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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Pressemitteilung

CoR/13/99.de

Brüssel, den 4. November 2013

EU setzt bei grüner Infrastruktur auf Kommunen und Zivilgesellschaft

Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) brachten heute erneut ihre Zustimmung zu den Plänen der Europäischen Kommission zum Ausdruck, eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch sinnvolle grüne Infrastruktur zu fördern. Sie legten der Kommission jedoch nahe, für das Gelingen des Vorhabens dafür zu sorgen, dass sowohl die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als auch die Zivilgesellschaft von Anfang an aktiv in die Entwicklung grüner Infrastruktur einbezogen werden.

Der Appell erging auf einer Konferenz, die beide Ausschüsse gemeinsam mit Unterstützung der Europäischen Kommission veranstalteten. Unter dem Motto "Grüne Infrastruktur – Einbindung der Regionen und Städte sowie der Zivilgesellschaft" kamen mehr als 150 Vertreter von EU-Institutionen, der Zivilgesellschaft sowie Kommunal- und Regionalpolitiker zusammen, um über die Pläne der Kommission zu diskutieren. Die Europäische Kommission will mit ihrer Initiative, die im Mai dieses Jahres vorgestellt wurde, eine grüne Infrastruktur fördern, die natürliche Vorgänge und Grünflächen in die Raumplanung integriert und damit unter ökologischen wie wirtschaftlichen Gesichtspunkten von großem Nutzen ist. Mit finanzieller Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds und den Strukturfonds der EU sowie künftig der Europäischen Investitionsbank soll die grüne Infrastruktur auch in andere Politikbereiche wie etwa Landwirtschaft, Energie und Klimawandel integriert werden, um sowohl der zunehmenden Bodendegradation entgegenzuwirken als auch zu den Zielen der EU-Biodiversitätsstrategie und der Europa-2020-Strategie beizutragen.

Der Europäische Kommissar für Umwelt, Janez Potočnik, betonte in seinem Redebeitrag: "Bei Grüner Infrastruktur geht es um die praktische Realisierung des Konzepts des integrierten Umweltschutzes, indem natur-basierte Ansätze verfolgt werden, um Europas Widerstandsfähigkeit in Bezug auf eine Reihe bedeutender Herausforderungen zu erhöhen – vom Klimawandel über den Verlust biologischer Vielfalt bis hin zu Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Dürren. Zahlreiche regionale und lokale Körperschaften praktizieren bereits gegenwärtig Lösungsansätze unter Verwendung von Grüner Infrastruktur. Diese sind zusammen mit den Beteiligten von der Zivilgesellschaft wichtige Partner in dem Bemühen der Kommission, Grüne Infrastruktur in der EU zu verbreiten."

In ihrer Eröffnungsansprache unterstrich auch Annabelle Jaeger (FR/SPE), Berichterstatterin des AdR zum Thema grüne Infrastruktur und Mitglied des Regionalrats der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur, dass die Verantwortung für die Planung und Umsetzung letztlich bei den Kommunen und Regionen liege. Die Kommission, so Annabelle Jaeger, müsse konkrete Leitlinien erarbeiten, die alle Politikbereiche abdecke und alle Regierungsebenen einbeziehe. "Die Kommunen und Regionen befürworten die Vorschläge voll und ganz, doch müssen die Akteure vor Ort Unterstützung erhalten, um die Pläne für grüne Infrastruktur in die lokalen Planungsverfahren und Entwicklungsprogramme integrieren zu können. Die EU muss klare Leitlinien ausarbeiten und einen Zeitplan aufstellen, mit deren Hilfe die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie andere Interessenträger diese Vorhaben voranbringen können". Da sich die Verhandlungen über den EU-Haushalt derzeit in ihrer abschließenden Phase befinden, hob Jaeger zudem hervor, dass die grüne Infrastruktur dringend in die Partnerschaftsabkommen und die Finanzierungsprogramme aufgenommen werden müsste. Während der Vorschlag eines eigenen EU-Finanzierungsinstruments zwar begrüßt wurde, wies der Ausschuss zugleich aber darauf hin, dass auch die Unterstützung durch die EIB und die Investitionen im Bereich sozialer Zusammenhalt weiter ausgebaut werden könnten, indem ein bestimmter Prozentsatz der für die sogenannte graue Infrastruktur vorgesehenen EU-Mittel in einen Biodiversitätsfonds eingezahlt wird.

Auch der EWSA befürwortete die Strategie der Kommission, gab aber zu bedenken, dass deutlich stärker auf eine frühzeitige Beteiligung der Zivilgesellschaft an grünen Infrastruktur-Projekten geachtet werden müsse. Adalbert Kienle, Berichterstatter des EWSA zur grünen Infrastruktur bemerkte dazu: "Ob wir die grüne Infrastruktur in die Tat umsetzen können, hängt davon ab, ob die betroffenen Kreise der Zivilgesellschaft wie Unternehmen, Landwirte und NGO auf kommunaler und regionaler Ebene angemessen einbezogen werden. Der traditionelle Konflikt zwischen Naturschutz und Naturnutzung kann überwunden werden, wenn der grünen Infrastruktur eine Bürgerbeteiligung zugrunde liegt." Die meisten grünen Infrastrukturprojekte seien zwar kommunal oder regional ausgerichtet, so Kienle weiter, manche haben aber auch eine breitere, europäische Dimension, etwa das Grüne Band Europa, ein einzigartiges ökologisches Netz entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs von der Barentssee bis zum Schwarzen Meer. Nach Ansicht des EWSA sollte die EU unbedingt direkte Verantwortung für europäische Infrastrukturprojekte übernehmen. Der EWSA unterstützt auch den Vorschlag eines TEN-G-Projekts zur Finanzierung der grünen Infrastruktur.

Weitere Informationen

  • "Grüne Infrastruktur – Einbindung der Regionen und Städte sowie der Zivilgesellschaft" – Unterlagen zur Konferenz

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Seine Aufgabe ist es, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Twitter: EU_CoR

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gewährleistet die Vertretung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Er ist eine beratende Versammlung und wurde 1957 durch die Römischen Verträge errichtet. Die beratende Funktion des EWSA ermöglicht es seinen Mitgliedern und damit auch den Organisationen, die diese vertreten, am Beschlussfassungsprozess der EU teilzuhaben. Dem Ausschuss gehören 353 Mitglieder an, die vom Rat der Europäischen Union ernannt werden.

Der EWSA im Internet www.eesc.europa.eu

Twitter: EU_EESC

Henry Borzi David French

Pressereferent EWSA Pressereferent AdR

Tel: +32 2 546 9779 Tel: +32 2 282 2535

Henry.Borzi@eesc.europa.eu David.French@cor.europa.eu


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