D/08/4

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COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES

TEXTE DE

CONSEIL EUROPEEN – BRUXELLES
15 & 16 octobre 2008
CONCLUSIONS DE LA PRÉSIDENCE

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ÜBERMITTLUNGSVERMERK

Die Delegationen erhalten anbei die Schlussfolgerungen des Vorsitzes zu der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel (15./16. Oktober 2008).

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Die Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008 stand im Zeichen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Der Europäische Rat hat seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, konzertiert und global vorzugehen, um das europäische Finanzsystem und die Sparer zu schützen. Er hat das Ziel bekräftigt, noch vor Ende des Jahres eine Gesamteinigung über das Dossier "Energie/Klimawandel" zu erzielen. Er ist übereingekommen, die Arbeiten im Bereich der Energieversorgungssicherheit zu beschleunigen. Er hat den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl angenommen. Im außenpolitischen Bereich hat er den Stand in Bezug auf die Umsetzung des Abkommens vom 8. September 2008 durch Russland, die Lage in Georgien und die Beziehungen der EU zu ihren östlichen Nachbarstaaten geprüft. Der Europäische Rat hat die Ausführungen des irischen Premierministers zum Referendum in Irland über den Vertrag von Lissabon gehört; er wird sich im Dezember erneut mit dieser Frage befassen. Der Europäische Rat hat die Zusammensetzung der Reflexionsgruppe zur Zukunft der Union gebilligt.

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Der Tagung des Europäischen Rates ging ein Exposé des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, voraus, an das sich ein Gedankenaustausch anschloss.

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WIRTSCHAFTS- UND FINANZLAGE

1. Der Europäische Rat bekräftigt angesichts der Finanzkrise seine Entschlossenheit, konzertiert und umfassend vorzugehen, um das reibungslose Funktionieren des Finanzsystems wiederherzustellen und somit zu gewährleisten, dass die Wirtschaft sich wieder normal und effizient finanzieren kann und dass wieder der Weg zurück zu Wachstum und Beschäftigung eingeschlagen wird.

2. Der Europäische Rat begrüßt die Maßnahmen, die seit Beginn der Finanzkrise von der Europäischen Zentralbank und den betroffenen nationalen Zentralbanken ergriffen wurden, sowie deren gute Koordinierung mit den Zentralbanken der Partnerländer. Die Liquidität des Finanzsystems wird von allen verantwortlichen Stellen gesichert werden, damit das Vertrauen und die Stabilität erhalten bleiben.

3. Der Europäische Rat begrüßt den abgestimmten Aktionsplan der Länder des Euro-Währungsgebiets vom 12. Oktober 2008 ^[1], dessen Grundsätze er unterstützt. Er begrüßt ferner die Maßnahmen, die sowohl die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets als auch die anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit den Grundsätzen dieses Plans und unter Achtung des Vertrags getroffen haben. Die einzelstaatlichen Maßnahmen, die bereits von der Kommission gebilligt wurden, finden weiterhin Anwendung. Der Europäische Rat appelliert an die Mitgliedstaaten, darauf zu achten, dass ihre künftigen einzelstaatlichen Maßnahmen ebenfalls diesen Grundsätzen entsprechen, und den möglichen Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die anderen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

4. Der Europäische Rat bekräftigt die Zusicherung, dass unter allen Umständen die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die Stabilität des Finanzsystems zu wahren, die wichtigen Finanzinstitute zu stützen, Konkurse zu vermeiden und die Sicherung der Spareinlagen zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sollen insbesondere – in Abstimmung mit den Zentralbanken und den Aufsichtsbehörden – ausreichende Liquidität für die Finanzinstitute sicherstellen, ihre Finanzierung erleichtern und ihnen Kapital zur Verfügung stellen, damit sie weiterhin die normale Finanzierung der Wirtschaft gewährleisten können. Der Europäische Rat ist der Ansicht, dass mit den Maßnahmen zur Unterstützung der angeschlagenen Finanzinstitute Maßnahmen einhergehen müssen, die es gestatten, die Steuerzahler zu schützen, die Manager und die Aktionäre in die Verantwortung zu nehmen und die legitimen Interessen der anderen Marktteilnehmer zu wahren.

5. Angesichts der derzeitigen außergewöhnlichen Umstände ist bei der Anwendung der europäischen Regeln weiterhin für rasches und flexibles Handeln zu sorgen. Der Europäische Rat befürwortet, dass die Kommission die Regeln der Wettbewerbspolitik, insbesondere hinsichtlich der staatlichen Beihilfen, umsetzt und dabei die Grundsätze des Binnenmarkts und der Vorschriften über staatliche Beihilfen weiterhin anwendet.

6. Damit die EU in Krisenzeiten rasch und wirksam reagieren kann, wird ein informeller Mechanismus zur Frühwarnung, zum Informationsaustausch und zur Evaluierung (der Krisenstab für den Finanzmarkt) eingerichtet. In diesen Mechanismus sind Vertreter des amtierenden Vorsitzes, des Präsidenten der Kommission, des Präsidenten der EZB (in Verbindung mit den anderen europäischen Zentralbanken) sowie des Präsidenten der Euro-Gruppe und der Regierungen der Mitgliedstaaten eingebunden. Er wird sich auf die bestehenden Verwaltungsstrukturen stützen, kann jederzeit von einem mit einer Krise konfrontierten Mitgliedstaat aktiviert werden und wird die unverzügliche und vertrauliche Unterrichtung der Organe und aller Mitgliedstaaten gewährleisten. Er wird es ferner ermöglichen, für eine gute Koordinierung der getroffenen oder noch zu treffenden Maßnahmen zu sorgen. Der Europäische Rat bittet den Rat, so bald wie möglich die Modalitäten für die Einrichtung und Funktionsweise des Krisenstabes endgültig festzulegen.

7. Damit das Vertrauen in das Finanz- und Bankensystem wiederhergestellt und der Schutz der Interessen der Sparer und Anleger gewährleistet wird, müssen die Finanzinstitute auch die Empfehlungen hinsichtlich der Transparenz ihrer Verpflichtungen und ihrer Risiken konsequent umsetzen.

8. Der Europäische Rat unterstreicht, dass es notwendig ist, die Aufsicht über den europäischen Finanzsektor, insbesondere über die multinationalen Konzerne, zu verstärken und umgehend den Fahrplan des Rates (Wirtschaft und Finanzen) umzusetzen, um die Koordinierung der Aufsicht auf europäischer Ebene zu verbessern. Der Europäische Rat begrüßt in diesem Zusammenhang die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe durch die Kommission. In einem ersten Schritt ruft der Europäische Rat die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden auf, mindestens einmal monatlich zu einem Informationsaustausch zusammenzukommen.

Der Europäische Rat unterstützt die Beschleunigung der laufenden Arbeiten zur Verschärfung der Regeln für Stabilität, einschließlich der Richtlinie über die Eigenkapitalanforderungen an die Banken.

Außerdem fordert der Europäische Rat eine rasche Prüfung des anstehenden Rechtsetzungsvorschlags der Kommission zur Verschärfung der Vorschriften für Rating-Agenturen und deren Beaufsichtigung in Europa. Er fordert schnelle Entscheidungen über die Ausarbeitung europäischer Regeln für die Einlagensicherung zum Schutz der Sparer. Der Europäische Rat begrüßt die Entscheidung über die für Finanzinstitute geltenden Rechnungslegungsvorschriften und deren Auslegung.

Der Europäische Rat wünscht zudem, dass in Abstimmung mit den internationalen Partnern allgemeine Überlegungen zu den Auswirkungen einer Rechnungslegung zum beizulegenden Zeitwert und einer Bewertung zum Marktpreis auf die Finanzinstitute und die Märkte einschließlich ihrer prozyklischen Auswirkungen angestellt werden.

9. Damit aus der Krise gelernt und das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederhergestellt werden kann, fordert der Europäische Rat nachdrücklich, dass alle Akteure des Finanzsystems und insbesondere des Bankensektors ihre Verantwortung übernehmen. Er unterstreicht, dass in der Vergütung der Manager ihre tatsächliche Leistung zum Ausdruck kommen muss, was auch für die Abfindungen ("Goldener Fallschirm") gilt, die vom effektiven Beitrag der Manager zum Erfolg des Unternehmens abhängig sein sollten. Desgleichen sollte darauf geachtet werden, dass die Zuteilung von Aktienoptionen oder das Vergütungssystem, insbesondere im Finanzsektor, nicht zu einer übermäßigen Risikobereitschaft oder einer extremen Konzentration auf kurzfristige Gewinne führt. Der Europäische Rat appelliert an die Mitgliedstaaten, auf die Anwendung dieser Grundsätze hinzuarbeiten, und er fordert den Rat auf, ihm vor Jahresende über die getroffenen Entscheidungen Bericht zu erstatten.

10. Der Europäische Rat unterstreicht seine Entschlossenheit, auch außerhalb des Finanzsektors die erforderlichen Maßnahmen zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung zu treffen. Er ersucht die Kommission, bis Ende des Jahres geeignete Vorschläge insbesondere dazu auszuarbeiten, wie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft bewahrt werden kann. Der Europäische Rat unterstreicht, dass es wichtiger denn je ist, die Strukturreformen weiterzuführen, um dazu beizutragen, das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und die Beschäftigungslage zu verbessern. Voraussetzung für die Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit ist ein ausreichendes Finanzierungsniveau. Der Europäische Rat begrüßt den Beschluss der Europäischen Investitionsbank, 30 Mrd. EUR zur Unterstützung der europäischen KMU zur Verfügung zu stellen, sowie ihre Zusicherung, ihre Interventionskapazität für Infrastrukturprojekte zu verstärken. Er appelliert an die EIB, einen größeren Teil des Risikos bei der Finanzierung von KMU zu übernehmen.

11. Die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten muss auch weiterhin dem überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechen, dessen Anwendung auch die außergewöhnlichen Umstände, mit denen wir konfrontiert sind, widerspiegeln sollte, wie dies in den Regeln des Pakts vorgesehen ist.

12. Die Europäische Union muss mit ihren internationalen Partnern auf eine echte und umfassende Reform des internationalen Finanzsystems hinarbeiten, die auf den Grundsätzen der Transparenz, der Solidität der Banken, der Verantwortung, der Integrität und der globalen Ordnungspolitik gründet. Ziel ist es, rasch Beschlüsse über die Transparenz, über weltweite Regulierungsstandards, die grenzüberschreitende Aufsicht und das Krisenmanagement sowie über die Vermeidung von Interessenkonflikten und die Schaffung eines Frühwarnsystems zu fassen, um so das Vertrauen und die Zuversicht der Sparer und Anleger in allen Ländern wiederherzustellen. Die Union wird im Benehmen mit ihren wichtigsten Partnern und den betroffenen internationalen Finanzinstituten zügig geeignete Initiativen ergreifen. Diese Initiativen werden innerhalb der EU sorgfältig vorbereitet.

13. Der Europäische Rat bekundet seine Solidarität mit den Bemühungen Islands, das durch das EWR-Abkommen eng in den EU-Binnenmarkt eingebunden ist und das der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bedarf; er erwartet, dass das Land seine internationalen Verpflichtungen einhält.

14. Der Europäische Rat hat den Bericht über die Volatilität der Ölpreise zur Kenntnis genommen, den der Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Kommission erstellt hat. Er fordert den Rat auf, seine Arbeit zu dieser Frage zügig fortzusetzen, und als unmittelbaren Schritt ersucht er die Kommission, die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung der Transparenz der kommerziellen Erdölvorräte sowie – insbesondere in Abstimmung mit der Europäischen Investitionsbank – zur Förderung der Energieeffizienz zu ergreifen.

VERTRAG VON LISSABON

15. Unter Bezugnahme auf seine Schlussfolgerungen vom Juni 2008 nimmt der Europäische Rat Kenntnis von den Ausführungen des irischen Premierministers Brian Cowen zum Ausgang des Referendums über den Vertrag von Lissabon. Die irische Regierung wird ihre Konsultationen fortführen, um dazu beizutragen, Vorschläge für eine Lösung der Situation zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage kommt der Europäische Rat überein, sich auf seiner Tagung im Dezember 2008 erneut mit dieser Frage zu befassen, um Ansätze für eine Lösung und einen gemeinsamen Weg nach vorn festzulegen.

ENERGIE UND KLIMAWANDEL

16. Der Europäische Rat bestätigt seine Entschlossenheit, die ehrgeizigen Verpflichtungen im Bereich der Klima- und Energiepolitik einzuhalten, die er im März 2007 und im März 2008 vereinbart hat. In diesem Zusammenhang ersucht er den Vorsitz und die Kommission, in den nächsten Wochen verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, damit der Europäische Rat auf seiner Tagung im Dezember 2008 geeignete Problemlösungen im Hinblick auf die Umsetzung dieses Pakets für alle Zweige der europäischen Wirtschaft und alle Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer jeweiliger spezifischen Situation sowie eines zufriedenstellenden Kosten-Nutzen-Verhältnisses auf gesicherter Basis beschließen kann.
ENERGIEVERSORGUNGSSICHERHEIT

17. Die Energieversorgungssicherheit ist eine Priorität der Europäischen Union. Sie erfordert Verantwortungsbewusstsein und Solidarität aller Mitgliedstaaten. Im Hinblick darauf beschließt der Europäische Rat unter Berücksichtigung des Berichts des Vorsitzes ^[2], die laufenden Arbeiten zu intensivieren, indem er die folgenden Leitlinien festlegt und die Kommission ersucht, erforderlichenfalls entsprechende Vorschläge oder Initiativen vorzulegen:

a) Fertigstellung des Legislativpakets über den Binnenmarkt für Elektrizität und Gas vor Ende der Legislaturperiode;

b) Beschleunigung der Durchführung des europäischen Aktionsplans für Energieeffizienz und des Strategieplans für Energietechnologie;

c) entschlossene Fortsetzung der Diversifizierung der Energiequellen, zu der die Maßnahmen des Klima- und Energiepakets unmittelbar beitragen;

d) Förderung eines besseren Funktionierens des Marktes, insbesondere durch eine größere Transparenz bei den Energieflüssen und Vorräten und durch den Austausch von Informationen über den langfristigen Bedarf und die langfristigen Ressourcen;

e) Entwicklung von Krisenmechanismen, die es ermöglichen, vorübergehende Unterbrechungen in der Versorgung zu bewältigen;

f)

Verstärkung und Fertigstellung kritischer Infrastrukturen, insbesondere der transeuropäischen Netze für den Energietransport und der Flüssiggas-Terminals. Besondere Berücksichtigung werden dabei gleichermaßen die Verbundsysteme und die Anbindung der am stärksten isolierten europäischen Länder an das europäische Verbundnetz, die Verknüpfung der europäischen Netze mit den Versorgungsinfrastrukturen und die Notwendigkeit einer Diversifizierung sowohl der Energiequellen als auch der Versorgungsrouten finden. Der Europäische Rat unterstützt die Initiative der Kommission, einen Aktionsplan für die beschleunigte Vernetzung im baltischen Raum aufzustellen. Hierzu wird vor Jahresende ein Arbeitskalender festgelegt;

g) Entwicklung der Beziehungen der Union im Energiebereich zu den Erzeuger- und Transitländern im Hinblick auf die Versorgungsstabilität sowie auf eine Diversifizierung der Energiequellen und der Versorgungsrouten. In diesem Zusammenhang begrüßt der Europäische Rat die Initiativen, die mehrere Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Energieversorgungssicherheit ergriffen haben, darunter insbesondere die Tagung, die im Frühjahr 2009 vom tschechischen Vorsitz mit den Ländern am Kaspischen Meer und mit den Transitländern organisiert wird.

18. Der Europäische Rat wird sich auf seiner Tagung im März 2009 erneut mit diesem Thema befassen, um – auch im Lichte der nächsten Überprüfung der Energiestrategie durch die Kommission – Bilanz über den Stand der Arbeiten zu ziehen und um die gebotenen Beschlüsse zu treffen.

EUROPäISCHER PAKT ZU EINWANDERUNG UND ASYL

19. Der Europäische Rat hat den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl ^[3] angenommen, in dem die Verpflichtung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht wird, eine gerechte, wirksame und kohärente Politik angesichts der Herausforderungen und Chancen der Migration zu verfolgen. Der Pakt bildet nunmehr für die Union und ihre Mitgliedstaaten den Sockel für eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und der Zusammenarbeit mit den Drittstaaten. Diese gemeinsame Politik muss auf einer optimalen Steuerung der Migrationsströme beruhen, was im Interesse nicht nur der Aufnahmeländer, sondern auch der Herkunftsländer und der Migranten selbst ist.

20. Die in dem Pakt genannten Grundprinzipien schlagen sich in einer Reihe von Maßnahmen nieder, die unverzüglich sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene umgesetzt werden müssen. Darüber hinaus werden diese Grundsätze auch in das künftige Arbeitsprogramm der Europäischen Union einfließen, das die Kommission im Mai 2009 vorschlagen wird, damit es unter schwedischem Vorsitz fertiggestellt werden kann. Die Umsetzung des Pakts wird ab der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2010 Gegenstand einer jährlichen Aussprache sein.

FOLGEMASSNAHMEN ZUR TAGUNG DES EUROPäISCHEN RATES VOM 1. SEPTEMBER 2008

21. Der Europäische Rat nimmt mit Befriedigung Kenntnis vom Rückzug der russischen Truppen aus den an Südossetien und Abchasien grenzenden Gebieten als einem wesentlichen weiteren Schritt zur Umsetzung der Vereinbarungen vom 12. August und vom 8. September 2008 sowie von der Aufnahme der in diesen Vereinbarungen vorgesehenen internationalen Gespräche in Genf. Der Europäische Rat ersucht die Kommission und den Rat um weitere vollständige und eingehende Bewertung der Beziehungen zwischen der EU und Russland im Hinblick auf das für den 14. November 2008 vorgesehene Gipfeltreffen in Nizza. Diese Bewertung wird für eine Fortführung der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland zu berücksichtigen sein.

22. Die Europäische Union ist entschlossen, insbesondere im Rahmen der Nachbarschaftspolitik die Unterstützung ihrer östlichen Nachbarstaaten bei deren Bemühungen um wirtschaftliche Modernisierung und um Demokratisierung fortzusetzen. Der Europäische Rat betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Ergebnisse des Gipfeltreffens zwischen der EU und der Ukraine in Paris und wünscht eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau und Georgien gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Oktober 2008. Er beauftragt den Rat mit einer ersten Prüfung der Vorschläge für eine künftige "Östliche Partnerschaft" der Europäischen Union, welche die Kommission bereits im November vorlegen will.

REFLEXIONSGRUPPE

23. Der Europäische Rat hat den Vorschlag des Vorsitzenden der Reflexionsgruppe und seiner beiden stellvertretenden Vorsitzenden für die Zusammensetzung der Gruppe gebilligt, der diesen Schlussfolgerungen beigefügt ist. Die Gruppe wird ihre Arbeit so bald wie möglich aufnehmen und ihre Überlegungen gemäß dem Mandat anstellen, das der Europäische Rat auf seiner Tagung vom Dezember 2007 angenommen hat. Das Generalsekretariat des Rates wird die Gruppe materiell und logistisch unterstützen.

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ANLAGE 1

Zusammensetzung der Reflexionsgruppe

Vorsitzender
Felipe González Márquez


Stellvertretende Vorsitzende
Vaira Viķe-Freiberga
Jorma Ollila


Mitglieder
Lykke Friis
Rem Koolhaas
Richard Lambert
Mario Monti
Rainer Münz
Kalypso Nicolaïdis
Nicole Notat
Wolfgang Schuster
Lech Walesa

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ANLAGE 2

Liste der dem Europäischen Rat vorgelegten Bezugsdokumente

• Europäischer Pakt zu Einwanderung und Asyl (Dok. 13440/08, vom JI-Rat am 25. September 2008 angenommen und vom Europäischen Rat gebilligt)

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• Erklärung zu einem abgestimmten Aktionsplan der Länder des Euro-Währungsgebiets (Dok. 14239/08)

• Leitvorgaben des Vorsitzes für die weiteren Beratungen über das Klima- und Energiepaket (Dok. 14240/08 + REV 1 (cs) + REV 2 (en, de, da, sv, lt, mt, pl, sk, sl))

• Bericht des Vorsitzes über die Energieversorgungssicherheit (Dok. 14090/08)

• Bericht des Vorsitzes über die Volatilität der Ölpreise (Dok. 13266/2/08 REV 2)

^[1] Dok. 14239/08.
^[2] Dok. 14090/08.
^[3] Dok. 13440/08.