Navigation path

Left navigation

Additional tools

AdR-Präsident bekräftigt Unterstützung der europäischen Regionen und Kommunen für die Integration der Ukraine in die EU und verurteilt Gewalt

Committee of the Regions - COR/14/1   22/02/2014

Other available languages: EN FR IT PL RO

Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

CoR/14/001.de

Brüssel, den 22. Januar 2014

AdR-Präsident bekräftigt Unterstützung der europäischen Regionen und Kommunen für die Integration der Ukraine in die EU und verurteilt Gewalt

AdR-Präsident Ramón Luis Valcárcel verurteilte heute an der Spitze einer Delegation von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (AdR) in Kiew nachdrücklich die Eskalation der Gewalt und brachte den Familien der Opfer sein Mitgefühl zum Ausdruck. Bei einem Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft des Majdan-Platzes sicherte er dem ukrainischen Volk Unterstützung beim Kampf für Freiheit und Menschenrechte zu.

Da sich die Lage in Kiew heute zuspitzte, sagte die AdR-Delegation ihre geplanten Sitzungen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine und hochrangigen Beamten ab, was als Verurteilung der jüngsten Regierungsaktionen zu verstehen war: "Die EU steht auf der Seite von Demokratie und Freiheit. Da gibt es keinen Raum für Abstriche", betonte Präsident Valcárcel.

Zu dem Beschluss der Regierung vom November, aus den politischen und Freihandelsabkommen mit der EU auszusteigen, erklärte Präsident Valcárcel: "Für viele Menschen in der Ukraine bedeutet die europäische Integration mehr als ein bloßes Handelsabkommen oder ein Stück Papier: Für sie ist sie eine Zukunftsvision, ein Projekt, das den Ukrainern Aussicht auf Stabilität, Frieden, Demokratie, Solidarität und die Wahrung ihrer Rechte und Freiheiten bietet. Angesichts der aktuellen Vorkommnisse und Proteste braucht die ukrainische Zivilgesellschaft jetzt die Unterstützung der Europäischen Union mehr denn je. Wir müssen die Kanäle für einen Dialog auf sämtlichen Regierungsebenen offen halten und die ukrainische Regierung dazu ermutigen, an ihrem erklärten Ziel einer europäischen Integration festzuhalten, und bekräftigen, dass ein Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine immer noch möglich ist."

Der AdR-Präsident sprach auch die Bedenken der EU in Bezug auf die jüngsten Gesetze an, mit denen die Grundrechte der ukrainischen Bürger beschnitten werden, wie z.B. die Versammlungs- und Redefreiheit, und die Medien kontrolliert werden. Außerdem betonte er, dass die lokale und regionale Selbstverwaltung ebenso gefördert werden muss wie die finanzielle Unabhängigkeit in der Ukraine, damit die dringend notwendige Reform eingeleitet werden kann.

Die AdR-Delegation unter Leitung von Präsident Valcárcel traf neben ukrainischen Mitgliedern der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) auch mit Vertretern von Verbänden ukrainischer Regionen und Städte zusammen. Die Delegation erinnerte an die Schlussfolgerungen des letzten Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Vilnius, die eine Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bieten und in denen ausdrücklich die Rolle der lokalen Demokratie in der Östlichen Partnerschaft der EU anerkannt wird.

Der AdR-Präsident und die Delegation werden auch Jewgenija Timoschenko treffen, die Tochter der derzeit immer noch inhaftierten ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin.

* Die AdR-Delegation setzt sich zusammen aus Arnoldas Abramavičius (LT/EVP), Bürgermeister und Mitglied des Stadtrates von Zarasai, Mick Antoniw (SPE/UK), Mitglied der Nationalversammlung von Wales, Dr. István Sértő Radics (ALDE/HU), Bürgermeister von Uszka (Uszka polgármestere), Uno Silberg (EA/EE), Mitglied des Gemeinderats von Kose und Vorsitzender der EA-Fraktion im AdR, und Daiva Matonienė (EKR/LT), stellvertretende Bürgermeisterin von Šiauliai und stellvertretende Umweltministerin der litauischen Regierung.

CORLEAP:

Die Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) wurde 2011 vom Ausschuss der Regionen mit dem Ziel eingerichtet, die Östliche Partnerschaft der EU mit einer lokalen und regionalen Dimension zu versehen. Der Konferenz gehören 36 regionale und lokale Mandatsträger aus der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, einschließlich der Ukraine, an.

Weitere Informationen:

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Seine Aufgabe ist es, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Twitter: @EU_CoR

Ansprechpartnerin: Nathalie Vandelle

Tel. +32 2282 24 99

nathalie.vandelle@cor.europa.eu


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website