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Wirtschafts- und Währungsunion: AdR fordert vollständige Umsetzung und demokratische Legitimität

Committee of the Regions - COR/13/6   01/02/2013

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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/13/6

Brüssel, den 1. Februar 2013

Wirtschafts- und Währungsunion:
AdR fordert vollständige Umsetzung und demokratische Legitimität

Der Ausschuss der Regionen (AdR) hält die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) für unerlässlich, um nachhaltiges Wachstum und sozialen Fortschritt zu fördern und die politische Integration in der EU voranzutreiben. Gleichzeitig betonen die Regionen und Städte in einer auf der Plenartagung am 1. Februar angenommenen Entschließung, dass die demokratische Legitimität bei der Ausarbeitung der WWU gewährleistet werden muss. Dies soll durch die vom Europäischen Parlament eingenommene Schlüsselrolle, die Einbindung der nationalen Parlamente und die Einbeziehung der lokalen und regionalen Ebene, insbesondere der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen, geschehen.

Den Staats- und Regierungschefs versichert der AdR, dass die Regionen und Städte das Ziel einer stärkeren Integration der Wirtschaftspolitik voll unterstützen und daher die vorgeschlagenen Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und den EU-Organen begrüßen, um die Umsetzung der Strukturreformen durchzusetzen. Derartige Vereinbarungen sollten auf Einzelfallbasis abgeschlossen und durch eine zeitlich befristete und gezielte finanzielle Unterstützung flankiert werden. Außerdem sollten dabei die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eingebunden und die demokratische Rechenschaftspflicht gewahrt werden.

Die Warnungen des AdR erfolgen einige Stunden nach einem Treffen zwischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und nationalen Abgeordneten, bei dem genau auf diese Gefahren im Bereich des Europäischen Semesters hingewiesen wurde.

In Bezug auf den integrierten Finanzrahmen begrüßt der AdR die Einigung über ein einheitliches Aufsichtsverfahren und betont, dass die Verhältnismäßigkeit bei Berichtspflichten gewährt werden muss, um die Rolle der Regionalbanken bei der Bereitstellung von Kapital für KMU und öffentliche Investitionsvorhaben zu erhalten.

Mit Blick auf den Haushaltsrahmen wird in der Entschließung betont, dass die WWU durch angemessene haushaltspolitische Regelungen flankiert werden muss – der Ausschuss fordert hier eine rasche Annahme des "Zweierpakets". Es ist jedoch äußerste Vorsicht geboten, um unerwünschte Auswirkungen dieser Regelungen auf die Finanz- und Fiskalautonomie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu vermeiden. Daher müssen die Gebietskörperschaften gebührend in die Gestaltung und Umsetzung dieser Regelungen einbezogen werden. Nach Überzeugung des AdR ist zudem eine Fiskalkapazität zur Unterstützung von Wirtschaftsreformen in den Mitgliedstaaten für eine echte WWU unerlässlich.

Im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Integration ruft der Ausschuss die Mitgliedstaaten dazu auf, die Unterzeichnung eines "Paktes für soziale Investitionen" nach dem Muster des Euro-Plus-Paktes in Erwägung zu ziehen. Auf diese Weise würden Ziele für soziale Investitionen festgelegt, die die Mitgliedstaaten tätigen müssten, um die beschäftigungs-, sozial- und bildungspolitischen Ziele der Europa-2020-Strategie zu erreichen.

Da auf diesen beiden Fronten noch größere Anstrengungen unternommen werden müssen, sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gerne bereit, ihren Teil beizusteuern und insbesondere bei der Gestaltung der künftigen wirtschaftspolitischen Steuerung mitzuwirken.

Das ist auch eine der Kernaussagen der Stellungnahme zum Thema "Mehr Synergien zwischen den Haushalten der EU, der Mitgliedstaaten und der nachgeordneten Gebietskörperschaften", die von Rhodri Glyn Thomas (UK/EA), Mitglied der walisischen Nationalversammlung, ausgearbeitet und auf der Plenartagung des AdR mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zeichnen für zwei Drittel der Direktinvestitionen in Europa verantwortlich und konzentrieren sich tendenziell auf die wichtigsten Bereiche der Europa-2020-Strategie, etwa Wirtschaftsfragen, Bildung, Umwelt, Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen. Wenn Europa die in dieser Strategie festgelegten Ziele erreichen will, dann bedarf es einer besseren Koordinierung zwischen den Haushalten der EU, der Mitgliedstaaten und der nachgeordneten Gebietskörperschaften. In diesem Zusammenhang bedauert der Ausschuss, dass sich die aktuelle Debatte über die WWU auf die wichtigsten EU-Institutionen und Regierungen der Mitgliedstaaten beschränkt, trotz der Auswirkungen, die eine stärkere Zentralisierung der Kontrollen auf EU-Ebene auf die haushaltspolitischen Rechte und Zuständigkeiten auf subnationaler Ebene und auf die fiskalische Dezentralisierung haben könnten. Er bedauert ebenfalls, dass es – wie dies aus dem 3. Überwachungsbericht des Ausschusses der Regionen zu Europa 2020 hervorgeht – immer noch nicht gelungen ist, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU am Europäischen Semester zu beteiligen, und wiederholt, dass die Synergien zwischen den Haushaltsverfahren nicht ohne Synergien im Politikgestaltungs- und Überwachungsprozess erzielt werden können. Der Ausschuss betont, wie wichtig eine Reihe von Grundsätzen sind, etwa die fiskalische Autonomie, Transparenz, die Straffung der Haushaltsverfahren und Partnerschaft.

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Twitter: @EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Pierluigi Boda

Tel. +32 (0)2 282 2461

Mobiltel.: +32 (0)473 85 17 43

pierluigi.boda@cor.europa.eu

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