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Der AdR plädiert für staatliche Regionalbeihilfen im Einklang mit der Kohäsionspolitik nach 2014

Committee of the Regions - COR/13/5   01/02/2013

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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/13/5

Brüssel, den 5. Februar 2013

Der AdR plädiert für staatliche Regionalbeihilfen im Einklang mit der Kohäsionspolitik nach 2014

Das System staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und die Kohäsionspolitik der EU für 2014-2020 müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Zu diesem Zweck sollten die Übergangsregionen als neue Kategorie in die förderfähigen Gebiete aufgenommen und effektive Maßnahmen gegen Standortverlagerungen ergriffen werden. Dies ist die Kernbotschaft der Stellungnahme von Jean-Paul Denanot (FR/SPE), Präsident des Regionalrats von Limousin, die der Ausschuss der Regionen (AdR) heute Morgen auf seiner Plenartagung verabschiedete.

Die Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (SBRZ) für den Zeitraum 2014-2020 erfolgt im Rahmen des Prozesses zur Neufassung und Vereinfachung der EU‑Regeln für staatliche Beihilfen. Da die SBRZ für Gebiete in Schwierigkeiten bestimmt sind und zu deren wirtschaftlicher Entwicklung beitragen, bilden sie eine Ausnahme zu dem in den Verträgen verankerten Grundsatz des Verbots staatlicher Beihilfen.

Ehe der AdR seinen Standpunkt zu dieser Thematik verabschiedete, ging der für Wettbewerb zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Joaquín Almunia vor den AdR-Mitgliedern auf dieses Thema ein: "Bei der Krisenbewältigung können staatliche Subventionen zur Förderung von Investitionen in den am wenigsten entwickelten Regionen ausschlaggebend sein – aber nur, wenn sie richtig konzipiert und zielgerichtet sind und wenn damit auf jeden Fall private Investitionen gefördert werden können. Das Geld der Steuerzahler muss jetzt, da die meisten öffentlichen Haushalte konsolidiert werden müssen, zweckdienlicher ausgegeben werden. Mit Hilfe der nächsten SBRZ-Leitlinien können wir unsere Kontrolle über öffentliche Beihilfen modernisieren und sie an die heutigen Herausforderungen anpassen, um ihre Qualität zu verbessern und Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu beschränken.

"Der AdR ist die erste Institution, die zu dem Kommissionsvorschlag Stellung nimmt. In seiner Initiativstellungnahme, in der die unlängst erfolgte Aktualisierung des Vorschlags berücksichtigt wird, verteidigt der AdR das SBRZ-System, damit die Regionen durch diese Beihilfeform in ihren wirtschaftlichen Aufholbemühungen weiterhin wirksam unterstützen werden können. "Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Krise sind staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung wertvolle Instrumente, die zu einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung der Gebiete beitragen. Daher habe ich eine Reihe von Änderungen zu dem Kommissionsvorschlag angeregt, um insbesondere die neuen Regeln passgenauer auf die Vorschläge zu den künftigen Strukturfonds abzustimmen", erklärte der Berichterstatter Jean‑Paul Denanot.

Der AdR fordert die Kommission auf, die Besonderheit der Übergangsregionen anzuerkennen und die Möglichkeiten staatlicher Maßnahmen für Großunternehmen nicht zu beschränken, da er diese Beschränkungen in Krisenzeiten für nicht gerechtfertigt hält. So argumentierte insbesondere Michel Lebrun (BE/EVP), Mitglied des Parlaments der Föderation Wallonie-Brüssel, der auf die Lage der Eisen- und Stahlindustrie und auf erhebliche Arbeitsplatzverluste aufmerksam machte. Der AdR unterstützt jedoch die von der europäischen Exekutive vorgeschlagene Schutzklausel, wonach Großunternehmen verpflichtet sind, die Investitionen und neu geschaffenen Arbeitsplätze in dem Gebiet zu belassen, in dem die Beihilfe gewährt wurde. Der AdR schlägt vor, zusätzlich eine Wiedereinziehungsklausel vorzusehen, wonach ein Unternehmen, das infolge einer Produktionsverlagerung Gegenstand eines Wiedereinziehungsverfahrens ist, keine Zuschüsse aus den Strukturfonds erhält.

Um den Folgen der Krise besser Rechnung zu tragen, fordern die AdR-Mitglieder die Kommission ferner auf, die Obergrenzen der Beihilfesätze und den Prozentsatz der von dieser Beihilfeart erfassten Bevölkerung anzuheben. Zu diesem letzten Punkt begrüßt der AdR den jüngsten Beschluss der Kommission, den Prozentsatz von 45% der erfassten Bevölkerung entgegen ihrem ursprünglichen Vorschlag von 42% beizubehalten.

Zu den wesentlichen Forderungen des AdR gehört außerdem, den De-minimis-Schwellenwert (d.h. den Schwellenwert, unterhalb dessen staatliche Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten) von 200 000 auf 500 000 Euro anzuheben, den Sonderstatus der Regionen in äußerster Randlage beizubehalten und Regionen mit naturbedingten, geografischen oder soziodemografischen Nachteilen eine Sonderbehandlung zu gewähren.

Am 14. Januar 2013 hat die Kommission eine öffentliche Anhörung (nur auf Englisch verfügbar) eingeleitet, um die Überarbeitung der Leitlinien für SBRZ für 2014-2020 vorzubereiten. Im Rahmen dieser Anhörung können die Städte und Regionen so auf die Überarbeitung der Leitlinien einwirken, dass das neue System dem Bedarf der Gebiete bestmöglich Rechnung trägt. Die Verabschiedung des neuen Regelwerks ist für Mai 2013 vorgesehen.

Zusätzliche Informationen

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Twitter: @EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Nathalie Vandelle

Tel. +32 2 282 24 99

Nathalie.vandelle@cor.europa.eu

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