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EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030: ohne Ehrgeiz und ohne die lokale Ebene

Committee of the Regions - COR/14/6   22/01/2014

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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

CoR/14/006.de

Brüssel, den 23. Januar 2014

EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030: ohne Ehrgeiz und ohne die lokale Ebene

Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) zeigten sich enttäuscht von den letzte Woche vorgelegten Umweltschutzplänen der Europäischen Kommission bis 2030. Sie hatten gehofft, dass sich die EU-Mitgliedstaaten im Zuge dieser Vorschläge dazu verpflichtet würden, ihre Treibhausgasemissionen um die Hälfte zu verringern, verstärkt auf erneuerbare Energieträger zu setzen und die Energieeffizienz bis 2030 zu erhöhen. Die stellvertretende Vorsitzende des Stadtrats von Espoo, Sirpa Hertell (Finnland), die die Stellungnahme des Ausschusses zu diesem Thema erarbeitet hat, erklärte dazu: "Die EU, die für 10-11% der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, müsste strukturelle Veränderungen herbeiführen – mit ehrgeizigen und verbindlichen Zielen, nicht nur für die Treibhausgasreduzierung und erneuerbare Energieträger, sondern auch für die Energieeffizienz, wenn sie ihren Weg in Richtung eines grünen und nachhaltigen Wirtschaftswachstums weitergehen will".

Die Europäische Kommission leitete erste Konsultationen zu den 2030-Zielen mit Vorlage ihres Grünbuchs im letzten März ein. Der AdR wird am 30. Januar offiziell Stellung beziehen, wenn seine Mitglieder in Brüssel zusammenkommen. Sirpa Hertell (FI/EVP) rechnet mit der vollen Unterstützung der lokalen und regionalen Mandatsträger für ihre Stellungnahme, in der die Verringerung des Energieverbrauchs, die Vergrößerung der Energieautarkie und der Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern gefordert wird. Dies müsse dadurch erreicht werden, so die Argumentation ihres Stellungnahmeentwurfs, dass verstärkt auf erneuerbare Energieträger gesetzt wird, die Treibhausgasemissionen auf die Hälfte des Niveaus von 1990 gesenkt werden (10% mehr Verringerung als in den gestern veröffentlichten Plänen der Kommission) und verbindliche Energieeffizienzziele für die Mitgliedstaaten festgelegt werden – was die Kommission jedoch ablehnt.

Sirpa Hertel: "Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission, verbindliche Ziele für Treibhausgase und erneuerbare Energien einzuführen. Seinerzeit hatten die 2020-Ziele dazu beigetragen, den Anteil der erneuerbaren Energie in der EU um 4,5% zu erhöhen. Erneuerbare Energieträger sind heute ein Wachstumsbereich, der die Wettbewerbsfähigkeit stärkt, Arbeitsplätze schafft und für die dringend benötigten Investitionen vor Ort sorgt. Allerdings fordern die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa von den Mitgliedstaaten nachdrücklich weitere Maßnahmen in diese Richtung, weshalb wir eine Halbierung der Treibhausgasemissionen vorschlagen. Und schließlich wäre es auch eine Unterlassungssünde, keine verbindlichen Energieeffizienzziele aufzustellen. Die Lehre aus der 2020-Initiative ist doch, dass wir nur in der Energieeffizienz, für die wir keine verbindlichen Vorgaben hatten, unser Ziel verfehlt haben. Nun brauchen wir verbindliche Ziele, wenn die EU-Energieeffizienzrichtlinie am Ende des Jahres überarbeitet wird."

Mit Blick auf den UNDP-Bericht, in dem den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein Anteil von 70% der Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels und 90% der Anpassungsmaßnahmen bescheinigt wird, kritisierte Hertell außerdem, dass in dem Vorschlag nicht ausdrücklich auf die Rolle der Gebietskörperschaften eingegangen wird: "Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben eine Schlüsselrolle bei der Konzipierung probater Maßnahmen gegen den Klimawandel und der Gestaltung der Gesellschaft der Zukunft. Ich bedaure zutiefst, dass sie trotz ihrer konkreten Verantwortung für die Umsetzung der Klimaschutz- und Energiesparmaßnahmen nicht gebührend in ihrer Rolle anerkannt werden."

Sirpa Hertell fügt hinzu, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften "durch die Stellungnahme des Ausschusses und erfolgreiche Initiativen (Bürgermeisterkonvent u.ä) ihren politischen Willen und ihr Engagement für den Klimaschutz unter Beweis gestellt haben. In Finnland gibt es beispielsweise 14 kohlendioxydneutrale Gemeinden, in denen lokale Unternehmen, politische Entscheidungsträger und Bürger gemeinsam daran arbeiten, eine 80-prozentige Reduktion der Emissionen zu erreichen. Wir appellieren an die Kommission und an alle Mitgliedstaaten der EU, sich bei der Einigung über die endgültigen Ziele ein Beispiel an diesem Engagement zu nehmen."

Anne Delvaux, MdEP (BE/EVP), unterstützt diese Position und fügt noch hinzu, "Am 9. Januar haben die Ausschüsse des Europäischen Parlaments ENVI und ITRE in ihrer gemeinsamen Sitzung für drei verbindliche Ziele gestimmt. Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist wesentlich für das Erreichen unserer Klima- und Energieziele. Das haben wir in unserem Bericht unterstrichen. Auch bin ich davon überzeugt, dass die Energieeffizienz neben dem gründlich reformierten Emissionsrechtehandelssystem unbedingt einer der tragenden Pfeiler der EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 sein muss. Mit Enttäuschung stellen wir fest, dass die Kommission die Energieeffizienz ungeachtet aller ihrer positiven Aspekte im Rahmenvorschlag ausgeklammert hat."

Sirpa Hertell (FI/EVP) wird ihren Stellungnahmeentwurf zum Grünbuch: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 auf der 105. Plenartagung des AdR am 30. Januar in Brüssel vorlegen. Die Debatte wird live im Internet übertragen.

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Seine Aufgabe ist es, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Twitter: @EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

David French

Tel. +32 2 282 2535

david.french@cor.europa.eu

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