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AdR-Plenartagung: Kommissionspräsident Barroso und Kommissar Rehn sprechen über Wirtschaftswachstum, Wirtschaftserholung und die Prioritäten der EU für 2014

Committee of the Regions - COR/14/3   24/01/2014

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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

CoR/14/003.de

Brüssel, den 24. Januar 2014

AdR-Plenartagung: Kommissionspräsident Barroso und Kommissar Rehn sprechen über Wirtschaftswachstum, Wirtschaftserholung und die Prioritäten der EU für 2014

30./31. Januar, Brüssel

Auf der 105. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am 30./31. Januar werden neben AdR-Präsident Valcárcel auch der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und Olli Rehn, für Wirtschaft und Währung zuständiger Vizepräsident der Europäischen Kommission, über die großen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen 2014 debattieren. In den Beratungen mit den Mitgliedern des AdR wird es schwerpunktmäßig um eine Bestandsaufnahme und einen Blick in die Zukunft gehen: Wie ist es um die EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung und die wirtschaftspolitische Steuerung bestellt? Welche Erwartungen bezüglich der Haushaltskonsolidierung werden an die Mitgliedstaaten und die Gebietskörperschaften für die Zeit ab 2014 herangetragen? Außerdem wird der griechische Innenminister, Yannis Michelakis, im Plenum die Prioritäten des EU-Ratsvorsitzes erläutern.

Aus Anlass der ersten Plenartagung 2014 und zur Vorbereitung dieses für die Zukunft der EU so wichtigen Arbeitsjahrs wird der AdR eine Debatte mit Kommissionspräsident Barroso führen. Dieser wird sich zu Themen im Zusammenhang mit dem Wachstum und der wirtschaftlichen Erholung in der EU äußern, Stichworte: Halbzeitbewertung der Europa-2020-Strategie, Rolle der Strukturfonds und Beitrag der Städte und Regionen zu den Europawahlen 2014. Am zweiten Sitzungstag spricht Kommissionsmitglied Olli Rehn über die wirtschaftspolitische Steuerung, die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Haushaltskonsolidierung. Weiterhin soll darüber debattiert werden, wie sich die neuen Partnerschaften für Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf die Städte und Regionen auswirken und wie sie die neuen Kohäsions- und Investitionsfonds flankieren könnten.

Weitere Punkte auf der Tagesordnung:

Die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)

Mit Ausgangspunkt in der Stellungnahme von Jean-Louis Destans (FR/SPE), Präsident des Generalrats des Departements Eure, werden die Mitglieder des AdR ihre Position in Bezug auf die lange erwartete Mitteilung der Kommission über die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) festzurren. Der AdR befürwortet zwar die Initiative, die darauf abzielt, die WWU mit einem sozialen Pfeiler zur Ergänzung der bestehenden Aspekte (Wirtschaft, Haushalt, Bankwesen und Politik) zu stärken, ist allerdings der Ansicht, dass unbedingt gute Arbeitsplätze und Sozialstandards garantiert werden müssen, um das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt zurückzugewinnen. Zu den vom Berichterstatter empfohlenen Maßnahmen gehören u.a. die weitere Entwicklung des vorgeschlagenen Fortschrittsanzeigers für beschäftigungs- und sozialpolitische Schlüsselindikatoren, die Einführung eines Systems zur finanziellen Unterstützung der WWU-Staaten sowie ein EU-weites System der Arbeitslosenversicherung.

Klimaschutz und Energiepolitik bis 2030 und Abfallproblematik

In Reaktion auf das im letzten Jahr veröffentlichte Grünbuch der Europäischen Kommission werden die Mitglieder des AdR über eine Stellungnahme zum klima- und energiepolitischen Rahmen der EU bis 2030 debattieren. In ihrer Stellungnahme drängt Sirpa Hertell (FI/EVP), Mitglied des Stadtrats von Espoo, die Europäischen Kommission, die Mitgliedstaaten darauf zu verpflichten, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu den Werten von 1990 um 50% zu verringern und Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu setzen. Außerdem werden Strukturreformen für das Emissionsrechtehandelssystem (ETS) gefordert, wie etwa die Reduzierung der Zahl der Emissionszertifikate.

Die Mitglieder des AdR werden sich ferner mit der Problematik der Verbringung von Abfällen befassen. Angesichts der Tatsache, dass ca. ein Viertel aller Abfälle in Drittländer verbracht wird, hat die Kommission einen Vorschlag für eine geänderte Verordnung über die Verbringung von Abfällen erarbeitet. Das britische Mitglied Paula Baker (UK/ALDE) begrüßt in ihrem Bericht diese Überarbeitung als ein Mittel zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung und der Kohärenz in der EU. Allerdings wird Paula Baker zugleich für die volle Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in sämtliche Konsultationen, klar messbare Ziele und die Veröffentlichung der Jahrespläne für die Inspektionen plädieren. In der Stellungnahme werden frühere Forderungen des AdR nach einer Rechtsetzung der EU zur Umweltinspektion und -überwachung wiederholt, einschließlich der Überwachungsbefugnisse für die Kommission.

Reform des EU-Telekommunikationsmarkts

Der umfassende Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform des europäischen Telekommunikationsmarkts umfasst Themen von großer, EU-weiter Bedeutung, die auch und gerade für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtig sind. Der AdR begrüßt das allgemeine Ziel, bemängelt jedoch, dass der Vorschlag in weiten Teilen noch nicht verabschiedungsreif ist. Die wichtigsten Vorbehalte betreffen die Übertragung von Befugnissen im Bereich der Frequenzverwaltung, das EU-weite Genehmigungsverfahren sowie die allzu ehrgeizige zeitliche Planung. Der Berichterstatter für diese Stellungnahme, Frank Zimmermann (DE/SPE), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, fordert die Berücksichtigung des jeweiligen lokalen und regionalen Rechtsrahmens und Maßnahmen gegen die digitale Kluft zwischen den Regionen. In der Stellungnahme wird die Kommission außerdem dazu aufgerufen, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Aufbau digitaler Infrastrukturen in ländlichen Gebieten mit Strukturfondsmitteln zur Seite zu stehen.

Konferenz zum Thema "Kultur und Kreativität" am 29. Januar

Der AdR wird die Konferenz "Kultur und Kreativität – Regionen und Städte machen den Unterschied" ausrichten, die den Teilnehmern die Möglichkeit bietet, Erfahrungen mit erfolgreichen Maßnahmen dieses Bereichs auszutauschen und deren lokale Resonanz auszuloten. Der AdR wird diese Veranstaltung nutzen, um auf die Bedeutung einer langfristig angelegten Vision hinzuweisen, die eng mit Kultur und Kreativität verflochten ist. An die Kultur- und Kreativwirtschaft wiederum geht die Aufforderung, sich besser in die EU-Wachstumsstrategie einzubringen. Hauptredner sind Mercedes Bresso, Erste Vizepräsidentin des AdR, Anton Rombouts, Vorsitzender der im AdR für Kultur verantwortlichen Fachkommission, sowie Androulla Vassiliou, in der Europäischen Kommission zuständig für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend.

Die Plenartagung des AdR findet im Europäischen Parlament (Saal JAN 2Q2) statt.

Die Debatten werden im Internet unter www.cor.europa.eu live übertragen.

Weitere Informationen:

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Seine Aufgabe ist es, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Twitter: @EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Pierluigi Boda

(IT, EN)

Tel.: +32 2 282 2461

Mobiltel.: +32 473 85 17 43

pierluigi.boda@cor.europa.eu

David French

(EN)

Tel.: +32 2 282 2535

Mobiltel.: +32 473 85 47 59

david.french@cor.europa.eu

Nathalie Vandelle

(FR, EN)

Tel.: +32 2 282 2499

Mobiltel.: +32 473 86 05 30

nathalie.vandelle@cor.europa.eu

Carmen Schmidle

(DE, EN)

Tel.: +32 2 282 23 66
Mobiltel.: +32 494 735787

carmen.schmidle@cor.europa.eu


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