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D/02/8

Bruxelles, le 16 mars 2002

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COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES

SECRETARIAT GENERAL

TEXTE DE

CONSEIL EUROPEEN BARCELONE 15 & 16 mars 2002 CONCLUSIONS DE LA PRÉSIDENCE

_________________

SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES

EUROPÄISCHER RAT (BARCELONA)

15. UND 16. MÄRZ 2002

TEIL I

    1. Der Europäische Rat ist am 15. und 16. März 2002 zu seiner zweiten jährlichen Frühjahrstagung zur Lage der Union im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltbereich zusammengetreten. Vor der Tagung hat ein Gedankenaustausch mit dem neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Pat Cox, über die wichtigsten zur Erörterung anstehenden Punkte stattgefunden. Der Europäische Rat begrüßt die Initiative des Präsidenten zugunsten des politischen Dialogs und pragmatischer Veränderungen.

    2. Die Staats- und Regierungschefs sowie die Außen- und die Finanzminister sind auch mit ihren Amtskollegen aus den dreizehn Bewerberländern zusammengekommen, um die Lissabonner Strategie und ihre Umsetzung zu erörtern. Der Europäische Rat sieht die Lissabonner Strategie als einen Anreiz für die Bewerberländer, grundlegende wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Ziele aufzustellen und umzusetzen, sowie als einen Prozess beiderseitigen Lernens.

ALLGEMEINER POLITISCHER UND WIRTSCHAFTLICHER HINTERGRUND

    3. Am Euro wird deutlich, was die Europäische Union erreichen kann, wenn der politische Wille vorhanden ist. Derselbe politische Wille muss für die Erreichung der wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Ziele, welche die Union sich gesteckt hat, an den Tag gelegt werden.

    4. Der Europäische Rat hat auf der Grundlage des Frühjahrsberichts der Kommission die Fortschritte geprüft, die in den ersten beiden Jahren der Umsetzung der Lissabonner Strategie erzielt wurden. Er stellt fest, dass es wichtige Erfolge gab, dass die Fortschritte aber in einigen Bereichen zu langsam waren. Er hat dabei die Beiträge der einzelnen Fachräte berücksichtigt. Das Ziel ist nun, diese Strategie zu vereinfachen und zu konsolidieren, um eine effektivere Umsetzung der bereits gefassten und der heutigen Beschlüsse zu gewährleisten.

    5. Nach dem steilen Wirtschaftsabschwung im Jahr 2001 gibt es erste Anzeichen für eine allgemeine Erholung der Wirtschaft. Dank der raschen Reaktion der Wirtschaftspolitik, solider Grunddaten sowie eines wiedergewonnenen Vertrauens besteht die Voraussetzung für eine derartige wirtschaftliche Erholung. Nun müssen diese Aussichten verbessert werden, indem ein klarer Wille zu wirtschaftlichen Reformen unter Beweis gestellt wird, mit denen sich das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial der EU steigern lässt.

AUFRECHTERHALTUNG DER DYNAMIK FÜR UNSERE LANGFRISTIGE STRATEGIE

Abstimmung der Wirtschaftspolitiken

    6. Grundlage für die Abstimmung der Finanzpolitiken ist die Verpflichtung auf solides Finanzgebaren und die Spielregeln, die im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vereinbart wurden. Die Mitgliedstaaten halten das mittelfristige Ziel eines Haushalts, der nahezu ausgeglichen ist oder einen Überschuss aufweist, spätestens im Jahr 2004 ein. Die automatischen Stabilisatoren sollten in symmetrischer Art und Weise wirken können, ohne dass im Falle eines Abschwungs die Grenze von 3 % des BIP überschritten wird. Dies bedeutet insbesondere, dass in Phasen des Aufschwungs die Wachstumsdividende uneingeschränkt genutzt werden sollte. Mitgliedstaaten, die diskretionäre finanzpolitische Maßnahmen ergreifen wollen, müssen zuvor den hierfür erforderlichen Spielraum schaffen.

    Der Europäische Rat fordert den Rat auf, die dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Rahmen seiner jährlichen Überwachung weiterhin zu prüfen, insbesondere im Lichte der haushaltspolitischen Herausforderungen, die sich durch die Überalterung der Bevölkerung stellen.

    7. Der Euro-Raum ist eine Währungsunion mit einer einheitlichen, unabhängigen Geldpolitik und dezentralisierten, aber abgestimmten Finanzpolitiken. Daher bedarf es weiterer Fortschritte in Form folgender Maßnahmen:

       Verbesserung und Harmonisierung der Methoden für die Erstellung von Statistiken und die Aufstellung von Indikatoren im Euro-Raum; die Kommission und der Rat werden gebeten, dem Europäischen Rat rechtzeitig für seine Frühjahrstagung 2003 einen umfassenden Bericht über die Statistiken im Euro-Raum vorzulegen;

       Vornahme einer systematischen Analyse des gesamten "policy mix" im Euro-Raum zur Beurteilung der Kohärenz von Geld- und Finanzpolitik in Bezug auf die wirtschaftlichen Entwicklungen;

       Verstärkung der bestehenden Mechanismen für die finanzpolitische Abstimmung; diesbezüglich wird die Kommission rechtzeitig für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahr 2003 Vorschläge zur Verstärkung der wirtschaftspolitischen Abstimmung vorlegen.

    8. Der Europäische Rat billigt in diesem Zusammenhang das so genannte "Eckwertepapier". Dieses Papier wird die Grundlage für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik bilden, die zielgerichtet und spezifisch sein werden und in denen die wichtigsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen aufgezeigt und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Zentrale Fragen werden dabei die Qualität und die dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die Fortsetzung weiterer notwendiger Reformen auf dem Waren-, dem Kapital- und dem Arbeitsmarkt und die Gewährleistung der Kohärenz mit den Politiken in den Einzelbereichen sein.

Nachhaltige Entwicklung

    9. Heutiges Wachstum darf auf keinen Fall die Wachstumschancen künftiger Generationen gefährden. Die Strategie für nachhaltige Entwicklung bedeutet, dass die verschiedenen Politiken mit den langfristigen Zielen der Union im Einklang stehen müssen. Wirtschaftliche, soziale und ökologische Erwägungen müssen im Rahmen der politischen Entscheidungsprozesse gleiche Beachtung finden. In dieser Beziehung haben die betreffenden Ratsformationen wie "Wirtschaft und Finanzen" und "Allgemeine Angelegenheiten" nun ihre Strategien für die Einbeziehung der Umweltbelange angenommen, und auch der Rat "Fischerei" hat die erforderlichen Schritte unternommen, damit diese Einbeziehung im Rahmen seiner bevorstehenden Überprüfung der Fischereipolitik erfolgen kann.

    10. Der Europäische Rat begrüßt den Beschluss, das Kyoto-Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Ratifikationsverfahren bis Juni 2002 abzuschließen. Das Protokoll sollte vor dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg in Kraft treten. Der Europäische Rat erinnert an die Aufforderung, die er in Göteborg an die anderen Industrieländer gerichtet hat.

    11. Der Europäische Rat würdigt die Bedeutung des 6. Umweltaktionsprogramms als Schlüsselfaktor für Fortschritte im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung und begrüßt die jüngsten Erfolge bei den Beratungen zwischen Europäischem Parlament und Rat im Hinblick auf die endgültige Annahme des Programms.

    12. Dennoch sind weitere Maßnahmen erforderlich, weshalb der Europäische Rat

       Kenntnis von der Absicht der Kommission nimmt, noch in diesem Jahr im Anschluss an ihren Bericht über die Umwelttechnologien einen Aktionsplan für die Beseitigung von Hindernissen für deren Einsatz vorzulegen;

       Kenntnis von der Absicht der Kommission nimmt, ihre Arbeiten für eine Rahmenrichtlinie über die Abgabenbelastung im Infrastrukturbereich zu beschleunigen, damit ab 2004 den gesamtgesellschaftlichen Kosten der einzelnen Verkehrsmittel besser Rechnung getragen wird;

       Kenntnis von der Absicht der Kommission nimmt, vor Ende 2002 den Nachhaltigkeitsaspekt in die Folgenabschätzung aufzunehmen, die Teil ihrer umfassenderen Bemühungen um bessere Rechtsetzung sein wird;

       den Rat ersucht, parallel zu der Einigung über die Öffnung der Energiemärkte bis Dezember 2002 ein Einvernehmen über die Annahme der Energiebesteuerungsrichtlinie zu erzielen, wobei den Bedürfnissen der Güterkraftverkehrsbranche Rechnung zu tragen ist;

       einvernehmlich feststellt, dass die Europäische Union bis 2010 substanzielle Fortschritte bei der Verbesserung der Energieeffizienz erzielen muss.

    13. Mit Blick auf die Konferenz von Monterrey über die Entwicklungsfinanzierung begrüßt der Europäische Rat die von den Außenministern erzielte Einigung hinsichtlich der öffentlichen Entwicklungshilfe. Diese beinhaltet, dass entsprechend der Zusage, die Mittel und den Zeitrahmen zu prüfen, anhand deren jeder Mitgliedstaat das VN-Ziel von 0,7 % des BIP für die öffentliche Entwicklungshilfe erreichen kann, vonseiten derjenigen EU-Mitgliedstaaten, die das Ziel von 0,7 % noch nicht erreicht haben, als erster bedeutender Schritt zugesagt wird, das Volumen der öffentlichen Entwicklungshilfe in den nächsten vier Jahren im Rahmen ihrer jeweiligen Haushaltsmittelzuweisungen zu erhöhen, während die anderen Mitgliedstaaten erneut Anstrengungen unternehmen, um bei oder über dem Wert von 0,7 % für die öffentliche Entwicklungshilfe zu bleiben, so dass gemeinsam bis 2006 ein EU-Durchschnittswert von 0,39 % erreicht wird. Im Hinblick auf dieses Ziel werden alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf jeden Fall bestrebt sein, im Rahmen ihrer jeweiligen Haushaltsmittelzuweisungen bis 2006 mindestens ein Volumen von 0,33 % des BIP für öffentliche Entwicklungshilfe zu erreichen. Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" wird Alternativformen einer Schuldenerleichterung für die am wenigsten entwickelten Länder prüfen.

    14. Der Europäische Rat wird auf seiner Juni-Tagung in Sevilla auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission "Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung" sowie der Schlussfolgerungen des Rates "Umwelt" vom 4. März 2002 die Gesamtposition der Europäischen Union für den Gipfel in Johannesburg festlegen und im Frühjahr 2003 die Gesamtstrategie für nachhaltige Entwicklung mit Blick darauf überprüfen, die Ergebnisse des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in die Tat umzusetzen. Er unterstreicht die Bedeutung einer besseren Weltordnung in diesem Bereich.

    Günstigere Rahmenbedingungen für Unternehmergeist und Wettbewerbsfähigkeit

    15. Unternehmergeist und ein gut funktionierender Binnenmarkt sind der Schlüssel für Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Regelungsrahmen sollte unternehmerische Tätigkeit fördern und die Gründung neuer Unternehmen so einfach wie möglich machen, besonders unter voller Ausschöpfung der Möglichkeiten des Internet. Der Europäische Rat ersucht die Mitgliedstaaten, die Umsetzung der Europäischen Charta für die KMU zu beschleunigen und sich an bewährten Praktiken auszurichten. Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von der Absicht der Kommission, vor seiner Frühjahrstagung im Jahr 2003 ein Grünbuch zum Thema Unternehmergeist vorzulegen. Ab diesem Jahr wird der Rat vor jeder Frühjahrstagung des Europäischen Rates zusammentreten, um die Fortschritte in diesem Bereich zu bewerten. Der Europäische Rat ist der Ansicht, dass der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht dafür Sorge tragen sollte, dass kleine und mittlere Unternehmen durch seine Arbeit nicht diskriminiert werden, und fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Auswirkungen der Baseler Überlegungen auf alle Sektoren der europäischen Wirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der KMU vorzulegen.

    16. Die uneingeschränkte Umsetzung aller Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt ist eine Vorbedingung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Auch wenn diesbezüglich Fortschritte erzielt wurden, ist das in Stockholm festgelegte Umsetzungszwischenziel von 98,5 % lediglich von sieben Mitgliedstaaten erreicht worden. Die Anstrengungen müssen verstärkt werden. Der Europäische Rat ersucht die Mitgliedstaaten um weitergehende Bemühungen zur Erreichung dieses Ziels sowie bei den Richtlinien, deren Umsetzung bereits mehr als zwei Jahre überfällig ist, zur Erreichung eines Umsetzungsziels von 100 % bis zu seiner Frühjahrstagung 2003.

    17. Der Europäische Rat begrüßt die Fortschritte bei der Modernisierung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln. Er misst den diesbezüglich laufenden Arbeiten größte Bedeutung bei und erwartet, dass der Rat den neuen Rechtsrahmen vor Ende 2002 festlegt.

    18. Zudem ist festzuhalten, dass der Europäische Rat

       die Mitgliedstaaten erneut aufruft, das am BIP gemessene Gesamtniveau der staatlichen Beihilfen bis zum Jahr 2003 und danach zu verringern und diese Beihilfen auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse wie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt auszurichten und sie nur bei eindeutig ermittelten Fehlentwicklungen des Marktes einzusetzen; weniger und zielgerichtetere staatliche Beihilfen sind entscheidend für effektiven Wettbewerb;

       den Rat auffordert, sich über das noch anstehende Legislativpaket zum öffentlichen Auftragswesen auf seiner Mai-Tagung zu einigen, damit es noch in diesem Jahr so früh wie möglich endgültig angenommen werden kann;

       die Kommission ersucht, in ihrem aktuellen Binnenmarkt-Anzeiger spezifische Angaben zu noch bestehenden technischen Hemmnissen zu machen;

       Kenntnis von der Absicht der Kommission nimmt, so bald wie möglich das Follow-up zu ihrer Mitteilung über eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor, einschließlich erforderlicher konkreter Maßnahmen, vorzulegen.

    In diesem Zusammenhang bekräftigt der Europäische Rat die Bedeutung, die eine qualitative Verbesserung der öffentlichen Verwaltung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Union hat.

    19. Die Bemühungen um eine Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsrahmens werden unter besonderer Betonung des Erfordernisses, den administrativen Aufwand für die KMU zu vermindern, sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene - unter Einbeziehung interinstitutioneller Aspekte - tatkräftig weiterverfolgt werden. Der Europäische Rat ersucht die Kommission, ihren Aktionsplan, in dem insbesondere die Empfehlungen der Mandelkern-Gruppe für Verwaltungsvereinfachung Berücksichtigung finden sollten, rechtzeitig für seine nächste Tagung in Sevilla vorzulegen.

    20. Der Europäische Rat ersucht den Rat, vor Juni 2002 auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission und im Lichte der Schlussfolgerungen des Forums für Finanzstabilität die Erfordernisse einer verantwortungsvollen und transparenten Unternehmensführung zu analysieren und die Möglichkeit zu prüfen, eine Gruppe der Weisen einzusetzen.

    21. In Gent hat der Europäische Rat die EIB aufgefordert, die Kreditvergabe in bestimmten Sektoren auszuweiten, um zur Erholung der Wirtschaft in der EU beizutragen. Der Europäische Rat begrüßt es, dass die EIB dieser Aufforderung kürzlich nachgekommen ist, indem sie ein voraussichtliches Kreditvolumen von 4-4,5 Mrd. EUR über zwei Jahre mobilisiert hat, und er bestärkt die EIB weiter, die Investitionen in Sektoren zu fördern, die von besonderer Bedeutung für ein Mehr an wirtschaftlicher Integration, wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt sowie Wachstum und Beschäftigung in der Union sind.

Stärkung des sozialen Zusammenhalts: die Sozialagenda

    22. Das europäische Sozialmodell stützt sich auf gute Wirtschaftsleistungen, ein hohes Sozialschutzniveau, einen hohen Bildungs- und Ausbildungsstand und sozialen Dialog. Ein aktiver Wohlfahrtsstaat sollte Arbeitsanreize bieten, da Beschäftigung die beste Garantie gegen soziale Ausgrenzung ist. Der Europäische Rat hält die in Nizza vereinbarte Sozialagenda für ein wichtiges Instrument zur Stärkung des europäischen Sozialmodells. Die Frühjahrstagung des Europäischen Rates muss die Gelegenheit für eine gründliche Überprüfung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Zielsetzungen sein. Diese Überprüfung sollte weitere Impulse geben und erforderlichenfalls zu geeigneten Initiativen führen. Die Lissabonner Ziele können nur erreicht werden, wenn ausgewogene Bemühungen sowohl im wirtschaftlichen als auch im sozialen Bereich unternommen werden.

    Was den Sozialbereich angeht, so gehören hierzu

       eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Wandel, der sie betrifft; in diesem Zusammenhang ersucht der Europäische Rat die Sozialpartner, Wege zu finden, um Unternehmensumstrukturierungen besser im Rahmen eines Dialogs und eines präventiven Ansatzes zu bewältigen; er ruft sie auf, sich aktiv an einem Austausch bewährter Praktiken zur Bewältigung von Unternehmensumstrukturierungen zu beteiligen;

       eine Verbesserung der qualitativen Aspekte der Arbeit: was insbesondere die Dimension der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz betrifft, so ersucht der Europäische Rat den Rat, die anstehende Mitteilung der Kommission über eine Strategie der Gemeinschaft für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz mit großer Dringlichkeit zu prüfen.

    23. Der Europäische Rat unterstreicht die Bedeutung der Sicherheit im Güterkraftverkehr und das Erfordernis, dafür zu sorgen, dass die Sozialvorschriften eingehalten und weiter ausgebaut werden, und ersucht den Rat, seine Arbeit an dem einschlägigen Verordnungsentwurf vor Ende 2002 abzuschließen.

    24. Der Europäische Rat betont, dass die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung von großer Bedeutung ist. Er ersucht die Mitgliedstaaten, in ihren nationalen Aktionsplänen Ziele festzulegen, um die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis 2010 erheblich zu senken.

    25. Um der Herausforderung der Überalterung der Bevölkerung zu begegnen, ruft der Europäische Rat dazu auf, die Reform der Rentensysteme zu beschleunigen, damit sichergestellt ist, dass diese zugleich finanziell tragfähig sind und ihre sozialen Ziele erfüllen; in diesem Zusammenhang unterstreicht er die Bedeutung des gemeinsamen Berichts der Kommission und des Rates über die Renten, der auf der Grundlage der im September 2002 vorzulegenden nationalen Strategieberichte für seine Frühjahrstagung 2003 zu erstellen ist.

    Er nimmt Kenntnis von dem ersten Bericht des Rates über das Gesundheitswesen und die Altenpflege und ersucht die Kommission und den Rat, die Fragen der Zugänglichkeit, der Qualität und der finanziellen Tragfähigkeit rechtzeitig vor seiner Frühjahrstagung 2003 zu prüfen.

    26. Der Europäische Rat hebt die Bedeutung der Erklärung des Rates "Beschäftigung und Sozialpolitik" zum Thema Gewalt gegen Frauen hervor.

VORRANGIGE MASSNAHMEN

    27. Der Europäische Rat hat drei umfassende Bereiche ermittelt, in denen besondere Impulse erforderlich sind, weil sie eine Schlüsselrolle für die Verwirklichung eines echten gemeinsamen Wirtschaftsraums und die Verfolgung der langfristigen Ziele der Union spielen. Unter den derzeitigen Umständen hält der Europäische Rat diese auch für geeignet, einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftsaufschwung zu leisten.

Aktive Vollbeschäftigungspolitik: mehr und bessere Arbeitsplätze

    28. Vollbeschäftigung in der Europäischen Union ist das Kernstück der Lissabonner Strategie und das Hauptziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik; hierfür müssen mehr und bessere Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Reform der Beschäftigungs- und der Arbeitsmarktpolitik ist deshalb besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

    29. Der Europäische Rat begrüßt es, dass vor seiner Frühjahrstagung ein Sozialgipfel stattgefunden hat und dass die Sozialpartner einen gemeinsamen Aktionsrahmen für den lebenslangen Ausbau von Kenntnissen und Qualifikationen angenommen haben. Er ruft die Sozialpartner dazu auf, ihre Strategien auf den verschiedenen Ebenen - der europäischen, der nationalen, der regionalen und der lokalen Ebene - und in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen in den Dienst der Lissabonner Strategie und der Lissabonner Ziele zu stellen und zu diesem Zweck jährlich einen Bericht über ihre Anstrengungen sowohl auf nationaler Ebene - im Rahmen der Beschäftigungspläne - als auch auf europäischer Ebene zu erstellen und dem Sozialgipfel unmittelbar vorzulegen.

    Das Mehrjahresprogramm, das sie im Dezember 2002 vorlegen werden, sollte diesen Beitrag bereits umfassen, und zwar insbesondere was die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen auf Gebieten wie Tarifverhandlungen, maßvolle Lohnabschlüsse, Produktivitätssteigerung, lebenslanges Lernen, neue Technologien und flexible Arbeitsregelungen betrifft.

Verstärkte Beschäftigungsstrategie

    30. Die in Luxemburg festgelegte Beschäftigungsstrategie hat ihren Wert unter Beweis gestellt. Die Halbzeitüberprüfung 2002 der Strategie muss auf deren Errungenschaften aufbauen und die in Lissabon vereinbarten Ziele einbeziehen. In dieser Hinsicht ist die Strategie wie folgt anzupassen:

       Vereinfachung der Strategie, insbesondere durch Verringerung der Zahl der Leitlinien, wobei deren Wirksamkeit allerdings nicht untergraben werden darf;

       Angleichung des Zeitrahmens an die in Lissabon festgelegte Frist (2010) mit Zwischenbewertung im Jahr 2006, damit die Verwirklichung der Stockholmer Zwischenziele überprüft werden kann, wie auf mehreren Tagungen des Europäischen Rates vereinbart;

       Stärkung der Rolle und der Verantwortung der Sozialpartner bei der Umsetzung der Leitlinien und der Kontrolle ihrer Einhaltung.

    31. Die überprüfte Beschäftigungsstrategie sollte vor allem zum Ziel haben, die Beschäftigungsquote dadurch anzuheben, dass die Beschäftigungsfähigkeit verbessert und Hindernisse und Hemmnisse beseitigt werden, die Menschen davon abhalten, eine Arbeit aufzunehmen oder in einem Beschäftigungsverhältnis zu verbleiben, wobei aber zugleich die hohen Sozialschutznormen des europäischen Sozialmodells zu wahren sind. Wie aus dem Bericht über die Beteiligung am Erwerbsleben hervorgeht, bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und den öffentlichen Stellen, wobei vor allem dem lebenslangen Lernen, der Qualität der Arbeitsplätze und der Gleichstellung der Geschlechter vorrangige Bedeutung zukommt.

    32. In Bezug auf die derzeitige Beschäftigungspolitik ist unter anderem auf Folgendes zu achten:

       Wenn Mitgliedstaaten Steuersenkungen vornehmen, sollten sie vor allem dafür sorgen, die Steuerbelastung der Niedriglohnempfänger zu verringern.

       Die Steuer- und Leistungssysteme sollten dahin gehend angepasst werden, dass Arbeit lohnt und Arbeitssuche gefördert wird. Bestimmte Aspekte sollten von den Mitgliedstaaten weiter überprüft werden, so z.B. die Auflagengebundenheit der Leistungen, die Anspruchsberechtigung, die Leistungsdauer, die Lohnersatzquote, die Existenz von Lohnergänzungsleistungen, die Gewährung von Steuererleichterungen, die Verwaltungssysteme und die Managementeffizienz.

       Zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und zur Verbesserung der Beschäftigungslage bei allen Qualifikationen und in allen geografischen Bereichen ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass vonseiten der für Arbeitsmarktfragen zuständigen nationalen Einrichtungen und im Rahmen von Tarifverhandlungen - unter Wahrung der Tarifautonomie - der Zusammenhang zwischen der Lohn- und Gehaltsentwicklung und der Lage auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt wird, was ermöglicht, dass sich Löhne und Gehälter nach der Produktivitätsentwicklung und den Qualifikationsunterschieden richten.

       Im Hinblick auf ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit werden die Mitgliedstaaten ersucht, die arbeitsrechtlichen Regelungen und gegebenenfalls die damit verbundenen Kosten im Einklang mit ihrer nationalen Praxis zu überprüfen, damit die Arbeitsplatzschaffung gefördert wird.

       Die Mitgliedstaaten sollten Hemmnisse beseitigen, die Frauen von einer Beteiligung am Erwerbsleben abhalten, und bestrebt sein, im Einklang mit den einzelstaatlichen Vorgaben für das Versorgungsangebot bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen.

       Vorruhestandsanreize für Erwerbstätige und die Einführung von betrieblichen Vorruhestandsregelungen sollten reduziert werden. Es sollten verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um älteren Arbeitnehmern mehr Möglichkeiten zu bieten, im Arbeitsleben zu verbleiben, beispielsweise durch flexible und progressive Altersteilzeitregelungen und durch Gewährleistung eines echten Zugangs zu lebenslangem Lernen. Es sollte angestrebt werden, dass das tatsächliche Durchschnittsalter des Eintritts in den Ruhestand in der Europäischen Union bis 2010 allmählich um etwa 5 Jahre ansteigt. Die Fortschritte in diesem Bereich sollen jährlich vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates analysiert werden.

Förderung der Qualifikationen und der Mobilität in der Europäischen Union

    33. Der Europäische Rat begrüßt den Aktionsplan der Kommission, der darauf abzielt, die Hürden innerhalb der europäischen Arbeitsmärkte bis 2005 zu beseitigen, und fordert den Rat auf, die erforderlichen Vorkehrungen für die praktische Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu treffen. Dabei sollten vorrangig folgende Ziele angestrebt werden:

       Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für eine echte Mobilität aller in Bildung, Forschung und Innovation tätigen Personen entsprechend dem in Nizza angenommenen Aktionsplan;

       Reduzierung rechtlicher und administrativer Hürden bei der Anerkennung beruflicher Qualifikationen sowie anderer Hindernisse aufgrund einer Nichtanerkennung formeller Qualifikationen und außerschulisch erworbener Kenntnisse, und dies unter Berücksichtigung des Abschnitts über Bildung weiter unten;

       Gewährleistung, dass alle Bürger - vor allem Bevölkerungsgruppen wie arbeitslose Frauen - über grundlegende Qualifikationen, insbesondere im Bereich der IKT, verfügen;

       Ausweitung der Übertragbarkeit der Sozialschutzansprüche, auch bei den Renten, in der gesamten Europäischen Union, wo angebracht; in diesem Zusammenhang fordert der Europäische Rat dazu auf, dass die Arbeiten zur Reform der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 betreffend die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf der Grundlage der auf seiner Tagung in Laeken vereinbarten Parameter mit großer Dringlichkeit fortgesetzt werden, so dass die neue Verordnung vor Ende 2003 angenommen werden kann.

    34. Es bedarf konkreter Schritte. Der Europäische Rat hat deshalb beschlossen, dass

       eine Europäische Krankenversicherungskarte die derzeit für die medizinische Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat erforderlichen Formulare ersetzen wird; die Kommission wird vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahr 2003 einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreiten; durch eine derartige Karte werden die Verfahren vereinfacht, bestehende Rechte und Pflichten jedoch unverändert beibehalten;

       in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein europäisches Web-Portal für Informationen über die berufliche Mobilität eingerichtet wird, das spätestens Ende 2003 voll einsatzfähig sein soll.

Wirtschaftliche Verflechtung in Europa

Finanzmärkte

    35. Verbraucher wie Wirtschaft werden die Vorteile des Euro nur dann uneingeschränkt nutzen können, wenn es einen integrierten und effizienten europäischen Kapitalmarkt gibt. Wettbewerbsfähige Finanzmärkte werden zu einer größeren Angebotspalette und niedrigeren Kosten für Verbraucher und Investoren bei angemessenen Schutzniveaus führen.

      Der Europäische Rat kommt daher zu folgenden Schlüssen:

       Er begrüßt die Einigung über die Lamfalussy-Vorschläge und dringt auf ihre unverzügliche Umsetzung.

       Er bekräftigt seine Entschlossenheit, darauf hinzuwirken, dass der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen umgesetzt wird und bis 2003 voll integrierte Wertpapier- und Risikokapitalmärkte sowie bis 2005 voll integrierte Finanzdienstleistungsmärkte geschaffen werden.

       Er ersucht den Rat und das Europäische Parlament, so früh wie möglich noch in diesem Jahr die vorgeschlagenen Richtlinien über Finanzsicherheiten, Marktmissbrauch, Versicherungsvermittler, Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, Finanzkonglomerate, Börsenprospekte und betriebliche Rentenfonds sowie die Verordnung über internationale Rechnungslegungsgrundsätze anzunehmen.

    Integration der europäischen Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsnetze

    36. Leistungsstarke, integrierte Energie- und Verkehrsnetze sind die Grundpfeiler des europäischen Binnenmarkts. Eine weitere Marktöffnung, eine angemessene Regulierung, eine bessere Nutzung der bestehenden Netze und die Herstellung fehlender Verbindungen werden die Effizienz und den Wettbewerb erhöhen und für ein angemessenes Qualitätsniveau, weniger Engpässe und somit für stärkere Nachhaltigkeit sorgen.

    37. Was den Energiesektor betrifft, so

       begrüßt der Europäische Rat den ersten Bericht der Kommission über die in Stockholm vereinbarte effektive Öffnung des Erdgas- und des Elektrizitätsbinnenmarktes; er ersucht die Kommission, diesen Bericht jährlich vor jeder Frühjahrstagung des Europäischen Rates zu aktualisieren, damit der tatsächliche Fortschritt bewertet werden kann;

       ruft der Europäische Rat den Rat und das Europäische Parlament dazu auf, so früh wie möglich noch in diesem Jahr die bereits vorliegenden Vorschläge für die letzte Phase der Öffnung des Elektrizitäts- und des Erdgasmarktes anzunehmen; hierzu gehören:

        = für Elektrizität und Erdgas ab 2004 freie Wahl des Versorgungsunternehmens für alle gewerblichen Kunden in Europa; dies wird mindestens 60 % des gesamten Marktes betreffen;

        = ein im Lichte der Erfahrungen vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahr 2003 zu fassender Beschluss über weitere Maßnahmen unter Berücksichtigung der Festlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, der Versorgungssicherheit und insbesondere einer Versorgung abgelegener Gebiete und besonders bedürftiger Bevölkerungsgruppen;

        = Trennung zwischen Transport und Verteilung einerseits und Erzeugung und Versorgung andererseits;

        = nichtdiskriminierender Zugang für Kunden und Erzeuger zum Netz auf der Grundlage transparenter, veröffentlichter Tarife;

        = Schaffung eines Regulierungsmechanismus in jedem Mitgliedstaat innerhalb des geeigneten Rechtsrahmens und mit dem Ziel, insbesondere die effiziente Überwachung der Bedingungen für die Festsetzung der Tarife zu gewährleisten;

       fordert der Europäische Rat den Rat auf, so früh wie möglich noch in diesem Jahr eine Einigung über ein Tariffestsetzungssystem für den grenzüberschreitenden Stromhandel einschließlich des Engpassmanagements zu erzielen, das auf den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der Einfachheit beruht;

       legt der Europäische Rat für die Mitgliedstaaten einen Zielwert für deren Elektrizitätsverbund in Höhe von mindestens 10 % ihrer installierten Produktionskapazität bis 2005 fest; der Finanzierungsbedarf sollte hauptsächlich von den betroffenen Unternehmen gedeckt werden;

       ruft der Europäische Rat dazu auf, bis Dezember 2002 die überarbeitete Fassung der Leitlinien und entsprechenden Finanzvorschriften für die transeuropäischen Energienetze anzunehmen, und nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, ihm für seine nächste Tagung in Sevilla den Bericht über die Versorgungssicherheit vorzulegen, der auf den Ergebnissen der Debatte beruht, die durch das Grünbuch der Kommission über Energieversorgungssicherheit ausgelöst worden ist;

       ersucht der Europäische Rat die Kommission und den Rat, auf seiner Frühjahrstagung im Jahr 2006 die Gesamtleistung des europäischen Elektrizitätsbinnenmarktes, insbesondere den Grad der Umsetzung des Rechtsrahmens und dessen Auswirkungen auf den Verbraucherschutz, die Infrastrukturinvestitionen, die wirksame Integration der Märkte und Verbundnetze, den Wettbewerb sowie die Umwelt, zu analysieren.

38. Was den Verkehrssektor betrifft, so

     begrüßt der Europäische Rat die Fortschritte betreffend GALILEO und fordert den Rat "Verkehr" auf, auf seiner Tagung im März die erforderlichen Beschlüsse zur Finanzierung und Einleitung dieses Programms sowie zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens in Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation zu fassen;

     betont der Europäische Rat die Bedeutung eines Beitritts der Gemeinschaft zu EUROCONTROL und ruft dazu auf, die Arbeiten an dem Vorschlagspaket der Kommission vor Ende dieses Jahres aktiv voranzutreiben, damit die Beschlüsse gefasst werden können, die darauf abzielen, 2004 einen einheitlichen europäischen Luftraum zu schaffen; zudem sollten bis Ende 2002 Beschlüsse über die vorgeschlagenen Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen gefasst werden;

     ruft der Europäische Rat den Rat auf, ausgehend von einem Bericht der Kommission über die Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets die Arbeiten am zweiten Maßnahmenpaket, das unter anderem Interoperabilität und hohe Sicherheitsstandards einschließt, fortzusetzen;

     ruft der Europäische Rat dazu auf, dass die derzeit vorliegenden Vorschläge über Hafendienste und öffentliche Dienstleistungsaufträge bis Dezember 2002 angenommen werden;

     ersucht der Europäische Rat den Rat und das Europäische Parlament, bis Dezember 2002 die überarbeitete Fassung der Leitlinien und ergänzenden Finanzbestimmungen für die transeuropäischen Verkehrsnetze, einschließlich von der Kommission ermittelter neuer vorrangiger Projekte, anzunehmen, damit die Verkehrsbedingungen bei einem hohen Sicherheitsstandard in der gesamten Europäischen Union verbessert und Engpässe in Regionen wie unter anderem den Alpen, den Pyrenäen und der Ostsee verringert werden können.

39. Im Kommunikationsbereich hat die Annahme des neuen Telekommunikationspakets zur Folge, dass für alle konvergierenden Technologien dieselben Regeln gelten, wodurch mehr Wettbewerb und gleiche Ausgangsvoraussetzungen in Europa geschaffen werden. Die Mitgliedstaaten werden gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das neue Regelungspaket für den Kommunikationssektor bis Mai 2003 vollständig umgesetzt wird; darüber hinaus sollte die Datenschutzrichtlinie bald angenommen werden.

    40. Es müssen weitere Fortschritte erzielt werden. Für die nächste Phase legt der Europäische Rat Wert darauf, dass

       bis 2005 in der gesamten Union Breitbandnetze in weitem Umfang verfügbar sind und genutzt werden und dass das Internet-Protokoll IPv6 verstärkt zur Anwendung gelangt;

       die Kommission einen umfassenden Aktionsplan eEurope 2005 aufstellt, der rechtzeitig vor der Tagung des Europäischen Rates in Sevilla vorzulegen wäre und bei dem die Schwerpunkte auf den erwähnten Prioritäten und auf der Sicherheit von Netzen und Information sowie auf e-Government, e-Learning, e-Health und e-Business liegen sollten;

       die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass bis Ende 2003 bei der Computer-Ausstattung mit Internet-Anschluss in Schulen das Verhältnis unionsweit auf ein Gerät je fünfzehn Schüler verringert wird.

    41. Die technologische Konvergenz bietet allen Unternehmen und Bürgern neue Möglichkeiten des Zugangs zur Informationsgesellschaft. Das digitale Fernsehen und die Mobilfunksysteme der dritten Generation (3G) werden eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung eines breiten Zugangs zu interaktiven Diensten spielen.

Der Europäische Rat richtet daher

     an die Kommission und die Mitgliedstaaten die Aufforderung, dass sie die Verwendung offener Plattformen fördern, damit die Bürger die freie Wahl haben beim Zugang zu Anwendungen und Dienstleistungen der Informationsgesellschaft, insbesondere über das digitale Fernsehen, die Mobilfunksysteme der dritten Generation und andere Plattformen, die die technologische Konvergenz künftig ermöglichen wird, und dass sie ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Einführung der Mobilfunksysteme der dritten Generation fortsetzen;

     an die Kommission die Bitte, ihm auf seiner Tagung in Sevilla eine umfassende Analyse der noch bestehenden Hemmnisse in folgenden Bereichen vorzulegen: Verwirklichung eines breiten Zugangs zu den neuen Dienstleistungen und Anwendungen der Informationsgesellschaft durch offene Plattformen beim digitalen Fernsehen und bei den Mobilfunksystemen der dritten Generation, umfassende Einführung der Mobilfunksysteme der dritten Generation, Weiterentwicklung von e-Commerce und e-Government und eventuelle Rolle nationaler elektronischer Identifizierungs- und Authentifizierungssysteme in diesem Zusammenhang.

Öffentliche Dienste von hoher Qualität

    42. Bei der Integration der europäischen Netze und der Öffnung der Märkte im Versorgungssektor sollte der Bedeutung öffentlicher Dienste von hoher Qualität in vollem Umfang Rechnung getragen werden. In dieser Hinsicht unterstreicht der Europäische Rat, wie wichtig der Zugang zu den Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Bürger und auch für den territorialen und sozialen Zusammenhalt ist. Der Europäische Rat ersucht daher die Kommission,

       auf der Ratstagung im Mai ihre Mitteilung zur Evaluierungsmethodik vorzulegen, ihm auf seiner Tagung in Sevilla über den Stand der Arbeiten betreffend die Leitlinien für staatliche Beihilfen zu berichten und erforderlichenfalls eine Gruppenfreistellungsverordnung in diesem Bereich vorzuschlagen;

     weiter zu prüfen, wie die in Artikel 16 des Vertrags niedergelegten Grundsätze für die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen betroffenen Sektoren sowie der Bestimmungen von Artikel 86 des Vertrags mittels eines Vorschlags für eine Rahmenrichtlinie konsolidiert und präzisiert werden können; die Kommission wird bis Jahresende einen Bericht vorlegen.

Wettbewerbsfähige, wissensbasierte Wirtschaft

Bildung

    43. Der Europäische Rat begrüßt die Einigung über das detaillierte "Arbeitsprogramm für 2010" betreffend die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung. Der Europäische Rat legt als Ziel fest, dass die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung bis 2010 zu einer weltweiten Qualitätsreferenz werden. Er kommt überein, dass dieses Programm von folgenden drei Grundprinzipien getragen sein soll: Verbesserung der Qualität, Erleichterung des Zugangs für alle und Öffnung gegenüber der Welt.

    Er ersucht den Rat und die Kommission, ihm auf seiner Frühjahrstagung 2004 über die effektive Umsetzung Bericht zu erstatten.

44. Der Europäische Rat ruft zu weiteren Maßnahmen in diesem Bereich auf:

     Einführung von Instrumenten zur Gewährleistung der Transparenz der Diplome und Befähigungsnachweise (Europäisches System zur Anrechnung von Studienleistungen, Zusätze zu Diplomen und Qualifikationsnachweisen, Europäisches Muster für Lebensläufe) sowie engere Zusammenarbeit im Hinblick auf Universitätsdiplome im Rahmen des Sorbonne-Bologna-Prag-Prozesses noch vor der Tagung in Berlin im Jahre 2003; entsprechende Maßnahmen sollten auch im Bereich der beruflichen Bildung gefördert werden;

     Verbesserung der Aneignung von Grundkenntnissen, insbesondere durch Fremdsprachenunterricht in mindestens zwei Sprachen vom jüngsten Kindesalter an (Erstellung eines Sprachkenntnisse-Indikators im Jahre 2003) und Entwicklung einer digitalen Kompetenz (generelle Einführung einer Bescheinigung über Internet- und Computer-Kenntnisse für Schüler weiterführender Schulen);

     Vornahme einer Durchführbarkeitsstudie durch die Kommission, in der Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie weiterführenden Schulen geholfen werden kann, eine Internet-Partnerschaftsverbindung mit einer Partnerschule an einem anderen Ort in Europa herzustellen oder auszubauen, und Berichterstattung auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni in Sevilla;

     Förderung der europäischen Dimension im Unterricht und Berücksichtigung dieses Aspekts im Rahmen der von den Schülern verlangten Grundkenntnisse bis zum Jahr 2004.

45. Der Europäische Rat begrüßt die Mitteilung der Kommission "Einen europäischen Raum des lebenslangen Lernens schaffen" und ersucht den Rat, vor der Tagung des Europäischen Rates in Sevilla eine Entschließung über das lebenslange Lernen anzunehmen, die der Europäischen Beschäftigungsstrategie Rechnung trägt.

Forschung und Spitzentechnologien

    46. Der Europäische Rat ruft den Rat und das Europäische Parlament erneut auf, das 6. Forschungs-Rahmenprogramm (FP6) und die zugehörigen Rechtsakte bis Juni 2002 anzunehmen.

    47. Damit der Rückstand der EU gegenüber ihren Hauptkonkurrenten aufgeholt wird, ist es erforderlich, die F&E- sowie die Innovations-Bemühungen in der Union insgesamt erheblich zu verstärken und dabei besonderen Nachdruck auf die Spitzentechnologien zu legen. Daher kommt der Europäische Rat zu folgenden Schlüssen:

       Er stellt fest, dass die Gesamtausgaben für F&E und für Innovation in der Union erhöht werden sollten, so dass sie 2010 ein Niveau von nahezu 3 % des BIP erreichen. Diese Neuinvestitionen sollten zu zwei Dritteln von der Privatwirtschaft finanziert werden.

       Er nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, im Frühjahr 2003 Maßnahmen vorzuschlagen, damit Innovationen besser in einen europäischen Raum des Wissens integriert werden können; Ziel ist es, die Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums in ganz Europa zu verbessern, die privaten Investitionen und die Inanspruchnahme von Risikokapital in der Forschung weiterzuentwickeln und zu verstärken und das Kommunikationsnetz zwischen den Unternehmen und der wissenschaftlichen Basis auszubauen.

       Er bekräftigt die Bedeutung des Gemeinschaftspatents und ersucht den Rat, auf seiner Mai-Tagung eine gemeinsame politische Ausrichtung festzulegen. Das Gemeinschaftspatent muss ein effizientes und flexibles Instrument sein, das die Unternehmen zu erschwinglichen Preisen erlangen können; zugleich muss es den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Nichtdiskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten gerecht werden und ein hohes Qualitätsniveau sicherstellen.

    48. Spitzentechnologien sind ein entscheidender Faktor für das künftige Wachstum. Der Europäische Rat ersucht den Rat, die Mitteilung der Kommission "Biowissenschaften und Biotechnologie: Eine Strategie für Europa" vor Juni 2002 zu prüfen. Er ersucht den Rat und die Kommission, Maßnahmen und einen Zeitplan auszuarbeiten, die es den Unternehmen in der Gemeinschaft ermöglichen, unter gebührender Wahrung des Vorsorgeprinzips und unter Beachtung der ethischen und sozialen Anliegen das Potenzial der Biotechnologie zu nutzen. Die Kommission soll vor der Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2003 über die Fortschritte auf diesem Gebiet berichten.

VERBESSERUNG DER ARBEITSMETHODEN

Nach Barcelona

    49. Der Europäische Rat fordert den Rat und die Kommission auf, die einschlägigen Verfahren wirksamer zu gestalten: Der Schwerpunkt muss auf Maßnahmen liegen, die der Umsetzung dienen, nicht auf der alljährlichen Ausarbeitung von Leitlinien. Im Hinblick darauf, dass der Europäische Rat die maßgeblichen politischen Impulse für die Maßnahmen verleiht, die für die Verwirklichung der langfristigen Ziele der Union entscheidend sind, hat er beschlossen, dass die Zeitpläne für die Festlegung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und des jährlichen Beschäftigungspakets so bald wie möglich zu synchronisieren sind.

    Infolgedessen wird der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik der Gemeinschaft als Ganzes überprüfen und erforderlichenfalls anpassen.

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TEIL II

ZUKUNFT EUROPAS

    50. Die Staats- und Regierungschefs haben den Beginn der Arbeit des Konvents zur Zukunft Europas begrüßt und werden anhand eines Berichts des Vorsitzenden des Konvents, Herrn Valéry GISCARD d'ESTAING, auf ihrer Tagung in Sevilla eine erste Aussprache führen.

    51. Die Mitglieder des Europäischen Rates haben ein Exposé des Generalsekretärs des Rates, Herrn Javier SOLANA, zu seinem Bericht über die Verbesserung der Arbeitsweise des Rates und über die Reformen gehört, die zur Steigerung seiner Effizienz und zur Sicherstellung einer größeren Transparenz des Rechtsetzungsprozesses vorgeschlagen werden. Der Europäische Rat beauftragt den Vorsitz, auf dieser Grundlage in enger Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat des Rates alle zweckdienlichen Kontakte mit den Mitgliedern des Europäischen Rates und mit den von ihnen benannten Ansprechpartnern aufzunehmen, um auf der Tagung in Sevilla einen Bericht vorzulegen, in dem konkrete Maßnahmen zur Annahme vorgeschlagen werden. Dieser Bericht wird vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten" im Rahmen der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates in Sevilla geprüft.

FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT EUROPA-MITTELMEER

    52. Der Europäische Rat betont die entscheidende Bedeutung des Mittelmeerraums und seinen Willen zum Ausbau der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft. In diesem Zusammenhang begrüßt er den Beschluss des Rates "Wirtschaft und Finanzen", innerhalb der EIB eine verstärkte Europa-Mittelmeer-Investitionsfazilität einzurichten, die durch eine Europa-Mittelmeer-Partnerschaftsvereinbarung und ein Vertretungsbüro der EIB in der Region ergänzt wird. Anhand einer Evaluierung der Leistung der Fazilität und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Konsultationen mit unseren Partnern im Barcelona-Prozess wird ein Jahr nach Schaffung der Fazilität die Einrichtung einer auf die Bedürfnisse unserer Mittelmeer-Partner abgestellten Tochter-Bank im Mehrheitsbesitz der EIB geprüft und beschlossen.

NÖRDLICHE DIMENSION

    53. Der Europäische Rat ersucht den Rat, die Mitgliedstaaten, die Kommission und die EIB, sich gemeinsam darum zu bemühen, rasch Lösungen für die derzeitigen finanziellen und technischen Probleme zu finden, die der vollständigen Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg in Bezug auf die Umweltpartnerschaft im Rahmen der nördlichen Dimension im Wege stehen.

MASSNAHMEN DER USA IM STAHLSEKTOR

    54. Der Europäische Rat hat mit großer Sorge die von den USA eingeführten Maßnahmen im Stahlsektor zur Kenntnis genommen, die mit den WTO-Regeln nicht im Einklang stehen und dem Geist des gemeinsamen Ziels einer weiteren Liberalisierung des Welthandels, wie sie in Doha vereinbart wurde, widersprechen. Er unterstützt uneingeschränkt die Absicht der Kommission, die Konsultationen im Rahmen der WTO-Übereinkommen fortzusetzen und ein Verfahren im Hinblick auf mögliche Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft einzuleiten.

RATIFIZIERUNG DES VERTRAGS VON NIZZA

    55. Der irische Premierminister hat das Konzept seiner Regierung für die Ratifizierung des Vertrags von Nizza dargelegt, die in allen Mitgliedstaaten bis Ende 2002 abgeschlossen sein soll, damit die Erweiterung wie geplant erfolgen kann.

    Der Europäische Rat hat das dargelegte Konzept begrüßt und seine Bereitschaft bekräftigt, alles zu tun, um die irische Regierung dabei zu unterstützen; er hat vereinbart, auf seiner nächsten Tagung in Sevilla auf dieses Thema zurückzukommen.

GIBRALTAR

    56. Der Europäische Rat begrüßt den Beschluss des Vereinigten Königreichs und Spaniens, den im November 1984 eingeleiteten Brüsseler Prozess betreffend Gibraltar wieder aufzunehmen; er unterstreicht die Unterstützung der EU für die Zusage beider Regierungen, ihre Meinungsverschiedenheiten über Gibraltar auszuräumen und vor dem Sommer ein umfassendes Abkommen zu schließen; er ersucht die Kommission, zu sondieren, wie die EU ein derartiges Abkommen stützen könnte.

WESTLICHE BALKANREGION

    57. Die westliche Balkanregion bleibt für Stabilität und Sicherheit in Europa von entscheidender Bedeutung. Der Europäische Rat bekräftigt sein im März 2000 in Feira bekundetes Engagement.

SERBIEN UND MONTENEGRO

    58. Der Europäische Rat begrüßt die am 14. März in Belgrad zwischen der politischen Führung Serbiens und der Montenegros erzielte Einigung über den Grundsatz einer gemeinsamen Verfassungsregelung für Serbien und Montenegro. Er bekundet seine Anerkennung für die diesbezügliche Vermittlungsarbeit des Generalsekretärs/Hohen Vertreters Javier Solana. Er betrachtet diese Einigung über die Konsolidierung einer staatlichen Union als einen entscheidenden Schritt bei der Verwirklichung der europäischen Perspektive von Serbien und Montenegro und als einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in der Region.

    59. Der Europäische Rat nimmt den Willen beider Seiten zur Kenntnis, einen gemeinsamen Binnenmarkt einschließlich einer gemeinsamen Zoll- und Handelspolitik zu schaffen. Die EU hofft, dass beide Republiken in vollem Umfang zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen. Die EU ist bereit, die entsprechenden Bemühungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses mitzutragen. Die EU wird weiterhin Beratung und Unterstützung gewähren und die Fortschritte regelmäßig beobachten. Die Union erwartet auch, dass beide Republiken zusammenarbeiten werden, um das Funktionieren der gemeinsamen Institutionen zu gewährleisten.

    60. Die Union wird ihre Wirtschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses im Einklang mit ihrer derzeitigen Konditionalitätspolitik fortsetzen. Die Union wird bei der Bestimmung der Höhe und der Empfänger der Hilfe in vollem Umfang die Fortschritte berücksichtigen, die in jeder Republik erzielt worden sind; hierzu gehört auch der Beitrag, den jede Republik zum effizienten Funktionieren des gemeinsamen Staates und zur Erreichung europäischer Standards leistet.

    EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

    61. Der Europäische Rat verweist auf die zentrale Rolle der Europäischen Union in dem Prozess der Stabilisierung, der Aussöhnung und des Wiederaufbaus in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. In diesem Zusammenhang bekundet der Europäische Rat die Bereitschaft der Europäischen Union, im Anschluss an Wahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und auf Ersuchen ihrer Regierung Verantwortung für eine Operation zu übernehmen, die an den derzeitigen NATO-Einsatz in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien anschließt, wobei sie davon ausgeht, dass die Dauervereinbarungen für die EU-NATO-Zusammenarbeit ("Berlin plus") bis dahin erzielt sind. Zu diesem Zweck ersucht der Europäische Rat die zuständigen politischen und militärischen Ratsgremien, im Benehmen mit der NATO unverzüglich die Optionen auszuarbeiten, die es der Europäischen Union ermöglichen, die notwendigen Beschlüsse zu fassen.

    62. Der Europäische Rat betont die Bedeutung der Erzielung von Dauervereinbarungen zwischen der Europäischen Union und der NATO zum frühest möglichen Zeitpunkt. Zu diesem Zweck ersucht er auch den Vorsitz sowie den Hohen Vertreter, dass sie entsprechende Kontakte auf höchster Ebene aufnehmen, um ein positives Ergebnis sicherzustellen.

    NAHER OSTEN

    63. Der Europäische Rat hat die in der Anlage enthaltene Erklärung von Barcelona zum Nahen Osten angenommen.

    SIMBABWE

    64. Die Europäische Union stellt fest, dass die Regierung von Simbabwe die EU-Beobachter an der Wahrnehmung ihrer Aufgabe der Wahlbeobachtung gehindert hat und dass die Berichte des Commonwealth-Beobachterteams und des Parlamentarischen Forums der SADC ein vernichtendes Urteil enthalten, und sie kommt zu dem Schluss, dass diese Wahlen weder als frei noch als fair betrachtet werden können. Die Europäische Union verurteilt die Art und Weise, wie die Regierung von Simbabwe diese Wahlen organisiert hat.

    65. Die Europäische Union beglückwünscht die Bevölkerung von Simbabwe zu dem staatsbürgerlichen und demokratischen Willen, den sie während der Stimmabgabe bei den Präsidentschaftswahlen an den Tag gelegt hat.

    66. Die Europäische Union äußert ihre Besorgnis über die anhaltenden Bedrohungen der bürgerlichen und politischen Rechte hochrangiger Mitglieder der Oppositionspartei in Simbabwe und ist entschlossen, die weiteren Entwicklungen genau zu verfolgen. Die Europäische Union wird ihre humanitäre Hilfe für die Bevölkerung von Simbabwe fortsetzen und etwaige zusätzliche gezielte Maßnahmen gegen die Regierung dieses Landes in Erwägung ziehen.

    67. Der Europäische Rat hat beschlossen, in Kürze eine hochrangige Mission der EU-Troika zu entsenden, um die Lage in Simbabwe und die Besorgnisse der Europäischen Union mit den Ländern der SADC-Region auf der Grundlage ihres gemeinsamen Eintretens für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu erörtern.

ANGOLA

    68. Der Europäische Rat gibt seiner Befriedigung über die Ankündigung der Regierung von Angola vom 13. März Ausdruck, dass die Kämpfe eingestellt werden, um eine umfassende Waffenruhe im Land zu erreichen. Der Europäische Rat begrüßt außerdem die Absicht der Regierung, zuzulassen, dass sich die UNITA politisch reorganisiert und eine neue Führung wählt. Er appelliert an die Konfliktparteien, im Interesse eines dauerhaften Friedens und dauerhafter Stabilität in Angola das Protokoll von Lusaka durch einen politischen Dialog unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in vollem Umfang umzusetzen. Der Europäische Rat fordert die angolanische Regierung auf, die humanitären Tätigkeiten der internationalen Organisationen, der Kirchen und der Nichtregierungsorganisationen zu erleichtern, um der prekären humanitären Lage zu begegnen, unter der ein Großteil der angolanischen Bevölkerung leidet.

DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

    69. Der Europäische Rat bekundet seine Besorgnis über die Entwicklung der Lage in der Demokratischen Republik Kongo und bedauert deren nachteilige Folgen für die Fortführung des inzwischen angelaufenen innerkongolesischen Dialogs.

    NIGERIA

    70. Die Europäische Union ist tief besorgt über Informationen, wonach eine Frau in Nigeria gesteinigt werden soll. Sie ruft Nigeria dringend auf, die Menschenrechte und die Menschenwürde, insbesondere die von Frauen, in vollem Umfang zu achten.

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Anlage

ERKLÄRUNG VON BARCELONA ZUM NAHEN OSTEN

    1. Der Nahe Osten wird von einer äußerst schweren Krise geschüttelt. Die Europäische Union ruft beide Seiten auf, unverzüglich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten. Eine militärische Lösung für den Konflikt gibt es nicht. Frieden und Sicherheit können nur durch Verhandlungen erreicht werden.

    2. Um einen Ausweg aus der derzeitigen Situation zu finden, ist es unumgänglich, den Sicherheitsaspekt sowie den politischen und den wirtschaftlichen Aspekt als untrennbare und unauflösliche Elemente eines einzigen Prozesses zu behandeln. Es ist notwendig, erneut eine positive politische Perspektive herzustellen und parallel dazu politische Maßnahmen und Sicherheitsmaßnahmen in einer sich gegenseitig verstärkenden Weise durchzuführen. Der Europäische Rat begrüßt nachdrücklich die Annahme der Resolution 1397 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in der das starke diesbezügliche Engagement der internationalen Gemeinschaft zum Ausdruck kommt.

    3. Diese Resolution muss dringlich umgesetzt werden, insbesondere die Forderung nach unverzüglicher Einstellung aller Gewalthandlungen, einschließlich aller Akte des Terrors, der Provokation, der Aufwiegelung und der Zerstörung, sowie die Forderung, dass die israelische und die palästinensische Seite und ihre Führer bei der Umsetzung des Tenet-Plans und der Empfehlungen des Mitchell-Berichts zusammenarbeiten, um die Verhandlungen über eine politische Lösung wiederaufzunehmen.

    4. Die wahllosen Terrorangriffe in den letzten Wochen sowie die Tötung und Verletzung unschuldiger Zivilpersonen sind zu verurteilen. Als rechtmäßige Autorität trägt die Palästinensische Behörde die volle Verantwortung für die Bekämpfung des Terrorismus mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtmäßigen Mitteln. Ihre diesbezügliche Fähigkeit darf nicht geschwächt werden. Israel muss ungeachtet seines Rechts, den Terrorismus zu bekämpfen, unverzüglich seine Streitkräfte aus den unter der Kontrolle der Palästinensischen Behörde stehenden Gebieten zurückziehen, die außergerichtlichen Hinrichtungen einstellen, die Blockaden und Einschränkungen aufheben, die Siedlungspolitik stoppen und das Völkerrecht einhalten. Beide Seiten müssen die internationalen Menschenrechtsnormen wahren. Das Übermaß an Gewaltanwendung ist nicht zu rechtfertigen. Die gegen ärztliche und humanitäre Einrichtungen und deren Angehörige gerichteten Maßnahmen sind in keiner Weise hinnehmbar. Diese Einrichtungen müssen in der Lage sein, ihre Aufgabe uneingeschränkt zu erfüllen.

    5. Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von dem Beschluss der israelischen Regierung, den Hausarrest des Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Herrn Arafat, in Ramallah aufzuheben, und fordert dazu auf, alle noch verbleibenden Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit unverzüglich zu beenden.

    6. Der Europäische Rat begrüßt den Beschluss des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, den Sonderbeauftragten Zinni wieder in die Region zu entsenden. Die Europäische Union ist bereit, ihre Bemühungen, insbesondere über ihren Sonderbeauftragten, Botschafter Moratinos, mit denen des amerikanischen Sonderbeauftragten, des Sonderbeauftragten der Russischen Föderation und des Sonderkoordinators der Vereinten Nationen zusammenzuführen.

    7. Der Europäische Rat ist nach wie vor davon überzeugt, dass ein unabhängiger Überwachungsmechanismus beiden Seiten helfen würde, ihre diesbezüglichen Bemühungen fortzusetzen, und fordert sie dringend auf, die Vorschläge zur Zulassung von Beobachtern zu prüfen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, sich an einem solchen Mechanismus zu beteiligen.

    8. Die Europäische Union ist entschlossen, sich zusammen mit den Konfliktparteien, den Ländern in der Region, den Vereinigten Staaten, den Vereinten Nationen und Russland an der Suche nach einer Lösung zu beteiligen, die sich auf die Resolutionen 242, 338 und 1397 des VN-Sicherheitsrates und die Grundsätze der Madrider Konferenz, des Abkommens von Oslo sowie späterer Abkommen stützt und die es zwei Staaten - Israel und Palästina - gestatten würde, in Frieden und Sicherheit zu leben und ihre Rolle in der Region uneingeschränkt wahrzunehmen. Der Hohe Vertreter, Javier Solana, wird seine regelmäßigen Konsultationen mit allen auf internationaler Ebene beteiligten Akteuren fortsetzen.

    9. Die generelle Zielsetzung im israelisch-palästinensischen Konflikt ist zweifacher Art: Schaffung eines demokratischen, lebensfähigen und unabhängigen Staates Palästina nach Beendigung der Besetzung von 1967 und Anerkennung des Rechts Israels, innerhalb sicherer Grenzen zu leben, das durch die entsprechende Verpflichtung der Völkergemeinschaft und insbesondere der arabischen Länder garantiert ist.

    10. Der Europäische Rat begrüßt die jüngste Initiative des saudi-arabischen Kronprinzen Abdullah, die im Einklang mit den VN-Resolutionen auf dem Konzept der vollständigen Normalisierung und des vollständigen Rückzugs beruht und eine einmalige Chance bietet, die im Interesse einer gerechten, dauerhaften und umfassenden Lösung des arabisch-israelischen Konflikts ergriffen werden sollte. Er hofft, dass die Arabische Liga diese Initiative auf ihrem bevorstehenden Gipfeltreffen in Beirut voranbringen wird und dass die israelische Regierung und das israelische Volk darauf positiv reagieren werden.

    11. Der Europäische Rat zollt denjenigen Anerkennung und Hochachtung, die sich im Friedenslager der israelischen wie der palästinensischen Gesellschaft weiterhin unermüdlich für Frieden einsetzen, und unterstützt die direkten Kontakte und den Dialog zwischen beiden Seiten.

    12. In Fortführung ihrer derzeitigen Bemühungen wird die EU einen uneingeschränkten, substanziellen wirtschaftlichen Beitrag zur Friedenskonsolidierung in der Region leisten, der darauf abzielen wird, die Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes zu verbessern, die Palästinensische Behörde zu festigen und zu unterstützen, die wirtschaftliche Basis des künftigen Staates Palästina zu stärken sowie Entwicklung und regionale Wirtschaftsintegration zu fördern. In dieser Hinsicht ist die EU bereit, zum Wiederaufbau der palästinensischen Wirtschaft als integralem Bestandteil der Regionalentwicklung beizutragen.

    13. Die EU ist nach wie vor überzeugt, dass nur ein umfassender Frieden im Nahen Osten auch dauerhaft sein kann.

EUROPÄISCHER RAT (BARCELONA)

15. UND 16. MÄRZ 2002

TEIL III

Beiträge zu den Beratungen

INHALTSVERZEICHNIS

Rat "Wirtschaft und Finanzen" 2

Rat "Beschäftigung und Sozialpolitik" 13

Rat "Binnenmarkt, Verbraucherfragen und Tourismus" 19

Rat "Umwelt" 27

Liste der dem Europäischen Rat unterbreiteten Dokumente und Berichte 40

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

5. März 2002

Eckwertepapier für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik im Jahr 2002

I. EINLEITUNG

    1. Die EU verfügt über eine eindeutig festgelegte wirtschaftspolitische Strategie, die auf einer wachstums- und stabilitätsorientierten gesamtwirtschaftlichen Politik und kontinuierlichen Fortschritten bei der Wirtschaftsreform beruht. Diese Strategie erlaubt es, auf veränderte ökonomische Gegebenheiten flexibel zu reagieren und gleichzeitig die Produktionskapazität der Wirtschaft mittelfristig zu erhalten und zu stärken.

    2. Die erfolgreiche Einführung der Euro-Banknoten und Münzen bildet den letzten Schritt auf dem Weg zur Europäischen Währungsunion, mit dem ein Währungsraum von mehr als 300 Millionen Menschen entstanden ist. Der Euro leistet einen wichtigen Beitrag zur Stabilität des internationalen Währungssystems und der Weltwirtschaft und wirkt gleichzeitig als Ansporn für eine weiter gehende Integration und die Verwirklichung des "Mehr Europa"-Gedankens.

    3. Der Umlauf des Eurobargeldes wird die Integration der Volkswirtschaften im Euroraum beschleunigen und dazu beitragen, dass neue Investitionsmöglichkeiten entstehen, das Wirtschaftswachstum zunimmt und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Zuge dieses Vorstoßes zur weiter gehenden Integration und Verflechtung muss auch die wirtschaftspolitische Strategie der EU verstärkt und weiterverfolgt werden.

    4. Der Europäische Rat muss auf seiner Tagung in Barcelona darauf hinwirken, die operativen Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken und die Vollendung des Binnenmarktes zu konsolidieren. Das Ziel besteht in einer abgestimmten Reaktion, bei der die eindeutige Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Schaffung der Voraussetzungen eines mittel- und langfristigen Wachstums in Europa herausgestellt wird. Mehr denn je muss die wirtschaftspolitische Botschaft klar und unmissverständlich sein und mit einer energischen Umsetzung einhergehen. Verpflichtungen sind die Voraussetzung dafür, dass ein nachhaltiger Aufschwung Fuß fasst. Auf diese Art und Weise erhält letztlich der Wirtschaftsreformprozess, der in Lissabon eingeleitet und in Stockholm weiterentwickelt wurde, Glaubwürdigkeit und Dynamik und lässt sich die Glaubwürdigkeit des gesamtwirtschaftlichen Rahmens wahren.

    5. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik bilden das Kernstück der wirtschaftspolitischen Abstimmung in der Europäischen Union. Sie müssen prägnant sein, sich auf die wesentlichen Herausforderungen für die Union - unter besonderer Berücksichtigung des Euroraums, in dem der größte Abstimmungsbedarf besteht - konzentrieren und dazu beitragen, dass alle Maßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftsprozesse für die wirtschaftspolitische Abstimmung angenommen werden, mit ihnen im Einklang stehen.

II. WIRTSCHAFTSLAGE UND AUSBLICK

    6. Die gegenwärtige Wirtschaftslage kennzeichnet ein beginnender allgemeiner Aufschwung nach dem steilen Abschwung im Jahr 2001. Einige wichtige Indikatoren beginnen darauf hin zuweisen, dass sich die Wirtschaftslage stabilisiert, und es gibt mehr und mehr Anzeichen für eine bevorstehende wirtschaftliche Erholung. Allerdings steht noch nicht fest, wann, in welchem Umfang und wie stark der Aufschwung ausfallen wird, und es gibt nach wie vor Abschwächungsrisiken.

    7. Die gesamtwirtschaftliche Reaktion der Politik auf den Abschwung war schnell und entschieden. Die Währungsbehörden haben die Zinssätze gesenkt, da kein Inflationsrisiko bestand, und die Steuerpolitik hat ihre Aufgabe erfüllt, indem sie die automatischen Stabilisatoren wirken ließ, die erheblich dazu beitragen, Schwankungen des gesamtwirtschaftlichen Wachstums aufzufangen. Dank der umgehenden Reaktion der Wirtschaftspolitik, solider Grundlagen sowie des wiedergewonnenen Vertrauens besteht die Voraussetzung für eine wirtschaftliche Erholung. Die Aussichten für eine nachhaltige Erholung müssen verbessert werden, indem Strukturreformen eingeleitet werden, mit denen das Wachstumspotenzial gesteigert werden kann.

III. WIRTSCHAFTSPOLITISCHE STRATEGIE FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION

1. Makroökonomische Politik

    8. Der Euroraum ist eine Währungsunion mit einer einheitlichen, unabhängigen Währungspolitik und einer dezentralisierten, aber abgestimmten Steuerpolitik. Daher bedarf es weiterer Fortschritte im Hinblick auf

       die Verbesserung der Beobachtung und Beurteilung der Wirtschaftsentwicklung im Euroraum. Es müssen also weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Methoden für die Erstellung von Statistiken über den Euroraum und die Indikatoren zu verbessern und zu harmonisieren.

     die Durchführung einer systematischen Analyse des "policy mix" im Euroraum, mit der sich die Auswirkungen der Währungs- und Steuerpolitik auf die wirtschaftlichen Entwicklungen im Euroraum, einschließlich Inflation, Lohnentwicklung, Investitionen sowie Euro-Wechselkurse, beurteilen lassen.

       die Verstärkung der bestehenden Mechanismen für die wirtschaftspolitische, insbesondere steuerpolitische Abstimmung innerhalb der Eurogruppe.

    9. Die Grundlage für die Abstimmung der Steuerpolitik bilden die Verpflichtung zur Haushaltsstabilität und die Spielregeln, die im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vereinbart wurden. Die Mitgliedstaaten werden das mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts spätestens bis zum Jahr 2004 erreichen.

Die automatischen Stabilisatoren sollten sowohl bei Konjunkturbelebungen als auch bei Konjunkturabschwächungen in gleicher Weise wirken können, sofern im Falle des Abschwungs die Grenze von 3 % des BIP nicht überschritten wird. Dies bedeutet insbesondere, dass in Phasen des Aufschwungs die Wachstumsvorteile uneingeschränkt genutzt werden sollten.

    Die Mitgliedstaaten, die bestimmte politische Maßnahmen ergreifen wollen, müssen zuvor den hierfür erforderlichen Spielraum schaffen.

      10. Was die Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen betrifft, so bedarf es größerer Anstrengungen und einer engeren Abstimmung:

         Qualität bedeutet, dass eine geeignete Struktur für die Staatseinnahmen und -ausgaben geschaffen werden muss, die solide und dauerhaft tragfähige öffentliche Finanzen gewährleistet und mit der sich gleichzeitig das Wachstumspotenzial der EU-Wirtschaft steigern lässt. In Anbetracht dessen müssen Reformen bei den Steuern und den Ausgaben darauf ausgerichtet sein, beschäftigungs- und investitionsfördernde Bedingungen zu schaffen, und zugleich dem mittelfristigen Ziel eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts gerecht werden.

         Die dauerhafte Tragfähigkeit erfordert eine multidisziplinäre Strategie, mit der den Auswirkungen der Überalterung der Bevölkerung, einschließlich des Bedarfs im Bereich der Gesundheitsversorgung, begegnet und gleichzeitig die Zahlungsfähigkeit der europäischen öffentlichen Haushalte sichergestellt werden kann. Diese Strategie sollte auf einer weiteren Senkung der öffentlichen Verschuldung, einer Erhöhung der Erwerbstätigenquoten und Reformen der Alterssicherungssysteme beruhen.

2. Strukturreformpolitik

2.1. Produktmarktreformen

    11. Mit Hilfe von Maßnahmen zur Liberalisierung, Öffnung, Integration und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Waren- und Dienstleistungsmärkte lässt sich ein echtes flexibles Produktionssystem erreichen, in dem die Ressourcen so gewinnbringend wie möglich eingesetzt werden, damit sie zur Steigerung von Produktion, Beschäftigung, Einkommen und Wohlstand beitragen. Aus dieser Überzeugung heraus, die von allen EU-Mitgliedstaaten geteilt wird, ist auf dem Gipfeltreffen in Lissabon eine ehrgeizige Agenda von Wirtschaftsreformen beschlossen worden.

    12. Die Wirtschaftsreformen der Mitgliedstaaten lassen sich durch Koordinierung und ihre Beschleunigung zur Erreichung des Niveaus der leistungsstärksten Länder wirksamer gestalten. Synchrone Strukturreformen, die aufeinander abgestimmt durchgeführt werden, bieten folgenden Vorteile:

       Die Wirtschafts- und Währungsunion wird durch eine weitere Flexibilisierung der Märkte in die Lage versetzt, auf Erschütterungen von außen zu reagieren.

     Wichtige Synergien werden genutzt.

       Aufgrund der gemeinsam unternommenen Liberalisierungsmaßnahmen lassen sich die Ressourcen optimal einsetzen.

     Engpässe und Störungen im Dienstleistungssektor werden vermieden.

       Es ist sichergestellt, dass für die europäischen Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten.

    Darüber hinaus ist es von Bedeutung, die steuerlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, indem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beseitigung schädlicher Steuerregelungen und bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs verstärkt wird.

    Reform der netzgebundenen Wirtschaftszweige

    13. Bei der Liberalisierung der netzgebundenen Wirtschaftszweige wurden erhebliche Fortschritte erzielt, doch bleibt noch viel zu tun:

       Die Liberalisierung ist nicht in allen Mitgliedstaaten in gleichem Umfang vorangekommen.

       Die Möglichkeiten für den innergemeinschaftlichen Handel bleiben begrenzt; es gibt nach wie vor Hindernisse für den Zugang zu den nationalen Märkten, in Bezug auf die Zusammenschaltung wurden kaum Fortschritte erzielt, und der Handelsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ist im Großen und Ganzen gering.

    14. In den Bereichen Energie und Verkehr sind neue Reformmaßnahmen am dringendsten erforderlich. Bei den Liberalisierungsstrategien muss zwischen zwei unterschiedlichen Aspekten zwischen Zusammenschaltung und echter Liberalisierung deutlich unterschieden werden. Auch muss berücksichtigt werden, dass diese netzgebundenen Wirtschaftszweige Aufgaben von allgemeinem Interesse erfüllen. In dieser Hinsicht sind richtig konzipierte Regelungen wesentlich.

    A. Infrastruktur für die Zusammenschaltung

    Strom und Gas:

       Auf dem Gipfeltreffen im Frühjahr sind termingebundene Ziele für die materielle Zusammenschaltung der Netze der Mitgliedstaaten zu vereinbaren, so dass nennenswerte Fortschritte auf dem Weg zu einem Energiebinnenmarkt erreicht werden können, sowie ein geeigneter Rahmen für den Ausbau der diesbezüglichen Infrastruktur festzulegen. Die erforderlichen Finanzmittel sollten in erster Linie von den beteiligten Unternehmen aufgebracht werden.

       Es ist sicherzustellen, dass dritte Parteien gleichberechtigten Zugang zu den Netzen erhalten.

    Luftverkehr:

       Die Beratungen über Initiativen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums bis zum Jahr 2004 sind intensiv fortzusetzen und dabei ist erneut auf die Bedeutung einer Beteiligung der Gemeinschaft an Eurocontrol hinzuweisen.

    Transeuropäische Netze:

       Die Maßnahmen, die in der von der Kommission am 20. Dezember angenommenen Serie von Vorschlägen für legislative Maßnahmen enthalten sind, sind intensiv zu prüfen, einschließlich der Vorschläge zur Entwicklung von Infrastrukturvorhaben sowie zur Änderung der Finanzierungsregelungen für die transeuropäischen Netze infolge der Haushaltsengpässe.

    B. Effektive Liberalisierung

    Strom und Gas:

       Auf dem Gipfeltreffen im Frühjahr ist ein ehrgeiziger Zeitplan für den Zugang [der Unternehmen] (1) zur freien Lieferantenwahl festzulegen.

    Schienenverkehr:

       Das "zweite Eisenbahnpaket", mit dem aufgrund der Bewertung des ersten Pakets die schrittweise Einführung des Wettbewerbs bei der Erbringung von Dienstleistungen angestrebt wird, ist intensiv zu prüfen.

    C. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

    Die Liberalisierung der Märkte sollte zu einem echten Wettbewerb führen und mit der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der Gemeinwohlverpflichtungen in Einklang stehen (gleichberechtigter Zugang, Kontinuität der Dienstleistungen, Sicherheit für die Benutzer). Diese Bedingungen können zur Auflage gemacht werden, doch dürfen sie keinesfalls zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Sofern die Vertragsbestimmungen eingehalten werden, steht es den Mitgliedstaaten frei, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu definieren und diese zu gestalten.

Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen

    15. Ein echter, wirksamer Wettbewerb auf den Märkten bildet einen Eckstein des Wirtschaftsreformprozesses. Wettbewerb sorgt für Disziplin und hält dazu an, größere wirtschaftliche Effizienz zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken.

Daher muss die Fähigkeit der Wettbewerbsbehörden verbessert werden, sich den Veränderungen, denen die Wirtschaftsstruktur der Europäischen Union im Zuge der fortschreitenden Globalisierung unterliegt, anzupassen.

    16. Weniger und zielgerichtetere staatliche Beihilfen sind wesentlicher Bestandteil dieses effektiven unionsweiten Wettbewerbs. Deshalb bestätigt die Union die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die staatlichen Beihilfen, in % des BIP, bis zum Jahr 2003 zurückzuführen, die Abschaffung der Beihilfen mit der stärksten wettbewerbsverzerrenden Wirkung anzustreben, die Beihilfen eher auf horizontale, gemeinsame Ziele, einschließlich der Kohäsionsziele, auszurichten und sie nur bei eindeutig ermittelten Fehlentwicklungen des Marktes einzusetzen.

Sie erklärt zudem erneut, dass das System sowohl aufseiten der Kommission als auch der Mitgliedstaaten transparenter werden muss.

    17. Der Unternehmergeist muss gefördert werden, indem die administrativen und rechtlichen Hindernisse auf ein striktes Minimum begrenzt werden. Es sollten Benchmarks ermittelt werden, mit denen der Zeitaufwand für die Gründung von KMU verringert wird; ferner sollte entsprechend den Schlussfolgerungen des Mandelkern-Berichts ein Aktionsplan zur Verbesserung und Vereinfachung des Regelungsumfelds beschlossen werden. Die Europäische Charta für kleine Unternehmen sollte weiter umgesetzt werden. Zudem müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert werden.

    18. Eine verantwortungsvolle Unternehmensführung ist die Voraussetzung für wirtschaftliche Effizienz. Ihre positiven Auswirkungen auf Unternehmensmanagement, Vertrauen, Investitionen und Kapitalströme sind hinreichend bekannt. Der Rat fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Transparenz der Unternehmensführung und der Rechnungslegung zu gewährleisten und die Aktionäre und anderen Wirtschaftsbeteiligten zu schützen.

    19. Die Umsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien und ihre tatsächliche Durchführung muss gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Stockholm) verbessert werden. Damit ein echter Binnenmarkt entstehen kann, muss die Integration der Dienstleistungsmärkte vorangetrieben, das öffentliche Beschaffungswesen weiter liberalisiert, der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung umfassender angewandt und die Arbeit an den Produktnormen beschleunigt werden.

Reform der Kapitalmärkte und Finanzdienstleistungen

    20. Mit den Reformen sollte vor allem angestrebt werden, die Integration der Finanzmärkte zu beschleunigen und die Vorteile durch eine effiziente Steuerung der Einsparungen voll zu nutzen, indem die Kosten für den Zugang zum Kapital verringert werden, um Investitionen in der EU zu fördern. Im Mittelpunkt dieser Bemühungen steht der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen; für die darin vorgesehenen Maßnahmen müssen bis zum Jahr 2005 Rechtsvorschriften erlassen werden, wobei sämtliche betroffenen Parteien alles daran setzen sollten, um bis Ende 2003 zu einem integrierten Wertpapiermarkt zu gelangen. Dabei muss auch die Effizienz der grenzüberschreitenden Clearing- und Abwicklungssysteme in der EU verbessert werden.

    21. Die Integration der Finanzmärkte lässt sich erreichen, indem die gegenseitige Anerkennung in Rechtssachen nach dem Ursprungsland-Prinzip angewandt und gleichzeitig die für den Investorenschutz erforderlichen Verhaltensregeln harmonisiert werden. Hierfür werden die folgenden Fristen vorgeschlagen:

       Angenommen werden sollten durch den Rat und das Europäische Parlament im Jahr 2002

      • die Richtlinie über den Marktmissbrauch,

      • die Richtlinie über die Nutzung von Finanzsicherheiten,

      • die Verordnung über die Anwendung internationaler Rechnungslegungsgrundsätze in der EU,

      • die Richtlinie über Versicherungsvermittler,

      • der Richtlinienentwurf über Börsenprospekte,

      • der Richtlinienentwurf über Finanzkonglomerate und

      • der Richtlinienentwurf über betriebliche Rentenfonds.

       Die von der Kommission noch vorzulegenden Entwürfe für die Richtlinien über öffentliche Übernahmeangebote und die Aktualisierung der Anforderungen bezüglich der regelmäßigen Berichterstattung sowie die Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen sollten ergänzt und angenommen werden.

    22. Ein weiteres vorrangiges Thema der Agenda ist das Risikokapital. Die Etappenziele des Risikokapital-Aktionsplans sollten bis 2003 unterbreitet werden, damit die verbleibenden Hindernisse für die Schaffung eines echten europäischen Risikokapitalmarktes beseitigt werden können.

    23. Die Wirksamkeit dieser Initiativen wird davon abhängen, inwieweit die Reformvorschläge des Lamfalussy-Berichts zur Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens befolgt werden.

2.3. Arbeitsmarktreform

    24. Der politische Aktionsschwerpunkt sollte auf die Modernisierung des Arbeitsmarktes gelegt werden, um den Prozess zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen. Die EU hat sich anspruchsvolle Ziele gesetzt, und es bleibt noch viel zu tun: Erhöhung des Arbeitskräfteangebots, Gewährleistung, dass die Lohnstückkosten mit der anhaltenden Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften vereinbar sind und eine zunehmende Nachfrage nach Arbeitskräften fördern, sowie Erzielung einer besseren Entsprechung zwischen Arbeitsplatzangebot und -nachfrage.

    25. Das Arbeitsplatzschaffungspotenzial der europäischen Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren merklich verbessert, so dass die Arbeitslosenquoten erheblich herabgedrückt werden konnten. Das in der zweiten Hälfte der 90er Jahre verzeichnete plötzliche Wachstum, die hinsichtlich bestimmter Aspekte des Funktionierens des Arbeitsmarktes erzielten Fortschritte, die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken sowie die gemäßigte Lohn- und Gehaltsentwicklung waren dieser Veränderung förderlich. Der Rat nimmt Kenntnis von den in folgenden Bereichen erzielten Fortschritten:

       Aktive Arbeitsmarktpolitiken. Gewählt wurde ein präventiver Ansatz mit Schwerpunkt auf der Beschäftigungsfähigkeit von Personenkreisen, die insbesondere aufgrund geringer Qualifikation kaum Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Die Anstrengungen sollten fortgesetzt werden. Zur gezielteren Ausrichtung dieser Politiken sollte gleichzeitig eine Evaluierung vorgenommen werden.

       Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit. In der gesamten EU wurden die steuerlichen Maßnahmen, die sich dahingehend auswirken, dass kein Anreiz zur Arbeit besteht, zurückgeschraubt, und zwar unter besonderer Beachtung von minderqualifizierten Beschäftigungen.

26. In folgenden Bereichen müssen indessen noch weitere Anstrengungen unternommen werden:

     Steuerliche Maßnahmen zur Steigerung des Arbeitskräftebedarfs und zur Steigerung der Teilnahme am Erwerbsleben

     Die Sozialleistungssysteme müssen so gestaltet werden, dass sich Arbeit lohnt und der Prozess der Arbeitssuche gefördert wird, damit Hilfeempfänger vor Armut und Arbeitslosigkeitsfallen bewahrt werden. Für eine Reform kämen in Betracht die Auflagengebundenheit der Leistungen, die Anspruchsberechtigung, die Dauer, die Ersatzquote, die Verfügbarkeit von Lohnergänzungsleistungen, die Gewährung von Steuererleichterungen, die Verwaltungssysteme und die Managementeffizienz.

     Lohnbildungssysteme. Zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und zur Verbesserung der Beschäftigungslage in Bezug auf alle Qualifikationen und geografischen Bereiche ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass die für Arbeitsmarktfragen zuständigen Einrichtungen und Tarifverhandlungssysteme den Zusammenhang zwischen den Lohn- und Gehaltsentwicklungen und der Lage auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen, wodurch eine stärkere Differenzierung der Löhne und Gehälter entsprechend der Entwicklung der Produktivität und den Qualifikationsunterschieden ermöglicht wird.

     Verbesserung der Effizienz des Arbeitsmarktes. Es ergeben sich häufig Situationen, in denen hohe Arbeitslosigkeit mit Arbeitskräfteknappheit einhergeht. Angebot und Nachfrage lassen sich am besten dadurch optimal aufeinander abstimmen, dass die berufliche und geografische Mobilität der Arbeitnehmer gesteigert wird, beispielsweise durch die Verbesserung der Transparenz und Methoden zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsbildungssystemen sowie durch Weiterbildungsmaßnahmen für die verfügbaren Arbeitskräfte zur Verbesserung der Qualifikationen im Rahmen der Wissensgesellschaft. Die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung spielen eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Effizienz des Arbeitsmarktes.

     Aktives Altern. Anreizen für den Vorruhestand sollte entgegengewirkt werden; es sollten verstärkt Anstrengungen dahingehend unternommen werden, älteren Arbeitnehmern mehr Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu bieten, beispielsweise durch gesetzliche Regelungen für Altersteilzeitarbeit.

     Beseitigung von Hindernissen und Abschaffung von Maßnahmen, die Frauen von einer Erwerbsbeteiligung abhalten, unter anderem durch ein verbessertes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen.

     Arbeitsrecht. Beurteilung der Kosten im Zusammenhang mit der Formulierung und Beendigung von Arbeitsverträgen im Hinblick auf Ausgewogenheit zwischen Flexibilität und sozialem Schutz.

27. Auf die oben dargelegten Eckpunkte müsste sowohl in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik als auch in den beschäftigungspolitischen Leitlinien eingegangen werden, wobei auch andere Fragen, die sich im Rahmen der Überprüfung des Luxemburg-Prozesses stellen, gebührend zu berücksichtigen sind.

3. Die informations- und wissensbasierte Wirtschaft

    28. Es müssten weitere Anstrengungen in Bezug auf die "e-Europe"-Initiative unternommen werden. Die Entwicklung des Breitbandnetzes sollte durch die weitere Förderung des Wettbewerbs zwischen lokalen Telekommunikationsnetzen vorangetrieben werden.

    29. Forschung & Entwicklung und Innovation gehören zu den wichtigsten Antriebskräften für die Wissensgesellschaft. Die Bemühungen zur Förderung von FuE und Innovation, insbesondere der FuE in Unternehmen, müssen im Wege einer integrierten Strategie unter Einschluss eines verstärkten Wettbewerbs auf den Produktmärkten, eines besseren Zugangs zu Risikokapital, eines besseren Schutzes des geistigen Eigentums sowie einer verbesserten Vernetzung und Technologieverbreitung verstärkt werden.

    30. Neue Grundkenntnisse und Lehrmethoden zur Vorbereitung der gegenwärtigen Schülergeneration auf die Wissensgesellschaft müssen weiterentwickelt werden.

4. Nachhaltige Entwicklung

    31. Das derzeitige Wachstum darf auf keinen Fall die Wachstumsmöglichkeiten für künftige Generationen gefährden. In die Entwicklung der Wirtschaftspolitik sowie die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union sollten die wirtschaftlichen, die sozialen und die umweltbezogenen Erwägungen allesamt einbezogen werden. Der Rat tritt nachdrücklich für die Nutzung von Marktinstrumenten im Rahmen der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung ein.

    32. Aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg ergibt sich, dass Anstrengungen im Hinblick auf eine angemessene Gestaltung der Preise unternommen werden müssten, damit sie die tatsächlichen sozialen Kosten verschiedener Tätigkeiten besser widerspiegeln.

    33. Zur Förderung der Nachhaltigkeit bedarf es einer kohärenteren Politik. In diesem Kontext ist es von wesentlicher Bedeutung, eine Vorausbewertung der Auswirkungen politischer Maßnahmen vorzunehmen.

    34. Es ist notwendig, einen angemessenen Rahmen für die Energiebesteuerung auf europäischer Ebene zu vereinbaren und parallel hierzu Fortschritte bei der Herbeiführung eines Einvernehmens über die Verwirklichung des Binnenmarkts im Energiesektor zu erzielen.

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK

(7. März 2002)

    1. Die Tagung des Europäischen Rates in Barcelona wird der zweite Frühjahrsgipfel zur Vertiefung der Mandate sein, die vom Europäischen Rat in Lissabon, Feira, Nizza, Stockholm, Göteborg und Laeken festgelegt wurden, um das strategische Ziel der Europäischen Union für die kommenden Jahre zu erreichen: "das Ziel, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen".

    2. Der Europäische Rat wird in Barcelona auch die Fortschritte bei der Umsetzung der in Nizza vereinbarten Europäischen Sozialagenda zu prüfen haben.

    3. Der Rat "Beschäftigung und Sozialpolitik" hat auf seiner Tagung am 7. März 2002 die Ergebnisse der europäischen Beschäftigungsstrategie seit deren Einführung im Jahre 1997 als sehr positiv bewertet und bekräftigt, dass dieser Prozess sowohl in Zeiten wirtschaftlicher Expansion als auch unter weniger günstigen Gegebenheiten richtig ist.

    4. Ebenso bewertet der Rat "Beschäftigung und Sozialpolitik" die Fortschritte bei der Verfolgung der offenen Koordinierungsmethode mit Blick auf die Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der Rentensysteme als sehr positiv, und diese Methode sollte vom Europäischen Rat in Barcelona endgültig bestätigt werden.

5. Der Vorsitz stellt fest, dass der Rat sich in folgenden Punkten einig ist:

  • Er begrüßt den Zusammenfassenden Bericht der Kommission und sieht das Erfordernis einer Stärkung des Gleichgewichts, der Kohärenz, der Koordinierung und der Synchronisierung zwischen der sozialen und der wirtschaftlichen Dimension im Rahmen der Lissabonner Strategie mittels der in beiden Bereichen jeweils eingesetzten Instrumente und gemäß den Vorstellungen, die vom Beschäftigungsausschuss und vom Ausschuss für Sozialschutz in ihren Stellungnahmen entwickelt wurden.

Diese Koordinierung muss besonders auf den Prozess der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und den Prozess der europäischen Beschäftigungsstrategie abstellen, um die Kohärenz zwischen diesen beiden Prozessen zu verbessern.

    Dafür wird es erforderlich sein, dass unter Wahrung der Eigenständigkeit der Prozesse eine Abstimmung der Zeitpläne erfolgt und dass der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung für sämtliche Prozesse kohärente und ausgewogene Vorgaben macht. Zu diesem Zweck wird der Europäische Rat die politischen Prioritäten für die einzelnen Ratsformationen aufstellen.

    Der Rat ist der Auffassung, dass für die europäische Beschäftigungsstrategie keine anderen Ziele als die festgelegt werden müssen, die in allgemeiner Weise in Lissabon aufgestellt wurden, und dass folglich die neue europäische Beschäftigungsstrategie bis 2010 laufen muss, wobei 2006 eine Zwischenbewertung erfolgen soll. Es bedarf einer Vereinfachung des Prozesses, ohne diesen jedoch zu schwächen, und hierzu sollte insbesondere die Zahl der beschäftigungspolitischen Leitlinien verringert werden. Die neue Strategie wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der derzeitigen Bewertung alle positiven Elemente des Luxemburger Prozesses einbeziehen, die es gestattet haben, dass alle Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten der Festlegung gemeinsamer Ziele und Politiken näher kommen.

  • Er erklärt erneut, die Vollbeschäftigung zum wesentlichen Ziel jeder Wirtschafts- und Sozialpolitik, das die Schaffung neuer und besserer Arbeitsplätze erfordert. Daher ist weiterhin besonderes Augenmerk auf Reformen der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik zu richten. In diesem Zusammenhang müssen unbedingt Hindernisse für die Aufnahme einer Beschäftigung beseitigt und aktive beschäftigungspolitische Maßnahmen gefördert werden, wobei der präventive Ansatz sowie die individuelle Betreuung von Arbeitslosen beizubehalten sind, damit diese nicht zu Langzeitarbeitslosen werden und ihre Beschäftigungsfähigkeit erhöht wird.

      Er hebt hervor, dass sich die europäische Beschäftigungsstrategie zur Verwirklichung der in Lissabon festgelegten Ziele besonders den Herausforderungen widmen muss, die sich der EU langfristig stellen, insbesondere den Herausforderungen der Überalterung der Gesellschaft. Die europäische Beschäftigungsstrategie sollte es ermöglichen, dass alle Personen die Gelegenheit haben, am Erwerbsleben teilzunehmen. Ferner sollte sie zur Schaffung eines dynamischen und gut funktionierenden Arbeitsmarktes beitragen, der motivierten und ausgebildeten Erwerbstätigen Arbeitsplätze von hoher Qualität und Produktivität bietet. Daher sollte die Strategie in geeigneter Weise Maßnahmen zur Verbesserung sowohl der Nachfrage als auch des Angebots umfassen.

      Deshalb ist es erforderlich, dass die Modernisierung und Reform des Arbeitsmarktes vorankommt, dass unsere Sozialschutzsysteme ausgebaut werden, damit sie zum einen Personen in Not entsprechenden Schutz bieten, zum anderen aber auch Anreize zur Beteiligung am Erwerbsleben geben, dass das lebensbegleitende Lernen unterstützt wird, um die Wissensgesellschaft zu verwirklichen, und dass Maßnahmen gefördert werden, die die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Unternehmer stimulieren und nicht behindern.

  • Er weist auf die Bedeutung der Qualität der Arbeitsplätze hin. Aufgrund der Qualität, die keine neuen Hürden auf dem Arbeitsmarkt schaffen darf, lässt sich das Beschäftigungsniveau erhöhen. Das Ziel, bessere Arbeitsplätze zu schaffen, ergänzt und verstärkt somit das Ziel, mehr Arbeitsstellen zu schaffen.

    • Er weist erneut darauf hin, dass die Rolle der Sozialpartner bei der Modernisierung der Arbeitsgestaltung, bei der Verbesserung der Qualität der Arbeit, bei der beruflichen Bildung und beim Zugang zu dauerhafter Beschäftigung verstärkt werden muss. Die Sozialpartner tragen Mitverantwortung dafür, dass ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Arbeitsplatzsicherheit gefunden und die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen ermöglicht wird. Insbesondere kommt ihnen die Hauptrolle dabei zu, Veränderungen vorherzusehen und zu bewältigen und ein Gleichgewicht zu erzielen, das die Funktionsfähigkeit der Unternehmen sicherstellt und zugleich die Interessen der Arbeitnehmer wahrt. Die Einführung des Sozialgipfels stellt einen wesentlichen Schritt nach vorn bei der Verwirklichung dieses Ziels dar. Die im Rahmen dieses Forums geleisteten Beiträge der Sozialpartner werden ohne Zweifel ein äußerst wertvolles Instrument sein, um Möglichkeiten auszuloten, wie ihre Beteiligung an der europäischen Beschäftigungsstrategie verstärkt werden kann.

        Er weist erneut darauf hin, dass es gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza einer Verstärkung der sozialen Integration und der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung bedarf, wobei seines Erachtens trotz des multidisziplinären Charakters dieses Phänomens das beste Integrationsmittel eine Arbeitsstelle ist, weshalb eine Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern von entscheidender Bedeutung für eine Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der sozial Ausgegrenzten ist. Eine Beschäftigung ist der Arbeitslosigkeit immer vorzuziehen, sie muss aber gewisse Mindestvoraussetzungen erfüllen und Chancen auf einen beruflichen Aufstieg bieten.

        Er unterstreicht die Bedeutung der Strategie der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Ausgrenzung sowie der Annahme der nationalen Pläne durch die Mitgliedstaaten. Ferner ruft er den Beschäftigungsausschuss und den Ausschuss für Sozialschutz auf, ihre Arbeiten fortzusetzen, um genaue Zielvorgaben für die Verringerung der sozialen Ausgrenzung festzulegen, wobei die in Laeken gebilligten Indikatoren und die Vielfältigkeit des Phänomens der Ausgrenzung zu berücksichtigen sind.

      • Er bekräftigt zugleich, wie wichtig es im Hinblick auf die Qualität und die langfristige Finanzierbarkeit der Renten ist, die Sozialschutzstrategie auszubauen, mit der Reformen der Altersversorgungssysteme im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode zu dem Zweck verfolgt werden, die Fähigkeit dieser Systeme zur Erfüllung ihrer sozialen Zielsetzungen zu erhalten, ihre finanzielle Tragfähigkeit zu gewährleisten und ihre Fähigkeit, auf neue gesellschaftliche Bedürfnisse einzugehen, zu erhöhen. Zur Erreichung dieser Zwecke hält er die gemeinsamen Zielsetzungen und die Arbeitsmethode für sehr wertvoll und nützlich, die ausgearbeitet wurden und vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Barcelona bestätigt werden sollten.

      • Er weist darauf hin, dass weiter an der Gleichstellung von Männern und Frauen gearbeitet werden muss, indem Maßnahmen ergriffen werden, die den Zugang der Frauen zum Arbeitsmarkt und ihre dauerhafte Beschäftigung erleichtern und Diskriminierungen vermeiden. Es ist daher wichtig, verstärkt Maßnahmen zu ergreifen, durch die sich Familien- und Berufsleben in Einklang bringen lassen, insbesondere durch die Schaffung von Betreuungseinrichtungen für Kinder und andere betreuungsbedürftige Personen. Ebenso erkennt er die Notwendigkeit an, ein umfassendes, multidisziplinäres Konzept auszuarbeiten, um in Zusammenarbeit mit allen betroffenen politischen Sektoren jede Art von Gewalt gegen Frauen vollständig zu beseitigen.

      6. Der Vorsitz nimmt zur Kenntnis, dass der Rat die Fortschritte bei der Umsetzung der Europäischen Sozialagenda würdigt und auf die Bedeutung der in den letzten zwölf Monaten eingeleiteten Initiativen hinweist.

      7. Der Vorsitz stellt fest, dass der Rat den Aktionsplan für Qualifikation und Mobilität begrüßt und einvernehmlich die Wichtigkeit der drei Ziele dieses Plans hervorhebt: a) Verbesserung der beruflichen Mobilität; b) Förderung der geografischen Mobilität; c) Schaffung angemessener Informationsquellen über Arbeits- und Ausbildungsplätze in der EU. Der Rat verweist daher auf das Erfordernis des Ausbaus und der Anerkennung von - auch außerschulisch erworbenen - Qualifikationen und Fähigkeiten, der Investition in die Humanressourcen und der weiteren Bemühung um Gewährleistung des lebensbegleitenden Lernens sowie der Modernisierung der Arbeitsämter, insbesondere des EURES-Netzwerks.

      8. Der Vorsitz hält fest, dass der Rat das lebensbegleitende Lernen als bedeutsam dafür erachtet, dass Menschen auf Dauer eine Arbeitsstelle finden und beruflich aufsteigen, und insbesondere die Rolle würdigt, die in dieser Beziehung den Bildungsmaßnahmen am Arbeitsplatz selbst zukommt.

      9. Der Vorsitz stellt fest, dass der Rat darauf verweist, dass als Antwort auf die Herausforderung der Überalterung die Teilhabe aller am Arbeitsmarkt erhöht und der freiwillige Verbleib älterer Arbeitnehmer im Erwerbsleben erleichtert werden muss. Den Sozialpartnern kommt bei der Festlegung der erforderlichen Politik eine grundlegende Rolle zu. Zugleich weist der Rat darauf hin, dass der Vorruhestand nicht mehr die unmittelbare Antwort auf die Umstrukturierungsprobleme von Unternehmen sein darf. Ältere Arbeitnehmer müssen Chancen erhalten, in Arbeit zu verbleiben, und die flexiblen Formen der Arbeitsgestaltung (u.a. Teilzeitarbeit und Fernarbeit) und die Weiterbildungsgarantie sind Instrumente, die zu einer Verwirklichung dieser Chancen beitragen.

      Der Vorsitz stellt auch fest, dass der Rat den gemeinsamen Bericht der Kommission und des Rates mit dem Titel "Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Förderung des aktiven Alterns" annimmt.

      10. Zu den erwähnten Beschäftigungsmaßnahmen müssen unbedingt Reformen der Altersversorgungssysteme der Mitgliedstaaten hinzukommen, die auf einen allmählichen, flexiblen Eintritt in den Ruhestand abzielen, durch den eine Anhebung des tatsächlichen Rentenalters auf freiwilliger Basis entsprechend der höheren Lebenserwartung begünstigt, ein allmählicher Übergang von der Vollzeitarbeit in den Ruhestand erleichtert und die aktive Teilnahme älterer Menschen am öffentlichen, sozialen und kulturellen Leben mit Blick auf die Verwirklichung des Ziels eines aktiven Alterns gefördert wird.

    11. Der Vorsitz weist auf die Bedeutung der Einigung hin, die beim Vermittlungsverfahren betreffend den Beschluss über Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung im Hinblick auf die künftige Weiterentwicklung der europäischen Beschäftigungsstrategie in dem in Lissabon vorgegebenen Rahmen erzielt worden ist, und betont, dass die Organe die Information über die Ergebnisse der Strategie für die europäischen Bürger und besonders interessierte Gruppen transparenter und leichter zugänglich machen wollen, wobei besonderes Augenmerk auf ihre regionale und lokale Dimension gerichtet werden soll.

      12. Der Vorsitz stellt fest, dass der Rat sich den gemeinsamen Bericht des Ausschusses für Sozialschutz und des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über Prinzipien für Gesundheitswesen und Altenpflege zu Eigen macht, durch die der Zugang aller zu einem hochwertigen Gesundheitswesen gewährleistet, die Transparenz und die Qualität der Gesundheitssysteme gestärkt und der eingeleitete Reformprozess fortgesetzt werden kann, mit dem die Kostenentwicklung mit einer Verbesserung der Solidität der öffentlichen Finanzen in Einklang gebracht werden soll, so dass unter der erforderlichen Mitarbeit und Beteiligung aller Betroffenen eine angemessene Finanzierung des Gesundheitswesens sichergestellt werden kann.

      Er kommt daher überein, dass in den Jahren 2002 und 2003 die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen eingeleitet und ausgebaut werden muss, in denen - nachdem sie festgelegt sind - ein Austausch von bewährten Praktiken und von Informationen sowie eine Erörterung der gemeinsamen Herausforderungen auf europäischer Ebene stattfinden sollen, was einen zusätzlichen Nutzen bei der Verwirklichung der Ziele der Lissabonner Strategie bringen kann.

    BINNENMARKT, VERBRAUCHERFRAGEN UND TOURISMUS

    1. März 2002

    DER RAT -

    im Zusammenhang mit dem neuen vom Europäischen Rat (Lissabon) festgelegten strategischen Ziel für die Europäische Union und als Beitrag des Rates "Binnenmarkt, Verbraucherfragen und Tourismus" zur anstehenden Tagung des Europäischen Rates in Barcelona,

    unter Würdigung des Umstands, dass bei den Wirtschaftsreformen in Bezug auf Marktöffnung und niedrigere Verbraucherpreise bereits Fortschritte erzielt worden sind, während die Dimensionen Grundversorgung und Qualität der Leistungen der Daseinsvorsorge gewahrt blieben,

    in Anbetracht des Umstands, dass es in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage aufbauend auf der sich aus der erfolgreichen Einführung des Euros ergebenden Stabilität jedoch wichtig ist, Reformen des Gütermarkts insbesondere in denjenigen Bereichen, in denen nur geringe Fortschritte verzeichnet wurden, neue Impulse zu verleihen, um die vom Europäischen Rat in Lissabon vorgegebenen Ziele zu erreichen,

    unter Betonung der Notwendigkeit, das Vertrauen der Unternehmen und der Verbraucher in die Märkte, die Waren und die Dienstleistungen zu stärken,

    unter Hinweis darauf, dass das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zur Erreichung der im Vertrag festgelegten Ziele der Förderung einer generellen harmonischen und nachhaltigen Entwicklung der Gemeinschaft und der Stärkung der horizontalen Integration des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts beitragen muss,

    unter Hinweis auf die Bedeutung von gut funktionierenden Märkten für die anstehende Erweiterung der Europäischen Union,

    unter Hinweis auf seinen Beitrag zur Tagung des Europäischen Rates in Göteborg über eine Strategie zur Einbeziehung der Belange der nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes in die Binnenmarktpolitik (2),

    unter Hinweis auf den Umstand, dass die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2001 auch Binnenmarktaspekte enthalten,

    unter Bezugnahme auf die anstehende Überprüfung und Aktualisierung der Strategie der Kommission für den Binnenmarkt,

    unter Zugrundelegung der Analyse der Jahresberichte der Mitgliedstaaten und der Kommission über das Funktionieren der Güter- und Kapitalmärkte im Rahmen des Cardiff-Prozesses,

    in Erwägung seines Beitrags vom 31. Januar 2002 zu den Hauptpunkten für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2002 im Bereich Binnenmarkt (3) und unter Berücksichtigung der relevanten Aspekte der Binnenmarktprobleme, die von der Kommission in ihrer Mitteilung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates in Barcelona mit dem Titel "Die Lissabonner Strategie - Den Wandel herbeiführen" (4) angesprochen werden -

    HAT FOLGENDE SCHLUSSFOLGERUNGEN ANGENOMMEN:

    Schaffung optimaler Bedingungen für Unternehmen

      1. Der Rat "Binnenmarkt, Verbraucherfragen und Tourismus" weist darauf hin, dass unbedingt wirksame Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den vom Europäischen Rat auf seinen verschiedenen Tagungen beschlossenen Reformzeitplan einzuhalten, damit eine weitere Verbesserung des Binnenmarkts als dynamisches Umfeld für die Unternehmen erreicht wird.

      2. Die Mitgliedstaaten sollten in ihren Bemühungen nicht nachlassen, die Gesamthöhe der staatlichen Beihilfen zu verringern, insbesondere in Bezug auf Ad-hoc-Beihilfen, und die betreffenden Mittel auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse, einschließlich des Ziels des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, umzulenken. Zu diesem Zweck wird der Kommission nahe gelegt, weiterhin für eine regelmäßige Unterrichtung im Verzeichnis der staatlichen Beihilfen und im Binnenmarktanzeiger zu sorgen.

      3. Die Modernisierung der Wettbewerbsregeln sollte aktiv vorangetrieben werden, damit der Rat den betreffenden Vorschlag bis Jahresende annehmen kann. Die Wettbewerbsregeln müssen von der Kommission und von effizient arbeitenden und unabhängigen nationalen Wettbewerbsbehörden kohärent angewandt werden.

      4. Die Anstrengungen mit dem Ziel einer baldigen Annahme des Pakets von Rechtsvorschriften zum öffentlichen Auftragswesen durch den Rat und das Europäische Parlament sollten verstärkt werden. Der Rat ersucht die Kommission insbesondere, weiter darauf hinzuarbeiten, dass den KMU der Zugang zu den Beschaffungsmärkten erleichtert wird.

      5. Angesichts der hohen Priorität, die der Rat und die Kommission der Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds einräumen, und unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Laeken) appelliert der Rat an die Kommission, ihren Aktionsplan so früh wie möglich im ersten Halbjahr 2002 vorzulegen und dabei insbesondere dem Bericht der Mandelkern-Gruppe Rechnung zu tragen (5). Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sollten noch stärker als bisher darauf hinarbeiten, die Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren mit Auswirkungen auf Unternehmer und Verbraucher auf gemeinschaftlicher, nationaler und regionaler Ebene zu vereinfachen und zu modernisieren. Zudem sollte dem Erlass von Rechtsakten sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf nationaler Ebene jeweils eine Folgenabschätzung der betreffenden Regelungen vorangehen.

      6. Die Beseitigung der noch verbleibenden technischen Handelshemmnisse im Binnenmarkt sollte energischer vorangetrieben werden. Es sollte ein spezieller Fortschrittsanzeiger entwickelt werden, dem klar zu entnehmen wäre, welche technischen Hemmnisse es noch gibt, in welchen Mitgliedstaaten sie noch vorhanden sind und wie weit die Beratungen über die Standardisierung gediehen sind.

      Was die Normung betrifft, so hat der Rat in dem Bewusstsein, dass diese für die Durchführung der verschiedenen Gemeinschaftsmaßnahmen von strategischer Bedeutung ist und dass dringend Folgemaßnahmen zu dem Kommissionsbericht vom September 2001 (6) in Betracht gezogen werden müssen, am 1. März 2002 getrennte Schlussfolgerungen angenommen. Besonderen Vorrang sollten die Normenorganisationen dabei der Festsetzung von Zielen im Hinblick auf die Verbesserung ihrer Effizienz sowie der Entwicklung eines abgestuften Systems von neuen Produkten einräumen.

      Die Kommission wird ersucht, so bald wie möglich einen Bericht über die Umsetzung der Entschließung des Rates vom 28. Oktober 1999 zur gegenseitigen Anerkennung (7) zu unterbreiten und entsprechende Überlegungen anzustellen, damit einerseits die Bereiche, in denen die gegenseitige Anerkennung zweckdienlicher wäre, und andererseits die Bereiche, in denen eher eine Harmonisierung angestrebt werden sollte, bestimmt werden.

      7. Der Rat erwartet den Bericht, den die Kommission in Erwiderung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Oktober 2001 über die Frage der Erschöpfung der Rechte aus Handelsmarken vorlegen wird."

      8. Eine entscheidende strategische Herausforderung stellt für die Gemeinschaft die Verbesserung des Binnenmarkts im Dienstleistungsbereich dar. In den Dienstleistungssektoren sollte der Wettbewerb dadurch verstärkt werden, dass die Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel und Marktzugang beseitigt werden. Der Rat ersucht die Kommission daher dringend, so bald wie möglich das von ihr zugesagte Follow-up zur ihrer Mitteilung über eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor (8) vorzulegen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, zu diesem Zweck mit der Kommission zusammenzuarbeiten.

      9. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um Hindernisse beim Niederlassungsrecht für natürliche und juristische Personen sowie bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen der freien Berufe und technischen Dienstleistungen zu beseitigen. Auch zur Förderung von mehr Mobilität innerhalb der Union sollten Maßnahmen ergriffen werden. Zu diesem Zweck müsste dem Vorschlag für eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung von akademischen und beruflichen Qualifikationen, den die Kommission demnächst vorlegen dürfte, Vorrang eingeräumt werden.

      10. Die uneingeschränkte Umsetzung aller Binnenmarktrechtsvorschriften ist für alle Mitgliedstaaten rechtsverbindlich vorgeschrieben und eine Vorbedingung für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts. Auch wenn in den letzten Jahren auf dem Weg zu diesem Ziel Fortschritte erreicht wurden, sollten sich die Mitgliedstaaten verstärkt dafür einsetzen, dass die Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt vollständig und fristgerecht umgesetzt werden und der Abbau der Umsetzungsdefizite im Einklang mit dem in Stockholm festgelegten Umsetzungszwischenziel von 98,5 % bis zur Tagung des Europäischen Rates in Barcelona beschleunigt wird.

    Bei der Beurteilung der erzielten Ergebnisse sollte der Europäische Rat in Barcelona prüfen, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Zudem wird die Kommission ersucht, sich weiterhin energisch für die korrekte Anwendung und tatsächliche Durchsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einzusetzen, auch indem sie Verstöße umgehend und wirksam verfolgt.

    Stärkung des Vertrauens in Märkte, Waren und Dienstleistungen

      11. Das Vertrauen der Unternehmen und Verbraucher in Waren und Dienstleistungen sowie das Funktionieren der Märkte sind eine grundlegende Voraussetzung für die Entwicklung des Handels im Binnenmarkt. Das Verbrauchervertrauen in den grenzüberschreitenden Handelsverkehr, insbesondere in den elektronischen Geschäftsverkehr, wird durch offene und zugängliche Märkte gefestigt und sollte durch verstärkten Verbraucherschutz, leichteren Zugang zu Informationen und geeignete gerichtliche und sonstige Streitbeilegungsmechanismen, durch Gewährleistung eines hohen Qualitäts- und Sicherheitsniveaus für Waren und Dienstleistungen sowie durch regelmäßige Überwachung der Preisentwicklung gefördert werden.

      12. Wirksamen Folgemaßnahmen zum Grünbuch der Kommission zum Verbraucherschutz (9) sollte Vorrang gegeben werden.

    Die Beratungen über den Vorschlag für eine Verordnung über Verkaufsförderung (10) sollten fortgesetzt werden.

      13. Um die gegenwärtigen Problemlösungsmechanismen zu verbessern, damit das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern in den Binnenmarkt gestärkt wird, hat der Rat am 1. März 2002 getrennte Schlussfolgerungen zur "SOLVIT"-Initiative (11) angenommen.

      14. Der vollständigen und fristgerechten Umsetzung des Aktionsplans für die Finanzdienstleistungen sollte Vorrang eingeräumt werden. Die Einführung des Euro ist ein weiterer Grund, weshalb die Kosten und der Zeitaufwand bei grenzüberschreitenden Geschäftsvorgängen für Verbraucher und Unternehmen unbedingt verringert werden müssen. Der Durchführung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro (12), der endgültigen Annahme der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (13) und der Erhöhung der Sicherheit bei der Verwendung neuer Zahlungsmittel kommt in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zu.

      15. Der Rat sieht dem angekündigten Kommissionsvorschlag zu Übernahmeangeboten mit großem Interesse entgegen.

    Versorgungsleistungen und netzgebundene Wirtschaftszweige

      16. Während im Bereich der Versorgungsleistungen und netzgebundenen Wirtschaftszweige Fortschritte bei der Öffnung für den Wettbewerb zu verzeichnen sind, muss die Verpflichtung zur Umsetzung der in Lissabon vereinbarten Reformen erneuert werden, damit der Binnenmarkt in Schlüsselsektoren effizienter funktioniert; in diesem Zusammenhang ist den vom Rat am 26. November 2001 angenommenen Schlussfolgerungen über Leistungen der Daseinsvorsorge (14) gebührend Rechnung zu tragen.

      17. Im Vordergrund sollte dabei die Erzielung von Einvernehmen auf der Grundlage der Vorschläge im Zusammenhang mit der Öffnung und Weiterentwicklung der Energiemärkte stehen, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Bedarf der Verbraucher gedeckt und die Transparenz dieser Märkte durch geeignete ordnungspolitische Instrumente sichergestellt werden muss, um so das Ziel der Marktöffnung in diesen Sektoren so bald wie möglich zu erreichen.

      18. Eingedenk der Bedeutung des Beitritts der Gemeinschaft zu Eurocontrol sollten die Arbeiten im Zusammenhang mit den Initiativen zur Einrichtung eines einheitlichen europäischen Luftraumes bis 2004 aktiv fortgesetzt werden;

      19. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Stockholm und Laeken) und im Anschluss an die von der Kommission im Rahmen des Cardiff-Prozesses vorgelegte erste horizontale Bewertung (15) der Marktleistung der netzgebundenen Wirtschaftszweige, die Leistungen der Daseinsvorsorge erbringen, wird die Kommission ersucht, weitere Bewertungen vorzulegen.

      20. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die effektive Zusammenschaltung und Interoperabilität, insbesondere in den Sektoren, in denen Defizite zu verzeichnen sind, etwa Verkehr und Energie, sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sollten die Beratungen über den Kommissionsvorschlag betreffend die TEN, einschließlich ihrer Finanzierung, intensiviert werden.

    Innovationspolitik

      21. Besonderer Nachdruck sollte auf die Verbesserung des Zugangs der Unternehmen, insbesondere der KMU, zu den Informations- und Kommunikationstechnologien gelegt werden, damit die KMU die durch diese Technologien gebotenen Möglichkeiten voll und ganz nutzen können. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Stockholm) sollten mit dem sechsten Forschungsrahmenprogramm daher, neben anderen, die neuen Instrumente in vollem Umfang genutzt werden, um im Rahmen der festgelegten Prioritäten Netzwerke der Spitzenforschung, integrierte Projekte und die gemeinsame Umsetzung nationaler Programme zu fördern, wobei auch die Notwendigkeit, den Zusammenhalt und kleine und mittlere Unternehmen zu fördern, berücksichtigt werden sollte.

      22. Es sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um Innovation, Forschung und Entwicklung sowie Unternehmergeist insbesondere seitens der KMU und den besseren Zugang dieser Unternehmen zu Risikokapital, auch für Unternehmensgründungen in Spitzentechnologiebereichen, durch rechtzeitige Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans zu fördern. Zudem sollte auf ein günstiges Umfeld für Investitionen des Privatsektors in die Forschung und Entwicklung hingewirkt werden.

      23. Die Arbeiten in Bezug auf das Gemeinschaftspatent und das Gebrauchsmuster der Gemeinschaft sollten unter Berücksichtigung der vom Europäischen Rat auf mehreren Tagungen verabschiedeten Schlussfolgerungen fortgesetzt werden. Gemäß der Feststellung des Europäischen Rates (Laeken) gilt es beim Gemeinschaftspatent zu einer Einigung über ein flexibles, möglichst kostengünstiges Instrument zu gelangen, bei dem der Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den Unternehmen der Mitgliedstaaten zu wahren und ein hohes Qualitätsniveau sicherzustellen ist.

      24. Auch an der Erstellung eines kohärenten und effizienten Rahmens für neue Technologien sollte weiter intensiv gearbeitet werden. Die Unternehmen der Gemeinschaft werden durch einen solchen Rahmen befähigt werden, das Potenzial der Biotechnologie, die einen Schlüsselsektor darstellt, voll auszuschöpfen und zugleich dem Vorsorgeprinzip gebührend Rechnung zu tragen, Grundwerte zu bewahren und ethischen und sozialen Anliegen gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat die jüngste Kommissionsmitteilung über Biowissenschaften und Biotechnologie.

    Dem Beitrag, den die neuen Technologien in Bezug auf Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der Union leisten können, sollte weiterhin Beachtung geschenkt werden.

    Bewertung der im Rahmen des Wirtschaftsreformprozesses von Cardiff verwendeten Methoden

      25. Der Rat ersucht den Ausschuss der Ständigen Vertreter, die bislang verwendeten Methoden im Hinblick auf die Binnenmarktaspekte der jährlichen Überprüfung des Cardiff-Prozesses einer sorgfältigen Bewertung zu unterziehen und hierüber spätestens bis September 2002 Bericht zu erstatten.

      UMWELT

      4. März 2002

    STRATEGIE FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

    I. Globale Dimension: Vorbereitung des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung (Johannesburg, 26. August - 4. September 2002)

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

      1. BEKRÄFTIGT, dass nachhaltige Entwicklung globale Lösungen erfordert, in die die wirtschaftliche, die soziale und die umweltspezifische Dimension in ausgewogener Weise einzubeziehen sind; ERKENNT AN, dass eine solide Politik, demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung sind, und ERINNERT an die Einigung, die auf der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg hinsichtlich der Entwicklung der Europäischen Strategie für nachhaltige Entwicklung erzielt wurde;

      2. BETONT die Beziehungen zwischen interner und externer Dimension der Strategie für nachhaltige Entwicklung und deren Komplementarität, die Verpflichtungen zur Intensivierung der Bemühungen im Hinblick auf eine weitere Stärkung dieser wechselseitigen Beziehungen und BEKRÄFTIGT das Erfordernis, die in Göteborg vereinbarte interne Dimension als Beitrag zur Lösung globaler Umweltprobleme unter Berücksichtigung der Auswirkungen der EU-Politiken auf die übrige Welt in vollem Maße umzusetzen;

      3. BEKRÄFTIGT, dass die EU bei den globalen Anstrengungen zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung auf allen Ebenen eine wesentliche Rolle spielen sollte;

      4. BEKRÄFTIGT, dass die EU beabsichtigt, ein maßnahmenorientiertes Ergebnis des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung und dessen effektive Umsetzung zu fördern und dabei auf der Agenda 21 und u.a. auf der Entwicklungsagenda von Doha, der Konferenz über die Entwicklungsfinanzierung in Monterrey und den international vereinbarten Gesamt- und Einzelzielen für die Entwicklung, insbesondere den in der Erklärung zur Jahrtausendwende enthaltenen Zielen, aufzubauen.

      Die EU hofft auf ein Ergebnis des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung, das sowohl globale politische Zusicherungen für eine nachhaltige Entwicklung als auch Partnerschaften zwischen Regierungen, Zivilgesellschaft und Privatsektor umfasst.

      5. BEKRÄFTIGT die in Göteborg eingegangene Verpflichtung, so bald wie möglich den UN-Zielwert von 0,7 % des BIP für die staatliche Entwicklungshilfe zu erreichen und dabei bis zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im Jahre 2002 konkrete Fortschritte vorzuweisen, sowie die Zusage des Rates, die Möglichkeiten und den zeitlichen Rahmen für die Leistungen der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Erreichung des UN-Zielwerts von 0,7 % des BIP für die staatliche Entwicklungshilfe zu prüfen, und ferner ihre Verpflichtung, ihre Bemühungen zur Verbesserung der Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere in den von Krisen und Konflikten betroffenen Ländern, fortzusetzen;

      6. ERINNERT DARAN, dass die nachhaltige Entwicklung ein Hauptziel sowohl unserer Innen- als auch Außenpolitik ist. Die Einbeziehung der Nachhaltigkeitsdimension in von der Europäischen Union - u.a. mit den Nachbarländern im Mittelmeerraum und in Mittel- und Osteuropa - geschlossene bi- oder multilaterale Übereinkünfte über Zusammenarbeit sollte weiterverfolgt werden.

      7. BETONT, dass die wichtigsten Herausforderungen für die EU in Verbindung mit der globalen Dimension der nachhaltigen Entwicklung wie folgt lauten:

        1) Beseitigung der Armut und Förderung der sozialen Entwicklung sowie der Gesundheit,

        2) Nutzung der Globalisierung für die nachhaltige Entwicklung,

        3) nachhaltige Produktions- und Konsumgewohnheiten,

        4) Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung von Natur- und Umweltressourcen,

        5) Stärkung der politischen Führung auf allen Ebenen im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung, insbesondere internationales Umweltmanagement einschließlich Beteiligung der Öffentlichkeit,

        6) Mittel zur Umsetzung, darunter Ausbau von Fähig- und Fertigkeiten und Technologie-Zusammenarbeit;

      8. NIMMT KENNTNIS von der Einschätzung des UN-Generalsekretärs, dass seit der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) zwar gewisse Fortschritte erzielt wurden, diese jedoch uneinheitlich waren. Maßnahmen und Programme für nachhaltige Entwicklung sind auf allen Ebenen in vielerlei Hinsicht hinter dem Anspruch zurückgeblieben, gleichzeitig wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Zielen zu dienen;

      9. BEGRÜSST die von der Kommission vorgelegte Mitteilung "Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung", die zur Entwicklung der Strategie der EU für nachhaltige Entwicklung beiträgt, indem sie den Beitrag der Union zur nachhaltigen Entwicklung auf globaler Ebene behandelt und strategische Komponenten für einen "Global Deal" auf dem Johannesburger Weltgipfel vorschlägt. Diese Fragen und andere Beiträge der EU zusammen mit den Überlegungen über nachhaltige Entwicklung auf der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona im März 2002 auf der Grundlage der Schlussfolgerungen von Göteborg werden dabei mithelfen, das Gesamtkonzept der EU für nachhaltige Entwicklung vorzubereiten. Die Mitteilung der Kommission und weitere Vorbereitungen der EU im Hinblick auf den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung werden in den einschlägigen Ratsformationen behandelt werden, und Schlussfolgerungen zur globalen Dimension werden dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Sevilla unterbreitet werden;

      10. VERTRITT DIE AUFFASSUNG, dass die Integration und Kohärenz der internen und externen Politikbereiche unerlässlich sind, um zu gewährleisten, dass die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielsetzungen der EU konstruktiv zusammenwirken und dass die EU auf allen Ebenen einen wirksamen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leistet. Zu diesen Zweck ist entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Göteborg) eine Nachhaltigkeitsprüfung durchzuführen, mit der die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen aller wesentlichen internen wie externen Politikvorschläge bewertet werden. Ferner sollte der Prozess der Anpassung der wichtigsten EU-Politiken fortgesetzt werden;

      11. BEGRÜSST die Ergebnisse der in New York abgehaltenen II. Tagung des Vorbereitungsausschusses, die als nützliche Grundlage für die Verhandlungen im Rahmen der III. Tagung des Vorbereitungsausschusses dienen werden. Zentrale Elemente der künftigen Arbeit sollten ein kohärentes und zielgerichtetes Bündel von Prioritäten, ferner die Ausgewogenheit zwischen den Interessen der einzelnen Gruppen und Regionen sowie die Einbeziehung aller drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung bei jedem der behandelten Themen sein;

      12. BETONT, dass die Europäische Union sich für die Förderung der verantwortungsvollen Verwaltung, einschließlich der Öffentlichkeitsbeteiligung, auf allen Ebenen einsetzt. Hinsichtlich der Umweltdimension sollten die Ergebnisse der dritten Tagung des UNEP-Verwaltungsrates/des Globalen Ministeriellen Umweltforums in Cartagena (Kolumbien) als nützlicher Beitrag zum Prozess der internationalen Verwaltung im Bereich der nachhaltigen Entwicklung angesehen werden. Eine Verstärkung des Beitrags des UNEP zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung und seine Folgemaßnahmen ist in diesem Zusammenhang wichtig;

      13. UNTERSTREICHT, dass insbesondere den Industrieländern Verantwortung zufällt, um den gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung gerecht zu werden und den Entwicklungsländern bei ihren Anstrengungen zur Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung zu helfen. Gleichzeitig sind die internen Politiken der Entwicklungsländer und ein wirksamer Beitrag der internationalen Institutionen in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung.

      Bei der Vorbereitung des Johannesburger Weltgipfels und auch darüber hinaus ist es im Zusammenhang mit dem Engagement der EU für nachhaltige Entwicklung erforderlich, dass wichtige Maßnahmen getroffen werden, wie beispielsweise:

         Förderung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster durch Abkopplung des Wirtschaftswachstums von der Schädigung der Umwelt unter Berücksichtigung der Belastbarkeit der Ökosysteme. Dies wird einen angemessenen politischen Rahmen zur Förderung der Ökoeffizienz sowie des Ausbaus von Fertig- und Fähigkeiten erfordern;

         Einbeziehung der Entwicklungsländer in das Weltwirtschaftssystem namentlich durch die Umsetzung der Entwicklungsagenda von Doha und Hilfestellung im Hinblick darauf, dass die Handelspolitiken und Investitionsströme zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Ökologisch und sozial verantwortliche Investitionen und Geschäftspraktiken sollten gefördert werden. Nachhaltige ausländische Direktinvestitionen in Entwicklungsländern und Ausfuhrkredite, die mit der nachhaltigen Entwicklung im Einklang stehen, sollten gefördert werden;

         Förderung von Partnerschaften für nachhaltige Entwicklung mit internationalen Organisationen, Regierungen, der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor und anderen Beteiligten. Europäische nichtstaatliche Akteure, Unternehmensorganisationen und öffentliche Behörden, einschließlich lokaler Behörden, sollten ermutigt werden, zum Entstehen solcher Partnerschaften beizutragen, indem sie ihre eigenen Erfahrungen mitteilen und gemeinsame Maßnahmen mit ihren Partnern in anderen Regionen fördern;

         insbesondere Einleitung von - unter anderem - EU-Initiativen in folgenden Bereichen: 1) strategische Partnerschaft unter Beteiligung von Regierungen und anderen Verantwortungsträgern im Hinblick auf den Zugang zu sicherem Trinkwasser und Kanalisation und ein nachhaltiges Wasserressourcenmanagement nach dem Prinzip einer integrierten Bewirtschaftung von Wassereinzugsgebieten;

        2) Energie zur Beseitigung der Armut und nachhaltigen Entwicklung mit besonderem Akzent auf dem Zugang zu nachhaltigen Energiequellen, verbesserter Energieeffizienz, sauberen Technologien und erneuerbarer Energie; 3) Mittel und Wege der besonderen Berücksichtigung von Afrika, einschließlich der Unterstützung seiner eigenen Initiativen wie beispielsweise der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas; 4) baldige Ratifizierung mehrerer internationaler Übereinkünfte (insbesondere über Klima, biologische Sicherheit, POP und PIC);

      14. IST DER ANSICHT, dass die Umsetzung der globalen Dimension als ein integraler Bestandteil des Gesamtpakets der EU hinsichtlich ihrer Strategie für nachhaltige Entwicklung regelmäßig auf den Frühjahrstagungen des Europäischen Rates zur Sprache gebracht werden sollte. Die Ergebnisse des Johannesburger Gipfels und die entsprechenden Folgemaßnahmen sollten zu gegebener Zeit besonders behandelt werden.

    II. Umweltdimension

    EINLEITUNG

    UNTER HINWEIS DARAUF, dass der Europäische Rat im Einklang mit der vom Europäischen Rat in Göteborg angenommenen Strategie für nachhaltige Entwicklung auf seinen Frühjahrstagungen die Fortschritte, die bei der Durchführung dieser Strategie erzielt worden sind, überprüft und weitere politische Leitlinien zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung festlegt, und dass der Europäische Rat von Barcelona diesen neuen Politikansatz auf der Grundlage einer ausgewogenen und koordinierten Analyse der drei Dimensionen der Strategie (der sozialen, der wirtschaftlichen und der umweltpolitischen Dimension) zur Anwendung bringen wird, wenn es darum geht, die strategiepolitischen Orientierungen der Europäischen Union zu definieren, zu überprüfen, zu bewerten und zu überwachen;

      15. BETONT, dass es eines kontinuierlichen Handelns bedarf, damit Fortschritte im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung erzielt werden, und HEBT in diesem Sinne HERVOR, dass die Strategie für nachhaltige Entwicklung und ihre umweltpolitischen Prioritäten unter anderem durch die mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 3. Dezember (16) und 12. Dezember 2001 (17) angenommenen Aktionen und Maßnahmen in vollem Umfang umgesetzt und weitere Leitlinien in einigen vorrangigen Bereichen für die kommenden Monate festgelegt werden müssen;

    EXTERNE UND GLOBALE DIMENSION: FERTIGSTELLUNG EINES UMFASSENDEN MASSNAHMENPAKETS FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

      16. UNTER HINWEIS DARAUF, dass im Einklang mit der Strategie für nachhaltige Entwicklung der vom Rat (Allgemeine Angelegenheiten) vorgelegte "Fahrplan" deutlich macht, wie wichtig es ist, dass ein umfassendes Maßnahmenpaket für die nachhaltige Entwicklung angenommen wird, wozu auch die in Göteborg vereinbarte interne Dimension gehört, die durch die externe und globale Dimension ergänzt werden soll, und dass dieses Paket als konkreter EU-Beitrag zur Vorbereitung des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung (August/September 2002) rechtzeitig vorzulegen ist;

      17. BEKRÄFTIGT die Verknüpfung und die Komplementarität der internen und der externen Dimension, wenn es darum geht, eine nachhaltige Entwicklung auf allen Ebenen im Einklang mit den Grundsätzen der 1992 angenommenen Erklärung von Rio de Janeiro über Umwelt und Entwicklung in effizienter Weise in Angriff zu nehmen;

      EINBEZIEHUNG DER UMWELTBELANGE IN DIE SEKTORBEZOGENEN POLITIKEN

      18. BEKRÄFTIGT, dass der Prozess der Einbeziehung der Umweltbelange in die sektorbezogenen Politiken als einer der wichtigsten ergänzenden Prozesse zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung im Einklang mit der Strategie für nachhaltige Entwicklung und dem 6. Umweltaktionsprogramm fortgesetzt und intensiviert werden muss; BEGRÜSST die Absicht des Rates (Wirtschafts- und Finanzfragen und Allgemeine Angelegenheiten), Strategien für die Einbeziehung der Umweltbelange am 5. bzw. 11. März 2002 anzunehmen, sowie den die Einbeziehung der Umweltbelange in die Fischereipolitik betreffenden Beitrag des Rates zur Tagung des Europäischen Rates in Barcelona, in dem ein Zeitplan vorgesehen ist, nach dem die entsprechende Strategie und vorläufige Indikatoren vor Ende 2002 angenommen werden sollen;

      19. BETONT, wie wichtig es ist, dass der Europäische Rat politische Leitlinien für diesen Integrationsprozess aufstellt, fortschreibt und fördert und WEIST DARAUF HIN, dass die vereinbarten Strategien unverzüglich und wirksam umgesetzt und diese Umsetzung regelmäßig im Einklang mit den in diesen Strategien festgelegten Fristen evaluiert, weiter verfolgt und überwacht werden muss; hierzu wird es als notwendig betrachtet, Indikatoren weiter zu entwickeln, anhand deren die Anwendung dieser Strategien objektiv analysiert werden kann; außerdem müssen kurz-, mittel- und langfristige Ziele und Zeitpläne für die praktische Umsetzung festgelegt werden;

      20. IST DER ANSICHT, dass die Richtlinie 2001/42 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ein wichtiges Instrument ist, um zu erreichen, dass die Umweltbelange tatsächlich in die anderen Bereiche einbezogen werden;

      SYNTHESEBERICHT

      21. NIMMT KENNTNIS von dem Bericht der Kommission "Die Lissabonner Strategie - den Wandel herbeiführen" und TEILT die Ansicht der Kommission, dass im Einklang mit den in Göteborg festgelegten Leitlinien nunmehr der Schritt von der Strategie zur Umsetzung getan werden muss; VERTRITT DIE AUFFASSUNG, dass dieser Bericht der Umweltdimension nicht hinreichend Rechnung trägt und BETONT, dass bei der Erstellung des nächsten Berichts die Umweltthemen in einer ausführlicheren und umfassenderen Weise zur Sprachen gebracht werden müssen, damit ein neuer Politikansatz zustande kommt, in dem die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung in einer ausgewogeneren Weise im Hinblick auf ihre schrittweise Integration und im Einklang mit dem "Fahrplan" behandelt werden;

      22. BEKRÄFTIGT die Notwendigkeit einer Nachhaltigkeitsprüfung wie sie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg festgelegt ist und die sich auf die wichtigsten internen und externen Politiken der EU erstrecken soll, BEGRÜSST ES, dass die Kommission in ihrer im Dezember 2001 vorgelegten Mitteilung "Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds" sowie in ihrem Synthesebericht die Absicht bekundet hat, ein Nachhaltigkeitsprüfungssystem vorzustellen, das bis Ende 2002 funktionsfähig sein soll, und FORDERT die Kommission AUF, dieses System so bald wie möglich einzurichten und dabei in ausgewogener Weise der Analyse der drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung sowie den einschlägigen Bestimmungen des 6. Umweltaktionsprogramms Rechnung zu tragen;

      23. BETONT, wie nutzbringend es ist, ressourceneffizientere und umweltfreundlichere Technologien in einer wissensbasierten Wirtschaft zu entwickeln und einzusetzen, um Wirtschaftswachstum zu erzeugen und Arbeitsplätze zu schaffen, nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster anzusteuern und eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch zu fördern;

      24. BEGRÜSST die von der Europäischen Kommission im Synthesebericht bekundete Absicht, im Anschluss an den anstehenden Bericht über Umwelttechnologien einen Aktionsplan zu entwickeln, mit dem die Hindernisse für die Einführung dieser Technologien aus dem Weg geräumt werden sollen;

      25. ERINNERT DARAN, dass der Europäische Rat in Göteborg der Lissabonner Strategie eine Umweltdimension hinzugefügt hat, und IST DER ANSICHT, dass die EU eine ökologisch hoch effiziente Wirtschaft entwickeln und Energie und Naturressourcen in einer Weise nutzen sollte, die der Tragfähigkeit der Umwelt Rechnung trägt, weshalb es wichtig ist, dass die Barcelona-Tagung zum Erfolg der Strategie für nachhaltige Entwicklung, wie sie in Göteborg entwickelt worden ist, beiträgt.

      26. FORDERT die Kommission AUF, eine Strategie aufzustellen, die darauf abzielt, alle Akteure in Fragen der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung zu sensibilisieren, wozu auch die Verbreitung der EU-Strategie in diesem Bereich gehört;

    INDIKATOREN

      27. HEBT Angesichts der Tatsache, dass der Rat zur Bestimmung der wichtigsten Umweltindikatoren im Zusammenhang mit der Strategie für nachhaltige Entwicklung eine Liste von umweltbezogenen Leitindikatoren angenommen hat, die die Kommission in ihren Synthesebericht aufgenommen hat, und dass er empfohlen hat, ein Arbeitsprogramm für die Weiterentwicklung der offenen Liste von Indikatoren festzulegen, HERVOR, wie wichtig es ist, dass die Koordinierung zwischen den verschiedenen Prozessen zur Erstellung der Indikatoren gewährleistet wird;

      28. BEDAUERT, dass die Kommission nicht in der Lage ist, den Bericht über die Verfügbarkeit von Daten und Methodologien für die Entwicklung neuer Indikatoren für nachhaltige Entwicklung und den entsprechenden Vorschlag für einen Arbeitsplan, wie dies der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember von der Kommission gefordert hatte, vorzulegen; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission diese Dokumente rechtzeitig für die Tagung des Rates (Umwelt) im Oktober 2002 vorlegen wird;

      29. ERSUCHT unter Hinweis auf die vom Rat festgelegten Prioritäten (18) die Kommission einschließlich EUROSTAT wie auch die europäische Umweltagentur und die Mitgliedstaaten, die einschlägigen Indikatoren zur öffentlichen Gesundheit, insbesondere zu Chemikalien, zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Naturressourcen, insbesondere des Wassers, zur biologischen Vielfalt, im Wasser wie auch auf dem Land, sowie zur Verwendung der Ressourcen auszuarbeiten, so dass der Rat im Herbst ein geeignetes Bündel von Indikatoren annehmen kann, die dann in künftigen Synthesenberichten ab 2003 sowie bei der Überwachung und Bewertung der nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigten sind;

      30. ERSUCHT den Europäischen Rat, die Verbesserung des Gleichgewichts zwischen Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftsindikatoren zu unterstützen, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung zu gewährleisten;

      KÜNFTIGE LEITLINIEN

      Strategien für nachhaltige Entwicklung

      31. EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, die EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung durch die Anwendung nationaler Strategien für nachhaltige Entwicklung auf den geeigneten Ebenen zu fördern, zu intensivieren und zu ergänzen und Prozesse der lokalen Agenda 21 voranzutreiben; ERINNERT daran, dass der Europäische Rat und der Rat die Mitgliedstaaten ersucht haben, eigene Strategien für nachhaltige Entwicklung im Rahmen umfassender und geeigneter Konsultationsverfahren auf nationaler Ebene und auf der Grundlage eines breiten sozialen Konsenses zu erarbeiten und dabei auch Verfahren für die Bewertung und praktische Fortschreibung unter Einbeziehung von Indikatoren anzuwenden, und HÄLT die Mitgliedstaaten DAZU AN, diese Arbeit vor dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung abzuschließen, um auf diese Weise ein kohärentes Vorgehen der EU und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten;

      32. UNTERSTREICHT, wie wichtig es ist, Nachhaltigkeitskriterien in die Raumordnungspolitik und die Flächennutzungs- und Stadtplanungspolitik im Rahmen nationaler, regionaler und/oder lokaler Nachhaltigkeitsstrategien einzubeziehen;

      Klimaänderung

      33. BEGRÜSST den Beschluss über die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls im Namen der Europäischen Union und FORDERT die Mitgliedstaaten DRINGEND AUF, ihre nationalen Ratifikationsverfahren bis Juni 2002 zum Abschluss zu bringen (so dass das Protokoll vor dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung - August/September 2002 - in Kraft treten kann);

      34. ERINNERT an seine Schlussfolgerungen zu den Klimaänderungen vom 12. Dezember 2001 und FORDERT die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend AUF, zusätzlich zu den Vorschlägen für die erste Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung weitere Möglichkeiten gemeinsamer koordinierter Politiken und Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase zu prüfen und wesentliche Fortschritte bei weiteren zur Verabschiedung vorliegenden Vorschlägen zu erzielen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Begrenzung bzw. Reduzierung der Emissionen in dem im Protokoll von Kyoto vereinbarten Umfang erreicht wird, so dass diese fristgerecht durchgeführt werden können;

      35. RUFT die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu AUF, die Umsetzung der im Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz enthaltenen Gemeinschaftsinitiativen sowie der Strategien betreffend erneuerbare Energiequellen weiter voranzutreiben;

    Zukünftige Prioritäten bei der Durchführung der Strategie für nachhaltige Entwicklung

      36. ERINNERT an die Notwendigkeit, wie dies in Göteborg gefordert wurde, den Anstieg des Verkehrsaufkommens vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln, insbesondere durch eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene, die Wasserwege und den öffentlichen Personenverkehr sowie durch quellenbezogene Maßnahmen und umweltschonende Technologien;

      37. HÄLT ES FÜR WICHTIG, die Möglichkeiten für weitere Fortschritte im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung zu analysieren, insbesondere durch die Ermittlung entsprechender Hindernisse, die die Abkopplung des Wirtschaftswachstums von der Nutzung der Ressourcen hemmen könnten;

      38. ERACHTET es im Einklang mit dem in der Strategie für nachhaltige Entwicklung festgelegten Ziel, dem Rückgang der biologischen Vielfalt bis 2010 Einhalt zu gebieten, und eingedenk des 6. Umwelt-Aktionsprogramms sowie des Übereinkommens über die biologische Vielfalt für vorrangig, dass in folgenden Bereichen Fortschritte erzielt werden:

      • Volle Einbeziehung der Belange des Schutzes und der Erhaltung der biologischen Vielfalt in allen einschlägigen Sektoren und bei allen Tätigkeiten und Durchführung der gemeinschaftlichen Aktionspläne zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in den Bereichen Erhaltung der natürlichen Ressourcen, Landwirtschaft, Fischerei sowie Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, wobei sicherzustellen ist, dass die Aktionspläne der Gemeinschaft und die nationalen Maßnahmen einander ergänzen.

      • Förderung der zur effektiven Durchführung der Gemeinschaftspolitik für die biologische Vielfalt - u.a. der Gemeinschaftsstrategie für biologische Vielfalt - notwendigen Maßnahmen, besonders dadurch, dass die Entwicklung des Netzes Natura 2000 zum Abschluss gebracht wird und die erforderlichen technischen und finanziellen Instrumente und Maßnahmen zu dessen voller Umsetzung und zum Schutz - neben den Bereichen von Natura 2000 - von Arten, die im Sinne der Habitat- und der Vogel-Richtlinie geschützt sind, eingeführt werden.

      • Ausarbeitung von Maßnahmen zur Förderung des Zugangs zu den genetischen Ressourcen und traditionellen Kenntnissen und zur fairen und gerechten Aufteilung der Gewinne aus ihrer Nutzung.

      • Erarbeitung der notwendigen zusätzlichen Maßnahmen, zum Beispiel zur Verhütung des Auftretens, zur Bekämpfung und zur Ausrottung invasiver exotischer Arten, die der biologischen Vielfalt erheblichen Schaden zufügen können.

      • Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in den Wäldern und in anderen wichtigen Ökosystemen durch Einrichtung internationaler ökologischer Netze.

      39. RUFT die Kommission dazu AUF, rasch ihren Vorschlag für die Ratifizierung des Cartagena-Protokolls über die biologische Sicherheit im Namen der Europäischen Gemeinschaft vorzulegen, und FORDERT die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, AUF, ihre nationalen Ratifizierungsverfahren zum Abschluss zu bringen, damit sowohl die Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten das Protokoll vor dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung (August/September 2002) ratifizieren können;

        40. ERSUCHT in der Erwägung, dass es wichtig ist, auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen zum Schutz der Ressource Boden durchzuführen, die KOMMISSION, als Grundlage für eine künftige Gemeinschaftsstrategie zum Schutz der Böden möglichst bald eine Mitteilung über den integrierten Schutz der Qualität der Böden vorzulegen;

        41. FORDERT die Kommission DRINGEND AUF, ihr Weißbuch zur integrierten Produktpolitik, ihre spezifische Strategie für die nachhaltige Nutzung der Ressourcen und ihre spezifische Strategie für das Abfallrecycling vorzulegen;

        42. ERACHTET es für wichtig, dass der Einsatz steuerlicher Maßnahmen, einschließlich eines rechtzeitigen und geeigneten Gemeinschaftsrahmens für die Energiebesteuerung, gefördert und dazu ermutigt wird, zu einer effizienteren Energienutzung und zu saubereren Energie- und Verkehrsformen überzugehen, sowie Anreize zur technologischen Innovation gegeben werden;

      43. ERINNERT daran, welch große Bedeutung er den im 6. Aktionsprogramm festgelegten Prioritäten und der fristgerechten Ausarbeitung aller erforderlichen Maßnahmen beimisst;

      44. NIMMT in der Erwägung, dass es im Interesse von Fortschritten in Richtung auf eine nachhaltige Mobilität wichtig ist, einen Impuls für den Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu geben, und dass angesichts regionaler und lokaler Unterschiede sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch von einem Mitgliedstaat zum anderen sowie in den Beitrittsländern Initiativen, die Infrastrukturinvestitionen in den öffentlichen Verkehr und in die Eisenbahn, die Binnenwasserstraßen, den Kurzstreckenseeverkehr, den kombinierten Verkehr und einen effizienten Verbund fördern, im Rahmen der Maßnahmen zur Durchführung der gemeinsamen Verkehrspolitik im Zeitraum bis 2010 Vorrang eingeräumt werden sollte, KENNTNIS von der unlängst erfolgten Vorlage des Weißbuchs über Verkehrspolitik durch die Kommission;

        45. NIMMT angesichts der Bedeutung des städtischen Verkehrs für die Umwelt und für die Lebensqualität in den Städten und seiner starken Auswirkungen auf globale Umweltaspekte wie die Klimaänderungen KENNTNIS von der Absicht der Kommission, eine Mitteilung über die städtische Verkehrspolitik vorzulegen;

        46. FORDERT die Kommission AUF, ein strategisches Konzept zur Bewältigung der technologischen Risiken unter Berücksichtigung der sozialen, wirtschaftlichen und umweltspezifischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der nachhaltigen Stadtentwicklung zu erarbeiten;

        47. RUFT im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates von Nizza (Dezember 2000) bezüglich des Vorsorgeprinzips IN ERINNERUNG, dass die Regelungen für die Anwendung dieses Prinzips geklärt werden müssen;

    Kandidatenländer

      48. ERACHTET es, da der Synthesebericht der Kommission ab 2003 die Kandidatenländer einschließen wird, für wichtig, dass diese die Politiken und Ziele der Gemeinschaftsstrategie für nachhaltige Entwicklung bereits in der Zeit vor dem Beitritt berücksichtigen, so dass die Lage in diesen Ländern im Synthesebericht 2003 zum Ausdruck kommt.

    Förderung der Nachhaltigkeit

      49. KOMMT eingedenk der Tatsache, dass im Hinblick auf die langfristigen Ziele der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung regelmäßige Initiativen und Überprüfungen erforderlich sind, und als Beitrag zur jährlichen Prüfung, die auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates durchgeführt wird, in Anbetracht des Syntheseberichts der Kommission, der Entwicklung und Anwendung des 6. Umweltaktionsprogramms sowie der Umsetzung des Prozesses der Einbeziehung des Umweltschutzes und anderer einschlägiger Beiträge ÜBEREIN, jährliche Schlussfolgerungen mit Leitlinien für die Umweltdimension der Strategie für nachhaltige Entwicklung anzunehmen, die dem Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung vorgelegt werden sollen;

      50. NIMMT ZUR KENNTNIS, dass die Kommission beabsichtigt, einen jährlichen Umweltbericht als Beitrag zu den Arbeiten des Rates (Umwelt) im Vorfeld der Frühjahrstagung des Europäischen Rates zu erarbeiten.

    ANLAGE

    LISTE DER DEM EUROPÄISCHEN RAT

    UNTERBREITETEN DOKUMENTE UND BERICHTE

    • Mitteilung der Kommission für den Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung in Barcelona: "Die Lissabonner Strategie - Den Wandel herbeiführen" (Zusammenfassender Bericht)

     [Dok. 5654/02]

     und

       Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: Die Lissabonner Strategie - den Wandel herbeiführen

        [Dok. 5654/02 ADD 1 + REV 1 (fr,de,en) + ADD 2]

    • Bericht der Kommission über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2001

        [Dok. 6641/02 + ADD 1]

    • Mitteilung der Kommission: Bilanz der Maßnahmen zur Einführung des Euro-Bargelds

      [Dok. 7020/02]

    • Jahresbericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Strukturreformen 2002

      [Dok. 6636/02]

    • Erster Bericht über Gesundheitswesen und Altenpflege

        [Dok. 6361/02 + COR 1 (en)]

    • Gemeinsamer Bericht der Kommission und des Rates: "Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Förderung des aktiven Alterns"

        [Dok. 6707/02]

    • Detailliertes Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa

        [Dok. 6365/02]

    • "Aktionsplan der Kommission für Qualifikation und Mobilität"

        [Dok. 6299/02]

    • Mitteilung der Kommission: "Einen europäischen Raum des lebenslangen Lernens schaffen"

      [Dok. 14440/01]

    • Gewalt gegen Frauen - Schlussfolgerungen des Vorsitzes

        [Dok. 6994/02]

    • Bericht über eine Strategie zur Einbeziehung der Belange der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung in die Wirtschaftspolitik

        [Dok. 6913/02]

    • Mitteilung der Kommission: Anzeiger über die Umsetzung der sozialpolitischen Agenda

        [Dok. 6488/02]

    • Mitteilung der Kommission: "Biowissenschaften und Biotechnologie: Eine Strategie für Europa"

        [Dok. 6415/02]

    • Fahrplan des Vorsitzes für die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Göteborg) zur EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung

      [Dok. 6837/1/02 REV 1]

    • Strategie für die Einbeziehung der Umweltbelange in die außenpolitischen Maßnahmen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten)

        [Dok. 6927/02]

    • Beitrag des Rates (Fischerei): Einbeziehung der Umweltdimension und der nachhaltigen Entwicklung in die Gemeinsame Fischereipolitik

        [Dok. 6288/02]

    • Entwurf eines Berichts des Europäischen Rates an das Europäische Parlament über die Fortschritte der Europäischen Union im Jahr 2001

        [Dok. 6802/02]

        (1) Anmerkung des Vorsitzes: Hinsichtlich der Formulierung des Satzes über die effektive Liberalisierung der Energiemärkte bestand im Rat keine Einstimmigkeit.

        (2) 8970/01 MI 82 ENV 237.

        (3) 5753/02 MI 12 ECOFIN 37.

        (4) KOM(2002) 14 - 5654/02.

        (5) 14564/01 MI 195 POLGEN 33.

        (6) KOM(2001) 527 12172/01 MI 139 ECO 255 + COR 1.

        (7) ABl. C 141 vom 19.5.2000, S. 5.

        (8) KOM(2000) 888 5224/01 MI 3.

        (9) KOM(2001) 531 12613/01 CONSOM 81 MI 143 ENV 477.

        (10) KOM(2001) 546 12614/01 MI 144 CONSOM 82 CODEC 993.

        (11) KOM(2001) 702 MI 193 ECO 363; ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 79.

        (12) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 13.

        (13) Gemeinsamer Standpunkt des Rates siehe Dok. 12425/1/01 REV 1 CONSOM 79 ECOFIN 257 CODEC 965.

        (14) 14866/01 MI 200 ECO 372 CONSOM 111.

        (15) SEK(2001) 1998 15192/01 UEM 86 ECOFIN 397 MI 209 ADD 2.

        (16)SYMBOL 42 \f "Symbol" \s 12 14589/01 - Umweltspezifische Leitindikatoren für nachhaltige Entwicklung.

        (17)SYMBOL 42 \f "Symbol" \s 12SYMBOL 42 \f "Symbol" \s 12 15280/01 - EU-Strategie für die nachhaltige Entwicklung: weiteres Vorgehen im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates in Göteborg in Bezug auf die umweltbezogenen Aspekte.

        (18)SYMBOL 42 \f "Symbol" \s 12 Siehe 14589/01.


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