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PRESSEBERICHT
Donnerstag
Straßburg, 10. März 2005

Parlamentarische Verfahren

Abkürzungen

- Fraktionen: siehe nächste Seite

Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

Stand: 10.03.2005

Fraktionen

JUSTIZ UND INNERES

Schweigeminute für Opfer des Terrorismus

Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von Madrid vom 11. März 2004
Gedenkfeier: 10.03.2005

Präsident Josep BORRELL erklärte, vor einem Jahr habe man auf Initiative des Europäischen Parlaments beschlossen, dass der 11 März zum Gedenktag für die Opfer des Terrorismus wird. 192 Menschen seien bei den Anschlägen in Madrid am 11.03.2005 ums Leben gekommen. Das Attentat habe an das Attentat vom 11. September in New York angeknüpft, durch das der Kurs der gesamten Weltpolitik verändert worden sei.

Er erinnerte an die Opfer, denen er Hochachtung zollte. Die Opfer seien ein Symbol der Einheit der EU, nicht der Konfrontation, ein Symbol der Einheit der Demokraten, derjenigen, die an den Rechtsstaat glauben.

Der 11. März habe gezeigt, dass der Terrorismus ein weltweites Problem ist, auf das man weltweit reagieren müsse. Man habe gemeinsam reagiert. Der Kampf um Demokratie stehe im Zentrum unseres Strebens, die Demokratie habe dem Terrorismus nie nachgegeben.

Man müsse nun die nach den Terroranschlägen gemachten Zusagen umsetzen. Noch nicht alle Maßnahmen, die im Rat verabschiedet worden seien, seien umgesetzt worden. "Wir brauchen mehr an Europa, um gegen Terrorismus zu kämpfen", fuhr der Präsident fort. Er erklärte: "Das EP war immer ein Vorreiter beim Kampf gegen Terrorismus", obwohl es in diesem Bereich nur begrenzte Befugnisse habe. Es habe positive Fortschritte gegeben, aber nach dem 11. März und dem 11. September sei viel beschlossen worden, was immer noch nicht umgesetzt worden sei.

Der Terrorismus müsse weltweit und umfassend bekämpft werden, unter Beachtung der Rechtsstaatlichkeit. Auch die Ursachen des Terrorismus seien anzugehen. Die Werte und Grundrechte seien zu achten. Man müsse auch Präventivmaßnahmen ergreifen. Er fuhr fort: "Grundlage der Bekämpfung des Terrorismus ist die Achtung der Grundrechte unserer Union."

Anschließend rief der Präsident zum Gedenken an die Opfer zu einer Schweigeminute auf.

Internationaler Tag gegen den Terrorismus: 11.03.2005

In allen Gebäuden des Europäischen Parlamentes wird morgen, um 11.00 Uhr, eine Schweigeminute in Gedenken an die Opfer der Anschläge in Madrid am 11.03.2004 abgehalten werden.

Hieran werden auch mehr als 500 Schüler von fünf Brüsseler Schulen teilnehmen. Ab 10.00 Uhr werden sie im Plenarsaal in Brüssel zusammenkommen, wo nach einer Einführung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments, Julian PRIESTLEY, ein kurzer Film gezeigt wird.

Im Anschluss werden Sprecher der Schulen zum Thema "Ablehnung des Terrorismus" sprechen. Stavros LAMBRINIDIS (SPE, EL), Vizevorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, und Jaime María MAYOR OREJA (EVP-ED, ES) werden das Gedenken mit Schlussbemerkungen beenden.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep BORRELL, wird in Madrid an der Einweihung eines Mahnmals für die Opfer teilnehmen.

GLEICHBERECHTIGUNG / RECHTE DER FRAU

2006 zum Europäischen Jahr gegen die Gewalt gegen Frauen erklären?

Gemeinsamer Entschließungsantrag eingereicht im Namen der Grüne/EFA-, ALDE/ADLE-, SPE-, EVP-DE- und KVEL/NGL-Fraktion im Anschluss an mündliche Anfragen im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter an den Rat und Kommission zu Folgemaßnahmen zur Vierten Weltfrauenkonferenz - Aktionsplattform (Peking + 10)
Dok.: B6-0176, 0177, 0178, 0179, 0180 und 0184/2005
Mündliche Anfragen und Aussprache: 08.03.2005
Annahme: 10.03.2005 (mit 434:52:53 Stimmen)

Das Europäische Parlament unterstreicht, dass sich die Lage der Frauen in der EU seit 1995 nicht wesentlich verbessert hat. Es bedauert zudem, dass nicht genügend Fortschritte gemacht wurden, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts bei der Festsetzung von Prämien und Leistungen in Bezug auf Versicherungen und verwandte finanzielle Tätigkeiten vollständig zu beseitigen.

Obwohl die Abgeordneten anerkennen, dass einige positive Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen ergriffen wurden, betonen sie das Fehlen einer eindeutigen politischen Verpflichtung, gegen häusliche Gewalt gegen Frauen, Sextourismus und Frauenhandel vorzugehen und sie zu beseitigen. Die Kommission wird daher ersucht, 2006 zum Europäischen Jahr gegen die Gewalt gegen Frauen zu erklären.

Das Europäische Parlament verurteilt nachdrücklich das brutale Vorgehen der türkischen Polizei in Istanbul während der Demonstration anlässlich des Weltfrauentags am 6. März 2005 und ersucht die Kommission, dem EP einen umfassenden Bericht über diese Ereignisse vorzulegen. Gleichzeitig begrüßen die Abgeordneten die Gesetzesreformen, die in der Türkei durchgeführt wurden. Trotzdem wiederholen sie ihre Bedenken, dass Frauen immer noch Opfer von Ehrenmorden und Gewalt sind.

Die Abgeordneten verurteilen auch die Zwangsehen und ersuchen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Urheber zu bestrafen, auch wenn diese Zwangsehen von Einwohnern der Union außerhalb des Hoheitsgebietes der Union veranlasst werden.

Das Europäische Parlament ersucht abschließend die Mitgliedstaaten, die bekannt dafür sind, dass dort Sterilisationen ohne Einwilligung vorgenommen werden, die Bemühungen, die Gesetze durchzusetzen, zu koordinieren und diese Praxis zu unterbinden.

Weitere Informationen:

Maria Andrés Marìn

(Straßburg) Tel.: (33-3) 881 73603

(Brüssel) Tel.: (32-2) 28 44299

e-mail: femm-press@europarl.europa.eu

GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

Handel mit Eizellen abgelehnt

Gemeinsamer Entschließungsantrag eingereicht im Namen der EVP-DE-, SPE-, ALDE/ADLE-, Grüne/EFA-, KVEL/NGL-, IND/DEM- und UEN-Fraktion nach einer Erklärung der Kommission zum Handel mit Stammzellen (Embryonen)
Dok.: B6-0199, 0200, 0201, 0202, 0203, 0204 und 0205/2005
Erklärung und Aussprache: 08.03.2005
Annahme: 10.03.2005 (mit 307:199:25 Stimmen)

Die Abgeordneten beziehen sich auf Medienberichte von Ende Dezember 2004 durch die die Existenz einer Klinik in Rumänien aufgedeckt wurde, die auf die Spende von Eizellen für Bürger der Europäischen Union, insbesondere britischer Staatsangehörigkeit, gegen eine finanzielle Entschädigung spezialisiert ist. Sie fordern die Kommission auf, vollständige Klarheit hinsichtlich dieser Meldungen zu schaffen. Sie sind der Auffassung, dass die Aktivitäten der "Global Arts Clinic" in Rumänien und ähnlicher Einrichtungen als gewerbliche Tätigkeit betrachtet werden können und daher inakzeptabel sind.

Die Abgeordneten verurteilen den Handel mit menschlichen Körpern und Teilen davon. Sie erinnern daran, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 2004/23/EG danach zu streben haben, freiwillige und unentgeltliche Spenden von Geweben und Zellen sicherzustellen. Der menschliche Körper darf nicht zur Erzielung von Gewinnen benutzt werden. Besondere Aufmerksamkeit gebührt schutzbedürftigen Menschen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Opfer von illegalem Handel werden, insbesondere Frauen.

Die Spende von Eizellen wie auch der gesamte Bereich der Organspende soll streng reglementiert werden, um sowohl die Spenderinnen als auch die Empfängerinnen zu schützen und jeder Form der Ausbeutung von Menschen Einhalt zu gebieten. Die Beschaffung von Zellen darf nicht durch Druck oder Anreize erfolgen, sondern die freiwillige und unentgeltliche Spende von Eizellen muss gewährleistet sein, damit Frauen nicht zu „Rohstofflieferanten“ werden,

Die Abgeordneten sind der Auffassung, dass es in der Praxis im Wesentlichen darum geht, den unfruchtbaren Paaren, die auf eine Spende von Eizellen warten, konkret zu helfen. Sie fordern die Kommission auf, Alternativen für die Vermeidung und die Behandlung von ungewollter Kinderlosigkeit zu entwickeln und zu unterstützen.

Die Abgeordneten haben ein Änderungsantrag angenommen, in dem sie die Kommission ersuchen, das Klonen von Menschen von der Finanzierung im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms auszuschließen (Änderungsantrag = ÄA 10). Sie ersuchen die Kommission auch, das Subsidiaritätsprinzip auf andere Formen der Embryoforschung und der Embryostammzellenforschung anzuwenden und sind der Auffassung, dass sich die EU-Finanzierung auf Alternativen wie die Forschung an somatischen Stammzellen und Nabelschnur-Stammzellen konzentriert werden sollte (ÄA 11).

Weitere Informationen:

Cezary Lewanowicz

(Straßburg) Tel.: (33-3) 881 74903

(Brüssel) Tel.: (32-2) 28 44659

e-mail: envi-press@europarl.europa.eu

AUßENBEZIEHUNGEN

Lage im Libanon

Gemeinsamer Entschließungsantrag eingereicht im Namen der SPE-, Grüne/EFA-,
ALDE/ADLE-, UEN- und EVP-ED-Fraktion nach Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage im Libanon
Dok.: B6-0149- 0150, 0151, 0175, 0181 und 0183/2005
Erklärungen und Aussprache: 08.03.2005
Annahme: 10.03.2005 (mit 473:8:33 Stimmen)

Da es eindeutige Beweise für terroristische Aktivitäten der Hisbollah gibt, hält das Europäische Parlament es für erforderlich, dass der Rat alle notwendigen Schritte zur Beendigung ihrer terroristischen Aktivitäten unternimmt. Zudem fordern die Abgeordneten Syrien auf, keine Form von Terrorismus zu dulden, auch nicht die Unterstützung der Aktivität der Hisbollah und weiterer bewaffneter Gruppen.

Der Absatz der Entschließung zu der Hisbollah ist der Gegenstand eines Kompromisses zwischen den politischen Fraktionen. Während der Debatte forderten die Abgeordneten der EVP-ED-, IND/DEM- und UEN-Fraktionen die Einbeziehung dieser Gruppe in die EU-Liste der terroristischen Organisationen. Die ALDE/ADLE-Abgeordneten erklärten, dass dies von dem Engagement von Hisbollah bei den Friedenbemühungen im Nahen Osten abhängen sollte. Die anderen Fraktionen standen dem Vorschlag der EVP-ED-, IND/DEM- und UEN-Fraktionen abgeneigt gegenüber.

Darüber hinaus fordern die Abgeordneten Syrien auf, auf jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Libanon zu verzichten und nehmen den Beschluss zur Kenntnis, die syrischen Truppen vor Ende März abzuziehen. Sie fordern jedoch den vollständigen Abzug der syrischen Truppen und ihrer Geheimdienste aus dem Libanon, wie dies in den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehen ist.

Die Abgeordneten wünschen, dass die Ursachen, die Umstände und die Folgen des Attentats an Rafik al-Hariri umfassend geklärt werden. Der Wahlprozess im Libanon soll ihrer Ansicht nach durch dieses Verbrechen nicht in Frage gestellt werden. Die Abhaltung freier, demokratischer und transparenter Parlamentswahlen in diesem Land wird zudem betont. Die Abgeordneten wiederholen abschließend ihre Forderung, die Entsendung einer Wahlbeobachtermission der Union für die Parlamentswahlen im Libanon vorzusehen und fordern die Kommission auf, diesbezüglich tätig zu werden.

Weitere Informationen:

Armelle Douaud

(Straßburg) Tel.: (33-3) 881 74779

(Brüssel) Tel.: (32-2) 28 43806

und

Marjory van den Broeke

(Straßburg) Tel.: (33-3) 881 74337

(Brüssel) Tel.: (32-2) 28 44304

e-mail: foreign-press@europarl.europa.eu

SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Diplomatische Lösung für Nuklearkrisen mit Nordkorea und dem Iran gefordert

Gemeinsamer Entschließungsantrag eingereicht im Namen der EVP-ED-, SPE-, ALDE/ADLE-, Grüne/EFA-, KVEL/NGL- und UEN-Fraktion im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission - Revision des Atomwaffensperrvertrags - Atomwaffen in Nordkorea und im Iran
Dok.: B6-0148, 0152, 0153, 0174, 1082 und 0185/2005
Erklärungen und Aussprache: 08.03.2005
Annahme: 10.03.2005

Das Europäische Parlament fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen auf der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags 2005 einheitlich aufzutreten. Es bekräftigt zudem seine Position, dass der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) von ausschlaggebender Bedeutung für die Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen ist. Die Abgeordneten sind besorgt über die Nuklearprogramme von Nordkorea und dem Iran. Ihrer Ansicht nach soll die EU mit ihren internationalen Partnern den Grundsatz propagieren, dass Terroristen daran gehindert werden müssen, Zugang zu Massenvernichtungswaffen oder -material zu erhalten.

Rat und die Kommission sollen ein Programm auflegen, mit dem die Verbreitung von Nuklearmaterial, -technologie und -Know-how in der Welt verhindert wird. Ein Vorschlag ist auszuarbeiten, durch den Drittstaaten und EU-Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, nahegelegt wird, die IAEO-Zusatzprotokolle zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Das Europäische Parlament fordert den Iran auf, sein Festhalten am NVV zu bekräftigen und die endgültige Einstellung der Urananreicherung zu beschließen. Überdies soll der Rat gegenüber der Regierung der Russischen Föderation eine Initiative ergreifen, damit Garantien gegeben werden, dass deren aktuelle Vereinbarung mit dem Iran über die Lieferung von Nuklearmaterial nur auf Zwecke der zivilen Nutzung ausgerichtet ist. Die Abgeordneten bekräftigen auch ihre uneingeschränkte Unterstützung für den Ansatz der EU-3 zum Dialog mit den iranischen Staatsorganen zu dem Zweck, für eine friedliche und diplomatische Lösung zu sorgen. Den Ansatz der EU zur Lösung dieses Problems sollen die USA ohne Einschränkung unterstützen.

Die Abgeordneten fordern Nordkorea nachdrücklich auf, dem NVV wieder beizutreten, seine Entscheidung über den Rückzug aus den Sechs-Parteien-Gesprächen rückgängig zu machen. Nordkorea und die USA sollen eine rasche Lösung der gegenwärtigen Krise ermöglichen, und zwar zunächst durch das Angebot der Wiederaufnahme der Lieferungen von schwerem Heizöl als Gegenleistung für eine überprüfte Aussetzung des Betriebs der Anlage Yongbyon. Der Rat und die Kommission sollten finanzielle Unterstützung dafür anbieten.

Die Abgeordneten fordern die USA erneut auf, der Entwicklung der neuen Generationen nuklearer Gefechtsfeldwaffen (bunkerbusters) Einhalt zu gebieten und den Vertrag über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die USA sollen zudem die Situation bezüglich der Menge und der strategischen Zielsetzung ihrer auf europäischen Stützpunkten stationierten taktischen Nukleararsenale klarstellen.

Das Europäische Parlament fordert abschließend Israel, Indien und Pakistan auf, dem NVV beizutreten.

Weitere Informationen:

Marjory van den Broeke

(Straßburg) Tel.: (33-3) 881 74337

(Brüssel) Tel.: (32-2) 28 44304

e-mail: foreign-press@europarl.europa.eu

LANDWIRTSCHAFT

Ökologische Landwirtschaft und Lebensmittel weiter fördern

Marie-Hélène AUBERT (GRÜNE/EFA, FR)
Europäischer Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel
Dok.: A6-0039/2005
Verfahren: Initiativbericht
Aussprache und Annahme: 10.03.2005 (mit 927:7:8 Stimmen)

Das Plenum ist der Ansicht, dass die ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel verstärkt gefördert werden müssen. Die Abgeordneten begrüßen, dass die Kommission der ökologischen Landwirtschaft bei der Erreichung der Ziele der neuen GAP eine wichtige Rolle beimisst. Sie nehmen jedoch zur Kenntnis, dass die Kommission es nicht für notwendig hält, im Rahmen des Haushalts der EU Humanressourcen oder Finanzmittel bereitzustellen.

Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass mehr getan werden muss. Die ökologische Landwirtschaft leistet ihrer Meinung nach einen wichtigen Beitrag zur Multifunktionalität der europäischen Landwirtschaft. Sie gewährleistet eine gesunde und qualitativ hochwertige Produktion und trägt gleichzeitig zur Verringerung der Umweltverschmutzung, zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt sowie zur Erhaltung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen bei.

Die Abgeordneten begrüßen die Absicht der Kommission, die europäischen Normen für ökologische Erzeugnisse und die ökologische Erzeugung weiter zu harmonisieren. Höhere nationale Normen in einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch nicht verhindern, dass ökologische Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten als zertifizierte ökologische Erzeugnisse in diesen Mitgliedstaaten frei gehandelt werden. Die Gewährung staatlicher Beihilfen für die ökologische Landwirtschaft und die ökologische Erzeugnisse verarbeitende Industrie soll gefördert werden, indem die Einführung von Qualitätsmanagementsystemen unterstützt wird. Die Kommission soll Schulungen für Landwirte und Erzeuger, die ihre konventionellen Betriebe auf die ökologische Bewirtschaftung umstellen wollen, fördern.

Die Abgeordneten bedauern, dass der vorgelegte europäische Aktionsplan keinerlei konkrete Maßnahmen zur Förderung der Forschung enthält. Sie schlagen vor, dass der ökologischen Landwirtschaft als Produktionsweise und der Koexistenz von ökologischen, konventionellen und genetisch veränderten Kulturen im Europäischen Forschungsrahmenprogramm Priorität eingeräumt wird, ebenso der Abschätzung der Folgen von Technologien, die für diese Produktionsweise eine Gefahrenquelle darstellen. Die Abgeordneten sind der Auffassung, dass die Frage der GVO im Rahmen des Aktionsplans nicht nur über die Schwellenwerte angegangen werden kann, sondern dass die Kommission angeben muss, was sie im Bereich der Koexistenz von transgenen und ökologischen Kulturen zu unternehmen gedenkt.

Die Kommission muss zur Gewährleistung der Zuverlässigkeit ökologische Erzeugnisse kontrollieren, ob die Mitgliedstaaten ihre Aufsichtspflicht über private und nationale Kontrollorgane wahrnehmen und Verstöße ggf. sanktionieren muss. Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass die europäische ökologische Landwirtschaft entschieden Unterstützung für die Vermarktung und den Vertrieb ihrer Erzeugnisse braucht. Die Kommission soll dazu konkretere Vorschläge unterbreiten.

Der Aktionsplan sollte auch eine globale Perspektive enthalten: Er sollte empfehlen, dass im Rahmen der Entwicklungshilfe und des fairen Handels die Produktion von ökologischen Erzeugnissen und Handel damit gefördert werden müssen.

Weitere Informationen:

Pernilla Jourde

(Straßburg) Tel.: (33-3) 881 72420

(Brüssel) Tel.: (32-2) 28 43411

e-mail: agri-press@europarl.europa.eu

Reform der GMO für Zucker

Entschließungsantrag eingereicht im Anschluss an eine mündliche Anfrage im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung an die Kommission zur bevorstehenden Reform der GMO für Zucker
Dok.: B6-0147/2005
Mündliche Anfrage, Aussprache und Annahme: 10.03.2005 (mit 326:68:24 Stimmen)

Weitere Informationen:

Jean-Yves Loog

(Straßburg) Tel.: (33-3) 881 73636

(Brüssel) Tel.: (32-2) 28 44652

e-mail: agri-press@europarl.europa.eu

FORSCHUNG

Zukunft der EU-Forschungsförderung

Pia Elda LOCATELLI (SPE, IT)
Wissenschaft und Technologie - Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union
Dok.: A6-0046/2005
Verfahren: Initiativbericht
Aussprache: 09.03.2005
Annahme: 10.03.2005

Das Plenum setzt sich in seinem Bericht mit Fragen wie der zukünftigen finanziellen Unterstützung der Forschung in der EU, ihren Prioritäten für die nächsten Jahre sowie der Frage, wie die Forschungspolitik dabei helfen kann, Europa wettbewerbsfähiger zu machen, auseinander. Die Abstimmung über diesen Initiativbericht fand einige Wochen, bevor die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das 7. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung vorlegt, statt. Die Kommission wird hierin Vorschläge über die Höhe der finanziellen Unterstützung sowie über die wichtigsten unterstützten Forschungsbereiche vorlegen.

Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass man mehr Mittel für die Forschung und die Innovation braucht, wenn man Europa wirklich wettbewerbsfähiger machen möchte. Der europäische Forschungsraum wird nur möglich sein, wenn ein größerer Teil der für die Forschung vorhandenen Finanzmittel in einem europäischen Rahmen gewährleistet wird. Daher fordern die Abgeordneten, dass der Anteil des Haushalts für das 7. Forschungsrahmenprogramm am Bruttoinlandprodukt der Mitgliedstaaten mindestens verdoppelt wird. Dies darf bei den Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau nicht in Frage gestellt werden.

Die Abgeordneten möchten Kontinuität zwischen dem 6. und 7. Forschungsrahmenprogramm beibehalten, die Prozeduren jedoch klären und vereinfachen. Die Definition der thematischen Prioritäten muss die strategischen Prioritäten der Lissabon-Agenda reflektieren. Das endgültige Programm muss sich auf eine Debatte innerhalb der europäischen und nationalen Institutionen, der Wissenschaft und den Beteiligten der Zivilgesellschaft einschließlich der Wirtschaft stützen. Die Entscheidung der Kommission, die Weltraumforschung zu integrieren und die Forschung über die Sicherheit mit einzuschließen, wird von den Abgeordneten befürwortet. Sie sind auch der Ansicht, dass die Forschung in den Bereichen der Biowissenschaften, der Nanotechnologie, der Chemie sowie den bestehenden und künftigen CO₂-freien Energieträgern, insbesondere erneuerbare Energien und Energieeffizienz, unterstützt werden muss. Die europäische Forschungspolitik soll auch Wissenschaft und Entwicklung in Bereichen, die sich mit Naturkatastrophen befassen, nachdrücklich fördern. Auch sollte die EU die Finanzierung der Erforschung von Krankheiten sicherstellen, die die Bürger von Entwicklungsländern befallen.

Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass die Union nach und nach ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert, falls die Grundlagenforschung und die Langzeitforschung nicht ausreichend unterstützt werden. Sie fordern, dass der europäische Forschungsrat, wie er von der Kommission vorgeschlagen wurde, bald eingesetzt wird. Hierbei müssen Überschneidungen mit bereits existierenden Institutionen wie dem Europäischen Forschungszentrum vermieden werden. Der Forschungsrat soll die Grundlagenforschung auf europäischem Niveau unterstützen, adäquate Finanzmittel erhalten und eine Erhöhung der Bürokratie vermeiden.

Weitere Informationen:

Constanze Beckerhoff

(Straßburg) Tel.: (33-3) 881 73780

(Brüssel) Tel.: (32-2) 28 44302

e-mail: indu-press@europarl.europa.eu

UMWELT

Finanzierung von Natura 2000

Margrete AUKEN (GRÜNE/EFA, DK)
Finanzierung von Natura 2000
Dok.: A6-0049/2005
Verfahren: Initiativbericht
Aussprache: 09.03.2005
Abstimmung: 10.03.2005 (mit 460:28:13 Stimmen)

Weitere Informationen:

Leena Maria Linnus

(Straßburg) Tel.: (33-3) 887 63969

(Brüssel) Tel.: (32-2) 28 42825

e-mail: envi-press@europarl.europa.eu

MENSCHENRECHTE

Weißrussland: Regierung soll politische Gegner unverzüglich freilassen

Gemeinsamer Entschließungsantrag eingereicht im Namen der EVP-ED-, SPE-, ALDE/ADLE-, Grüne/EFA- und UEN-Fraktion zu Belarus
Dok.: B6-0191, 0193, 0198, 0206, 0209 und 0212/2005
Verfahren: gemäß Artikel 115 Absatz 5 der GO
Aussprache und Annahme: 10.03.2005

Das Europäische Parlament fordert die Regierung Weißrusslands auf, inhaftierte politische Gegner des Regimes umgehend freizulassen. Unter ihnen Michail Marynitsch,
ehemaliger Minister für Außenbeziehungen sowie früherer Botschafter und Präsidentschaftskandidat bei der Wahl 2001. Bereits mehrfach sei die Regierung unter Alexander Lukaschenko angeprangert worden, wichtige Oppositionsführer verhaftet zu haben. Nach wie vor nehme das Regime politische Gegner fest, führe Verfahren gegen Aktivisten der demokratischen Bewegung sowie unabhängige Journalisten und deportiere ausländische Bürger.

Die Regierung Lukaschenko trete die Rechte der Menschen und der Minderheiten in Weißrussland mittlerweile mit Füßen, kritisieren die Parlamentarier. Sie weisen darauf hin, dass das Land wegen seiner massiven Verletzungen der Menschenrechte der einzige europäische Staat ohne Verträge mit der EU sei und fordern den Rat auf, die derzeitige Regierung als Diktator und Lukaschenko als Diktatur zu missbilligen. Nach Ansicht der Abgeordneten ist Lukaschenkos Verbleib im Amt ein weiteres Zeichen dafür, dass das Land autoritär beherrscht wird.

Das Europäische Parlament fordert Rat und Regierungen der Mitgliedsstaaten auf, die Visa weiterer Regierungsvertreter des Landes zu sperren, um ihnen die Einreise in EU-Länder zu verwehren. Erneut betonen die Abgeordneten, dass die Beziehungen der EU zu Weißrussland weiterhin allein von Demokratisierung und Reformen im Land abhängen. Das EP legt den EU-Organen nahe, die Menschenrechte in Weißrussland als festen Punkt auf die Tagesordnung aller künftigen EU-Russland-Treffen zu setzen.

Kambodscha: Behandlung Oppositioneller untergräbt demokratische Fortschritte

Gemeinsamer Entschließungsantrag eingereicht im Namen der EVP-ED-, SPE-, ALDE/ADLE-,
Grüne/EFA-, KVEL/NGL- und UEN-Fraktion zu Kambodscha
Dok.: B6-0190, 0194, 0196, 0207, 0210 und 0211/2005
Verfahren: gemäß Artikel 115 Absatz 5 der GO
Aussprache und Annahme: 10.03.2005

Vor dem Hintergrund der jüngsten Festnahme eines Regimegegners in Kambodscha fordert das Europäische Parlament von der Regierung des Landes, politische Kontrahenten und Menschenrechtsaktivisten nicht länger zu verfolgen. Am 3. Februar 2005 hatte die Nationalversammlung die parlamentarische Immunität von drei Parlamentsmitgliedern, die der oppositionellen Sam Rainsy-Partei angehören, aufgehoben und einen der Abgeordneten inhaftiert.

Die entsprechende Abstimmung fand hinter verschlossenen Türen statt; ein Sitzungsprotokoll liegt nicht vor. Nach Ansicht der Europa-Abgeordneten stellen die Geschehnisse einen gefährlichen Präzedenzfall dar, der die Legislative Kambodschas schwächt und die bereits geleisteten demokratischen Fortschritte des Landes untergräbt.

Dem inhaftierten Oppositions-Politiker Cheam Channy wird zur Last gelegt, er habe eine regierungsfeindliche Miliz auf die Beine stellen wollen. Vertretern der Kambodschanischen Volkspartei zufolge gibt es dafür jedoch keine Beweise. Das Parlament fordert daher, Channy sofort und bedingungslos auf freien Fuß zu setzen. Zudem müsse die Nationalversammlung des Landes die Immunität der Abgeordneten umgehend wieder herstellen und garantieren, dass sie in den parlamentarischen Ausschüssen mitarbeiten.

Für den Fall, dass die Forderungen nicht erfüllt werden, sollen Kommission, Rat und die Regierungen der EU-Staaten geeignete Sanktionen prüfen. Darüber hinaus schlagen die Parlamentarier vor, dass eine EU-Delegation sobald wie möglich nach Kambodscha reist, um die politische Lage beurteilen zu können.

Saudi-Arabien: Diskriminierung von Frauen beenden

Gemeinsamer Entschließungsantrag eingereicht im Namen der EVP-ED-, SPE-, ALDE/ADLE-, Grüne/EFA , KVEL/NGL- und UEN-Fraktion zu Saudi-Arabien
Dok.: B6-0189, 0192, 0195, 0197, 0208 und 0213/2005
Verfahren: gemäß Artikel 115 Absatz 5 der GO
Aussprache und Annahme: 10.03.2005

Da Frauen bei den ersten freien Wahlen in Saudi-Arabien nicht teilnehmen dürfen, fordert das Europäische Parlament die Behörden des Landes auf, die Diskriminierung von Frauen zu beseitigen. Die am 10. Februar 2002 begonnenen Kommunalwahlen laufen noch bis zum 21. April 2005. Die Teilhabe von Frauen am politischen Entscheidungsprozess müsse gleichberechtigt mit Männern schrittweise größer werden, erklären die Parlamentarier. Saudi-arabische Frauen müssten öffentliche Ämter und Funktionen auf allen Ebenen der Regierung ausüben können. In diesem Zusammenhang erinnert das Parlament an das auch von Saudi-Arabien unterzeichnete Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW).

Erneut fordert das Parlament die Abschaffung der Todesstrafe in Saudi-Arabien und verlangt, beschlossene Hinrichtungen umgehend zu stoppen. Laut Amnesty International wurden in Saudi-Arabien im vergangenen Jahr 31 Menschen hingerichtet.

Die Abgeordneten rufen EU und Saudi-Arabien dazu auf, sich im Bemühen um eine zufrieden stellende Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts gegenseitig zu unterstützen. Rat und Kommission sollen das Thema beim nächsten Gemeinsamen Rat und dem Ministertreffen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat ansprechen. Zudem fordern die Parlamentarier, dass die EU-Institutionen sich in der Region präsenter zeigen. Mehr Mittel für die Delegation in Riad sowie baldige Besuche des für auswärtige Beziehungen zuständigen Kommissionsmitglieds und/oder des Hohen Vertreters der EU für die GASP im Königreich sollen die Arbeitsbeziehungen zu Saudi-Arabien stärken.