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EUROPÄISCHER RAT – BRÜSSEL
15./16. DEZEMBER 2005
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES

European Council - DOC/05/4   17/12/2005

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D/05/4


[Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument ]
COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES







TEXTE DE









EUROPÄISCHER RAT – BRÜSSEL
15./16. DEZEMBER 2005
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES

1. Der Tagung des Europäischen Rates ging ein Exposé des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, voraus, an das sich ein Gedankenaustausch anschloss.

2. Der Europäische Rat weist erneut darauf hin, wie wichtig die gemeinsamen europäischen Werte der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und der Nachhaltigkeit als Grundlage für die Gestaltung der Unionspolitik sind. Sie bilden den Rahmen, in dem die in diesen Schlussfolgerungen enthaltenen politischen Leitlinien umzusetzen sind.

3. Der Europäische Rat weist erneut darauf hin, dass die EU für ein wirksames multilaterales System auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit eintritt und dass die Vereinten Nationen besser für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerüstet sein müssen. Er unterstreicht sein Engagement für eine baldige und vollständige Umsetzung der Reformen und Verpflichtungen, die auf dem VN-Weltgipfel 2005 vereinbart wurden.

I. ZUKUNFT EUROPAS

4. Im Anschluss an die informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs von Hampton Court nimmt der Europäische Rat die Berichte des Präsidenten der Kommission und des Generalsekretärs/ Hohen Vertreters zur Kenntnis und kommt überein, sich unter österreichischem Vorsitz erneut mit diesen Fragen zu befassen.

5. Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von dem gemeinsamen Zwischenbericht des Vereinigten Königreichs und Österreichs über die in allen Mitgliedstaaten laufenden nationalen Diskussionen über die Zukunft Europas, der im Anschluss an die Erklärung, die die Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2005 zu diesem Thema abgegeben haben, vorgelegt worden ist. Der Europäische Rat wird das Thema im ersten Halbjahr 2006 unter österreichischem Vorsitz erneut erörtern und sich dabei auf die Vorarbeiten des Rates (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) stützen. Der Europäische Rat nimmt ferner Kenntnis von der Aussprache auf der Konferenz zum Thema "Sharing Power in Europe", die der Vorsitz und die Niederlande am 17. November 2005 gemeinsam in Den Haag ausgerichtet haben, sowie von der Absicht des österreichischen Vorsitzes, das Thema erneut aufzugreifen.

II. FINANZIELLE VORAUSSCHAU

6. Der Europäische Rat hat Einvernehmen über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 erzielt (siehe Dokument 15915/05).

III. AFRIKA

7. Der Europäische Rat nimmt die EU-Strategie "Die EU und Afrika: Auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft" an, die er auf seiner Tagung im Juni 2005 gefordert hat (Dok. 15702/1/05 REV 1). Auf der Grundlage des Gipfeltreffens in Kairo unterstreicht er die Bedeutung eines verbesserten politischen Dialogs zwischen der EU und Afrika, wozu auch die baldmöglichste Veranstaltung eines zweiten Gipfeltreffens EU-Afrika in Lissabon gehört, und kommt überein, die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie ab dem Jahr 2006 regelmäßig zu überprüfen und hierbei die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. November 2005 zu berücksichtigen.

IV. GESAMTANSATZ ZUR MIGRATIONSFRAGE

8. Der Europäische Rat stellt fest, dass Migrationsfragen für die EU und ihre Mitgliedstaaten immer wichtiger werden und dass die jüngsten Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten zu wachsender Besorgnis in der Öffentlichkeit geführt haben. Er unterstreicht die Notwendigkeit, einen ausgewogenen und kohärenten Gesamtansatz zu verfolgen, der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung umfasst und in Zusammenarbeit mit den Drittländern die Vorteile der legalen Migration nutzbar macht. Er erinnert daran, dass Migrationsfragen einen zentralen Aspekt der Beziehungen zwischen der EU und zahlreichen Drittländern darstellen, zu denen insbesondere die Nachbarregionen der Union namentlich im Osten, im Südosten und im Mittelmeerraum gehören, und weist darauf hin, wie wichtig es ist, diesen Politikfeldern Finanzmittel in angemessener Höhe zuzuweisen. Die EU wird den Dialog über Migrationsfragen einschließlich der Organisation der Rückkehr und die entsprechende Zusammenarbeit mit all diesen Ländern im Geiste der Partnerschaft vertiefen und hierbei den Gegebenheiten in den einzelnen betroffenen Ländern Rechnung tragen.

9. Der Europäische Rat betont, dass die Verpflichtung der Europäischen Union, die Entwicklungsanstrengungen der Herkunfts- und Transitländer zu unterstützen, Bestandteil eines langfristigen Prozesses ist, mit dem auf die Chancen und Herausforderungen der Migration reagiert wird, wie dies im Haager Programm vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang erkennt der Europäische Rat an, wie wichtig es ist, bei den eigentlichen Ursachen der Migration anzusetzen, z.B. durch Schaffung neuer Existenzmöglichkeiten und Beseitigung der Armut in den Herkunftsländern und -regionen, durch Öffnung der Märkte und Förderung des Wirtschaftswachstums, durch verantwortungsvolle Staatsführung und Schutz der Menschenrechte.

10. Als Teil dieses Gesamtprozesses begrüßt der Europäische Rat die am 30. November 2005 vorgelegte Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Vorrangige Maßnahmen zur Lösung von Migrationsproblemen" und nimmt den als Anlage beigefügten "Gesamtansatz zur Migrationsfrage: Vorrangige Maßnahmen mit Schwerpunkt Afrika und Mittelmeerraum" an, der die folgenden Bereiche umfasst:

  • Verstärkung der Zusammenarbeit und der Maßnahmen der Mitgliedstaaten;
  • Ausbau des Dialogs und der Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten;
  • Ausbau des Dialogs und der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern im gesamten Mittelmeerraum;
  • sowie die Fragen der Finanzierung und Umsetzung.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission, ihm bis Ende 2006 über die hierbei erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten.

V. TERRORISMUSBEKÄMPFUNG

11. Der Europäische Rat unterstreicht die Bedeutung einer umfassenden und angemessenen Antwort auf die Bedrohung durch den Terrorismus. Er nimmt die Strategie der EU zur Terrorismusbekämpfung (Dok. 14469/4/05 REV 4) an, die Rahmenvorgaben für Maßnahmen enthält, die darauf abzielen, die Radikalisierung und die Anwerbung für den Terrorismus zu verhindern, die Bürger und die Infrastrukturen zu schützen, Terroristen zu verfolgen und gegen sie zu ermitteln und die Reaktion auf die Auswirkungen von Anschlägen zu verbessern. Der Europäische Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Aktionsplan der EU zur Terrorismusbekämpfung, das Instrument zur Verfolgung der Umsetzung, derzeit überarbeitet wird, damit eine vollständige Übereinstimmung mit der neuen Strategie gewährleistet ist.

12. Der Europäische Rat begrüßt ferner die im Halbjahresbericht des Koordinators für die Terrorismusbekämpfung genannten Fortschritte bei den vorrangigen Dossiers und ruft dazu auf, die Dynamik beizubehalten. Der Europäische Rat wird die Fortschritte bei der Umsetzung der Terrorismusbekämpfungsstrategie auf seiner Tagung im Juni 2006 prüfen.

VI. NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

13. Der Europäische Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission eine Mitteilung über eine neu belebte Strategie der EU für nachhaltige Entwicklung für die nächsten fünf Jahre vorgelegt hat. Er erwartet, dass im Juni 2006 eine ehrgeizige und umfassende Strategie angenommen wird, die Ziele, Indikatoren und ein wirksames Beobachtungsverfahren enthält; die Strategie sollte interne und externe Aspekte einbeziehen und auf einer positiven langfristigen Perspektive beruhen, mit der die Prioritäten und Ziele der Gemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung in einer klaren und kohärenten Strategie zusammengefasst werden, die den Bürgern einfach und wirksam vermittelt werden kann.

VII. KLIMAÄNDERUNGEN UND NACHHALTIGE ENERGIE

14. Der Europäische Rat begrüßt unter Hinweis auf seine Schlussfolgerungen vom März 2005 die im Jahr 2005 erzielten Fortschritte bei der Konzipierung einer mittel- und langfristigen Strategie der EU und bei der Neubelebung der internationalen Verhandlungen über die Klimaänderungen. Er begrüßt in diesem Zusammenhang die positiven Ergebnisse der VN-Konferenz über Klimaänderungen (Montreal), durch die die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Rahmenübereinkommen der VN über Klimaänderungen, einschließlich der Umsetzung des Kyoto-Protokolls und seiner flexiblen Mechanismen, vorangebracht und Beratungen über langfristige gemeinsame Maßnahmen zur Bewältigung der Klimaänderungen eingeleitet werden, die zu einer breitest möglichen Mitwirkung aller Länder und ihrer Teilnahme an einem wirksamen und angemessenen internationalen Vorgehen beitragen werden. Der Europäische Rat sieht der Weiterentwicklung der mittel- und langfristigen Strategie der EU als Beitrag zu diesen Beratungen erwartungsvoll entgegen, und er wird die Strategie gegebenenfalls im zweiten Halbjahr 2006 prüfen.

15. Zur Unterstützung dieser Arbeiten unterstreicht der Europäische Rat ferner, wie wichtig es ist, den Aktionsplan von Gleneagles umzusetzen, dessen Schwerpunkte auf dem Technologietransfer und der Bewältigung der Auswirkungen der Klimaänderungen liegen, und den Dialog und die vereinbarte technologische Zusammenarbeit mit Indien, China und Russland – auch auf künftigen Gipfeltreffen – voranzubringen sowie gleichzeitig den Aufbau von Partnerschaften mit allen Ländern zu betreiben, die einen hohen Energieverbrauch aufweisen.

16. Der Europäische Rat begrüßt ferner die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs"; er erkennt an, dass die Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem der EU die beste Lösung sein dürfte, und begrüßt die Absicht der Kommission, bis Ende 2006 einen mit einer Folgenabschätzung versehenen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, der die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 2. Dezember 2005 geforderte Analyse einschließt.

17. Der Europäische Rat betont, wie wichtig ein integrierter Ansatz für die Ziele in den Bereichen Klimaänderungen, Energie und Wettbewerbsfähigkeit ist, und hebt hervor, dass Strategien für Investitionen in umweltfreundlichere und nachhaltigere Energieträger in der EU und darüber hinaus für ein ganzes Spektrum politischer Ziele förderlich sein können, darunter Energieversorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Luftqualität und Verringerung der Treibhausgasemissionen. Der Europäische Rat begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die zweite Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung angelaufen ist und dass die Kommission beabsichtigt, einen Aktionsplan zur Energieeffizienz zu erarbeiten.

VIII. WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG

18. Unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 6. Dezember 2005 stellt der Europäische Rat fest, dass sich die Weltwirtschaft in einer Phase schnellen und durchgreifenden wirtschaftlichen Wandels befindet, und er stimmt darin überein, dass Europa Wirtschaftsreformen, eine Modernisierung der Sozialsysteme und eine nachhaltige Umweltpolitik braucht, um seine Werte bewahren und wirksam auf die Herausforderungen und Möglichkeiten der Globalisierung und des demografischen Wandels reagieren zu können. Der Europäische Rat hebt hervor, wie wichtig – insbesondere für die KMU – Innovation, Informations- und Kommunikationstechnologien, Forschung und Humankapital im Rahmen einer soliden makroökonomischen Politik sind, damit in der gesamten Europäischen Union mehr Beschäftigung, Produktivität und nachhaltiges Wachstum entstehen.

19. Der Europäische Rat begrüßt die nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten und das von der Kommission vorgelegte Lissabon-Programm der Gemeinschaft und sieht dem Zwischenbericht, den die Kommission im Januar unterbreitet, erwartungsvoll entgegen. Er betont, dass die nationalen Reformprogramme wichtig sind, um die Lissabonner Strategie insgesamt besser steuern zu können, und ersucht die Mitgliedstaaten, die Kommission und den Rat, die Durchführung der Programme in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2005 zu überwachen und zu bewerten.

20. Unter gebührender Berücksichtigung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und der Bedeutung der Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands weist der Europäische Rat darauf hin, dass ein verbesserter Regelungsrahmen in der Europäischen Union, d.h. auf Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, der Schlüssel für mehr Wachstum und Beschäftigung ist. Besonderes Augenmerk sollte auf die Erfüllung der Verpflichtungen, die alle Organe bereits eingegangen sind, gelegt werden; dazu zählen auch die Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung" vom 16. Dezember 2003. Auf dieser Grundlage begrüßt der Europäische Rat die bedeutenden Fortschritte, die seit seiner letzten Tagung erzielt wurden, und stimmt darin überein, dass in den Bereichen i) Verringerung der Belastung für die Wirtschaft und die Bürger durch Vereinfachung und Durchforstung der Vorschriften, ii) überarbeitetes System der Folgenabschätzung und iii) einheitliche EU-Methode zur Bewertung der durch Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungskosten unbedingt noch weitere Arbeiten erfolgen müssen (siehe Anlage).

21. Der Europäische Rat weist darauf hin, wie wichtig es ist, entsprechend seinen Schlussfolgerungen vom März 2005 für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts – auch im Dienstleistungsbereich – zu sorgen. Er nimmt die Fortschritte bei der Dienstleistungsrichtlinie zur Kenntnis und sieht im Hinblick auf weitere zügige Fortschritte mit Interesse der Vorlage des geänderten Vorschlags der Kommission entgegen.


IX. ERMÄSSIGTE MEHRWERTSTEUERSÄTZE

22. Der Europäische Rat ersucht den Rat (Wirtschaft und Finanzen), die Frage der ermäßigten MWSt-Sätze auf seiner Januartagung zu prüfen, um eine abschließende Einigung in dieser Frage herbeizuführen.

X. EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

23. Der Europäische Rat begrüßt die Stellungnahme der Kommission zum Antrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf Beitritt zur Europäischen Union. Er würdigt die bedeutenden Fortschritte, die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bei der Erfüllung der auf der Tagung des Europäischen Rates 1993 in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien und der vom Rat 1997 festgelegten Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses erzielt hat.

24. Aufgrund der Analyse der Kommission beschließt der Europäische Rat, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Status eines Bewerberlands zu verleihen; dabei trägt er insbesondere den wesentlichen Fortschritten bei der Vervollständigung des im Rahmenabkommen von Ohrid vorgesehenen Rechtsrahmens und den Leistungen des Landes bei der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (einschließlich seiner handelsbezogenen Bestimmungen) seit 2001 Rechnung.

25. Der Europäische Rat stellt fest, dass die weiteren Schritte im Lichte der Aussprache über die Erweiterungsstrategie, wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember 2005 vorgesehen, sowie unter Berücksichtigung des Folgenden zu erwägen sind: Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen durch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien; Erfüllung der Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und tatsächliche Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens; Notwendigkeit weiterer bedeutender Fortschritte im Hinblick auf die sonstigen Fragen und Kriterien der Mitgliedschaft, die die Kommission in ihrer Stellungnahme nennt, und im Hinblick auf die Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Partnerschaft, gemessen an spezifischen Erfolgsindikatoren. Auch muss die Aufnahmekapazität der Union berücksichtigt werden. Der Europäische Rat ersucht die Kommission, in weiteren Fortschrittsberichten über die künftigen Entwicklungen Bericht zu erstatten.


XI. INTERNATIONALER FONDS FÜR IRLAND

26. Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von den wichtigen Arbeiten, die der Internationale Fonds für Irland bei der Förderung von Frieden und Aussöhnung geleistet hat. Er bittet die Kommission, die notwendigen Schritte im Hinblick auf eine Fortsetzung der Unterstützung der EU für den Fonds zu ergreifen, da dieser nun in die entscheidende Phase seiner Tätigkeit bis 2010 eintritt.

XII. AUSSENBEZIEHUNGEN

27. Der Europäische Rat nimmt eine Erklärung zum Mittelmeerraum und zum Nahen und Mittleren Osten an (siehe Anlagen).

28. Der Europäische Rat billigt den ESVP-Bericht des Vorsitzes (Dok. 15678/05), einschließlich des Mandats für den nächsten Vorsitz.

29. Der Europäische Rat nimmt die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit an (Dok. 13066/05).

30. Der Europäische Rat begrüßt, dass der Rat, die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Europäische Parlament den "Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik" angenommen haben, der der Union eine gemeinsame Vision von Werten, Zielen, Grundsätzen und Instrumenten für die Entwicklungspolitik bietet (Dok. 14820/05). Der Europäische Rat begrüßt, dass der Rat anhand eines Überprüfungsberichts der Kommission die in den Schlussfolgerungen des Rates vom Mai 2005 vereinbarten Ziele für die Höhe der Hilfe regelmäßig bewerten wird.

31. Der Europäische Rat ersucht den künftigen österreichischen Vorsitz, die Arbeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit in Konsular- und Visaangelegenheiten fortzuführen.

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ANLAGE I


GESAMTANSATZ ZUR MIGRATIONSFRAGE:
VORRANGIGE MASSNAHMEN MIT SCHWERPUNKT AFRIKA UND MITTELMEERRAUM

Der Europäische Rat begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 30. November 2005 mit dem Titel "Vorrangige Maßnahmen zur Lösung von Migrationsproblemen: Erste Folgemaßnahmen nach Hampton Court".

Der Europäische Rat kommt vor dem Hintergrund der EU-Strategie für Afrika und der Strategie für die auswärtige Dimension im Bereich Justiz und Inneres sowie der jüngsten Ereignisse in der Mittelmeerregion überein, vorrangige Maßnahmen mit Schwerpunkt Afrika und Mittelmeerraum einzuleiten.

Der Europäische Rat stimmt darin überein, dass kurzfristig dringend weit reichende konkrete Maßnahmen getroffen werden müssen, die Bestandteil der aktuellen Bemühungen sind, dafür zu sorgen, dass Migration allen betroffenen Ländern zum Vorteil gereicht. Es muss etwas unternommen werden, um die illegalen Migrationsströme und die Zahl der Todesfälle zu verringern, die sichere Rückkehr illegaler Einwanderer zu gewährleisten, bessere dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden und Kapazitäten für eine bessere Steuerung der Migration – auch durch Maximierung der Vorteile der legalen Migration für alle Partner – aufzubauen, wobei die Menschenrechte und das individuelle Recht auf Asyl uneingeschränkt zu wahren sind. Die nachstehend aufgeführten Sofortmaßnahmen gehören zu den umfassenderen Plänen zum Ausbau der Beziehungen der EU zu Afrika und den Mittelmeerländern im Rahmen einer wirklichen Partnerschaft. Der Europäische Rat begrüßt auch die von den Mitgliedstaaten in Ergänzung hierzu unternommenen Bemühungen um Dialog und Zusammenarbeit in diesem Bereich.

Der Europäische Rat betont ferner die Notwendigkeit eines integrierten Gesamtkonzepts für einige der vorgeschlagenen vorrangigen Maßnahmen, z.B. die Initiativen zu den Migrationsrouten und zur Sicherheit im Seeverkehr, die sowohl die Mittelmeerländer als auch bestimmte afrikanische Staaten betreffen.

Im Lichte der Mitteilung der Kommission billigt der Europäische Rat die folgenden Maßnahmen und fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, eng mit der Kommission zusammenzuarbeiten, damit diese Maßnahmen im Laufe des Jahres 2006 umgesetzt werden.

Ausbau der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

  • Aufforderung an die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX),

○ Grenzschutzmaßnahmen im Mittelmeerraum durchzuführen, insbesondere gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte (so früh wie möglich im Jahr 2006);

○ einen Risikoanalysebericht über Afrika vorzulegen, der auf jüngeren Studien beruht (bis  Mai 2006);

○ eine Machbarkeitsstudie über eine intensivere Überwachung der südlichen Seegrenzen der EU, vor allem im Mittelmeerraum, sowie über ein Küstenpatrouillennetz für das Mittelmeer unter Beteiligung von EU-Mitgliedstaaten und nordafrikanischen Ländern einzuleiten (so früh wie möglich im Jahr 2006).

  • Prüfung der technischen Machbarkeit eines Systems zur Überwachung aller südlichen Seegrenzen der EU und des Mittelmeers (bis Ende 2006). Für dieses System wäre moderne Technologie einzusetzen mit dem Ziel, Menschenleben auf See zu retten und die illegale Einwanderung unter Kontrolle zu bringen;

  • Aufbau regionaler Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen unter Beteiligung vorrangiger Länder oder Regionen (so früh wie möglich im Jahr 2006), und Erstellung von Berichten über illegale Einwanderung und Menschenhandel, gegebenenfalls mit Unterstützung durch Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen in besonders wichtigen Ländern (bis Mai 2006);

  • Vorschlag für die Bildung von Krisenreaktionsteams aus nationalen Experten, die bei einem Massenzustrom von Migranten unverzüglich technische und operative Unterstützung gewähren können, im Einklang mit dem Haager Programm (bis Frühjahr 2006);

  • Sorge für angemessene Folgemaßnahmen zu dem Bericht der Weltkommission für Internationale Migration und Vorbereitung auf den im VN-Rahmen auf hoher Ebene geführten Dialog über Migration und Entwicklung, der im September 2006 beginnt;

  • Analyse der bestehenden geltenden internationalen Instrumente im Bereich des Seerechts einschließlich relevanter Aspekte des Flüchtlingsrechts (bis März 2006).


Dialog und Zusammenarbeit mit Afrika

  • Verankerung der Migration als gemeinsames vorrangiges Thema im politischen Dialog zwischen der EU und der Afrikanischen Union, u.a. bei den regelmäßigen Zusammenkünften hochrangiger Beamter zur Vorbereitung der Beratungen der Ministertroika EU-Afrika;

  • Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern und regionalen Organisation, wie z.B. ECOWAS, im Rahmen einer Reihe von Foren, Initiativen und regionalen Zusammenkünften, einschließlich einer Ministerkonferenz EU-Afrika in Marokko im Jahr 2006 und einer Konferenz über Migration und Entwicklung in Brüssel im März 2006;

  • Prüfung der Machbarkeit einer Initiative in Bezug auf Migrationsrouten zwecks Entwicklung einer operativen Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts-, Transit- und Zielländern, dies im Hinblick auf die konkrete Ausarbeitung einer solchen Initiative im Jahr 2006;

  • Vertiefung des Dialogs auf der Grundlage von Artikel 13 des Cotonou-Abkommens mit wichtigen afrikanischen Staaten südlich der Sahara über eine breite Palette von Themen – vom Aufbau von Institutionen und Kapazitäten sowie der wirksamen Eingliederung von legalen Migranten bis hin zu Rückkehrmaßnahmen und der wirksamen Umsetzung der Rückübernahmeverpflichtungen, damit in diesem Bereich eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zustande kommt (bis Frühjahr 2006);

  • Ausarbeitung und Durchführung eines ersten regionalen Schutzprogramms unter Beteiligung von Tansania (so früh wie möglich im Jahr 2006) mit einer Lenkungsgruppe, die das Programm überwacht; Ausarbeitung von Plänen für weitere Programme in Afrika auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Pilotprogramms;

  • Durchführung einer Studie zum besseren Verständnis der eigentlichen Ursachen der Migration, um den langfristigen Ansatz zu untermauern;

  • Entwicklung eines regelmäßigen Dialogs mit dem UNHCR zum Austausch von Erfahrungen und Erkenntnissen über die Arbeit mit Ländern in Afrika (so früh wie möglich im Jahr 2006);

  • Anfang 2006 Einleitung von Initiativen zur Förderung von preisgünstigeren und leichter zugänglichen Überweisungsdienstleistungen und Unterstützung der laufenden Bemühungen internationaler Organisationen, die Datenlage hinsichtlich der Überweisungsströme zu verbessern; Erwägung einer Unterstützung afrikanischer Staaten bei ihren Bemühungen, den Landsleuten in der Diaspora die Unterstützung ihres Heimatlands zu erleichtern, auch durch partnerschaftliche Entwicklungsmaßnahmen, und Prüfung von Möglichkeiten, die Auswirkungen von Kompetenzverlusten in sensiblen Sektoren abzuschwächen;

  • Durchführung von Informationskampagnen für potenzielle Migranten, um die mit der illegalen Migration verbundenen Risiken hervorzuheben und mögliche legale Wege in die Migration bewusst zu machen;


Zusammenarbeit mit Nachbarländern

  • Organisation eines EuroMed-Ministertreffens zum Thema Migration (2006);

  • gegebenenfalls Einbindung von Mittelmeerdrittländern in die Machbarkeitsstudie für ein Küstenpatrouillennetz für das Mittelmeer, ein Überwachungssystem für das Mittelmeer und in damit verbundene Pilotprojekte;

  • gegebenenfalls Bereitstellung von Erfahrungen und bewährten Praktiken aus anderen regionalen Kooperationsstrukturen, einschließlich der Strukturen für den Ostseeraum;

  • Nutzung aller verfügbaren Strukturen, einschließlich der nachstehend genannten, zur Zusammenarbeit mit Partnern in der Mittelmeerregion, um illegale Migration und Menschenhandel zu verhindern und zu bekämpfen; Aufbau von Kapazitäten zur besseren Steuerung der Migration und Untersuchung der Frage, wie Informationen über legale Migration und Arbeitsmarktchancen am besten ausgetauscht werden können, z.B. durch Entwicklung von Migrationsprofilen und durch eine Stärkung subregionaler Foren;

  • Vorrangige Maßnahmen hinsichtlich der folgenden drei Länder:

  1. Marokko – Durchführung von Projekten zu Bekämpfung des Menschenhandels und möglichst rascher Abschluss der Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EG und Marokko;

  1. Algerien – Organisation eines ersten Treffens Anfang 2006, um die Zusammenarbeit auf der Grundlage der Migrationsbestimmungen im Assoziierungsabkommen EG-Algerien fortzusetzen und möglichst baldige Aufnahme der Verhandlungen für ein Rückübernahmeabkommen auf der Grundlage des der Kommission erteilten Mandats;

  1. Libyen – Abschluss der Verhandlungen über den Aktionsplan zur Migration zwischen der EU und Libyen (so rasch wie möglich im Jahr 2006) im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 3. Juni 2005 über die Aufnahme eines Dialogs und einer Zusammenarbeit mit Libyen in Einwanderungsfragen sowie Durchführung von Projekten (so rasch wie möglich nach dem Abschluss);

  • Intensivierung der Forschung, um auf der Grundlage der migrationsbezogenen Komponente des regionalen JI I MEDA-Programms das Verständnis und die Steuerung von Migrationsströmen zu verbessern;

  • Stärkung der Verbindungen zwischen nordafrikanischen Ländern und Ländern südlich der Sahara im Rahmen der möglichen Initiative zu Migrationsrouten;

  • Fortsetzung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit dem UNHCR im Hinblick auf die Unterstützung für Drittländer beim Aufbau von Kapazitäten zum Schutz von Flüchtlingen;

  • Organisation einer Konferenz über die Rolle der inneren Sicherheit in den Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarn im Mai 2006 in Wien;


Finanzierung

Der Europäische Rat begrüßt die der Migration eingeräumte höhere Priorität sowie die Absicht der Kommission, in ihren Beziehungen zu Drittstaaten ihre finanzielle Unterstützung in Bereichen, die die Migration betreffen oder damit in Zusammenhang stehen, zu verstärken, unter anderem durch Bereitstellung von bis zu 3 % des ENPI und durch vergleichbare Anstrengungen im Rahmen anderer relevanter Finanzierungsinstrumente. Vergleichbare Anstrengungen werden insbesondere für afrikanische Länder südlich der Sahara erwogen werden, um bei den eigentlichen Ursachen der Migration anzusetzen.

Der Europäische Rat hält es ferner für wichtig, dass Afrika und dem Mittelmeerraum im Rahmen von AENEAS bei den im Jahr 2006 zu finanzierenden Maßnahmen angemessener Vorrang eingeräumt wird, unter Einschluss von Maßnahmen zur Förderung von Synergien zwischen Migration und Entwicklung. Zudem sollte dafür gesorgt werden, dass angemessene Mittel für das thematische Programm für die Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl im Rahmen der künftigen Finanziellen Vorausschau bereitstehen und dass dabei eine ausreichende Flexibilität gegeben ist, um bei dringendem und ernstem Bedarf rasch Mittel bereitstellen zu können.

Umsetzung und Berichterstattung

Der Europäische Rat betont, wie wichtig es ist, dass die Umsetzung der genannten vorrangigen Maßnahmen rasch erfolgt, und fordert die Kommission auf, nötigenfalls Koordinierungstreffen zwischen den Mitgliedstaaten, FRONTEX, dem UNHCR und anderen Organisationen durchzuführen.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission, bis Ende 2006 über die erzielten Fortschritte zu berichten.________________________

ANLAGE II


BESSERE RECHTSETZUNG

Verringerung der Belastung für die Wirtschaft und die Bürger durch Vereinfachung und Durchforstung der Vorschriften

Der Europäische Rat bekräftigt, wie wichtig es ist, unnötige Belastungen für die Wirtschaft und die Bürger zu verringern. In diesem Zusammenhang begrüßt er das neue Programm der Kommission zur Vereinfachung des EU-Rechts [1] und fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, der zügigen Behandlung von Vereinfachungsvorschlägen im Rechtsetzungsverfahren hohe Priorität einzuräumen. Er begrüßt die Durchforstungsinitiative der Kommission, nimmt Kenntnis von den Ergebnissen und ersucht die Kommission, anstehende Vorschläge weiterhin im Hinblick auf ihre Auswirkungen, auch in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht, zu prüfen, um diese gegebenenfalls zu ändern, zu ersetzen oder zurückzuziehen.

Überarbeitetes System der Folgenabschätzung

Der Europäische Rat begrüßt das überarbeitete System der Folgenabschätzung [2] der Kommission, einschließlich der Zusage, integrierte Folgenabschätzungen für alle wichtigen Rechtsetzungsvorschläge und Strategiepapiere, die in ihrem Arbeitsprogramm aufgeführt sind, zu erstellen. Im Rahmen dieser Folgenabschätzungen sollten auf der Grundlage sektorspezifischer Analysen – soweit diese vorliegen – mehrere Optionen geprüft werden, mit denen die Ziele eines Vorschlags erreicht werden könnten, einschließlich anderer als legislativer Mittel oder einer weiteren Harmonisierung. Er fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, die Folgenabschätzungen der Kommission umfassend als Informationsmittel für den politischen Entscheidungsfindungsprozess zu nutzen und das gemeinsame interinstitutionelle Konzept für die Folgenabschätzung umzusetzen. Er bekräftigt die Bedeutung der Transparenz bei politischen Entscheidungen und der rechtzeitigen und wirksamen Konsultation der Betroffenen und sieht der umfassenden unabhängigen Evaluierung der Umsetzung des Folgenabschätzungssystems der Kommission, die Anfang 2006 beginnen soll, erwartungsvoll entgegen.

Einheitliche EU-Methode zur Bewertung der durch Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungskosten

Der Europäische Rat begrüßt die Mitteilung der Kommission über eine einheitliche EU-Methode zur Bewertung der durch Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungskosten [3] und ersucht die Kommission, im Rahmen der im Januar 2006 beginnenden integrierten Folgenabschätzung mit der Messung des Verwaltungsaufwands auf einheitlicher Grundlage und nach transparenten Kriterien zu beginnen. In diesem Zusammenhang betont er, dass eine solche Methode bei der Bestimmung vereinfachungsbedürftiger Rechtsvorschriften eine wichtige Rolle spielen könnte, und ersucht die Kommission, Möglichkeiten zur Aufstellung von messbaren Zielen für die Verringerung des Verwaltungsaufwands in bestimmten Bereichen zu prüfen. Der Europäische Rat erkennt an, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten auf Anfrage in angemessener Weise die Informationen bereitstellen, die zur Bewertung der durch EU-Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungskosten erforderlich sind.

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ANLAGE III


ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN RATES

1. Der Europäische Rat bekräftigt sein Eintreten für Sicherheit, Wohlstand und Frieden im Nahen und Mittleren Osten und im Mittelmeerraum auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten in diesen Regionen.

2. Der Europäische Rat ist sich der Herausforderungen bewusst, denen sich die Länder im Nahen und Mittleren Osten und im Mittelmeerraum stellen müssen. Er appelliert an alle Partner in der Region, ihre Streitigkeiten friedlich beizulegen, auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt zu verzichten, der Aufstachelung zu Hass und Gewalt ein Ende zu setzen und die Sicherheit in der Region zu fördern. Er fordert die Partner dringend auf, den internationalen Übereinkünften über Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung beizutreten und deren Bestimmungen einzuhalten sowie darauf hinzuarbeiten, eine Region des Nahen und Mittleren Ostens zu schaffen, die frei von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen ist. Ferner appelliert er an sie, gegen Terrorismus und Terrornetzwerke vorzugehen. Die EU ist entschlossen, mit allen Ländern bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zusammenzuarbeiten.

Iran

3. Der Europäische Rat verurteilt den Aufruf des iranischen Präsidenten Achmadinedschad zur Auslöschung Israels und seine Leugnung des Holocaust auf das Schärfste. Derartige Stellungnahmen sind vollkommen inakzeptabel und sind in einer zivilisierten politischen Auseinandersetzung fehl am Platze. Der Europäische Rat erinnert daran, dass die VN-Generalversammlung im November diesen Jahres im Konsens, dem sich auch Iran angeschlossen hat, eine Resolution verabschiedet hat, in der "jede vollständige oder teilweise Leugnung des Holocausts als eines geschichtlichen Ereignisses" zurückgewiesen wird und alle Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihre Bevölkerung über den Holocaust aufzuklären. Der Europäische Rat bekräftigt das Existenzrecht des Staates Israel und sein Recht, in sicheren und anerkannten Grenzen zu leben. Der Europäische Rat erinnert daran, dass alle Mitglieder der Charta der Vereinten Nationen sich dazu verpflichtet haben, die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates zu unterlassen. Die EU fordert die iranische Führung auf, sich dem internationalen Konsens über die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung für den palästinensisch-israelischen Konflikt anzuschließen, die Bemühungen um Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn zu unterstützen, und Gruppen, die terroristische Handlungen befürworten oder sich daran beteiligen, nicht mehr zu unterstützen.

4. Der Europäische Rat ist zutiefst besorgt darüber, dass Iran nichts dafür tut, das Vertrauen in eine ausschließlich friedliche Nutzung seines Nuklearprogramms zu stärken. Die Wiederaufnahme des Betriebs der Uranumwandlungsanlage in Isfahan, der andauernde Mangel an Transparenz und die Weigerung, die in Resolutionen des Gouverneursrates der IAEO wiederholt geforderten Schritte zu ergreifen, verstärken die tiefe Besorgnis der EU bezüglich der Absichten Irans. Die EU unterstützt zwar weiterhin eine diplomatische Lösung, aber die Zahl der Chancen, die Iran noch eingeräumt werden, ist nicht unbegrenzt und der Europäische Rat appelliert an Iran, konstruktiv zu reagieren, unter anderem durch die Umsetzung aller vom IAEO-Gouverneursrat geforderten vertrauensbildenden Maßnahmen und durch den Verzicht auf weitere einseitige Maßnahmen, die die Situation möglicherweise noch verschlimmern.

5. Der Europäische Rat weist darauf hin, dass es von den Fortschritten in allen als problematisch betrachteten Bereichen abhängt, ob sich die langfristigen Beziehungen zwischen der EU und Iran verbessern oder verschlechtern. In Anbetracht der provokativen politischen Schritte, die Iran seit Mai unternommen hat, stimmt der Rat darin überein, dass die diplomatischen Optionen der EU genauestens überprüft werden müssen und dass das Vorgehen der EU sich weiterhin eng an den Erklärungen und Maßnahmen des Iran ausrichten muss. Der Europäische Rat bekräftigt erneut seine tiefe Besorgnis angesichts der mangelnden Achtung der Menschenrechte und der politischen Grundfreiheiten in Iran und fordert Iran auf, den Willen zur Achtung dieser Grundsätze durch konkrete Maßnahmen zu beweisen, indem unter anderem Akbar Gandschi und andere aus Gewissensgründen Inhaftierte auf Dauer freigelassen werden. Im Geiste der Solidarität innerhalb der EU fordert er Iran auf, alle diskriminierenden Beschränkungen gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten aufzuheben.

Irak

6. Der Europäische Rat bekräftigt die anhaltende Unterstützung der EU für den politischen Übergang in Irak im Einklang mit den Resolutionen 1546 und 1637 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie ihr Engagement für die Unterstützung des irakischen Volkes beim Aufbau eines sicheren, stabilen und geeinten Irak, in dem Wohlstand herrscht. Er begrüßt insbesondere die Wahlen vom 15. Dezember als weiteren Schritt hin zu Demokratie und Stabilität in Irak und fordert die rasche Bildung einer neuen Regierung nach den Wahlen. Der Europäische Rat ist sich bewusst, dass in Irak weiterhin Differenzen bestehen. Er fordert alle Parteien in Irak auf, sich ausschließlich friedlich zu betätigen und aktiv auf eine Aussöhnung hinzuarbeiten. Er verurteilt die terroristischen Gräueltaten auf das Schärfste. Die Europäische Union ist bereit, das irakische Volk dabei zu unterstützen, den Konsens über die Zukunft des Landes – unter anderem durch die Überarbeitung der Verfassung – auszuweiten und den Aufbau eines neuen und integrativen politischen Systems in der Ära nach Saddam Hussein fortzusetzen. Der Europäische Rat begrüßt die von der Arabischen Liga vom 19. bis 21. November veranstaltete Tagung zu Irak und unterstützt die Einberufung einer Konferenz der nationalen Einigkeit Anfang 2006. Er ruft die Staaten in der Region, insbesondere Syrien und Iran, dringend dazu auf, den politischen Prozess in Irak zu unterstützen und gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen, unter anderem indem sie mit Irak bei der Verhinderung des grenzüberschreitenden Transits und der Unterstützung von Terroristen zusammenarbeiten.

7. Der Europäische Rat bekräftigt sein Engagement für den Wiederaufbau des Irak, unter anderem durch die Mission der EU für Rechtsstaatlichkeit. Er äußert seine Besorgnis angesichts der jüngsten Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Irak und fordert die irakischen Behörden nachdrücklich auf, diese Vorwürfe dringend und transparent aufzuklären. Der Europäische Rat hebt hervor, dass sich die EU nachdrücklich gegen die Verhängung der Todesstrafe wendet. Er setzt sich weiterhin für einen regelmäßigen politischen Dialog mit Irak im Rahmen der gemeinsamen politischen Erklärung von EU und Irak ein. Die EU hofft, ihre Beziehungen zu Irak weiter ausbauen und vertiefen zu können, sobald die verfassungsgemäß gewählte Regierung eingesetzt ist, indem unter anderem vertragliche Beziehungen geschaffen werden.

Libanon

8. Der Europäische Rat bekräftigt seine Unterstützung für die Einheit, Stabilität und Unabhängigkeit Libanons und weist die Nachbarstaaten darauf hin, dass sie die Souveränität Libanons zu achten haben. Er verurteilt die Ermordung von Gibran Tueni und seiner Begleiter aufs Schärfste. Diese Ermordung ist der jüngste Vorfall im Rahmen einer abscheulichen Kampagne gegen libanesische Bürger, Journalisten und politische Führer und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Der Europäische Rat nimmt ebenfalls mit großer Besorgnis Kenntnis von den Schlussfolgerungen, zu denen die unabhängige internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen unter der Leitung von Detlev Mehlis in ihrem zweiten Bericht gelangt ist. Er nimmt zur Kenntnis, dass sich die ernstzunehmenden Indizien für die Beteiligung libanesischer und syrischer Sicherheitsdienste an der Ermordung von Rafik Hariri bestätigt haben, und ist besorgt darüber, dass die syrische Regierung mit der Untersuchungskommission nur unvollständig zusammengearbeitet hat. Er appelliert an Syrien, uneingeschränkt mit der unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen bei ihren Bemühungen zusammenzuarbeiten, die für die Ermordung von Rafik Hariri Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Er begrüßt die einstimmige Annahme der Resolution 1644 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 15. Dezember, mit der das Mandat der internationalen Untersuchungskommission der VN verlängert und die Untersuchungskommission ermächtigt wird, den libanesischen Behörden technische Unterstützung bei ihren Ermittlungen bezüglich anderer seit dem 1. Oktober 2004 in Libanon verübter terroristischer Anschläge zu leisten, und in der der Wunsch der libanesischen Regierung zur Kenntnis genommen wird, dass die Personen, denen eine Beteiligung an der Ermordung Rafik Hariris zur Last gelegt wird, vor ein internationales Gericht gestellt werden.

9. Der Europäische Rat bringt erneut seine uneingeschränkte Unterstützung für die libanesische Regierung zum Ausdruck und fordert sie nachdrücklich auf, ihre Kontrolle auf das gesamte Land auszudehnen und dringend wirtschaftliche und politische Reformen anzugehen, wie sie in der Sitzung der Kerngruppe im September 2005 in New York vereinbart wurden. Er begrüßt, dass Anfang 2006 eine internationale Konferenz abgehalten werden soll. Er erinnert alle Beteiligten daran, dass sie zur vollständigen Umsetzung der Resolution 1559 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verpflichtet sind, wozu auch die Auflösung und Entwaffnung der Milizen gehört.

Nahost-Friedensprozess

10. Der Europäische Rat bekräftigt sein Engagement für die vollständige Umsetzung des Fahrplans des Nahost-Quartetts. Er begrüßt den Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen und Teilen des Westjordanlandes als wichtigen Schritt hin zur Umsetzung des Fahrplans. Die Einleitung der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes, die der Beobachtung der Abläufe am Grenzübergang Rafah dienen soll, und die Hilfe der EU bei der Verstärkung der palästinensischen Grenzschutzfähigkeiten sind Ausdruck ihres nachdrücklichen Engagements, die Parteien bei ihrer gemeinsamen Arbeit an einer dauerhaften Verhandlungslösung zu unterstützen. Der Europäische Rat ruft dazu auf, sämtliche Aspekte des Grenzverkehrsabkommens vom 15. November rasch umzusetzen. Ferner würdigt er die Bemühungen des Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts und unterstreicht die Bedeutung eines anhaltenden internationalen Engagements für den Friedensprozess.

11. Der Europäische Rat bekräftigt, dass alle palästinensischen Gruppen, einschließlich der Hamas, auf Gewalt verzichten, das Existenzrecht Israels anerkennen und die Waffen niederlegen sollten. Diejenigen, die Teil des politischen Prozesses sein wollen, sollten sich nicht an bewaffneten Aktionen beteiligen, da zwischen solchen Aktionen und dem Aufbau eines demokratischen Staates ein grundlegender Widerspruch besteht. Diesbezüglich begrüßt der Europäische Rat die Erklärungen der Palästinensischen Behörde, in denen diese die Gewalt verurteilt und die Gruppen, die sich dem Terror verschrieben haben, nachdrücklich auffordert, diesen Weg zu verlassen und sich dem demokratischen Prozess anzuschließen. Er appelliert an die Palästinensische Behörde, streng gegen Personen vorzugehen, die Gewalt oder Einschüchterung ausüben, und die Sicherheit in den ihr unterstehenden Gebieten umfassend zu kontrollieren. Die EU ist weiterhin bereit, die palästinensischen Reformen zu unterstützen und die palästinensischen Sicherheitskräfte sowie die Zivilpolizei zu stärken, unter anderem durch die Zivilpolizei-Mission der EU und die Zusammenarbeit mit dem Sicherheitskoordinator der Vereinigten Staaten.

12. Der Europäische Rat bekräftigt die Bedeutung der für Januar 2006 angesetzten Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat. Er fordert Israel nachdrücklich auf, bei der Vorbereitung und Abhaltung der Wahlen – vor allem hinsichtlich der Bewegungsfreiheit für alle Kandidaten, Wahlhelfer und Wähler – insbesondere in Ost-Jerusalem umfassend mit der Palästinensischen Behörde zusammenzuarbeiten, und er begrüßt die Entsendung der Wahlbeobachtungsmission der EU.

13. Der Europäische Rat fordert die israelische Regierung mit Nachdruck auf, alle völkerrechtswidrigen Aktivitäten in den palästinensischen Gebieten einzustellen, einschließlich des Baus von Siedlungen, der Zerstörung palästinensischer Häuser und des Baus der Trennmauer auf besetztem Gebiet. Diese Aktivitäten drohen, jegliche auf der Koexistenz zweier lebensfähiger Staaten basierende Lösung physisch unmöglich zu machen. Besonders die Maßnahmen Israels in und um Ost-Jerusalem geben Anlass zu Besorgnis, vor allem im Hinblick auf eine Einigung über eine endgültige Regelung der Jerusalem-Frage.

Regionale Stabilität

14. Der Europäische Rat fordert alle betroffenen Staaten nachdrücklich auf, unverzüglich praktische Maßnahmen zur Unterstützung der Stabilität in der Region zu treffen. Dazu gehören die Unterstützung der Bemühungen um Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn, des alle Seiten einbeziehenden politischen Prozesses in Irak und der Durchführung der Resolution 1559 und weiterer einschlägiger Resolutionen des VN-Sicherheitsrates im Libanon sowie die Einstellung der Unterstützung gewalttätiger Gruppen, indem ihre Bewegungsfreiheit, ihre Organisation und ihre Versorgung mit Waffen verhindert werden und diese Gruppen dazu gebracht werden, vom Terrorismus abzulassen.

Politische, soziale und wirtschaftliche Reformen

15. Der Europäische Rat unterstreicht sein Engagement für die Unterstützung politischer, sozialer und wirtschaftlicher Reformen. Er betont, welch große Bedeutung er der vollständigen Umsetzung der Strategischen Partnerschaft der EU mit dem Mittelmeerraum sowie dem Nahen und Mittleren Osten beimisst, und unterstreicht sein Eintreten für eine Zusammenarbeit mit allen Ländern der Region, auch mit den Ländern des Golf-Kooperationsrates, Jemen, Iran und Irak.
Barcelona-Prozess

16. Der Europäische Rat weist darauf hin, dass der Barcelona-Prozess, gestärkt durch die Europäische Nachbarschaftspolitik, den zentralen Rahmen für die Beziehungen zu den Mittelmeerländern bildet. Der Europäische Rat begrüßt die Fortschritte bei der Umsetzung der mit Israel, Jordanien, Marokko, der Palästinensischen Behörde und Tunesien geschlossenen Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik; er nimmt zur Kenntnis, dass Verhandlungen mit Ägypten und erste Konsultationen mit Libanon aufgenommen wurden, und ersucht die Kommission, einen Länderbericht zu Algerien im Hinblick auf die Aushandlung eines Aktionsplans zu erstellen.

17. Der Europäische Rat begrüßt das Gipfeltreffen vom 27./28. November in Barcelona anlässlich des 10. Jahrestags der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, auf dem ein gemeinsam vereinbartes Fünfjahres-Arbeitsprogramm sowie ein Verhaltenskodex für die Bekämpfung des Terrorismus angenommen wurden. Das Fünfjahres-Arbeitsprogramm enthält mittelfristige Ziele für die Bereiche politische Partnerschaft und Sicherheitspartnerschaft, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Reformen, Bildung und soziokultureller Austausch sowie Migration, soziale Eingliederung, Recht und Sicherheit. Er empfiehlt, dass jeder Vorsitz nach Konsultation der Kommission und der Mitgliedstaaten dem Rat einen Bericht vorlegt, in dem die jeweiligen Pläne zur Umsetzung des Arbeitsprogramms dargelegt sind, und ersucht die Kommission, den Rat regelmäßig über den Stand der Umsetzung des Arbeitsprogramms zu unterrichten. Der Verhaltenskodex zur Bekämpfung des Terrorismus stellt einen bedeutenden Fortschritt im Rahmen der politischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Mittelmeerraum dar.

Libyen

18. Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von den Fortschritten bei der Entwicklung der Beziehungen der EU zu Libyen, fordert aber nachdrücklich weitere Anstrengungen im Hinblick auf die Anliegen der EU und andere offene bilaterale Fragen. Er weist auf den Wunsch der EU hin, dass Libyen Vollmitglied des Barcelona-Prozesses wird, in dessen Rahmen Libyen eine nützliche Rolle spielen könnte. Für die Teilnahme an dem Prozess und als späteren weiteren Schritt den Abschluss eines Assoziierungsabkommens wäre es erforderlich, dass Libyen die Erklärung und den Besitzstand von Barcelona vollständig akzeptiert.


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[1] Dok. 13976/05.

[2] http://ec.europa.eu/secretariat_general/impact/index_en.htm

[3] Dok. 13629/05.


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