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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

CoR/13/85.de

Brüssel, den 4. Oktober 2013

Europäische Städte und Regionen debattieren auf der AdR-Plenartagung am 8./9. Oktober in Brüssel über die Umsetzung der Kohäsionspolitik und soziale Investitionen für Wachstum

Auf der 103. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am 8./9. Oktober erörtert AdR-Präsident Ramón Luis Valcárcel mit der Vorsitzenden des Ausschusses für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments, Danuta Hübner, den Stand der Verhandlungen über die Regelungen für die Strukturfonds. Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Erörterung der größten Herausforderungen im Programmplanungszeitraum 2014-2020.

Die AdR-Mitglieder werden zudem über die Frage der besseren Nutzung der Strukturfonds diskutieren und über die Stellungnahme zu diesem Thema von Alberto Núñez Feijóo (ES/EVP), Präsident der Autonomen Gemeinschaft Galizien, abstimmen, in der dargelegt wird, wie die wachstumsfördernden Investitionen der EU, der Mitgliedstaaten und der Regionen besser aufeinander abgestimmt und die Wirksamkeit kofinanzierter Programme durch eine kluge Dezentralisierung bei der Durchführung verbessert werden können. Ausgehend von der Erläuterung der Stellungnahme zum "Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2014" durch den Berichterstatter Luc Van den Brande (BE/EVP), Präsident des Verbindungsbüros Flandern-Europa, wird auch über Haushalts- und Governancefragen debattiert werden. Im Zentrum stehen werden dabei die Notwendigkeit, das wachsende strukturelle Defizit der EU abzubauen, die Auswirkungen der derzeitigen Verfahren zur Verabschiedung des EU-Jahreshaushalts auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der Finanzbedarf für Schlüsselmaßnahmen in prioritären Bereichen wie Jugendbeschäftigung.

Darüber hinaus werden die Vertreter der europäischen Regionen und Städte auf der Grundlage der Stellungnahme des Rotterdamer Bürgermeisters Ahmed Aboutaleb (NL/SPE) zum "Sozialinvestitionspaket der EU" Empfehlungen zur bestmöglichen Nutzung sozialer Investitionen für eine Stärkung des Wachstums und des Zusammenhalts aussprechen. Insbesondere werden sich die AdR-Mitglieder dabei der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Bereichen Strategien für aktive Inklusion in der allgemeinen Bildung, berufliche Bildung, sozialer Wohnungsbau, Jugendbeschäftigung und Armutsbekämpfung sowie der Frage der Finanzierung entsprechender Maßnahmen und der Ausschöpfung der Haushaltsmittel für Soziales widmen.

Auf der Tagesordnung stehen ferner:

Liberalisierung des Schienenverkehrs in der EU

Die AdR-Mitglieder werden ihren Standpunkt zu den Plänen der EU für eine weitere Öffnung des europäischen Schienenverkehrs für den Wettbewerb festlegen, eine Frage, die sowohl politisch heikel als auch technisch überaus komplex ist. Den Ausgangspunkt für die Debatte bildet die Stellungnahme zum Vierten Eisenbahnpaket, für die Pascal Mangin (FR/EVP), Mitglied des Regionalrats der Region Elsass, als Berichterstatter fungiert. Nach Auffassung des Berichterstatters ist die Einbindung der Regionen ein Schlüsselfaktor für den Erfolg der Reform. Er fordert, den regionalen Gebietskörperschaften mehr Mitspracherechte bei der Verwaltung des Schienenverkehrsmarkts zu gewähren, die Vergabe öffentlicher Aufträge im Verkehrsbereich stärker zu flexibilisieren und sicherzustellen, dass die derzeitigen Anbieter von Schienenverkehrsdiensten die für die Festlegung der Anforderungen für neue Ausschreibungen erforderlichen Informationen bereitstellen.

Umwelt: Schiefergas und Kunststoffabfälle

Die Gewinnung von Schiefergas ist in ganz Europa stark umstritten, sodass es kaum verwundert, dass zu dem Stellungnahmeentwurf von Brian Meaney (IE/EA), Mitglied des Grafschaftsrats Clare und der Regionalbehörde Mid-West, 65 Änderungsanträge eingereicht wurden und eine kontroverse Debatte zu erwarten ist. Der Berichterstatter fordert in seinem Stellungnahmeentwurf, dass es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglicht werden sollte, sensible Gebiete für Explorationstätigkeiten zu sperren und eigenständig über ein Verbot bzw. die Bewilligung der Exploration von Schiefergas zu entscheiden.

Thema der Stellungnahme von Linda Gillham (UK/EA), Mitglied des Bezirksrats von Runnymede, ist die Bewirtschaftung von Kunststoffabfällen. Davon fällt immer mehr an: 1950 waren es pro Jahr noch 1,5 Millionen Tonnen weltweit, 2008 waren es allein in Europa 60 Millionen Tonnen pro Jahr, von denen knapp über die Hälfte auf Deponien gelagert wird. In der Stellungnahme werden die Auswirkungen und die zur Bewältigung dieses Problems notwendigen Maßnahmen skizziert, wobei ein völliges Verbot der Deponierung von Kunststoffabfällen und Abfällen mit hohem Brennwert für 2020 gefordert wird.

OPEN DAYS 2013: Europäische Woche der Regionen und Städte, 7.-10. Oktober

Zeitgleich mit der Plenartagung finden vom 7. bis 10. Oktober die 11. OPEN DAYS – Europäische Woche der Regionen und Städte statt. Bei diesem jährlich stattfindenden Schlüsselevent für die EU-Regionen kommen über 6 000 Teilnehmer – Entscheidungsträger, Politiker und Fachleute aller Regierungs- und Verwaltungsebenen – zusammen, um über die wichtigsten anstehenden Probleme im Bereich der EU-Regionalpolitik zu diskutieren. Der Zeitpunkt für die Open Days könnte nicht besser gewählt sein, stehen doch die grundlegenden Reformen der EU-Kohäsionspolitik kurz vor dem Abschluss.

Die 103. Plenartagung des AdR findet im Europäischen Parlament (Saal JAN 2Q2) statt.

Die Debatten werden im Internet unter www.cor.europa.eu live übertragen.

Weitere Informationen:

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Seine Aufgabe ist es, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Twitter: @EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Pierluigi Boda

(DE, EN, IT)

Tel.: +32 2 282 2461

Mobiltel.: +32 473 85 17 43

pierluigi.boda@cor.europa.eu

David French

(EN)

Tel: +32 2 282 2535

Mobiltel.: +32 473 85 47 59

david.french@cor.europa.eu

Nathalie Vandelle

(FR, EN)

Tel: +32 2 282 2499

Mobiltel.: +32 473 86 05 30

nathalie.vandelle@cor.europa.eu

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