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Pressemitteilung

Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union

COR/13/74

Brüssel, den 5. Juli 2013

Europas Städte und Regionen stecken ehrgeizige EU-Abfallziele ab

Der Ausschuss der Regionen (AdR) hat ehrgeizige Ziele der EU im Abfallbereich abgesteckt und damit den wichtigen Beitrag unterstrichen, den die Abfallwirtschaft bei der Schaffung eines ressourceneffizienten, wettbewerbsfähigeren Europas spielt. In einer eindrücklichen Demonstration der Stärke forderten Europas Städte und Regionen eine Berücksichtigung aller ihrer Empfehlungen durch die Europäische Kommission, die ihre diesbezüglichen Vorschläge nächstes Jahr veröffentlichen wird. In der von Michel Lebrun (BE/EVP), Mitglied des Parlaments der Französischen Gemeinschaft Belgiens, erläuterten Stellungnahme wird dargelegt, dass die Zielvorgaben nur Erfolg haben können, wenn sie die unterschiedlichen Fortschritts- und Ressourcenniveaus der Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften widerspiegeln.

Da die Abfallbewirtschaftung eine der größten Herausforderungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas ist, wurde der Ausschuss ersucht, seine Stellungnahme zu den Zielen der EU-Abfallpolitik zu erarbeiten, bevor die Mitteilung der Kommission voraussichtlich 2014 veröffentlicht wird. Michel Lebrun, dessen Stellungnahme zu den Zielen der EU-Abfallpolitik von einer überwältigenden Mehrheit auf der AdR-Plenartagung unterstützt wurde, erklärte hierzu: "Die Europäische Union wirft jedes Jahr 3 Mrd. Tonnen Müll weg – sechs Tonnen feste Abfälle pro Person und Jahr. Das ist nicht nur schädlich für die Umwelt, sondern hat auch direkte Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Da wir immer noch in einer Wirtschaftskrise stecken, müssen wir sicherstellen, dass alle politischen Maßnahmen der Wirtschaftsentwicklung förderlich sind. Die Abfallbewirtschaftung ist eine Priorität, die den Wettbewerb unterstützen kann. Ziel Nummer eins ist dabei die Abkopplung der Abfallproduktion vom Wirtschaftswachstum."

In der auf Ersuchen der Europäischen Kommission erarbeiteten AdR-Stellungnahme "Überprüfung der wichtigsten Ziele der EU-Abfallpolitik" wird argumentiert, dass die EU-Zielvorgaben die Gründe für die Nichteinhaltung der Vorgaben berücksichtigen müssen, wobei die Ziele verhältnismäßig sein sollten, um den zwischen den Gebietskörperschaften unterschiedlichen Niveaus an Dienstleistungen, Infrastruktur und Investitionen in die Abfallbewirtschaftung Rechnung zu tragen. Michel Lebrun erklärte in diesem Zusammenhang: "Ich hoffe, dass es die künftige Abfallrichtlinie den fortschrittlichsten Ländern ermöglicht, sich in Richtung einer Null-Abfall-Gesellschaft zu bewegen und die anderen dazu ermutigt, Fortschritte zu machen und langfristig aufzuholen." Der Ausschuss fordert die EU-weite Standardisierung der Messung und Definition von Abfall, wodurch eindeutige Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen der EU gezogen, die Fortschritte bewertet und Kohärenz sichergestellt werden können. Mit jedem Mitgliedstaat und jeder Gebietskörperschaft sollten individuell ausgearbeitete Vereinbarungen getroffen werden, wobei EU-Beihilfen für die Abfallbewirtschaftung erst nach der Vorlage entsprechender Plänen fließen sollen. Darüber hinaus werden in der Stellungnahme von Michel Lebrun klare EU-Zielvorgaben für die Abfallbewirtschaftung festgelegt und folgende Vorschläge gemacht:

  • Verringerung bis 2020 der 2010 anfallenden Abfallmenge um 10%;

  • Ausloten der Optionen zur Anhebung des Recycling fester Siedlungsabfälle bis 2025 auf 70%;

  • Sicherstellung, dass bis 2020 100% der Abfälle einer Mülltrennung unterzogen werden;

  • Ausloten der Optionen zur Anhebung der Zielvorgaben für das Recycling von Verpackungsabfällen aus Plastik auf 70% und für Glas, Metall, Papier, Pappe und Holz auf 80%;

  • Verbot der Ablagerung von biologisch abbaubaren Abfälle auf Deponien bis 2020;

  • Verbot der Verbrennung wieder verwertbarer und biologischer Abfälle bis 2020 mit Ausnahme der Verbrennung in hocheffizienten reinen Wärmeerzeugungs- bzw. Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen unter Berücksichtigung der physikalischen und chemischen Eigenschaften des Abfalls.

Zur Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten mittelfristige Ziele und Zwischenziele festgelegt werden. Eine Betonung des "Verursacherprinzips" würde den Aufwand für häufig überlastete lokale Behörden verringern, und eine bessere Zusammenarbeit könnte zur Optimierung der Infrastrukturen und Ressourcen beitragen. Diesbezüglich schlägt der AdR die Schaffung einer europäischen Informationsplattform vor, die diesen Prozess unterstützt und den Austausch von Informationen und die Entwicklung bewährter Verfahren in der ganzen EU ermöglicht.

Weitere Informationen:

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Seine Aufgabe ist es, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Twitter: @EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

David French

Tel.: +32 2 282 2535

david.french@cor.europa.eu

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