten zu einem erfolgreichen Abschluss der Kopenhagener Klima­schutzkonferenz beitragen kann. Er hat die auf seiner Oktobertagung festgelegte Position erneut bestätigt und erklärt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten bereit sind, für den Zeitraum 2010 bis 2012 einen Anschubbeitrag von 2,4 Mrd. EUR jährlich zu leisten. Der Europäische Rat hat Erklärungen zu Iran und Afghanistan angenommen.

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Der Tagung des Europäischen Rates ging ein Exposé des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, voraus, an das sich ein Gedankenaustausch anschloss.

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I. Institutionelle Fragen

1. Der Europäische Rat begrüßt, dass der Vertrag von Lissabon am 1. Dezember in Kraft getreten ist. Durch den Vertrag erhält die Union einen stabilen und dauerhaften institu­tio­nellen Rahmen, so dass sie sich den vor ihr liegenden Herausforderungen voll und ganz stellen kann.

2. Dank der intensiven Vorarbeiten während des schwedischen Vorsitzes (siehe Bericht des Vor­sitzes in Dokument EUCO 5/09) konnte der Vertrag problemlos in Kraft treten. Am 1. Dezember haben Herman Van Rompuy das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates und Catherine Ashton das Amt der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheits­politik angetreten.

3. Der Europäische Rat ersucht die Hohe Vertreterin, auf der Grundlage des von ihm am 29. Oktober 2009 gebilligten Berichts des Vorsitzes rasch den Vorschlag über die Organisa­tion und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes vorzulegen, damit dieser zusammen mit den dazugehörigen Rechtsakten bis Ende April 2010 angenommen werden kann. Die Mitgliedstaaten werden hierzu weiterhin Beiträge leisten.

4. Der Europäische Rat begrüßt, dass die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Bürger­initiative eingeleitet hat. Er ersucht die Kommission, so bald wie möglich einen Gesetz­gebungsvorschlag vorzulegen, damit dieser noch im ersten Halbjahr 2010 angenommen werden kann.

5. Ausgehend von den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Dezember 2008 und Juni 2009 hat die spanische Regierung einen Vorschlag zur Änderung der Verträge hinsicht­lich Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments unterbreitet. Der Europäische Rat hat beschlossen, das Europäische Parlament und die Kom­mission im Hinblick auf eine rasche Prüfung dieses Vorschlags zu konsultieren.

II. Lage in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Beschäftigung

6. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Weltwirtschaft vor ernste Herausforderungen gestellt und zur schwersten Rezession seit den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts geführt. Zur Bewältigung der Krise haben die EU und ihre Mitgliedstaaten eine Vielzahl außerordentlicher Maßnahmen ergriffen, zu denen auch das Europäische Konjunkturprogramm vom Dezember 2008 gehört. Die Stützungsmaßnahmen waren von entscheidender Bedeutung für die Wieder­herstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte und die Gewährleistung ihres reibungslosen Funktionierens sowie die Abschwächung der Auswirkungen der Krise auf Wachstum und Beschäftigung.

7. Es zeigen sich erste Anzeichen einer Stabilisierung der Wirtschaftslage und das Vertrauen wächst. Den Prognosen zufolge wird es 2010 zu einer leichten Konjunkturbelebung und 2011 wieder zu stärkerem Wachstum kommen. Unsicherheiten und Anfälligkeiten bleiben indes bestehen, wobei sich die Beschäftigungslage und die soziale Lage 2010 weiter verschlechtern dürften. Die politischen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft sollten daher in Kraft bleiben und erst dann zurückgenommen werden, wenn der Aufschwung völlig gesichert ist. Der Europäische Rat bekräftigt erneut, wie wichtig es ist, glaubwürdige und koordinierte Strategien für den Ausstieg aus den breit angelegten Konjunkturmaßnahmen zu entwickeln und zu vermitteln, damit die Erwartungen fest verankert werden und das Vertrauen gestärkt wird.

Ausstiegsstrategien

8. Der Europäische Rat betont, dass die Umsetzung der fiskalpolitischen Ausstiegsstrategie im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfolgen wird, der der Eckpfeiler des Haus­halts­rahmens der EU bleibt. Die Empfehlungen an diejenigen Länder, gegen die ein Defizit­verfahren eingeleitet wurde, insbesondere die am 2. Dezember 2009 vom Rat angenommenen Empfehlungen, stellen ein wichtiges Instrument für die Wiederherstellung solider öffentlicher Finanzen dar. In diesem Zusammenhang verweist der Europäische Rat auf seine Schluss­folgerungen vom 20. Oktober 2009 betreffend die fiskalpolitische Ausstiegsstrategie und erinnert daran, dass die Strategie eine Konsolidierung weit über dem Referenzwert von 0,5 % des BIP pro Jahr beinhalten und mit Strukturreformen zur Unterstützung der langfristigen Solidität der öffentlichen Finanzen einhergehen wird. Mit der Haushaltskonsolidierung sollte spätestens 2011 und in einigen Mitgliedstaaten, in denen dies aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse angezeigt ist, bereits früher begonnen werden, sofern die Prognosen der Kom­mission weiterhin erkennen lassen, dass der Aufschwung sich verstärkt und allmählich selbst trägt.

9. Es sind breiter angelegte Ausstiegsstrategien erforderlich, die auch berücksichtigen, dass die Mechanismen zur Stützung der Finanzmärkte schrittweise abgebaut werden müssen. Die vom Rat am 2. Dezember 2009 festgelegten Grundsätze für den Rückzug aus der Unterstützung für den Finanzsektor müssen den Orientierungsrahmen für die weitere Arbeit bilden. Es ist von maßgeblicher Bedeutung, einen koordinierten Ansatz auszuarbeiten, der der Finanzmarkt­stabilität und den Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung trägt und der angemessene Anreize vorsieht, um die Finanzinstitute aus der Abhängigkeit von Unter­stützung durch öffentliche Mittel herauszuführen.

10. Der Europäische Rat unterstreicht, dass der schrittweise Ausstieg aus den öffentlichen Stüt­zungsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten angemessen abgestimmt werden sollte, damit negative Nebeneffekte vermieden werden, dass bei der Festlegung des Zeitplans für den Ausstieg eine Vielzahl verschiedener Faktoren gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 2. Dezember 2009 berücksichtigt werden sollte und dass je nach den Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten der schrittweise Abbau der Unterstützung mit der Rücknahme der staatlichen Garantien beginnen sollte.

11. Der Europäische Rat fordert den Rat auf, seine Arbeit in Bezug auf die Ausstiegsstrategien fortzusetzen und ihm bis Juni 2010 sowohl über den haushaltspolitischen Bereich als auch über den Finanzsektor Bericht zu erstatten.

Finanzmärkte, einschließlich Aufsicht

12. Die Finanzkrise hat die Schwächen des derzeitigen Regelungsrahmens und der Aufsichts­rege­lungen für die Finanzinstitute deutlich zutage treten lassen. Der Europäische Rat begrüßt das rasche und entschlossene Handeln des Rates, der sich auf eine grundlegend neue Struktur für die Finanzaufsicht in Europa geeinigt hat. Diese neue Struktur wird geschaffen, um das Ver­trauen von Verbrauchern und Anlegern in die Finanzmärkte wiederherzustellen, besseren Schutz vor künftigen Spekulationsblasen und Krisen in der Wirtschaft zu gewährleisten, für mehr Stabilität zu sorgen und die Aufsicht mit der Realität der Marktintegration in Einklang zu bringen.

13. Der Europäische Rat begrüßt die vom Rat erreichte allgemeine Ausrichtung zu einem kom­pletten Maßnahmenpaket für einen neuen Aufsichtsrahmen in der Europäischen Union. Mit dem neuen Europäischen Ausschuss für Systemrisiken erhält die Europäische Union ein Sys­tem, mit dem es möglich ist, die Risiken auf Makroebene zu überwachen sowie Risiko­war­nungen und Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen abzugeben, wenn es sich um erheb­liche Risiken handelt. Die drei neuen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wert­papiermärkte werden gemeinsame technische Standards entwickeln, eine wichtige Koordi­nierungsrolle in den Aufsichtskollegien übernehmen, in finanziellen Krisensituationen effek­tiv handeln können und – unter anderem im Wege einer Schlichtung mit bindender Wirkung – für die einheitliche Anwendung des Unionsrechts sorgen. Der Europäische Rat sieht Ver­handlungen mit dem Europäischen Parlament erwartungsvoll entgegen, damit das neue Sys­tem rasch angenommen und im Laufe des Jahres 2010 mit seiner Anwendung begonnen werden kann.

14. Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zu Änderungen der Richtlinie über Eigenkapital­anforderungen festgelegt, was einen weiteren Schritt hin zu einer stärkeren Regulierung des Finanzsektors vor dem Hintergrund der Finanzkrise darstellt. Hiermit werden die Eigen­kapitalanforderungen für bestimmte Bankgeschäfte verschärft und klare und verbindliche Vergütungsregeln eingeführt, die mit den von den Staats- und Regierungschefs der G20 gebilligten Regeln in Einklang stehen. Die Vergütungspolitik im Finanzsektor muss ein soli­des und wirksames Risikomanagement fördern und sollte zur Verhütung künftiger Krisen in der Wirtschaft beitragen. Der Europäische Rat erwartet nun vom Europäischen Parlament, dass es rasch eine endgültige Einigung erzielt. Der Europäische Rat fordert den Finanzsektor auf, unverzüglich solide Vergütungspraktiken anzuwenden, und ruft die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, umgehend die verfügbaren kurzfristigen Optionen zu prüfen. Der Europäische Rat begrüßt die Absicht der Kommission, die Anwendung solider Vergü­tungsgrundsätze genau zu überwachen. Der Europäische Rat fordert auch weitere Fortschritte bei der Bekämpfung der Prozyklizität im Bankensektor und ersucht die Kommission, 2010 weitere Vorschläge vorzu­legen, die der derzeitigen Arbeit im Rahmen des Baseler Aus­schusses für Bankenaufsicht Rechnung tragen.

15. Der Europäische Rat betont, wie wichtig es ist, den "Wirtschafts- und Sozialvertrag" zwi­schen Finanzinstituten und der Gesellschaft, für die sie Dienstleistungen erbringen, zu erneu­ern und zu gewährleisten, dass der Öffentlichkeit in guten Zeiten Vorteile erwachsen und dass sie vor Risiken geschützt ist. Der Europäische Rat fordert den IWF auf, bei seiner Über­prüfung die gesamte Bandbreite von Optionen einschließlich Versicherungsprämien, Abwicklungs­fonds, Vereinbarungen über bedingtes Kapital (contingent capital) sowie einer globalen Steuer auf Finanztransaktionen in Betracht zu ziehen.

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2009 ruft er den Rat und die Kommission auf, die wichtigsten Grundsätze festzulegen, die bei neuen glo­balen Vereinbarungen eingehalten werden müssen.

16. Der Europäische Rat hebt ferner hervor, dass die Arbeit am Entwurf einer Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds beschleunigt werden muss, wobei auch die Frage einer angemessenen Vergütungspolitik behandelt werden sollte. Er begrüßt, dass die Kom­mission beabsichtigt, 2010 Gesetzgebungsvorschläge zur Verbesserung der Stabilität und der Transparenz der Derivatemärkte vorzulegen.

Eine neue Strategie "EU 2020"

17. Die EU steht vor großen strukturellen Herausforderungen. Deshalb wurde vor zehn Jahren die Lissabon-Strategie eingeleitet. Diese Strategie war von Nutzen für die Festlegung eines Rah­mens zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Förderung von Struktur­reformen in der Europäischen Union. Nun ist es an der Zeit, die Auswirkungen der Lissabon-Strategie zu bewerten und vor allem den Blick nach vorne zu richten. In Anbetracht der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise wie auch der Herausforderungen der Bevölkerungs­alterung, zunehmender Ungleichheiten und des Klimawandels wird mehr denn je ein neuer Ansatz benötigt. Zur weiteren Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Steigerung des Potenzials der EU für nachhaltiges Wachstum müssen die politischen Maßnahmen nun auf langfristige Reformen im Rahmen einer ehrgeizigen und neugestalteten Strategie ausgerichtet werden.

18. Aufbauend auf dem bereits Geleisteten sollte die Zeit bis zur Frühjahrstagung des Euro­päischen Rates dazu genutzt werden, die Elemente einer solchen Strategie "EU 2020" festzu­legen und zu prüfen, wie die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bei gleich­zeitiger Wahrung von Investitionen und Sozialschutz sichergestellt werden kann, wie integra­tive und effiziente Arbeitsmärkte geschaffen werden können, wie der Binnenmarkt weiter ausgebaut werden kann und wie die wechselseitien Vorteile von Außenhandel und Öffnung in vollem Umfang genutzt werden können. Andere wichtige Fragen, die zu prüfen sind, beziehen sich auf die Vorteile einer "grüneren" Wirtschaft, die Verbesserung des Wirtschaftsklimas, insbesondere für die KMU und die industrielle Basis, und die Stärkung der Wissensbasis unserer Volkswirtschaften unter Einschluss von Forschung und Innovation. In diesem Zusammenhang sollte alles darangesetzt werden, um den wirtschaftlichen, sozialen und terri­torialen Zusammenhalt und die Geschlechtergleich­stellung zu gewährleisten.

19. Zugleich fordert der Europäische Rat neue Überlegungen zu der anzuwendenden Methodik; es wird eine effizientere und transparentere Steuerungsstruktur benötigt, die auf konkrete Ergebnisse ausgerichtet ist. In diesem Zusammenhang sind Überwachung und Bewertung der politischen Maßnahmen von entscheidender Bedeutung. Es muss auch weiter darüber nach­gedacht werden, wie die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken verbessert werden kann und wie es am besten gelingt, die länderspezifischen Empfehlungen zu nutzen, um die Maß­nahmen der Mitgliedstaaten und der EU stärker miteinander zu verknüpfen und die nationale Eigenverantwortung durch eine aktivere Einbeziehung der Sozialpartner wie auch der regio­nalen und der lokalen Gebietskörperschaften zu stärken.

20. Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von der Konsultation, die die Kommission zur künf­tigen Strategie eingeleitet hat, und erwartet, dass möglichst frühzeitig im Jahr 2010 ein ambi­tionierter Vorschlag erörtert werden kann, damit der Europäische Rat u.a. auf seiner Tagung im Frühjahr 2010 eine umfassende Diskussion darüber führen kann.

Strategie für nachhaltige Entwicklung

21. Die nachhaltige Entwicklung bleibt auch im Rahmen des Vertrags von Lissabon ein grund­legendes Ziel der Europäischen Union. Wie im Bericht des Vorsitzes über die Überprüfung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2009 (Dok. 16818/09) betont wurde, wird die Strategie weiterhin eine langfristige Vision bieten und den übergreifenden poli­tischen Rahmen für alle Unionspolitiken und -strategien bilden .

22. Eine Reihe nicht nachhaltiger Entwicklungstrends macht dringendes Handeln erforderlich. Erhebliche zusätzliche Anstrengungen sind nötig, um dem Klimawandel mit Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen zu begegnen, den hohen Energieverbrauch im Verkehrssektor zu senken und dem gegenwärtigen Verlust an biologischer Vielfalt und natürlichen Ressourcen entgegenzuwirken. In Zukunft wird der Übergang zu einer sicheren und nachhaltigen emis­sionsarmen und ressourcenschonenden Wirtschaft stärker im Vordergrund stehen müssen. Die prioritären Maßnahmen sollten bei künftigen Überprüfungen genauer spezifiziert werden. Die Steuerung, einschließlich der Verfahren für die Umsetzung, die Überwachung und die Folge­maßnahmen, sollte beispielsweise durch deutlichere Verknüpfungen mit der künftigen Strategie "EU 2020" und anderen bereichsübergreifenden Strategien verstärkt werden.

23. Der Europäische Rat begrüßt die Absicht der Kommission, entsprechend ihrer Mitteilung vom 17. Oktober 2008 das Forum zum Thema "Ultraperipherie in Europa" einzurichten, das allen Mitgliedstaaten und Regionen in äußerster Randlage offensteht. Die Eröffnungstagung des Forums wird am 27. und 28. Mai 2010 in Brüssel stattfinden; danach wird das Forum alle zwei Jahre zusammentreten.

24. Der Europäische Rat erinnert an die Zielsetzung, eine umfassende Haushaltsüberprüfung vor­zunehmen, die sich auf sämtliche Aspekte der EU-Ausgaben und -Einnahmen erstreckt. Der Europäische Rat ersucht die Kommission, einen Bericht vorzulegen, damit im Laufe des Jahres 2010 Leitlinien zu den Prioritäten vorgegeben werden können. Der Europäische Rat erwartet, dass die Kommission ihren Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen bis spätestens Juli 2011 vorlegt.

III. Das Stockholmer Programm – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger

25. Der Europäische Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste und zum Schutz der EU-Bürger und anderen Personen, die in diesem Raum leben, voranzutreiben. Fünf Jahre nach dem Haager Programm ist es an der Zeit, dass die Union ihre Politik einer Überprüfung unterzieht, damit sie unter uneingeschränkter Nutzung der Vorteile, die der Lissabon-Vertrag bietet, den neuen Heraus­forderungen wirksam begegnen kann. Zu diesem Zweck hat der Europäische Rat mit dem Stockholmer Programm ein neues Mehrjahres­programm für die Jahre 2010 bis 2014 angenommen.

26. Der Europäische Rat ist der Auffassung, dass in den kommenden Jahren vorrangig die Interessen und Bedürfnisse der Bürger und anderer Personen, für die die EU Verantwortung trägt, im Mittelpunkt stehen sollten. Es gilt, für die Wahrung der Grundrechte und ‑freiheiten und der Unversehrtheit des Einzelnen und zugleich für Sicherheit in Europa Sorge zu tragen. Es ist von größter Wichtigkeit, dass Strafverfolgungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Siche­rung individueller Rechte, Rechtsstaatlichkeit und internationale Schutzregelungen kohärent sind und sich gegenseitig verstärken. Das Stockholmer Programm stellt die folgenden Prio­ritäten in den Mittelpunkt:

27. Förderung der Unionsbürgerschaft und der Grundrechte: Die Unionsbürgerschaft muss greif­bare Realität werden. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts soll vor allem ein gemeinsamer Raum des Grundrechtsschutzes sein. Die Erweiterung des Schengen-Raums muss fortgeführt werden. Die Achtung der menschlichen Person und ihrer Würde sowie der übrigen in der Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte zählen zu den zentralen Werten. Dazu gehören die Wahrung der persön­lichen Freiheitsrechte und der Privatsphäre über Staatsgrenzen hinweg, insbesondere durch den Schutz personenbezogener Daten. Die besonderen Bedürfnisse schutzbedürftiger Men­schen müssen berücksichtigt werden und die europäischen Bürger sowie andere müssen ihre individuellen Rechte innerhalb der Europäischen Union uneingeschränkt ausüben können, gegebenenfalls sogar auch außerhalb der Union.

28. Europa als Raum des Rechts und der Justiz: Der europäische Rechtsraum muss so konso­lidiert werden, dass die derzeitige Zersplitterung überwunden wird. Vorrangig wären Ver­fahren einzuführen, die den Zugang zur Justiz erleichtern, damit die Menschen ihre Rechte überall in der Union geltend machen können. Ferner müssen die Zusammenarbeit zwischen den Rechtspraktikern und deren Schulung verbessert und Ressourcen bereit­gestellt werden, um die Hindernisse für die Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen in anderen Mitgliedstaaten zu beseitigen.

29. Ein Europa, das schützt: Es sollte eine Strategie der inneren Sicherheit entwickelt werden, um die Sicherheitslage innerhalb der Union weiter zu verbessern und damit das Leben und die Sicherheit der europäischen Bürger zu schützen und um gegen organisierte Kriminalität, Ter­rorismus und sonstige Bedrohungen vorzugehen. Die Strategie sollte auf die Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Strafverfolgung, Grenzmanagement, Katastrophenschutz, Katastrophenmanagement und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen abzielen, um Europa sicherer zu machen. Außerdem muss die Europäische Union ihre Arbeit auf die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stützen und von Artikel 222 AEUV uneingeschränkt Gebrauch machen.

30. Zugang zu Europa in einer globalisierten Welt: Der Zugang zu Europa für Personen, die aner­kanntermaßen ein berechtigtes Interesse an der Einreise in das Gebiet der EU haben, muss effektiver und effizienter gestaltet werden. Gleichzeitig müssen die Union und ihre Mit­gliedstaaten die Sicherheit ihrer Bürger gewährleisten. Das integrierte Grenzmanagement und die Visumpolitik sollten so angelegt sein, dass sie diesen Zielen dienen.

31. Ein Europa der Verantwortung, der Solidarität und der Partnerschaft in Migrations- und Asylfragen: Die Entwicklung einer vorausschauenden und umfassenden europäischen Migra­tionspolitik, die auf Solidarität und Verantwortlichkeit beruht, ist weiterhin eines der poli­tischen Hauptziele der Europäischen Union. Es ist für eine effektive Umsetzung aller ein­schlägigen Rechtsinstrumente zu sorgen; auf die einschlägigen Agenturen und Ämter, die in diesem Bereich tätig sind, sollte in vollem Umfang zurückgegriffen werden. Eine gut gesteu­erte Zuwanderung kann für alle Beteiligten nutzbringend sein. Der Europäische Pakt zu Ein­wanderung und Asyl bietet eine eindeutige Grundlage für die weitere Entwicklung in diesem Bereich. Europa benötigt eine flexible Politik, die den Prioritäten und dem Bedarf der Mit­gliedstaaten gerecht wird und die es Migranten ermöglicht, ihr Potenzial voll auszu­schöpfen. Das Ziel, im Jahr 2012 ein gemeinsames Asylsystem zu schaffen, besteht nach wie vor, und schutzbedürftigen Menschen ist der Zugang zu rechtlich gesicherten und effizienten Asyl­verfahren zu gewährleisten. Um glaubwürdige und nachhaltige Zuwanderungs- und Asyl­systeme in der EU aufrechterhalten zu können, ist es erforderlich, entsprechend den Schluss­folgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2009 die illegale Migration zu verhüten, einzudämmen und zu bekämpfen, da die EU – vor allem die Mitgliedstaaten an den Außen­grenzen, insbesondere an der Südgrenze der EU – sich einem zunehmenden Druck durch ille­gale Migrationsströme ausgesetzt sieht.

32. Die Rolle Europas in der globalisierten Welt – die externe Dimension: Die Bedeutung der externen Dimension der Politik der EU in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht unter­streicht, dass diese Politikbereiche stärker in die allgemeinen Politikbereiche der Euro­päischen Union integriert werden müssen. Die externe Dimension ist von entscheidender Bedeutung, um den zentralen Herausforderungen zu begegnen, denen wir gegenüberstehen, und um vermehrte Möglichkeiten für Unionsbürger zu schaffen, in Ländern rund um die Welt tätig zu sein und dort Geschäfte zu tätigen. Die externe Dimension der Politik in den Berei­chen Freiheit, Sicherheit und Recht ist von entscheidender Bedeutung für die erfolg­reiche Verwirklichung der Ziele dieses Programms und sollte insbesondere alle anderen Aspekte der EU-Außenpolitik berücksichtigen und mit diesen voll im Einklang stehen.

33. Der Europäische Rat ersucht die Kommission, einen Aktionsplan für die Umsetzung des Stockholmer Programms vorzulegen, der spätestens im Juni 2010 angenommen werden soll, und vor Juni 2012 eine Halbzeitüberprüfung zu unterbreiten.

IV. Die Kopenhagener Klimakonferenz

34. Die Kopenhagener Konferenz stellt für die internationale Gemeinschaft eine historische Gele­genheit dar, gemeinsam zu handeln, um der Herausforderung des Klimawandels zu begegnen. Der Europäische Rat weist auf die Verhandlungsposition hin, die er am 30. Oktober 2009 angenommen hat. Alle Parteien müssen sich uneingeschränkt dafür einsetzen, ein globales, umfassendes, ehrgeiziges und politisch verbindliches Kopenhagener Übereinkommen zu erreichen, das alle Eckpunkte des Aktionsplans von Bali abdeckt und auf den zentralen Elementen des Kyoto-Protokolls aufbaut. Voraussetzung für ein Kopenhagener Überein­kommen ist, dass gemeinsam vereinbarte transparente, internationale Standards für Mess­barkeit, Berichtsfähigkeit und Nachprüfbarkeit verwendet werden, damit die Trans­parenz und die Einhaltung der Verpflichtungen, der Maßnahmen und der Unterstützung gewähr­leistet sind. Die Europäische Union wird in diesem Zusammenhang die Bemühungen um eine bes­sere internationale Umweltordnung unterstützen. Aus der Einigung sollte – vorzugsweise innerhalb von sechs Monaten nach der Kopenhagener Konferenz – ein rechtsverbindliches Instrument für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2013 hervorgehen.

35. Der Europäische Rat begrüßt in diesem Zusammenhang die jüngsten Zusagen mehrerer Länder, ihre Emissionen zu reduzieren. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, unterhalb der nach wissenschaftlichen Erkenntnissen festgelegten Zwei-Grad-Grenze für die Erderwärmung zu bleiben. Einige Parteien haben noch kein Angebot vorgelegt, das diesem Ziel entspräche. Der Europäische Rat appelliert eindringlich an die Industrieländer, dies unverzüglich zu tun, und an die Entwicklungsländer, insbesondere die weiter fortgeschrittenen unter ihnen, sich zu angemessenen Minderungsmaßnahmen zu verpflichten.

36. Die Europäische Union nimmt bei der Bekämpfung des Klimawandels eine Vorreiterrolle ein. Als Teil einer globalen und umfassenden Vereinbarung für die Zeit nach 2012 bestätigt die EU ihr bedingtes Angebot, bis 2020 eine Reduktion um 30 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu erreichen, sofern sich die anderen Industrieländer zu vergleichbaren Emissions­reduzierungen verpflichten und die Entwicklungsländer einen ihren Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten entsprechenden Beitrag leisten.

37. Das Kopenhagener Übereinkommen sollte Bestimmungen über Sofortmaßnahmen enthalten, mit deren Umsetzung 2010 begonnen wird. Der Europäische Rat ist sich bewusst, dass hierfür eine umfangreichere finanzielle Unterstützung erforderlich ist. Eine internationale Anschub­finanzierung aus öffentlichen Mitteln sollte eine gezielte und separate Unterstützung für Anpassungs- und Minderungsmaßnahmen, u.a. im Bereich der Wald- und Forstwirtschaft und für den Kapazitätsaufbau, beinhalten, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die gefähr­deten und am wenigsten entwickelten Länder zu legen ist. Im Einklang mit den Schlussfolge­rungen des Europäischen Rates vom Oktober 2009 ruft die EU die Industrieländer auf, ihre Beiträge zu dieser Unterstützung bekanntzugeben. Die EU ist zuver­sichtlich, dass dabei ein Gesamtbetrag von 7 Mrd. EUR jährlich erreicht wird. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, für den Zeitraum 2010 bis 2012 einen Anschubbeitrag von 2,4 Mrd. EUR jährlich zu leisten.

38. Der Europäische Rat erkennt ferner an, dass bis 2020 die öffentlichen und privaten Finanz­ströme deutlich verstärkt werden müssen und verweist auf seine Schlussfolgerungen von Oktober 2009. Er bestätigt diesbezüglich erneut, dass die EU ihren Anteil an der internatio­nalen öffentlichen Unterstützung übernehmen wird.

V. Erweiterung

39. Der Europäische Rat billigt die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2009 zum Thema Erweiterung/Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess.

VI. Außenbeziehungen

Entwicklung

40. Der Europäische Rat ist sich der anhaltenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Ärmsten bewusst; er bekräftigt seine Zusagen an Öffentlicher Entwicklungshilfe und wird sich auf seiner Tagung im Juni 2010 im Vorfeld des VN-Gipfels erneut mit dieser Frage befassen.

Die Östliche Partnerschaft und die Union für den Mittelmeerraum

41. Der Europäische Rat begrüßt den Beginn der Umsetzung der Östlichen Partnerschaft, die auf dem Gipfeltreffen vom 7. Mai 2009 in Prag ins Leben gerufen wurde, und nimmt mit Befrie­digung alle Schritte und Initiativen zur Kenntnis, die in letzter Zeit zur Stärkung und Vertie­fung der Beziehungen zwischen der EU und ihren Partnern unternommen wurden. Der Euro­päische Rat unterstreicht, dass die Europäische Union für die Verwirklichung der Östlichen Partnerschaft und für die Förderung politischer und sozioökonomischer Reformen in den Partnerländern eintritt, damit deren Annäherung an die Europäische Union erleichtert wird.

42. Der Europäische Rat betont, wie wichtig die verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und den Partnerländern des Mittelmeerraums ist, und begrüßt den Prozess zur Intensivierung der Beziehungen und die Bemühungen um eine weitere Verstärkung der Zusammenarbeit und des Dialogs sowie zur Errichtung der Strukturen der Union für den Mittelmeerraum.

Iran

43. Der Europäische Rat nimmt die beigefügte Erklärung zu Iran an.

Afghanistan

44. Der Europäische Rat nimmt die beigefügte Erklärung zu Afghanistan an.

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ANLAGE I

ERKLÄRUNG ZU IRAN

Der Europäische Rat hebt hervor, dass die Europäische Union sich seit 2004 für eine diplomatische Lösung der Frage des iranischen Nuklearprogramms eingesetzt hat. Der Europäische Rat verleiht seiner tiefen Sorge darüber Ausdruck, dass Iran bislang nichts unternommen hat, um das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Nukle­arprogramms wiederherzustellen. Die Tatsache, dass Iran heimlich eine Urananreicherungs­anlage in der Nähe von Qom errichtet und damit gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat, sowie die erklärte Absicht, weitere Anlagen zu bauen, geben dem Europäischen Rat Anlass zu noch größerer Sorge.

Der Europäische Rat fordert Iran erneut nachdrücklich auf, seinen Verpflichtungen aus den ein­schlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der IAEO uneingeschränkt und unverzüglich nachzukommen und insbesondere die Anforderungen der Resolution zu erfüllen, die der Gouverneursrat der IAEO am 27. November 2009 verabschiedet hat.

Der Europäische Rat bedauert, dass Iran sich mit der IAEO nicht auf eine Regelung für die Ver­sor­gung des Teheraner Forschungsreaktors mit Kernbrennstoff geeinigt hat, die dazu beitragen würde, Vertrauen zu schaffen, und gleichzeitig dem Bedarf Irans an medizinischen Radioisotopen Rech­nung tragen würde.

Der Europäische Rat nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass Iran die wiederholten Angebote zu weiteren Gesprächen über sein Nuklearprogramm und andere Fragen von gegenseitigem Interesse ausgeschlagen hat, die ihm von China, Frankreich, Deutschland, Russland, dem Vereinigten König­reich, den Vereinigten Staaten und dem Hohen Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, unterbreitet worden sind. Gleichwohl sieht er sich weiterhin ver­pflichtet, auf eine diplomatische Lösung des Problems des iranischen Nuklearprogamms hin­zu­wirken. Das Verhandlungs­angebot besteht weiter.

Die Europäische Union wird weiterhin alle Aspekte der iranischen Nuklearfrage prüfen und in Kürze über das weitere Vorgehen im Rahmen des zweigleisigen Ansatzes entscheiden. Insofern ist die Europäische Union nach wie vor bereit, Gespräche mit Iran aufzunehmen, um auf dem Ver­handlungswege zu einer Lösung zu gelangen, falls Iran konkrete Beschlüsse fasst, die in diese Richtung weisen. Irans kontinuierliche Verstöße gegen seine internationalen Verpflichtungen und sein anscheinend fehlendes Interesse an einer Fortsetzung der Verhandlungen verlangen jedoch eine deutliche Antwort, nicht zuletzt durch entsprechende Maßnahmen. Im Sinne des zweigleisigen Ansatzes würde die Europäische Union Maßnahmen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unterstützen, sollte Iran die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf sein Nuklearprogramm weiterhin verweigern. Die Europäische Union ist bereit, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Prozess im Rahmen des VN-Sicherheitsrates zu begleiten. Der Europäische Rat ersucht die Außenminister der EU, auf der nächsten Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) mögliche Optionen für das weitere Vorgehen in dieser Hinsicht zu prüfen.

Der Europäische Rat gibt erneut seiner tiefen Sorge über die anhaltenden Menschenrechtsverlet­zungen in Iran Ausdruck. Die Europäische Union wird ihre Besorgnis gegenüber der iranischen Regierung weiterhin zur Sprache bringen und Iran auf seine internationalen Verpflichtungen ein­schließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte hinweisen. Der Euro­päische Rat äußert erneut seine wachsende Besorgnis über die Lage der Mitarbeiter von diploma­tischen Vertretungen der Europäischen Union und europäischen Bürgern in Iran, die kürzlich vor Gericht gestellt wurden, und fordert weiterhin ihre unverzügliche und bedingungslose Freilassung. Jede gegen einen Mitgliedstaat der EU gerichtete Maßnahme wird als Maßnahme gegen die gesamte EU aufgefasst.

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ANLAGE II

Erklärung zu Afghanistan

Der Europäische Rat bekräftigt, dass die EU sich entschlossen für die Förderung von Stabilität und Entwicklung in Afghanistan und Pakistan einsetzt.

Der Rat unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die EU bereit ist, Präsident Hamid Karzai bei der Verwirklichung der Versprechen zu unterstützen, die er in seiner Antrittsansprache in folgenden fünf Schlüsselbereichen gegeben hat: Sicherheit, Governance und Korruptionsbekämpfung, wirt­schaftliche Entwicklung, einschließlich Landwirtschaft, Frieden und Aussöhnung sowie regionale Zusammenarbeit. Dies erfordert eine enge und strategische Koordinierung der internationalen Anstrengungen unter Federführung der UNAMA.

Der Europäische Rat weist darauf hin, dass die EU im Rahmen ihres Aktionsplans für diese Region entscheidende Schritte unternommen hat, um das Engagement der EU in Afghanistan und Pakistan zu verstärken und zu einem kohärenteren und besser abgestimmten Konzept hierfür zu gelangen.

Der Europäische Rat begrüßt die jüngste Ankündigung Präsident Obamas, dass die Vereinigten Staaten ihr Engagement für Afghanistan und Pakistan verstärken werden. Diese Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, da die internationale Gemeinschaft insgesamt ihre Aufmerksamkeit und ihr Engagement wieder verstärkt der Region zuwendet. Die Europäische Union ist bereit, mit Afghanistan, den Vereinigten Staaten sowie regionalen und anderen Partnern der internationalen Gemeinschaft eng zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, sich den Herausforderungen in Afghanistan zu stellen.

Der Europäische Rat hebt hervor, dass zur Bewältigung der Herausforderungen in Afghanistan ein umfassendes Konzept beibehalten werden muss, das sich auf eine Kombination politischer, ziviler/entwicklungspolitischer und militärischer Instrumente stützt. Hauptziel sollte sein, die Regierung in Afghanistan auf nationaler und subnationaler Ebene in die Lage zu versetzen, nach und nach die volle Verantwortung für die Sicherheit, die Stabilisierung und die soziale und wirt­schaftliche Entwicklung des Landes zu übernehmen und rasch konkrete Ergebnisse vorzuweisen. In diesem Zusammenhang betont der Europäische Rat insbesondere, dass ein Kapazitätsaufbau in Afghanistan notwendig ist. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stellen gegenwärtig – zusätzlich zu den umfangreichen Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten zur Sicherheit im Rahmen der ISAF – nahezu 1 Mrd. EUR pro Jahr für verschiedene zivile, politische und entwicklungspolitische Maßnahmen in Afghanistan bereit. Der Europäische Rat bekräftigt das Engagement der EU für den afghanischen Polizei- und Justizsektor, unter anderem durch die EU-Polizeimission in Afghanistan.

Am 28. Januar 2010 soll in London eine internationale Konferenz stattfinden. Der Europäische Rat erwartet bei dieser Gelegenheit klare Zusagen seitens der afghanischen Regierung in den Bereichen Governance, insbesondere auf subnationaler Ebene, Maßnahmen zur Korruptions- und Drogen­bekämpfung, zur Wiedereingliederung und sozioökonomischen Entwicklung sowie zum Aufbau engerer Beziehungen zu seinen Nachbarn und der Region. Im Gegenzug erwarten wir eine neuer­liche politische Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft für Sicherheit, Governance und wirtschaftliche Entwicklung, einschließlich durch Ausbau der internationalen Koordinierungs­struktur. Diese Konferenz wird somit einen Schritt zum Übergang der Verantwortung an die afghanischen Behörden darstellen.

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ANLAGE III

Liste der dem Europäischen Rat vorgelegten Dokumente

– Bericht des Vorsitzes an den Europäischen Rat – Stand der Umsetzung des Vertrags von Lissabon (Dok. EUCO 5/09)

– Überprüfung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung (2009) – Bericht des Vorsitzes (Dok. 16818/09)

– Ministererklärung "Zehn Jahre ESVP – Herausforderungen und Chancen" (Dok. 15649/09 + COR 1 + COR 2)

– Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2009 zum Thema "Erweiterung / Stabilisie­rungs- und Assoziierungsprozess" (Dok. 17169/1/09 REV 1)

– Schlussfolgerungen des Rates vom 2. Dezember 2009 über Ausstiegsstrategien (Dok. 17066/09)

– Schreiben des Präsidenten des Rates (Wirtschaft und Finanzen) zu den Fortschritten bei der Finanzaufsicht (Dok. 17398/09)

– Das Stockholmer Programm – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger (Dok. 17024/09)

– Schlussfolgerungen des Rates vom 16. November 2009 zur integrierten Meerespolitik (Dok. 15175/1/09 REV 1)

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