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Neue SBRZ-Leitlinien für 2014-2020: verhaltene Zustimmung des Ausschusses der Regionen

Comité des régions - COR/13/59   20/06/2013

Autres langues disponibles: FR EN IT

Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/13/59

Brüssel, den 20. Juni 2013

Neue SBRZ-Leitlinien für 2014-2020:
verhaltene Zustimmung des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen hat die neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (SBRZ) für den Zeitraum 2014-2020, die am Mittwoch, den 19. Juni von der Europäischen Kommission angenommen wurden, mit Zurückhaltung zur Kenntnis genommen.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen, Ramón Luis Valcárcel, zeigte sich in seiner Reaktion auf die Annahme der neuen Regelungen erfreut darüber, dass die Kommission den Gebietskörperschaften Gehör geschenkt hat und einigen ihrer Anliegen für die SBRZ nachgekommen ist. "Die mittelständischen wie die großen Unternehmen haben ihre Basis in den Regionen, und in der aktuellen Krise muss eine Politik der staatlichen Beihilfen den Anforderungen in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen in den Regionen der EU gerecht werden", so der Präsident.

Jean-Paul Denanot (SPE/FR), Präsident der Region Limousin und Berichterstatter des Ausschusses der Regionen zu diesem Thema, begrüßte die Entscheidung der Kommission, den Prozentsatz der von dieser Form der Förderung erfassten Bevölkerung auf europäischer Ebene anzuheben und somit den Folgen der Wirtschaftskrise Rechnung zu tragen. "Die Anhebung fällt zwar bescheiden aus (von 46,1% auf 47,2%), aber man muss doch sehen, dass die Kommission von ihrem ursprünglichen Plan abgekommen ist, diesen Prozentsatz weiter zu reduzieren", lautete der Kommentar von Jean-Paul Denanot. Er frage sich jedoch, weshalb die Obergrenzen für die Intensität von Regionalbeihilfen gesenkt wurden und weshalb es nun weniger Möglichkeiten geben soll, große Unternehmen in Regionen zu unterstützen, deren BIP zwar über 75% des EU-Durchschnitts liegt, die aber doch wirtschaftlich noch schwach sind.

Der Ausschuss der Regionen bedauert die Unstimmigkeiten zwischen der Kohäsionspolitik und der Wettbewerbspolitik, die darin bestehen, dass die sogenannten historischen Übergangsregionen automatisch durch die SBRZ erfasst werden und die aktuellen Übergangsregionen, deren BIP zwischen 75% und 90% des Durchschnitts liegt und die ähnliche wirtschaftliche Probleme haben, keinerlei gesonderte Behandlung erfahren. Der Ausschuss bedauert zudem, dass Familienunternehmen und Traditionsunternehmen, die nur knapp über 250 Beschäftigte haben, nicht mehr von den Gebietskörperschaften unterstützt werden können.

Als positiv sieht es der Ausschuss der Regionen, dass die neuen Leitlinien nun Bestimmungen gegen Standortverlagerungen enthalten – dies hatte der Ausschuss in seiner Stellungnahme vom Februar gefordert – sowie dass der Sonderstatus für Gebiete in äußerster Randlage beibehalten wird.

Die Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (SBRZ) für den Zeitraum 2014-2020 erfolgt im Rahmen des Prozesses zur Neufassung und Vereinfachung der EU-Regeln für staatliche Beihilfen. Da die SBRZ für Gebiete in Schwierigkeiten bestimmt sind und zu deren wirtschaftlicher Entwicklung beitragen, bilden sie eine Ausnahme zu dem in den Verträgen verankerten Grundsatz des Verbots staatlicher Beihilfen.

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Besuchen Sie das Internet-Portal des AdR: www.cor.europa.eu

Twitter: @EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Nathalie Vandelle

Tel.: +32 2 282 24 99

nathalie.vandelle@cor.europa.eu

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