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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/13/61

Brüssel, 28/06/2013

Fachkommission ECOS fordert flexiblere Regionalbeihilfen für die Autobranche

Die Mitglieder der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik (ECOS) des Ausschusses der Regionen (AdR) fordern eine Lockerung der derzeit strikten Regelung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Kfz-Industrie. Angesichts der Schwierigkeiten infolge der Rezession und der spezifischen Strukturprobleme muss den nationalen und regionalen Behörden die Möglichkeit eingeräumt werden, auch große und mittlere Unternehmen der Automobilbranche wirksam zu unterstützen. In ihrem Entwurf einer Stellungnahme zu der Mitteilung der Europäischen Kommission CARS 2020 – Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa hebt die Fachkommission ECOS auch die Schlüsselrolle hervor, die den EU-Fördermitteln für die Stärkung der Forschungstätigkeit und die Lösung des Problems des Qualifikationsmangels zukommt.

In dem von Dr. Christian Buchmann (AT/EVP – Mitglied der steirischen Landesregierung) erarbeiteten Stellungnahmeentwurf weist der AdR darauf hin, dass die Vorschläge, die die Europäische Kommission in dieser Mitteilung unterbreitet, oftmals anderen Bestimmungen zuwiderlaufen, so etwa im Fall der Regeln für staatliche Beihilfen. Die für Unternehmen, Klima, Umwelt, Beschäftigung, Binnenmarkt und Handel zuständigen Generaldirektionen der Europäischen Kommission müssten daher die Koordinierung ihrer Initiativen verbessern.

„In Europa sind mehr als 12 Millionen Menschen im Automotive Sektor beschäftigt. Wir müssen daher auf europäischer Ebene eine Vision für die Zukunft der Automobilindustrie entwickeln, die Teil der künftigen Strategie der Europäischen Union werden muss. Die Mitteilung der EU-Kommission zu Cars 2020 und die darin skizzierten Maßnahmen müssen daher rasch umgesetzt werden“, so Dr. Christian Buchmann.

In Bezug auf das derzeit zu geringe Investitionsniveau sprechen sich die Mitglieder der Fachkommmission ECOS dafür aus, mit Hilfe von dem EU-Forschungsrahmenprogramm 2014-2020, Horizont 2020, für eine angemessene Finanzierung von Forschung und Entwicklung zu sorgen. Dabei komme es aber darauf an, die Möglichkeiten zur Stärkung von Innovation und nachhaltigem Wandel durch eine entsprechende Ausschöpfung der Strukturfonds umfassend zu nutzen. In diesem Zusammenhang könnten Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung der Qualifikationen der Beschäftigten der Autobranche bereitgestellt werden.

Als weitere Maßnahmen zur Beseitigung des derzeitigen Qualifikationsmangels schlägt die Fachkommission ECOS die Förderung eines zweigleisigen Ausbildungssystems vor, bei dem die Unternehmen selbst Schulungen in jenen Bereichen anbieten, in denen ein Qualifikationsmangel besteht, sowie Maßnahmen zur Anwerbung von Frauen für technische Berufe.

Hinsichtlich nachhaltiger Innovationen im Bereich der Produkte und Produktionsabläufe der Automobilindustrie werden die Unternehmen dieser Branche dazu aufgefordert, die Entwicklung alternativer Antriebssysteme zu intensivieren. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften könnten einen wichtigen Beitrag hierzu leisten, indem sie die entsprechende Infrastruktur bereitstellen und alternative Antriebe mit einer konsequenten Beschaffungspolitik fördern.

Der Stellungnahmeentwurf wurde in der Sitzung der Fachkommission ECOS am 27. Juni angenommen, die auf Einladung von Dr. Buchmann in Graz, Österreich stattfand. Im Rahmen eines gemeinsam vom AdR und der Steiermark veranstalteten Seminars fand zudem eine Debatte über die Zukunft der Automobilbranche mit Fachleuten und Vertretern der Industrie statt.

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Twitter: @EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Pierluigi Boda

Tel.: +32 (0)2 282 2461

Mobile: +32 (0) 473 851743

pierluigi.boda@cor.europa.eu

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