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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/13/7

Brüssel, den 1. Februar 2013

Bewährte "Jugendgarantie" muss jetzt EU-weit umgesetzt werden

Europas Städte und Regionen fordern die EU-Minister auf, rasch dem Plan zuzustimmen, allen jungen Menschen unter 30 Jahren eine hochwertige Arbeitsstelle bzw. eine Bildungs- oder Ausbildungsmöglichkeit zu garantieren und so das Wachstum zu fördern und die Gefahr einer verlorenen Generation zu vermeiden. Sie unterstreichen, dass der Erfolg der Initiative gefährdet ist, wenn nicht genügend investiert wird und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht gebührend eingebunden werden.

Der Ausschuss der Regionen (AdR) der EU unterstützt den Plan, allen jungen Europäerinnen und Europäern eine "Jugendgarantie" anzubieten, die über Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds kofinanziert wird. Angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit mit 5,7 Millionen jungen Arbeitssuchenden in Europa forderte der Rat die Europäische Kommission auf, ein Jugendbeschäftigungspaket vorzuschlagen, das eine Empfehlung zur Einführung einer Jugendgarantie enthält – die Gewähr, dass kein junger Mensch unter 25 Jahren länger als vier Monate ohne einen Arbeitsplatz, eine Weiterbildungsmaßnahme, ein Praktikum oder eine Ausbildungsstelle bleibt.

Mit der heutigen Annahme seiner Entschließung unterschreibt der AdR die ehrgeizigen Pläne, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ins Zentrum der Umsetzung der Europa-2020-Strategie – der Wachstumsstrategie der EU – und der Bewältigung der Krise zu stellen. Angesichts der Tatsache, dass auf der für Februar angesetzten Tagung des Europäischen Rates eine Einigung über den EU-Haushalt für den Zeitraum 2014-2020 erzielt werden muss, gibt der AdR allerdings zu bedenken, dass Kürzungen bei den Mitteln für die Kohäsionspolitik den Erfolg der Initiative gefährden könnten. Der Präsident des AdR, Ramón Luis Valcárcel Siso (EVP/ES), wird bei den EU-Ministern nun darauf drängen, rasch, d.h. bis Ende Februar, zu einer Einigung über die Empfehlung für eine Jugendgarantie zu gelangen und diese dann bis spätestens Januar 2014 einzuführen.

Die Erste Vizepräsidentin des AdR, Mercedes Bresso (SPE/IT), wies darauf hin, dass eine Jugendgarantie eine entscheidende Maßnahme bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und ihrer katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Folgen in der gesamten EU ist. "Eine solche Garantie hat sich in mehreren EU-Mitgliedstaaten bewährt, es gibt also keinen Grund, ihre EU-weite Umsetzung zu verzögern. Der AdR unterstützt voll und ganz die Einführung einer Jugendgarantie in der festen Überzeugung, dass sie sich als wirksames Instrument für die Förderung der Jugendbeschäftigung und die Konjunkturbelebung erweisen wird." Dr. Uno Silberg (EA/EE), Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Allianz im AdR und Mitglied des Gemeinderates von Kose, pflichtete dieser Darstellung mit dem Zusatz bei, dass die Jugendgarantie ein erster Schritt gegen die nicht hinnehmbar hohe Arbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten ist, und bekundete die Hoffnung, dass der irische EU-Ratsvorsitz in dieser Frage möglichst rasch eine Einigung herbeiführen möge.

Markku Markkula (EVP/FI), Mitglied des Stadtrates von Espoo, begrüßte den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Jugendgarantie, in dessen Mittelpunkt das Angebot konkreter Maßnahmen steht. Er sagte: "Ich möchte die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auffordern, sich die innovativsten neuen Möglichkeiten für die Förderung der Jugendbeschäftigung zu eigen zu machen und sie über den Ausschuss der Regionen in der gesamten EU zu verbreiten." Markkula fügte hinzu, dass er beabsichtige, Teile der Entschließung zur Jugendgarantie in seine Stellungnahme "Die Innovationslücke schließen" zu übernehmen, um die der irische EU-Ratsvorsitz ersucht hatte.

Des weiteren hebt der AdR die Notwendigkeit hervor, die Städte und Regionen umfassend an der Umsetzung der Programme zu beteiligen, da sie den Arbeitsmarkt vor Ort am besten kennen und Programme auf junge Menschen zuschneiden können. Daher begrüßt der Ausschuss die Konzepte der Kommission für den Aufbau von Partnerschaften für die Umsetzung des Programms, unterstreicht jedoch die Bedeutung der Einbindung aller einschlägigen Akteure, einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, von Beginn an. Ferner bringt der Ausschuss vor, dass in künftigen Partnerschaftsvereinbarungen im Rahmen der Kohäsionspolitik die "Jugendarbeitslosigkeit im Allgemeinen" und "Jugendgarantie-Programme im Besonderen" gebührend berücksichtigt werden müssen, indem Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für die Umsetzung von in einigen EU-Mitgliedstaaten bereits bewährten Verfahren eingesetzt werden.

Im Unterschied zu den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission regt der AdR an, die Jugendgarantie-Programme auf junge Hochschulabsolventen im Alter bis 30 Jahre auszuweiten, um den sehr unterschiedlichen Bildungssystemen in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, deren Organisationsstruktur und Finanzierung häufig Sache der regionalen Ebene sind. Außerdem wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Jugendgarantie durch unterstützende Maßnahmen zu ergänzen, die unbedingt auch auf sowohl Fremdsprachenkenntnisse als auch praktische Berufserfahrung abheben sollten, was die Beschäftigungsfähigkeit und die Arbeitsmobilität innerhalb der EU fördern würde. Von daher befürwortet der AdR einen Europäischen Berufsausweis und eine EU-weite Anerkennung von unbezahlten oder bezahlten Praktika, die im Rahmen einer auf einen reglementierten Beruf vorbereitenden Ausbildung vorgesehen sind. Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Jugendmobilitätsprogrammen fordert der AdR die EU zu einer stärkeren Unterstützung der interregionalen Zusammenarbeit auf, wobei den Mitgliedstaaten, die derzeit unter starken Haushaltszwängen leiden, und Regionen mit besonderen geografischen Merkmalen, wie etwa ländlichen und dünn besiedelten Gebieten, Regionen in äußerster Randlage sowie Inseln besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte.

Weitere Informationen:

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Twitter: @EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

David French

Tel: +32 (0)2 282 2535

mobil: +32 (0)473 85 47 59

david.french@cor.europa.eu

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