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DOC/05/1






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CONSEIL EUROPEEN – BRUXELLES
22 & 23 mars 2005
CONCLUSIONS DE LA PRÉSIDENCE


[Graphic in PDF & Word format]
RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

Brüssel, den 23. März 2005
(OR. fr)


7619/05




CONCL 1


ÜBERMITTLUNGSVERMERK

des
Vorsitzes
für
die Delegationen
Betr.:
TAGUNG DES EUROPÄISCHEN RATES
(BRÜSSEL, 22./23. MÄRZ 2005)
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES



Die Delegationen erhalten beiliegend die Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Tagung des Europäischen Rates (Brüssel) vom 22./23. März 2005.


________________________


1. Der Tagung des Europäischen Rates ging ein Exposé des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, voraus, an das sich ein Gedankenaustausch anschloss. Bei dieser Gelegenheit erläuterte der Präsident der Kommission deren strategische Ziele für den Zeitraum 2005 bis 2009. Die Staats- und Regierungschefs haben diese Ausführungen zur Kenntnis genommen; sie begrüßen, dass zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission große Übereinstimmung über die Prioritäten der Union insbesondere hinsichtlich der Rechtsetzungstätigkeit für die kommenden Jahre besteht.

2. Der Europäische Rat hat die folgenden Punkte erörtert:

I. Stabilitäts- und Wachstumspakt

II. Halbzeitüberprüfung der Lissabonner Strategie

III. Nachhaltige Entwicklung

IV. Klimaänderung
V. ITER
VI. Vorbereitung des UN-Gipfels im September 2005
VII. Libanon


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I. STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKT

3. Der Europäische Rat billigt den Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) über die Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts vom 20. März 2005 (siehe Anlage II) und genehmigt die darin enthaltenen Feststellungen und Vorschläge. In diesem Bericht wird der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der aus der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam und den Verordnungen des Rates Nr. 1466/97 und Nr. 1467/97 besteht, aktualisiert und ergänzt. Die Kommission wird ersucht, rasch entsprechende Vorschläge zur Änderung der Verordnungen des Rates zu unterbreiten.

II. NEUBELEBUNG DER LISSABONNER STRATEGIE: EINE PARTNERSCHAFT FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG

A. EINE ZEITGEMäSSE STRATEGIE

4. Fünf Jahre nach Einleitung der Lissabonner Strategie ist die Bilanz uneinheitlich. Neben nicht zu leugnenden Fortschritten gibt es Schwachstellen und deutliche Rückstände. Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen ist der Preis für verspätete oder unvollständige Reformen hoch, wie die Kluft zwischen dem Wachstumspotenzial Europas und dem seiner Wirtschaftspartner zeigt. Es muss daher dringend gehandelt werden.

5. Hierzu ist es unabdingbar, der Lissabonner Strategie unverzüglich neue Impulse zu geben und die Prioritäten auf Wachstum und Beschäftigung auszurichten. Europa muss nämlich die Grundlagen seiner Wettbewerbsfähigkeit erneuern, sein Wachstumspotenzial sowie seine Produktivität erhöhen und den sozialen Zusammenhalt stärken, indem es vor allem auf Wissen, Innovation und Erschließung des Humankapitals setzt.

6. Um diese Ziele zu erreichen, muss die Union verstärkt alle geeigneten einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Mittel – einschließlich der Kohäsionspolitik – in den drei Dimensionen der Strategie (Wirtschaft, Soziales und Umwelt) mobilisieren, um deren Synergiepotenzial im Gesamtkontext nachhaltiger Entwicklung besser zu nutzen. Neben den Regierungen müssen sich alle anderen Beteiligten – Parlamente, regionale und lokale Stellen, Sozialpartner, Zivilgesellschaft – die Strategie zu Eigen machen und sich aktiv an der Verwirklichung ihrer Ziele beteiligen.

7. Parallel dazu muss die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007 bis 2013 die Union mit den angemessenen Mitteln ausstatten, damit diese ihre Politik allgemein – unter anderem auch in den Bereichen, die zur Verwirklichung der Prioritäten von Lissabon beitragen – zum Erfolg führen kann. Solide makroökonomische Rahmenbedingungen sind von entscheidender Bedeutung für die Unterstützung der Bemühungen um Wachstum und Beschäftigung. Die Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt werden einen Beitrag dazu leisten und zugleich den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, in vollem Umfang ihre Rolle bei der Wiederankurbelung eines langfristigen Wachstums zu spielen.

8. Der Europäische Rat begrüßt die anlässlich der Halbzeitüberprüfung unterbreitete Mitteilung der Kommission "Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze – Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon". Er begrüßt in diesem Zusammenhang die bedeutenden Beiträge des Europäischen Parlaments, des Ausschusses der Regionen, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und der Sozialpartner. In Anbetracht dieser Vorschläge bittet der Europäische Rat die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten, die Strategie auf der Grundlage der nachstehenden wachstums- und beschäftigungsbezogenen Ansatzpunkte nun umgehend neu zu beleben.

9. Der Europäische Rat begrüßt das Engagement der Sozialpartner, wie es auf dem Dreigliedrigen Sozialgipfel vom 22. März 2005 zum Ausdruck gekommen ist. Er bittet die Sozialpartner, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten ein gemeinsames Arbeitsprogramm für Wachstum und Beschäftigung vorzulegen.

Ferner ruft er den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss dazu auf, gemeinsam mit den Wirtschafts- und Sozialausschüssen der Mitgliedstaaten und anderen Partnerorganisationen ein interaktives Netz von Initiativen der Zivilgesellschaft zur Förderung der Umsetzung der Strategie einzurichten.

B. DIE SCHWERPUNKTE DER NEUBELEBUNG

Wissen und Innovation – Triebkräfte für nachhaltiges Wachstum

10. Der Europäische Raum des Wissens muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich den Unternehmen neue Wettbewerbsfaktoren erschließen, die Verbraucher in den Genuss neuer Güter und Dienstleistungen kommen und die Arbeitnehmer neue Fähigkeiten erwerben können. Daher ist es wichtig, Forschung, Bildung und Innovation in all ihren Formen voranzutreiben, da diese es ermöglichen, Wissen in Mehrwert zu verwandeln und mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Im Übrigen muss in den nächsten Jahren ein echter Dialog zwischen den öffentlichen und den privaten Akteuren der Wissensgesellschaft gefördert werden.

11. Im F&E-Bereich wird das allgemeine Ziel eines Investitionsniveaus von 3 % aufrechterhalten und dabei Ausgewogenheit zwischen den privaten und öffentlichen Investitionen angestrebt. Auf nationaler Ebene muss jeweils ein spezifisches Zwischenniveau festgelegt werden. Dieses Ziel wird unter anderem durch steuerliche Anreize für Privatinvestitionen, eine bessere Hebelwirkung der öffentlichen Investitionen und eine Verwaltungsmodernisierung bei den Forschungsinstituten und Hochschulen erreicht.

12. Das 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung wird einem allen Mitgliedstaaten zugute kommenden Europäischen Forschungsraum dadurch neue Impulse verleihen, dass die Zusammenarbeit innerhalb Europas gestärkt wird, Privatinvestitionen in Bereichen mobilisiert werden, die für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sind, und ein Beitrag zur Überbrückung der technologischen Kluft geleistet wird. Dieses Programm muss eine Hebelwirkung auf die nationalen Forschungshaushalte entfalten. Die Anziehungskraft Europas für Forscher muss gestärkt werden, indem die Bedingungen für ihre Mobilität und die Ausübung ihrer Tätigkeit effektiv verbessert werden. In diesem Zusammenhang wäre es wichtig, einen Europäischen Forschungsrat einzusetzen, der Spitzenforschung und Grundlagenforschung unterstützen soll. Die Arbeiten an einem Europäischen Raumfahrtprogramm werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Innovationskapazität und das bedeutende Forschungspotenzial in diesem Sektor auch genutzt werden.

13. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Innovationspolitik entsprechend ihren Besonderheiten ausbauen und dabei unter anderem die folgenden Ziele verfolgen: Schaffung von Mechanismen zur Unterstützung von innovativen KMU, einschließlich Jungunternehmen im Hochtechnologiebereich, Förderung gemeinsamer Forschungsarbeiten von Unternehmen und Hochschulen, Verbesserung des Zugangs zu Risikokapital, Neuausrichtung des öffentlichen Auftragswesens auf innovative Güter und Dienstleistungen, Aufbau von Partnerschaften für die Innovation und Schaffung von Innovationszentren auf regionaler und lokaler Ebene.

14. Das neue Gemeinschaftsprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation muss der Innovation in der gesamten Europäischen Union insofern starke Impulse verleihen, als es ein neues Instrument zur Finanzierung innovativer KMU mit hohem Wachstumspotenzial vorsieht, das Netz für die technische Unterstützung der Innovation in den Unternehmen rationalisiert und stärkt und die Schaffung regionaler Innovationszentren und europäischer Innovationsnetze fördert.

15. Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von der Absicht der Kommission, einen Vorschlag für die Einrichtung eines europäischen Technologieinstituts zu unterbreiten.

16. Die Europäische Union muss in ihrem gesamten Gebiet über solide Industriestrukturen verfügen. Eine aktive Industriepolitik ist nach wie vor unverzichtbar und erfordert die Stärkung der Wettbewerbsvorteile der industriellen Basis, wobei darauf zu achten ist, dass sich die Maßnahmen auf nationaler, transnationaler und europäischer Ebene gegenseitig ergänzen. Dieses Ziel wird unter anderem durch Technologie-Initiativen auf der Grundlage öffentlich-privater Partnerschaften und durch die Organisation von Technologieplattformen zur Festlegung langfristiger Forschungsagenden verfolgt. Die Kommission wird bis Juni über ihre diesbezüglichen Vorarbeiten Bericht erstatten.

17. Die Europäische Investitionsbank muss ihre Fazilität für Strukturierte Finanzierungen auf F&E-Projekte ausdehnen und gemeinsam mit der Kommission neue Möglichkeiten sondieren, die Gemeinschaftsmittel als Hebel für EIB-Darlehen einzusetzen.

18. Es muss unbedingt eine Informationsgesellschaft angestrebt werden, an der alle teilhaben und die sich auf den umfassenden Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien in den öffentlichen Diensten, KMU und Privathaushalten stützt. In diesem Sinne liegt der Schwerpunkt der Initiative i2010 auf Forschung und Innovation im Bereich der IKT, auf der Entwicklung der Industrien für Informationsinhalte, auf der Sicherheit von Netzen und Informationen sowie auf Konvergenz und Interoperabilität im Hinblick auf die Schaffung eines Informationsraums ohne Grenzen.

19. Der Europäische Rat weist erneut darauf hin, dass die Umweltpolitik einen wichtigen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung und zur Lebensqualität – insbesondere dank der Entwicklung von ökologischen Innovationen und Technologien – sowie zur nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen leistet und dass dadurch neue Absatzmärkte und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Er unterstreicht die Bedeutung eines effizienten Energieeinsatzes als Faktor für Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung und begrüßt die Absicht der Kommission, im Jahr 2005 eine europäische Initiative zur Energieeffizienz auszuarbeiten und ein entsprechendes Grünbuch vorzulegen. Ferner müssen die ökologischen Innovationen und Umwelttechnologien insbesondere in den Bereichen Energie und Verkehr mit Nachdruck gefördert werden, wobei besonderes Augenmerk auf die KMU und die Förderung der Umwelttechnologien im öffentlichen Auftragswesen zu richten ist. Neben seiner Bedeutung für den Binnenmarkt weist dieser Sektor ein beträchtliches Exportpotenzial auf. Der Europäische Rat ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, dringend den Aktionsplan für Umwelttechnologie, einschließlich konkreter Maßnahmen nach einem mit den Wirtschaftsteilnehmern vereinbarten Zeitplan, durchzuführen. Er weist erneut darauf hin, dass in Anbetracht der Bedeutung der biologischen Vielfalt für bestimmte Wirtschaftszweige dem Verlust der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 Einhalt geboten werden muss, und zwar insbesondere durch Einbeziehung dieser Belange in andere Politikbereiche.

Ein attraktiver Raum für Investitionen und Arbeit

20. Um Investitionen zu fördern und ein attraktives Umfeld für Unternehmen und Arbeitnehmer zu schaffen, muss die Europäische Union ihren Binnenmarkt vollenden und einen günstigeren Regelungsrahmen für die Unternehmen schaffen, die ihrerseits ihre soziale Verantwortung stärken müssen. Ferner bedarf es leistungsfähiger Infrastrukturen, die unter anderem das Problem der fehlenden Bindeglieder angehen, qualitativ hochwertiger und erschwinglicher Leistungen der Daseinsvorsorge sowie einer gesunden Umwelt, die sich auf nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster und eine hohe Lebensqualität gründet.

21. Der Europäische Rat fordert die Mitgliedstaaten auf, alles daran zu setzen, dass die im März 2002 in Barcelona eingegangenen Verpflichtungen – auch in Bezug auf die Umsetzung der Richtlinien – eingehalten werden.

22. Im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes hat der Europäische Rat die folgenden vorrangigen Bereiche herausgestellt.

Zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit muss der Binnenmarkt für Dienstleistungen in vollem Umfang funktionieren, wobei zugleich das europäische Sozialmodell zu wahren ist. Angesichts der derzeitigen Debatte, die zeigt, dass die vorliegende Fassung des Richtlinienvorschlags den Anforderungen nicht in vollem Umfang gerecht wird, fordert der Europäische Rat, dass im Rahmen des Rechtsetzungsprozesses alle Anstrengungen unternommen werden, damit ein breiter Konsens herbeigeführt werden kann, der allen Zielen gerecht wird.

Der Europäische Rat hält fest, dass effizienten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in einer leistungsfähigen und dynamischen Wirtschaft eine bedeutende Rolle zukommt.

Eine Einigung über REACH muss das Anliegen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes mit der Notwendigkeit in Einklang bringen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu fördern, wobei den KMU und ihrer Innovationskapazität besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.

23. Der Europäische Rat ersucht die Mitgliedstaaten, zusätzlich zu einer aktiven Wettbewerbspolitik das allgemeine Niveau der staatlichen Beihilfen weiter zu senken, wobei etwaigen Ausfällen der Märkte jedoch Rechnung zu tragen ist. Diese Tendenz muss mit einer Umlenkung der Mittel zugunsten bestimmter horizontaler Ziele – wie z.B. Forschung und Innovation sowie Erschließung von Humankapital – einhergehen. Darüber hinaus sollte die Reform der Regionalhilfen im Sinne der Lissabonner Ziele ein hohes Investitionsniveau begünstigen und das Gefälle zwischen den Regionen verringern.

24. Der Europäische Rat erinnert daran, welche Bedeutung er einer Verbesserung des Regelungsrahmens beimisst und ruft dazu auf, die Arbeiten – unter anderem auf der Grundlage der "Initiative der sechs Vorsitze" sowie des operativen Jahresprogramms des Rates für 2005 – im Hinblick auf eine Gesamtbilanz auf einer der nächsten Tagungen des Europäischen Rates energisch fortzusetzen. Er nimmt die von der Kommission vorgelegte Mitteilung zur Kenntnis und unterstreicht die Notwendigkeit, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene mit Entschlossenheit in diesem Sinne vorzugehen. Der Europäische Rat bittet die Kommission und den Rat, eine gemeinsame Methode zur Bemessung des Verwaltungsaufwands zu prüfen und bis Ende 2005 zu einem Einvernehmen zu gelangen. Hierzu sollten die im Laufe des Jahres 2005 zu erwartenden Ergebnisse der Pilotprojekte der Kommission genutzt werden; er ersucht die Kommission, entsprechend den Ausführungen in ihrer Mitteilung das Folgenabschätzungssystem auszuarbeiten, mit dem Rat zusammenzuarbeiten, damit im Rahmen der Vereinfachung rascher Fortschritte erzielt werden, und Initiativen zu ergreifen, um die Einbeziehung aller unmittelbar Beteiligten sicherzustellen. Er betont, dass sich die Initiativen, die im Zusammenhang mit der Verbesserung des Regelungsrahmens ergriffen werden, nicht zu administrativen Bürden entwickeln dürfen.

25. Die kleinen und mittleren Unternehmen spielen eine Schlüsselrolle für Wachstum und Beschäftigung und sind an der Entwicklung des Wirtschaftsgefüges beteiligt. Die Mitgliedstaaten sind daher gehalten, ihre Politik in diesem Bereich fortzusetzen, und zwar durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands, die Einrichtung zentraler Anlaufstellen sowie den Zugang zu Krediten, Kleinstkrediten, anderen Finanzierungsarten und Unterstützungsdiensten. Von zentraler Bedeutung ist auch, dass die KMU Zugang zu den Gemeinschaftsprogrammen haben. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden ferner ersucht, den größtmöglichen Nutzen aus den Unterstützungsnetzen für KMU zu ziehen: Zu diesem Zweck muss gemeinsam mit den Sozialpartnern auf nationaler und regionaler Ebene sowie nach Möglichkeit mit den Handelskammern rasch sondiert werden, welche Rationalisierungs- und Kooperationsmaßnahmen erforderlich sind.

26. Der Europäische Rat ruft den Europäischen Investitionsfonds dazu auf, seine Tätigkeiten insbesondere zugunsten der Finanzierung innovativer KMU über die Netze von Privatinvestoren ("Business Angels") und zugunsten von Technologietransfers zu diversifizieren. Zusammen mit der Kommission sind flexible Finanzmittel auszuwählen, die sich für diese Art von Tätigkeiten eignen. Entsprechende Maßnahmen müssen auch vom neuen Gemeinschaftsprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation gefördert werden.

27. Dem gemeinsamen Markt muss zudem in materieller Hinsicht ein Binnenmarkt zugrunde liegen, der hinsichtlich Interoperabilität und Logistik keinen Einschränkungen unterliegt. Die Einrichtung leistungsstarker Datenübermittlungsnetze in schlecht angebundenen Regionen ist eine Vorbedingung für die Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft. Generell werden Infrastrukturinvestitionen das Wachstum fördern und eine größere Konvergenz in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht bewirken. Im Zusammenhang mit der Wachstumsinitiative und den Schnellstartprogrammen betont der Europäische Rat, wie wichtig es ist, die vorrangigen Vorhaben im Bereich der Verkehrs- und Energienetze durchzuführen, und er fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, ihre Investitionsbemühungen fortzusetzen und Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu veranlassen.

28. Die offene Weltwirtschaft bietet neue Chancen zur Förderung des Wachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und der Neuorientierung der europäischen Wirtschaft. Der Europäische Rat erkennt an, dass es wichtig ist, die Doha-Verhandlungen zu einem den ehrgeizigen Zielen entsprechenden und zugleich ausgewogenen Abschluss zu bringen, und dass ein Interesse an der Ausarbeitung bilateraler und regionaler Freihandelsabkommen besteht; die weitere Verfolgung dieses Ziels muss vom ständigen Bemühen um eine Konvergenz der Standards auf internationaler Ebene begleitet sein, auch in Bezug auf die Achtung der Rechte am geistigen Eigentum.

Wachstum und Beschäftigung im Dienste des sozialen Zusammenhalts

29. Der Europäische Rat begrüßt die Mitteilung der Kommission zur Sozialpolitischen Agenda, die durch eine Stärkung des auf Vollbeschäftigung und größeren Zusammenhalt ausgerichteten europäischen Sozialmodells zur Verwirklichung der Ziele der Lissabonner Strategie beiträgt.

30. Die Anhebung der Beschäftigungsquote und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit stellen zusammen mit der Reform der Sozialschutzsysteme das beste Mittel zur Erhaltung des derzeitigen Sozialschutzniveaus dar.

Die Kommission wird im Rahmen ihrer laufenden Arbeit zur Neubelebung der Lissabonner Strategie darüber nachdenken, wie eine nachhaltige Finanzierung unseres Sozialmodells gewährleistet werden kann; sie wird dem Europäischen Rat im Herbst hierüber berichten.

31. Die Ziele Vollbeschäftigung sowie bessere und produktivere Arbeit und der soziale Zusammenhalt müssen ihren Niederschlag in klaren und messbaren Prioritäten finden: Beschäftigung als realistische Möglichkeit für alle, Erhöhung der Arbeitsmarktbeteiligung, Verbesserung der Anpassungsfähigkeit, Investitionen in Humankapital, Modernisierung des Sozialschutzes, Förderung der Chancengleichheit – insbesondere zwischen Männern und Frauen – und der sozialen Eingliederung.

32. Es ist unumgänglich, mehr Personen für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Für die Verwirklichung dieses Ziels ist eine Reihe von Faktoren wichtig: aktive Beschäftigungspolitik, finanzielle Attraktivität der Arbeit, Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben, einschließlich einer Verbesserung der Kinderbetreuungseinrichtungen; vorrangige Anliegen sind ferner Chancengleichheit, Strategien für ein aktives Altern, Förderung der sozialen Eingliederung und Umwandlung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in reguläre Beschäftigung. Zudem müssen unter anderem mit Hilfe der Förderung der lokalen Partnerschaften für Wachstum und Beschäftigung neue Beschäftigungspotenziale in folgenden Bereichen erschlossen werden: personen- und unternehmensbezogene Dienstleistungen, Solidarwirtschaft, Raumordnung und Umweltschutz sowie neue Industrieberufe.

33. Neue Formen der Arbeitsorganisation und eine größere Vielfalt der Arbeitsverträge mit besserer Kombination von Flexibilität und Sicherheit werden zur Anpassungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Unternehmen beitragen. Der Schwerpunkt muss auch darauf gelegt werden, wirtschaftlichen Wandel besser vorherzusehen und zu gestalten.

34. Das Humankapital ist der wichtigste Aktivposten Europas. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre Bemühungen um eine Anhebung des allgemeinen Bildungsniveaus und um eine Verringerung der Zahl der Schulabbrecher zu verstärken, indem insbesondere das Programm "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" fortgesetzt wird. Das lebenslange Lernen stellt eine unerlässliche Bedingung für die Verwirklichung der Lissabonner Ziele dar, wobei einer hohen Qualität auf allen Ebenen große Bedeutung zukommt. Der Europäische Rat fordert die Mitgliedstaaten auf, das lebenslange Lernen zu einem Angebot für alle Menschen in Schulen, Unternehmen und Haushalten zu machen. Besonders ist darauf zu achten, dass geringer qualifizierte Arbeitnehmer sowie die Beschäftigten der kleinen und mittleren Unternehmen lebenslang Zugang zum Lernangebot haben. Der Europäische Rat ruft daher dazu auf, das diesbezügliche Programm, das die Kommission in Kürze vorlegen wird, zügig anzunehmen. Zudem sind durch eine entsprechende Arbeitszeitgestaltung, durch Dienstleistungen zur Unterstützung von Familien, durch Berufsberatung und durch neue Formen der Kostenteilung bessere Bedingungen für den Zugang zum Lernangebot zu schaffen.

35. Der europäische Bildungsraum ist durch die Förderung der geografischen und beruflichen Mobilität weiterzuentwickeln. Der Europäische Rat weist auf die Bedeutung der Verbreitung des Europasses, der Annahme der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Jahr 2005 und des Europäischen Qualifikationsrahmens im Jahr 2006 hin.

36. Die Politik der sozialen Eingliederung muss von der Union und den Mitgliedstaaten unter Beibehaltung des mehrdimensionalen Ansatzes fortgesetzt werden und sich auf Zielgruppen wie in Armut lebende Kinder konzentrieren.

37. Die Rückkehr zu anhaltendem und nachhaltigem Wachstum ist an eine dynamischere Bevölkerungsentwicklung, eine bessere soziale und berufliche Integration und eine stärkere Nutzung des menschlichen Potenzials geknüpft, das die europäische Jugend darstellt. Zu diesem Zweck hat der Europäische Rat den Europäischen Pakt für die Jugend (siehe Anlage I) als eines der Instrumente zur Verwirklichung der Lissabonner Ziele angenommen.


C. VERBESSERUNG DER POLITIKGESTALTUNG

38. Die Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten müssen in stärkerem Maße und konkreter zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung beitragen. Um dies zu erreichen, wird ein vereinfachtes Instrumentarium geschaffen. Drei Ziele werden damit verfolgt: leichtere Festlegung von Prioritäten bei gleichzeitiger Beachtung des Gesamtgleichgewichts der Strategie und der Synergieeffekte zwischen ihren verschiedenen Bestandteilen; bessere Umsetzung dieser Prioritäten in der Praxis bei stärkerer Einbeziehung der Mitgliedstaaten; Rationalisierung des Beobachtungsverfahrens zur besseren Erfassung der Anwendung der Strategie auf nationaler Ebene.

39. Dieser auf einem dreijährigen Zyklus, der in diesem Jahr beginnt und 2008 fortgeschrieben werden muss, beruhende Neuansatz wird folgende Schritte umfassen:

a) Am Ausgangspunkt des Zyklus steht das Positionspapier der Kommission ("Strategie bericht"). Dieser Bericht wird in den zuständigen Ratsgremien geprüft und vom Euro päischen Rat auf seiner Frühjahrstagung erörtert; der Europäische Rat legt dann die politischen Zielvorstellungen für die wirtschaftliche, die soziale und die umwelt

politische Dimension der Strategie fest.

b) Gemäß den Verfahren der Artikel 99 und 128 des Vertrags und auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates nimmt der Rat "integrierte Leitlinien" an, die aus zwei Komponenten bestehen: den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den Leitlinien für die Beschäftigungspolitik. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sollten als übergreifendes wirtschaftspolitisches Koordinierungsinstrument weiterhin das gesamte Spektrum der makroökonomischen, mikroökonomischen und beschäftigungspolitischen Maßnahmen – soweit die Beschäftigungspolitik mit den anderen genannten Bereichen in Wechselwirkung steht – abdecken; sie sollten für die Gesamtkohärenz der drei Dimensionen der Strategie sorgen.

c) Auf der Grundlage der "integrierten Leitlinien"

  • erstellen die Mitgliedstaaten unter ihrer Verantwortung "nationale Reformprogramme", die ihren Bedürfnissen und ihren spezifischen Gegebenheiten entsprechen. Zu diesen Programmen werden alle auf regionaler und nationaler Ebene Beteiligten, einschließlich der Parlamentsgremien nach den Verfahren eines jeden Mitgliedstaats, gehört. Die Programme tragen den nationalen Politikzyklen Rechnung und können bei Veränderung der Lage überarbeitet werden. Die Mitgliedstaaten verstärken ihre innerstaatliche Koordinierung, gegebenenfalls durch die Benennung eines "nationalen Lissabon-Koordinators";

  • unterbreitet die Kommission ihrerseits als Gegenstück zu den einzelstaatlichen Programmen ein "Lissabon-Programm der Gemeinschaft", das alle auf Gemeinschaftsebene zu treffenden Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung umfasst und dabei dem Erfordernis der Konvergenz der Politiken Rechnung trägt.

d) Die jährlich von den Mitgliedstaaten an die Kommission gerichteten Berichte über die Umsetzung der Lissabonner Strategie – auch hinsichtlich der Anwendung der offenen Koordinierungsverfahren – werden künftig in einem einzigen Dokument zusammengefasst, in dem die einzelnen Handlungsbereiche deutlich voneinander abgegrenzt und die Maßnahmen aufgeführt werden, die während der zwölf vorangegangenen Monate zur Durchführung der nationalen Programme ergriffen worden sind; das erste Dokument dieser Art wird im Herbst 2006 vorgelegt.

e) Die Kommission wird jährlich über die Umsetzung der Strategie in den drei Dimensionen Bericht erstatten. Der Europäische Rat zieht in jedem Frühjahr ausgehend von der Einschätzung der Kommission Bilanz über die erzielten Fortschritte und äußert sich dazu, welche Anpassungen der "integrierten Leitlinien" sich als erforderlich erweisen.

f) Für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik gelten die bestehenden multilateralen Überwachungsverfahren.

40. Am Ende des dritten Jahres eines jeden Zyklus werden die "integrierten Leitlinien", die "nationalen Reformprogramme" und das "Lissabon-Programm der Gemeinschaft" nach dem vorstehend beschriebenen Verfahren erneuert; hierbei dient ein Strategiebericht der Kommission als Grundlage, der sich auf eine umfassende Bewertung der in den drei vorangegangenen Jahren erzielten Fortschritte stützt.

41. Im Jahr 2005 wird der vorstehend beschriebene Zyklus damit beginnen, dass die Kommission im April die anhand dieser Schlussfolgerungen erstellten integrierten Leitlinien vorlegt. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, ihr nationales Reformprogramm im Herbst 2005 zu erstellen.

III. NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

42. Der Europäische Rat bekräftigt anlässlich der Neubelebung der Lissabonner Strategie, dass diese Strategie in dem größeren Rahmen des Erfordernisses der nachhaltigen Entwicklung zu sehen ist, die besagt, dass den gegenwärtigen Bedürfnissen dergestalt Rechnung zu tragen ist, dass die Fähigkeit künftiger Generationen, ihre Bedürfnisse zu befriedigen, nicht gefährdet wird. Der Europäische Rat ist übereingekommen, auf seiner nächsten Tagung im Juni 2005 eine "Erklärung über die Leitprinzipien der nachhaltigen Entwicklung" anzunehmen; diese Erklärung wird dann als Grundlage für die Neubelebung der 2001 auf der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg angenommenen Strategie der nachhaltigen Entwicklung dienen. Die neue vollständigere und anspruchsvollere Strategie mit Zielvorgaben, Indikatoren und einem wirksamen Beobachtungsverfahren sollte auf einer langfristigen positiven Vision beruhen und die interne wie die externe Dimension in vollem Umfang einbeziehen. Die neue Strategie wird bis Ende 2005 verabschiedet, und die Kommission hat mitgeteilt, dass sie rechtzeitig geeignete Vorschläge vorlegen werde.

IV. KLIMAÄNDERUNG

43. Dem Europäischen Rat ist bewusst, dass die Klimaänderungen weltweit zu schweren negativen Auswirkungen auf die Umwelt, die Wirtschaft und die sozialen Gegebenheiten führen können. Er bekräftigt, dass die globale Oberflächentemperatur im Jahresmittel auf einen Wert von höchstens 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau steigen darf, wenn das oberste Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen erreicht werden soll.

44. Der Europäische Rat stellt mit großer Genugtuung fest, dass das Kyoto-Protokoll in Kraft getreten ist. Er möchte in diesem Zusammenhang ganz besonders der Russischen Föderation seine Anerkennung dafür aussprechen, dass sie das Protokoll ratifiziert hat.

45. Der Europäische Rat begrüßt die Mitteilung der Kommission "Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung" und bittet die Kommission, ihre Kosten-Nutzen-Analyse der Strategie zur Verringerung der CO2-Emissionen fortzuführen.

46. Der Europäische Rat betont, dass die EU fest entschlossen ist, den internationalen Verhandlungen neuen Anstoß zu geben. Es empfiehlt sich zu diesem Zweck,

  • die Möglichkeiten für eine Regelung für die Zeit nach 2012 im Rahmen der Arbeit der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Klimaänderungen zu sondieren und dabei für eine möglichst breite Mitwirkung aller Länder und ihre Teilnahme an einem internationalen Vorgehen, das wirksam und angemessen sein muss, zu sorgen;

  • eine mittel- und langfristige EU-Strategie zur Bekämpfung der Klimaänderungen zu konzipieren, die dem Zielwert eines Anstiegs um höchstens 2 °C gerecht wird. Im Hinblick auf die erforderlichen weltweiten Emissionsreduzierungen sind in den kommenden Jahrzehnten weltweit gemeinsame Anstrengungen entsprechend den gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und den jeweiligen Fähigkeiten erforderlich, einschließlich deutlich höherer Reduktionsanstrengungen aller wirtschaftlich weiter fortgeschrittenen Länder.

Ohne neuen Konzepten zur Differenzierung zwischen den Parteien in einem künftigen ausgewogenen und flexiblen Rahmen vorzugreifen, will die EU mit anderen Vertragsparteien prüfen, mit welchen Strategien die erforderliche Emissionsverringerung zu verwirklichen ist, und sie vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass für die Gruppe der Industrieländer Reduzierungspfade in der Größenordnung von 15 - 30 % bis zum Jahr 2020 gegenüber den im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Ausgangswerten – und darüber hinaus im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates (Umwelt) – in Aussicht genommen werden sollten. Diese Reduktionswerte müssen vor dem Hintergrund der weiteren Beratungen über die Voraussetzungen für die Verwirklichung des Ziels, einschließlich der Kosten/Nutzen-Frage, überprüft werden. Ferner sollte geprüft werden, wie die Länder mit einem hohen Energieverbrauch – darunter auch die Schwellen- und Entwicklungsländer – wirksam einbezogen werden können;

  • Maßnahmen zu fördern, mit denen die Emissionen bei einem guten Kosten/Nutzen-Verhältnis verringert werden können.

Der Europäische Rat wird sich regelmäßig mit dieser Problematik befassen.

V. ITER

47. Der Europäische Rat betont, dass vor Ablauf des Jahres mit dem Bau des ITER am europäischen Bewerberort begonnen werden muss, und er ersucht die Kommission, alles daran zu setzen, damit dieses Ziel erreicht wird; insbesondere muss bis Ende Juli 2005 das internationale Übereinkommen zum Abschluss gebracht werden.

VI. VORBREITUNG DES VN-GIPFELS IM SEPTEMBER 2005

48. Der Europäische Rat begrüßt, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen am 21. März 2005 seinen Bericht "In größerer Freiheit – Auf dem Weg zu Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechten für alle" vorgelegt hat, der einen wesentlichen Beitrag zur Vorbereitung des Gipfeltreffens der Vereinten Nationen im September 2005 darstellt, bei dem es um die Folgemaßnahmen im Anschluss an die Milleniumserklärung (2000) sowie die großen Konferenzen und Gipfeltreffen der Vereinten Nationen gehen wird. Der Europäische Rat bekräftigt, dass die Union fest entschlossen ist, eine maßgebliche Rolle innerhalb der Vereinten Nationen im Allgemeinen und bei der Vorbereitung des Gipfeltreffens im Besonderen zu spielen. Die Europäische Union tritt entschieden dafür ein, dass dieser Prozess in gemeinsame Antworten auf die dringenden Probleme der Entwicklung, der Sicherheit und der Menschenrechte mündet.

49. Der Europäische Rat fordert die Kommission und den Rat auf, ihre Beratungen insbesondere über die einzelnen Bestandteile des die Entwicklung betreffenden Teils des Berichts beschleunigt fortzusetzen, damit unsere Standpunkte zu den einzelnen Themen abschließend ausgearbeitet werden können und die Europäische Union eine aktive Rolle bei den kommenden Erörterungen spielen kann.

Der Europäische Rat betont die besondere Bedeutung Afrikas im Jahr 2005. Er begrüßt, dass die Kommission rasch Vorschläge vorlegen will, mit denen ein wesentlicher Beitrag zur Überprüfung der Milleniums-Entwicklungsziele geleistet und die Unterstützung der Union für den afrikanischen Kontinent intensiviert werden soll. Er hat in diesem Zusammenhang ferner den jüngsten Bericht der Kommission zu Afrika zur Kenntnis genommen.

50. Der Europäische Rat äußert den Wunsch, mit den Ländergruppen und Ländern, zu denen die Union strukturierte Beziehungen unterhält, einen Dialog auf allen Ebenen fortzusetzen und auszubauen, um einen dynamischen Prozess der Annäherung der Standpunkte zu fördern, damit auf dem Gipfeltreffen im September 2005 anspruchsvolle und ausgewogene Ergebnisse erzielt werden können.

VII. LIBANON

51. Der Europäische Rat schließt sich den Schlussfolgerungen des Rates vom 16. März 2005 zu Libanon an. Er bekräftigt, dass er für einen souveränen, unabhängigen und demokratischen Libanon eintritt. Er unterstreicht die Bedeutung der Resolution 1559 des VN-Sicherheitsrates und bringt seine volle Unterstützung für die Mission des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zum Ausdruck.

52. Der Europäische Rat fordert Syrien auf, die vom syrischen Präsidenten Bashar al-Assad am 12. März 2005 gegebenen Zusagen, die syrischen Truppen und Nachrichtendienste aus dem Libanon abzuziehen, rasch umzusetzen. Dieser Rückzug muss vollständig sein und nach einem genauen Zeitplan erfolgen.

53. Der Europäische Rat wünscht, dass rasch eine neue Regierung gebildet wird, die im Interesse aller Libanesen handeln kann. Diese Regierung muss in der Lage sein, fristgerecht freie, transparente und faire Wahlen im Einklang mit der libanesischen Verfassung und frei von jeglicher Einmischung oder Beteiligung aus dem Ausland durchzuführen. Die Europäische Union wird den Wahlprozess aufmerksam verfolgen und ist bereit, jedwede Unterstützung zu leisten.


________________________


ANLAGE I

Europäischer Pakt für die Jugend

Vor dem Hintergrund der Bevölkerungsalterung in Europa muss nach Auffassung des Europäischen Rates dafür gesorgt werden, dass der Jugend Europas ein Paket von Strategien und Maßnahmen zugute kommt, die sich voll und ganz in die Lissabonner Strategie einfügen. Der Pakt für die Jugend zielt darauf ab, die allgemeine und die berufliche Bildung, die Mobilität sowie die berufliche und soziale Eingliederung der europäischen Jugend zu verbessern und zugleich die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familienleben zu erleichtern. Der Pakt soll gewährleisten, dass alle auf diesen Gebieten einzuleitenden Initiativen aufeinander abgestimmt sind, und er soll den Ausgangspunkt für eine intensive und kontinuierliche Mobilisierung zugunsten der Jugend darstellen. Für seinen Erfolg bedarf es der Mitwirkung aller Beteiligten und in allererster Linie der nationalen, regionalen und örtlichen Jugendorganisationen sowie des Europäischen Jugendforums, der Gebietskörperschaften und der Sozialpartner.

Der Europäische Rat fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, sich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten insbesondere im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie und der Strategie zur sozialen Eingliederung an folgenden Vorgaben zu orientieren:

Beschäftigung, Integration, sozialer Aufstieg

  • Die politischen Maßnahmen zur dauerhaften Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt sollen im Rahmen des Programms "Voneinander Lernen" besonders beobachtet werden.

  • Es soll ein Beschäftigungszuwachs bei Jugendlichen angestrebt werden.

  • Im Rahmen der nationalen Politik zur sozialen Eingliederung sollen die Verbesserung der Lage besonders benachteiligter Jugendlicher, insbesondere der in Armut lebenden Jugendlichen, sowie die Initiativen zur Verhinderung des Schulabbruchs Vorrang haben.

  • Die Arbeitgeber und die Unternehmen sollen aufgefordert werden, bei der beruflichen Eingliederung junger Menschen soziale Verantwortung walten zu lassen.

  • Junge Menschen sollen ermutigt werden, Unternehmergeist zu entwickeln und sich als Jungunternehmer zu betätigen.


Allgemeine und berufliche Bildung, Mobilität

  • Es ist dafür zu sorgen, dass die Kenntnisse den Bedürfnissen der wissensbasierten Wirtschaft gerecht werden und dafür ein gemeinsamer Grundstock von Fähigkeiten festgelegt wird; in diesem Zusammenhang sollen die Anstrengungen vorrangig auf die Problematik des Schulabbruchs konzentriert werden.

  • Die Möglichkeiten eines Studienaufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat sollen ausgeweitet werden.

  • Die Mobilität junger Menschen soll durch die Beseitigung von Hemmnissen für Praktikanten, Freiwillige und Arbeitnehmer und ihre Familien begünstigt werden.

  • Für Forscher sind die laufenden Initiativen im Rahmen des Programms Marie Curie zu intensivieren.

  • Zwischen den Mitgliedstaaten ist eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Transparenz und der Vergleichbarkeit beruflicher Qualifikationen sowie eine Anerkennung der nichtformalen und informellen Bildung herbeizuführen.


Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben

  • Die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben soll insbesondere durch die Ausweitung der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und die Konzipierung innovativer Modelle für die Arbeitsorganisation in der Weise gefördert werden, dass die Verantwortung zwischen den Partnern geteilt wird.

  • Die Strategien zur Förderung der Kinderbetreuung sollen im Lichte der Debatte über das Grünbuch der Kommission zu den demografischen Veränderungen geprüft werden.



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ANLAGE II


Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

– Bericht des Rates an den Europäischen Rat –

Der vorliegende Bericht enthält Vorschläge dafür, wie die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gestärkt und klarer gestaltet werden kann; Ziel hierbei ist eine bessere Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik nach Artikel 99 des Vertrags und die Vermeidung übermäßiger Defizite, wie es Artikel 104 Absatz 1 des Vertrags verlangt.

Der Rat bestätigt, dass der auf den Artikeln 99 und 104 des Vertrags beruhende Stabilitäts- und Wachstumspakt ein wesentlicher Bestandteil der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Wirtschafts- und Währungsunion ist. Indem er die Mitgliedstaaten dazu anhält, ihre Haushaltspolitik zu koordinieren und übermäßige Defizite zu vermeiden, trägt er zur gesamtwirtschaftlichen Stabilität in der EU bei und hat wesentlichen Anteil daran, die Inflation und die Zinssätze niedrig zu halten, was beides wichtige Faktoren für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind.

Der Rat erinnert an die (der Schlussakte der Verfassung beigefügte) Erklärung zu Artikel III-184, in der das Bekenntnis des Europäischen Rates zu den Zielen der Lissabonner Strategie – Schaffung von Arbeitsplätzen, Strukturreformen und sozialer Zusammenhalt – erneuert und Folgendes zur Haushaltspolitik festgestellt wird: "Die Union strebt ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum und Preisstabilität an. Deshalb muss die Wirtschafts- und Haushaltspolitik in Zeiten schwachen Wirtschaftswachstums die entsprechenden Prioritäten in Bezug auf Wirtschaftsreformen, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Steigerung der privaten Investitionen und des privaten Verbrauchs setzen. Dies sollte in der Ausrichtung der Haushaltsbeschlüsse auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union zum Ausdruck kommen, insbesondere dadurch, dass die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben umgeschichtet werden, wobei die Haushaltsdisziplin nach der Verfassung und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu wahren ist."


Die beiden nominalen Eckwerte des Pakts – der Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP und der Schuldenquoten-Referenzwert von 60 % des BIP – haben sich bewährt und bilden weiterhin das Kernstück der multilateralen Überwachung. Der Europäische Rat hat jedoch im Juni 2004 darauf hingewiesen, dass die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gestärkt und klarer gestaltet werden muss, um für mehr Transparenz bei den finanzpolitischen Rahmenvorschriften der EU und eine größere nationale Eigenverantwortung in diesem Bereich zu sorgen und die Durchsetzung der entsprechenden Regeln und Vorschriften zu verbessern.

Der Pakt muss in allen Ländern gerecht und einheitlich angewandt und von der Öffentlichkeit verstanden werden. Der Rat bekräftigt, dass ein auf Regeln beruhendes System die beste Garantie dafür ist, dass die Verpflichtungen eingehalten und alle Mitgliedstaaten gleich behandelt werden. Bei der Stärkung und klareren Ausgestaltung des Pakts muss vor allem für Ausgewogenheit zwischen einem höheren Grad an wirtschaftlichem Ermessen und politischem Handlungsspielraum bei der Überwachung und Koordinierung der Haushaltspolitik und der Notwendigkeit gesorgt werden, das Regelwerk weiterhin einfach, transparent und durchsetzbar zu gestalten.

In einer von erheblicher Heterogenität und Vielfalt geprägten Europäischen Union mit 25 Mitgliedstaaten wäre angesichts der fünfjährigen Erfahrung mit der WWU jedoch ein verbessertes gemeinsames Regelwerk mit stärkerer Betonung der ökonomischen Logik seiner Regeln eher in der Lage, auf Unterschiede in der wirtschaftlichen Situation der einzelnen Länder der EU einzugehen. Ziel ist daher, die ökonomischen Grundlagen des derzeitigen Regelwerks zu verbessern und somit seine Glaubwürdigkeit und Umsetzung zu stärken. Ziel ist nicht, die derzeitigen Regeln starrer oder flexibler zu machen, sondern sie vielmehr effektiver zu gestalten.

Mit der Reform wird somit bezweckt, besser auf die bislang festgestellten Mängel einzugehen, indem die Wirtschaftsentwicklung stärkeres Gewicht erhält und die Gewährleistung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen verstärkt in den Mittelpunkt gerückt werden. Auch müssen die ordnungspolitischen Instrumente der EU besser miteinander verknüpft werden, um für einen größeren Beitrag der Finanzpolitik zum Wirtschaftswachstum und für Fortschritte bei der Verwirklichung der Lissabonner Strategie zu sorgen.

Im Anschluss an die Mitteilung der Kommission vom 3. September 2004 mit dem Titel "Stärkung der Economic Governance und Klärung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts" hat der Rat konkrete Vorschläge für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgearbeitet.

Der Rat hat bei der Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Wesentlichen fünf Bereiche ausfindig gemacht, in denen Verbesserungen möglich wären:

i) Verbesserung der ökonomischen Logik der Haushaltsregeln zur Erhöhung ihrer Glaubwürdigkeit und Akzeptanz;

ii) Stärkung der "Eigenverantwortung" der einzelstaatlichen politischen Entscheidungsträger;

iii) effizientere Nutzung der Zeiten eines Wirtschaftswachstums über Trend für die Haushaltskonsolidierung zur Vermeidung einer prozyklischen Politik;

iv) bei den Empfehlungen des Rates stärkere Berücksichtigung von Zeiten eines Wirtschaftswachstums unter Trend,

v) ausreichende Beachtung des Schuldenstands und der Nachhaltigkeit bei der haushaltspolitischen Überwachung.

Bei seinen Vorschlägen für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat der Rat gebührend berücksichtigt, dass die Anwendung des finanzpolitischen Regelwerks und die nationale Verantwortung hierfür verbessert, die wirtschaftlichen Grundlagen und die Effizienz des Pakts hinsichtlich Prävention wie Korrektur gestärkt, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet, das Wachstum gefördert und eine übermäßige Belastung künftiger Generationen vermieden werden müssen.

Entsprechend der Luxemburger Entschließung über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik bekräftigt der Rat, dass bei der verbesserten Koordinierung der Finanzpolitik das Subsidiaritätsprinzip des Vertrags zu beachten ist, indem das Vorrecht der nationalen Regierungen auf die Festlegung ihrer Struktur- und Haushaltspolitik gewahrt wird und zugleich die Bestimmungen des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingehalten werden.

Die Minister weisen im vorliegenden Bericht auf die Änderungen von Rechtsvorschriften hin, die erforderlich sind, damit ihre Ansichten über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts in die Praxis umgesetzt werden können. Ihre Absicht ist es, so wenige Änderungen wie möglich vorzunehmen; zur Verwirklichung ihrer Vorstellungen erwarten sie Vorschläge der Kommission.

1. Bessere Anwendung des Regelwerks

Der Rat vertritt die Auffassung, dass es für eine größere Legitimität der finanzpolitischen Rahmenvorschriften der EU und für eine umfassendere Unterstützung ihrer Ziele und institutionellen Regelungen erforderlich ist, dass sich die Mitgliedstaten, die Kommission und der Rat unter Vermeidung jeglicher Verschiebung im institutionellen Gefüge ihrer jeweiligen Verantwortung stellen; dies bedeutet insbesondere Folgendes:

1) Die Kommission und der Rat respektieren, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, die von ihnen festgelegte Politik im Rahmen der vom Vertrag, insbesondere von den Artikeln 99 und 104, gesetzten Grenzen durchzuführen; die Mitgliedstaaten wiederum sind verpflichtet, den Empfehlungen des Rates nachzukommen.

2) Die Kommission hat ihr Initiativrecht fristgerecht auszuüben und die Vorschriften wirksam anzuwenden; der Rat und die Mitgliedstaaten respektieren die Rolle der Kommission als Hüterin des Vertrags und seiner Verfahren.

3) Der Rat muss verantwortungsvoll mit seinem Ermessensspielraum umgehen; die Mitgliedstaaten und die Kommission achten zugleich die Verantwortlichkeit des Rates für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union und seine Rolle im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion.

4) Die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission sollten ihr Eintreten für die wirksame und fristgerechte Anwendung des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Wege gegenseitiger Unterstützung und gegenseitigen Drucks bekräftigen und bei der wirtschafts- und finanzpolitischen Überwachung eng und konstruktiv zusammenarbeiten, um Rechtssicherheit und Wirksamkeit der Vorschriften des Pakts zu gewährleisten.

Der Rat hebt hervor, wie wichtig es ist, durch die nachstehend dargelegten Vorschläge die Anwendung des finanzpolitischen Regelwerks zu verbessern und die einzelstaatliche Verantwortung in diesem Bereich zu stärken.

1.1. Zusammenarbeit und Kommunikation

Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt wirksam und fristgerecht anwenden. Die einzelnen Beteiligten sollten bei der wirtschafts- und finanzpolitischen Überwachung eng und konstruktiv zusammenarbeiten, um Rechtssicherheit und Wirksamkeit der Vorschriften des Pakts zu gewährleisten.


In einem Geiste der Transparenz und der Verantwortlichkeit sollte einer umfassenden und rechtzeitigen Kommunikation sowohl zwischen den Institutionen als auch zwischen ihnen und der Öffentlichkeit gebührende Beachtung geschenkt werden. Insbesondere sollten sich der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten unbeschadet ihrer jeweiligen Rechte verpflichten, in allen Phasen des Verfahrens der Haushaltsüberwachung bei einem übermäßigen öffentlichen Defizit vorab Informationen über ihre Absichten auszutauschen, um so einen offenen und von gegenseitigem Vertrauen geprägten Gedankenaustausch zu fördern.

1.2. Verbesserung der gegenseitigen Unterstützung und Ausübung gegenseitigen Drucks

Der Rat ist sich darin einig, dass die wirksamere Gestaltung der gegenseitigen Unterstützung und des gegenseitigen Drucks einen integralen Bestandteil der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts darstellt. Der Rat und die Kommission sollten sich verpflichten, ihre Standpunkte und Entscheidungen in allen hierfür geeigneten Phasen des im Pakt vorgesehenen Verfahrens zu begründen und zu veröffentlichen.

Gegenseitige Unterstützung und gegenseitiger Druck sollten auf der Ebene des Euro-Raums im Rahmen der Koordination durch die Eurogruppe erfolgen und sich auf eine horizontale Bewertung der einzelstaatlichen haushaltspolitischen Entwicklungen und ihrer Auswirkungen auf den gesamten Euro-Raum stützen. Eine solche Bewertung sollte zumindest einmal im Jahr vor dem Sommer vorgenommen werden.

1.3. Ergänzende einzelstaatliche haushaltspolitische Vorschriften und Institutionen

Der Rat ist der Auffassung, dass die einzelstaatlichen haushaltspolitischen Vorschriften die Erfüllung der Verpflichtungen ergänzen sollten, die die Mitgliedstaaten gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt haben. Umgekehrt sollten auf der Ebene der EU Anreize dafür geschaffen werden, dass einzelstaatliche Vorschriften zur Verwirklichung der Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts beitragen; Hemmnisse, die der Erreichung dieser Ziele im Wege stehen, sollten abgebaut werden. Der Rat weist in diesem Zusammenhang auf die negativen Auswirkungen einiger buchungstechnischer und statistischer ESVG 95-Regelungen im finanzpolitischen Rahmen hin.

Die Anwendung geltender einzelstaatlicher Regelungen (Ausgabenvorschriften usw.) könnte, mit gebührender Zurückhaltung und soweit diese Regelungen für die Einhaltung der haushaltspolitischen Vorschriften der EU von Bedeutung sind, in den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen erörtert werden, da die Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene verpflichtet sind, die genannten EU-Vorschriften einzuhalten und die Einhaltung der haushaltspolitischen Vorschriften der EU im Mittelpunkt der Beurteilung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme steht.


Der Rat vertritt die Auffassung, dass einzelstaatliche ordnungspolitische Maßnahmen den EU-Rahmen ergänzen sollten. Die Bedeutung einzelstaatlicher Institutionen bei der haushaltspolitischen Überwachung könnte aufgewertet werden; dies würde die nationale Eigenverantwortung stärken, die Umsetzung durch Einbeziehung der öffentlichen Meinung in den einzelnen Staaten verbessern und die Analyse der wirtschaftlichen und politischen Lage auf der Ebene der EU ergänzen.

1.4. Ein Stabilitätsprogramm für die Legislaturperiode

Der Rat ruft die Mitgliedstaaten auf, bei der ersten Aktualisierung ihres Stabilitäts-/Konvergenz-Programms nach der Amtseinführung einer neuen Regierung die Kontinuität mit den haushaltspolitischen Zielen zu wahren, die vom Rat auf der Grundlage der vorigen Aktualisierung des Stabilitäts-/Konvergenzprogramms gebilligt wurden, und im Hinblick auf die gesamte Legislaturperiode mittels einer Übersicht über ihre haushaltspolitische Strategie darzulegen, mit welchen Mitteln und Instrumenten sie diese Ziele erreichen wollen.

1.5. Einbeziehung der einzelstaatlichen Parlamente

Der Rat ersucht die Regierungen der Mitgliedstaaten, ihre Stabilitäts-/Konvergenzprogramme sowie die Stellungnahmen des Rates zu diesen Programmen ihren einzelstaatlichen Parlamenten vorzulegen. Die einzelstaatlichen Parlamente werden möglicherweise die Folgemaßnahmen zu Empfehlungen im Rahmen des Frühwarnsystems und des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit erörtern wollen.


1.6. Verlässliche gesamtwirtschaftliche Prognosen

Der Rat erkennt an, dass es wichtig ist, Haushaltsprognosen auf realistische und mit der gebotenen Vorsicht erstellte gesamtwirtschaftliche Prognosen zu stützen. Er würdigt ferner den wichtigen Beitrag, den Prognosen der Kommission für die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik leisten können.

Die Mitgliedstaaten – insbesondere die Mitgliedstaaten des Euro-Raums und die Mitgliedstaaten, die am WKM-II teilnehmen – sollten bei ihren gesamtwirtschaftlichen Prognosen und ihren Haushaltsprognosen die "gemeinsamen außenwirtschaftlichen Annahmen" zu Grunde legen, sofern diese von der Kommission rechtzeitig vorgelegt werden. Es steht den Mitgliedstaaten frei, ihre Stabilitäts-/Konvergenzprogramme auf eigene Prognosen zu stützen. Abweichungen zwischen den einzelstaatlichen Prognosen und denen der Kommission sollten jedoch genau erläutert werden. Diese Erläuterung wird als Bezugsrahmen dienen, wenn im Nachhinein Fehlprognosen beurteilt werden.

Da Fehlprognosen unvermeidbar sind, sollte in den Stabilitäts-/Konvergenzprogrammen mehr Gewicht auf die Durchführung umfassender Sensitivitätsanalysen und/oder auf die Entwicklung alternativer Szenarien gelegt werden, damit die Kommission und der Rat die vollständige Spanne möglicher finanzpolitischer Ergebnisse in Erwägung ziehen können.

1.7. Vorgaben für die Gestaltung des Statistikwesens

Der Rat stimmt darin überein, dass die Umsetzung des finanzpolitischen Rahmens und seine Glaubwürdigkeit ganz wesentlich von der Qualität, der Zuverlässigkeit und der rechtzeitigen Vorlage der Finanzstatistiken abhängen. Zuverlässige und rechtzeitig vorliegende Statistiken sind nicht nur von wesentlicher Bedeutung für die Beurteilung der staatlichen Haushaltspositionen; vollständige Transparenz dieser Statistiken gestattet es auch den Finanzmärkten, die Kreditwürdigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten besser zu beurteilen, wodurch sie eine wichtige Signalfunktion für politische Fehler ausüben.

Das Kernproblem besteht weiterhin darin, für geeignete Verfahrensweisen sowie angemessene Ressourcen und Fähigkeiten Sorge zu tragen, um qualitativ hochwertige Statistiken auf nationaler und europäischer Ebene zu erstellen, damit Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht sowohl der nationalen Statistikämter als auch von Eurostat gewährleistet werden. Außerdem ist es erforderlich, sich auf die Entwicklung der operativen Fähigkeiten, der Kontrollbefugnisse, der Unabhängigkeit und der Rechenschaftspflicht von Eurostat zu konzentrieren. Die Kommission und der Rat befassen sich im Jahr 2005 mit der Verbesserung der Vorgaben für die Gestaltung der Funktionsweise des europäischen Statistiksystems.

Die Mitgliedstaaten und die EU-Organe sollten ihr Engagement für die Erstellung qualitativ hochwertiger und zuverlässiger Haushaltsstatistiken und für die Gewährleistung der gegenseitigen Zusammenarbeit zur Erreichung dieses Ziels bekräftigen. Die Verhängung von Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat sollte in Betracht gezogen werden, wenn ein Verstoß gegen die Pflichten zur ordnungsgemäßen Vorlage staatlicher Daten vorliegt.

2. Stärkung der präventiven Komponente

Es besteht weit gehendes Einvernehmen darüber, dass Phasen mit einem Wachstum über Trend für die Haushaltskonsolidierung genutzt werden sollten, um eine prozyklische Politik zu vermeiden. Das Versagen bei der Erreichung des mittelfristigen Ziels eines "nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts" in der Vergangenheit erfordert eine Stärkung der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts, indem sich die Mitgliedstaaten erneut verpflichten, die haushaltspolitischen Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um sich diesem Ziel anzunähern und es einzuhalten.

2.1. Definition des mittelfristigen Haushaltsziels

Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, das mittelfristige Ziel eines "nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts" anzustreben.

Angesichts der größer gewordenen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der EU mit 25 Mitgliedstaaten stimmt der Rat darin überein, dass das mittelfristige Ziel für die einzelnen Mitgliedstaaten differenziert gestaltet sein sollte, um den unterschiedlichen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Positionen und Entwicklungen sowie dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auch angesichts des sich anbahnenden demografischen Wandels Rechnung zu tragen.

Der Rat schlägt daher vor, mittelfristige Ziele festzulegen, die durch Berücksichtigung der Besonderheiten der Wirtschaft jedes einzelnen Mitgliedstaats ein dreifaches Ziel verfolgen. Zunächst sollten sie eine Sicherheitsmarge im Hinblick auf die Defizitgrenze von 3 % aufweisen. Sie sollten zudem rasche Fortschritte in Richtung Nachhaltigkeit gewährleisten. In diesem Zusammenhang sollten sie ferner haushaltspolitischen Spielraum insbesondere für notwendige öffentliche Investitionen schaffen.

Die mittelfristigen Ziele sollten differenziert werden; sie können für einzelne Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer aktuellen Schuldenquote und ihres Potenzialwachstums von dem Ziel eines "nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts" abweichen, wobei ein ausreichender Spielraum unterhalb des Referenzwerts von - 3% des BIP gewahrt bleiben muss.
Die Spanne der länderspezifischen mittelfristigen Ziele für Mitgliedstaaten des Euro-Raums und des WKM-II läge dann konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen zwischen - 1 % des BIP für Länder mit niedriger Schuldenquote/hohem Potenzialwachstum und einem ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt für Länder mit hoher Schuldenquote/niedrigem Potenzialwachstum.


Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen würde dadurch unterstützt, dass sich die Schuldenquote auf ein vertretbares Niveau zubewegt.

Implizite Verbindlichkeiten (im Zusammenhang mit steigenden Ausgaben angesichts der Bevölkerungsalterung) sollten berücksichtigt werden, sobald Kriterien und Modalitäten hierfür in geeigneter Weise aufgestellt und vom Rat gebilligt wurden. Ende 2006 sollte die Kommission über die Fortschritte bei der Entwicklung einer Methodik für die Vervollständigung der Analyse durch Einbeziehung derartiger impliziter Verbindlichkeiten Bericht erstatten.

Der Rat betont jedoch, dass von der Finanzpolitik nicht erwartet werden kann, dass sie alle strukturellen Effekte der demografischen Alterung kurzfristig bewältigt, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Durchführung von Strukturreformen in den Bereichen, die von der Bevölkerungsalterung betroffen sind, sowie zur Erhöhung der Beschäftigungs- und Erwerbsquoten fortzusetzen.

Mittelfristige Haushaltsziele könnten überprüft werden, wenn eine größere Reform durchgeführt wird, in jedem Fall jedoch alle vier Jahre, um den Entwicklungen beim Schuldenstand des Staates, beim Potenzialwachstum und bei der finanzpolitischen Tragfähigkeit Rechnung zu tragen.

2.2. Anpassungspfad für die Erreichung des mittelfristigen Ziels

Der Rat ist der Auffassung, dass ein symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik über den Konjunkturzyklus hinweg durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs erreicht werden sollte; angestrebt wird damit, eine prozyklische Politik zu vermeiden und das mittelfristige Ziel schrittweise zu erreichen, so dass der notwendige Spielraum geschaffen wird, um für Zeiten der konjunkturellen Abschwächung gewappnet zu sein und den öffentlichen Schuldenstand mit ausreichender Geschwindigkeit zu senken und so zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen.

Die Mitgliedstaaten sollten sich auf europäischer Ebene verpflichten, die öffentlichen Finanzen in Zeiten günstiger Konjunktur aktiv zu konsolidieren. Unerwartete Sondereinnahmen sollten für die Reduzierung des Defizits und des Schuldenstandes verwendet werden.

Die Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Ziel noch nicht erreicht haben, sollten Schritte ergreifen, um dies über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen. Ihre Anpassungsanstrengungen sollten in Zeiten günstiger Konjunktur höher sein; in Zeiten ungünstiger Konjunktur könnten sie geringer ausfallen. Um ihr mittelfristiges Ziel zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten der Eurozone oder des WKM-II eine jährliche Anpassung vornehmen, für die ein ohne einmalige und befristete Maßnahmen berechneter konjunkturbereinigter Wert von 0,5 % des BIP als Orientierungsgröße gilt. Als "Zeiten günstiger Konjunktur" sollten Phasen gelten, in denen die Produktion ihren Potenzialwert übersteigt, wobei Steuerelastizitäten zu berücksichtigen sind.

Die Mitgliedstaaten, die dem erforderlichen Anpassungspfad nicht folgen, erläutern in der jährlichen Aktualisierung der Stabilitäts-/Konvergenzprogramme die Gründe für diese Abweichung. Die Kommission wird politische Empfehlungen geben, um die Mitgliedstaaten darin zu bestärken, sich an ihren Anpassungspfad zu halten. Diese politischen Empfehlungen werden durch Frühwarnungen im Einklang mit der Verfassung ersetzt, sobald diese in Kraft tritt.

2.3. Berücksichtigung von Strukturreformen

Der Rat stimmt darin überein, dass zur Stärkung der Wachstumsorientierung des Paktes Strukturreformen berücksichtigt werden, wenn es darum geht, den Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Ziels für Länder festzulegen, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und Ländern, die es bereits erreicht haben, eine befristete Abweichung von diesem Ziel einzuräumen, wobei eindeutig festgelegt ist, dass eine Sicherheitsmarge zur Gewährleistung der Einhaltung des Referenzwerts von 3 % des BIP für das Defizit garantiert sein muss und dass erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Ziel zurückkehrt.

Nur größere Reformen, die direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte haben – auch durch Steigerung des Potenzialwachstums – und daher nachprüfbare positive Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben, werden berücksichtigt. Eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse dieser Reformen aus finanzpolitischer Sicht müsste im Rahmen der jährlichen Aktualisierung der Stabilitäts-/Konvergenzprogramme vorgelegt werden.

Diese Vorschläge sollten in die Verordnung 1466/97 aufgenommen werden.

Darüber hinaus ist sich der Rat bewusst, dass die Einhaltung der Haushaltsziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts Strukturreformen nicht beeinträchtigen sollte, die die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen eindeutig stärken. Der Rat erkennt an, dass die Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, besonders zu beachten sind. Obgleich diese Reformen eine kurzfristige Verschlechterung der öffentlichen Finanzen während des Umsetzungszeitraums zur Folge haben, wird die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen eindeutig gestärkt.
Daher billigt der Rat, dass den Mitgliedstaaten, die derartige Reformen durchführen, erlaubt werden sollte, vom Anpassungspfad zum mittelfristigen Ziel oder von diesem selbst abzuweichen. Die Abweichung vom mittelfristigen Ziel sollte den Nettokosten der Reform im Hinblick auf die von der öffentlichen Hand finanzierte Säule entsprechen, sofern die Abweichung vorübergehend ist und eine angemessene Sicherheitsmarge zum Referenzwert beibehalten wird.

3. Verbesserte Durchführung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit sollte weiterhin einfach, transparent und gerecht sein. Allerdings zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre, dass sich die Durchführung noch verbessern lässt.

Das Leitprinzip für die Anwendung dieses Verfahrens ist die rasche Behebung eines übermäßigen Defizits.

Der Rat betont, dass das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit unterstützen statt bestrafen soll und daher den Mitgliedstaaten Anreize bieten sollte, die Haushaltsdisziplin durch stärkere Überwachung, gegenseitige Unterstützung und gegenseitigen Druck fortzusetzen. Ferner sollten bei der Durchführung des Verfahrens Fehler in der Politik von Fehlprognosen deutlich unterschieden werden. Kommt jedoch ein Mitgliedstaat den im Rahmen dieses Verfahrens an ihn gerichteten Empfehlungen trotzdem nicht nach, so ist der Rat befugt, die zur Verfügung stehenden Sanktionen anzuwenden.

3.1. Erstellung eines Berichts durch die Kommission nach Artikel 104 Absatz 3

Zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite nach Artikel 104 Absatz 1 des Vertrags sind die von der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags als Ergebnis ihrer Überwachung erstellten Berichte die Grundlage für die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses, der daraus folgenden Einschätzung der Kommission und schließlich der Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits sowie seiner Empfehlungen, unter anderem betreffend Fristen für die Behebung des Defizits.

Der Rat und die Kommission sind entschlossen, die Referenzwerte von 3 % und 60 % des BIP als Grundpfeiler für die Überwachung der Entwicklung der Haushaltslage und des Verhältnisses der öffentlichen Schulden zum BIP in den Mitgliedstaaten eindeutig zu beachten und beizubehalten. Die Kommission wird stets einen Bericht auf der Grundlage von Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags erstellen. Die Kommission prüft in ihrem Bericht, ob eine oder mehrere der in Artikel 104 Absatz 2 Buchstabe a bzw. b vorgesehenen Ausnahmen vorliegen. Anschließend schlägt der Rat Änderungen oder Präzisierungen für den Umfang dieser Ausnahmen vor.

Nach dem Vertrag berücksichtigt die Kommission in ihrem Bericht ferner, ob das öffentliche Defizit des Mitgliedstaates die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft, sowie alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats. Der Rat schlägt nachstehend Präzisierungen für den Begriff "alle sonstigen einschlägigen Faktoren" vor.

3.2. „Ausnahmsweise und vorübergehend“ überschrittener Referenzwert

Nach Artikel 104 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich des Vertrags liegt eine Ausnahme vor, wenn der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt.

Da das Verhältnis stets in der Nähe des Referenzwertes bleiben muss, damit diese Ausnahme gelten kann, ist in der Verordnung Nr. 1467/97 festgelegt, wann ein Referenzwert als ausnahmsweise und vorübergehend überschritten gilt: Ein Referenzwert gilt als ausnahmsweise überschritten, wenn dies auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt, oder auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung zurückzuführen ist. Ein Referenzwert gilt als vorübergehend überschritten, wenn die Haushaltsvorausschätzungen der Kommission darauf hindeuten, dass das Defizit unter den Referenzwert sinken wird, wenn das außergewöhnliche Ereignis nicht mehr vorliegt oder der schwerwiegende Wirtschaftsabschwung beendet ist.

Definitionsgemäß liegt ein schwerwiegender Wirtschaftsabschwung derzeit – in der Regel – dann vor, wenn das reale BIP innerhalb eines Jahres um mindestens 2 % zurückgegangen ist. Ist das reale BIP innerhalb eines Jahres um weniger als 2 % zurückgegangen, bietet die Verordnung Nr. 1467/97 dem Rat noch die Möglichkeit, zu entscheiden, dass kein übermäßiges Defizit besteht, und zwar angesichts weiterer Anzeichen, insbesondere bei einem jähen Abschwung oder einem gegenüber den vorangegangenen Trends aufgelaufenen Produktionsrückstand.

Der Rat ist der Auffassung, dass die derzeitige Definition für einen "schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung" in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1467/97 zu restriktiv ist. Artikel 2 Absätze 2 und 3 der genannten Verordnung muss angepasst werden, damit sowohl die Kommission als auch der Rat bei der Bewertung und der Entscheidung, ob nach Artikel 104 Absätze 3 bis 6 des Vertrags ein übermäßiges Defizit besteht, den Referenzwert als ausnahmsweise überschritten einstufen können, wenn dies auf eine negative Wachstumsrate oder einen Produktionsrückstand über einen längeren Zeitraum mit einem – am Potenzialwachstum gemessen – äußerst geringen Wachstum zurückzuführen ist.

3.3. "Alle sonstigen einschlägigen Faktoren"

In Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags ist vorgesehen, dass bei der Erstellung des Berichts über die Nichterfüllung der Kriterien für die Einhaltung der Haushaltsdisziplin die Kommission "berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats". Eine ausgewogene Prüfung der Gesamtlage muss alle diese Faktoren umfassen.


Der Rat unterstreicht, dass die Berücksichtigung von "sonstigen einschlägigen Faktoren" in den Stadien auf dem Weg zu der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits (Artikel 104 Absätze 4, 5 und 6) voll und ganz von dem Leitgrundsatz bestimmt werden muss, dass – bevor sonstige einschlägige Faktoren berücksichtigt werden können – die Überschreitung des Referenzwertes vorübergehend ist und dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt.

Der Rat ist der Auffassung, dass die Rahmenvorgabe der Berücksichtigung "aller sonstigen einschlägigen Faktoren" einer Klärung bedarf. Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 sollte die Entwicklungen bei der mittelfristigen Wirtschaftslage (insbesondere Potenzialwachstum, konjunkturelles Umfeld, Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Lissabonner Agenda und Maßnahmen zur Förderung von F&E und Innovation) und die Entwicklungen bei der mittelfristigen Haushaltslage (insbesondere Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung in Zeiten günstiger Konjunktur, Finanzierbarkeit der Schuldenlast, öffentliche Investitionen und die Qualität der öffentlichen Finanzen insgesamt) in angemessener Weise widerspiegeln. Zudem ist gebührende Aufmerksamkeit allen sonstigen Faktoren zu schenken, die aus der Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind, um die Überschreitung des Referenzwerts qualitativ in umfassender Weise zu beurteilen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere haushaltspolitische Anstrengungen zu berücksichtigen, die darauf abzielen, Finanzbeiträge zugunsten der internationalen Solidarität aufzustocken oder auf einem hohen Niveau zu halten und um Ziele der europäischen Politik zu verwirklichen, insbesondere den Prozess der Einigung Europas, falls er sich nachteilig auf Wachstum und Staatshaushalt in einem Mitgliedstaat auswirkt.

Es sollte eindeutig keine Neufestlegung des Defizit-Referenzwertes von Maastricht durch Ausklammerung bestimmter Haushaltsbereiche angestrebt werden.

Hat der Rat nach Artikel 104 Absatz 6 entschieden, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht, so sind die "sonstigen einschlägigen Faktoren" auch bei den nachfolgenden Verfahrensschritten des Artikels 104 zu berücksichtigen. Allerdings sollten sie nicht unter Artikel 104 Absatz 12 zum Tragen kommen, d.h. bei der Entscheidung des Rates darüber, ob ein Mitgliedstaat sein übermäßiges Defizit korrigiert hat.

Diese Vorschläge sollten in die Verordnung Nr. 1467/97 aufgenommen werden.

3.4. Berücksichtigung von Reformen der Rentensysteme

Der Rat ist sich einig über eine behutsame Beurteilung einer in der Nähe des Referenzwertes bleibenden Überschreitung, die sich aus der Umsetzung von Rentenreformen ergibt, bei denen ein Mehrsäulen-System eingeführt wird, zu dem eine gesetzliche, vollständig kapitalgedeckte Säule gehört. Auch wenn die Umsetzung solcher Reformen zu einer kurzfristigen Verschlechterung der Haushaltslage führt, so verbessert sich doch die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in eindeutiger Weise.

Die Kommission und der Rat werden bei allen Haushaltsbeurteilungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit der Umsetzung solcher Reformen gebührend Rechnung tragen.

Insbesondere werden die Kommission und der Rat bei der im Rahmen des Artikels 104 Absatz 12 vorgesehenen Beurteilung, ob das übermäßige Defizit korrigiert worden ist, die Entwicklungen bei den Defizitzahlen im Rahmen des Verfahrens unter Berücksichtigung der Nettokosten der Reform für die von der öffentlichen Hand finanzierte Säule beurteilen. Die Berücksichtigung der Nettokosten der Reform erfolgt für die ersten fünf Jahre, nachdem ein Mitgliedstaat eine kapitalgedeckte Pflichtversicherung eingeführt hat, oder für fünf Jahre nach 2004 im Falle von Mitgliedstaaten, die ein solches System bereits eingeführt haben. Zudem soll sie degressiv sein, d.h. während eines Zeitraums von fünf Jahren werden 100, 80, 60, 40 bzw. 20 % der Nettokosten der Reform für die von der öffentlichen Hand finanzierte Säule berücksichtigt.

3.5. Verstärkte Beobachtung von Schuldenlast und Nachhaltigkeit

Die Kommission hat entsprechend den Bestimmungen des Vertrags die Erfüllung der Haushaltsdisziplin auf der Grundlage sowohl des Kriteriums des Defizits als auch des Kriteriums des Schuldenstands zu prüfen. Der Rat ist sich darüber einig, dass dem Schuldenstand und der Nachhaltigkeit verstärkte Beachtung zuteil werden sollten, und er bekräftigt das Erfordernis, den öffentlichen Schuldenstand rasch genug auf weniger als 60 % des BIP zu senken, und dies unter Berücksichtigung der jeweiligen volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Je höher der Schuldenstand gegenüber den BIP-Zahlen der Mitgliedstaaten ist, desto größer müssen ihre Anstrengungen sein, ihn rasch zu senken.

Nach Auffassung des Rates sollte der Rahmen für die Überwachung des Schuldenstands dadurch verstärkt werden, dass das Konzept der "hinreichenden Rückläufigkeit und ausreichend raschen Annäherung an den Referenzwert" in qualitativer Weise auf das Verhältnis des Schuldenstands zum BIP angewandt wird, d.h. unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Dynamik der Staatsverschuldung, einschließlich der Verfolgung eines angemessenen Niveaus bei den Primärüberschüssen sowie anderer Maßnahmen zur Reduzierung der Bruttoverschuldung und von anderen Strategien zur Bewältigung des Schuldenstandes. Der Rat wird bei über dem Referenzwert liegenden Ländern in seinen Stellungnahmen zu den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen Empfehlungen zur Dynamik der Staatsverschuldung abgeben.

Hierzu bedarf es keiner Änderung der bestehenden Verordnung.

3.6. Verlängerung der Fristen für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen

Der Rat vertritt die Auffassung, dass die Frist für die Annahme der Entscheidung nach Artikel 104 Absatz 6 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits von drei auf vier Monate ab Ablauf der Frist für die Mitteilung der Haushaltsdaten ausgedehnt werden sollte. Ferner könnte nach Auffassung des Rates der Zeitrahmen für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen im Anschluss an eine Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 zur Korrektur des übermäßigen Defizits von vier auf sechs Monate ausgedehnt werden, damit der Mitgliedstaat die Maßnahmen besser in das nationale Haushaltsverfahren einpassen und ein besser strukturiertes Maßnahmenpaket entwickeln kann. Dies könnte die Annahme von Korrekturpaketen begünstigen, die aus strukturellen Maßnahmen bestehen (d.h. nicht nur weitgehend kurzfristig sind). Zudem wäre es bei längeren Fristen möglich, einer aktualisierten Prognose der Kommission Rechnung zu tragen, so dass die ergriffenen Maßnahmen und bedeutsame Veränderungen bei den Wachstumsbedingungen, die eine Verlängerung der Fristen rechtfertigen könnten, zusammen beurteilt würden. Dieselben Gründe sprechen für eine Verlängerung der Frist von einem Monat, binnen deren der Rat entscheiden kann, von Artikel 104 Absatz 8 zu Artikel 104 Absatz 9 überzugehen, auf zwei Monate und der Frist von zwei Monaten in Artikel 104 Absatz 9 auf vier Monate.

Diese Vorschläge würden Änderungen der entsprechenden Artikel der Verordnung Nr. 1467/97 verlangen.

3.7. Erstfrist für die Korrektur des übermäßigen Defizits

Der Rat ist der Auffassung, dass die Frist für die Korrektur eines übermäßigen Defizits in der Regel ein Jahr nach dessen Feststellung betragen und die Korrektur somit im zweiten Jahre nach dessen Auftreten erfolgen sollte. Der Rat ist sich allerdings darüber einig, dass die bei der Festlegung der ursprünglichen Frist für die Korrektur eines übermäßigen Defizits zu berücksichtigenden Elemente besser präzisiert werden und insbesondere eine Gesamtbeurteilung aller in dem Bericht nach Artikel 104 Absatz 2 erwähnten Faktoren beinhalten sollten.

Als Orientierungsgröße gilt, dass Länder mit einem übermäßigen Defizit jährliche finanzpolitische Anstrengungen in Höhe von mindestens 0,5 % des BIP – konjunkturbereinigt und ohne Einmalmaßnahmen – unternehmen müssen; die Erstfrist für die Korrektur des übermäßigen Defizits sollte unter Berücksichtigung dieser finanzpolitischen Mindestanstrengung festgelegt werden. Dürfte diese Anstrengung ausreichen, um das übermäßige Defizit im Jahr nach seiner Feststellung zu korrigieren, so braucht die ursprüngliche Frist nicht nach Ablauf dieses Jahres zu enden.

Der Rat stimmt jedoch darin überein, dass für den Ablauf der ursprünglichen Frist für die Korrektur eines übermäßigen Defizits ein Datum im Folgejahr, d.h. im zweiten Jahr nach seiner Feststellung und somit in der Regel im dritten Jahr nach seinem Auftreten festgelegt werden kann, wenn besondere Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung darüber, ob dies der Fall ist, wird eine ausgewogene Gesamtbewertung der im Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 genannten Faktoren in Rechnung gestellt.

Die ursprüngliche Frist wird unbeschadet der Berücksichtung von Reformen der Rentensysteme und unbeschadet der für die neuen und die künftigen Mitgliedstaaten geltenden Fristen festgelegt.

3.8. Überprüfung der Fristen für die Korrektur des Defizits

Der Rat stimmt darin überein, dass die Fristen für die Korrektur eines übermäßigen Defizits überprüft und verlängert werden können, wenn während des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse eintreten, die sich sehr ungünstig auf den Haushalt auswirken. Es ist möglich, eine Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 oder eine Inverzugsetzung nach Artikel 104 Absatz 9 des Vertrags erneut auszusprechen, und wenn der betreffende Mitgliedstaat im Einklang mit der ursprünglichen Empfehlung oder Inverzugsetzung wirksame Maßnahmen ergriffen hat, sollte von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht werden. Die betreffende Möglichkeit sollte Eingang in die Verordnung Nr. 1467/97 finden.


Die Mitgliedstaaten würden aufgefordert nachzuweisen, dass sie im Anschluss an eine Empfehlung wirksame Maßnahmen ergriffen haben. Wurden auf frühere Empfehlungen hin wirksame Maßnahmen ergriffen, würde der nächste Schritt des Verfahrens nicht in Angriff genommen, wenn unvorhersehbare Entwicklungen des Wachstums eine Überprüfung der Fristen für die Korrektur des übermäßigen Defizits rechtfertigen. Den Bezugspunkt für die Beurteilung dieser unvorhersehbaren Entwicklungen des Wachstums würde die in der Empfehlung des Rates enthaltene Wachstumsprognose bilden.






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