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Europas Städte und Regionen bewerten Einigung über gemeinsame Agrarpolitik auf der AdR-Plenartagung am 3./4. Juli in Brüssel

Committee of the Regions - COR/13/57   01/07/2013

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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/13/57

Brüssel, den 1. Juli 2013

Europas Städte und Regionen bewerten Einigung über gemeinsame Agrarpolitik auf der AdR-Plenartagung am 3./4. Juli in Brüssel

  • AdR-Präsident Valcárcel und Kommissionsmitglied Cioloş führen den Vorsitz in der Diskussion über die GAP-Einigung

  • EU-Beitritt: Ausschuss begrüßt neue kroatische Delegation

  • Energiemarkt und Zielvorgaben der EU für den Abfallbereich werden erörtert

Auf der Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am 3./4. Juli wird AdR-Präsident Ramón Luis Valcárcel das für Landwirtschaft zuständige Mitglied der Europäischen Kommission Dacian Cioloş begrüßen und die Auswirkungen der vor einigen Tagen in Brüssel erzielten Einigung über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ausloten. Mit einer GAP-Finanzierung, die allein 38% des gesamten neuen EU-Haushalts für 2014 ausmacht, werden die Ergebnisse der intensiven Verhandlungen von 2014-2020 an erhebliche Auswirkungen auf die ländlichen Gebiete haben.

Auf der Plenartagung wird zudem die Auszeichnung Europäische Unternehmerregion feierlich verliehen, die der AdR an die drei besten regionalen Strategien für unternehmerische Entwicklung vergibt. Noch offene Fragen im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung werden Thema einer Entschließung über die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion der EU sein, während die Situation der EU-Grenzgänger und die Bewertung der territorialen Folgen der Vorschläge der Europäischen Kommission jeweils in den Stellungnahmen des Vorsitzenden der SPE-Fraktion im AdR Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, und des Vorsitzenden der EVP-Fraktion im AdR Michael Schneider, Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, behandelt werden.

Auf der Tagesordnung der Plenartagung stehen ferner:

Energie und Umwelt

Als Antwort auf Pläne zur weiteren Öffnung des EU-Energiemarkts wird eine Stellungnahme zum Thema Ein funktionierender Energiebinnenmarkt von P.G. de Vey Mestdagh (NL/ALDE), Mitglied der Exekutive der Provinz Groningen, zur Verabschiedung vorgelegt. Darin wird argumentiert, dass der Energiemarkt nur durch eine bessere Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften "integrierter, wettbewerbsfähiger und flexibler" wird. Auf der Plenartagung wird auch Michel Lebrun (BE/EVP), Mitglied des Parlaments der Französischsprachigen Gemeinschaft Belgiens, seine Stellungnahme zur Überprüfung der wichtigsten Ziele der EU-Abfallpolitik zur Debatte stellen. Darin wird eine einheitliche Methode für die Berechnung und Definition von Abfällen und die Festlegung strengerer Zielvorgaben für Abfallbewirtschaftung und Recycling gefordert.

Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste

Lösungen der elektronischen Gesundheitsdienste ("eHealth") können zu effizienterer Ressourcennutzung, Zeitersparnis und Bürokratieabbau beitragen und so die Qualität der Gesundheitsversorgung für die Patienten verbessern. AdR-Berichterstatter Johan Sauwens (BE/EVP), Mitglied des Flämischen Parlaments, prüft in seiner Erörterung des Aktionsplans für elektronische Gesundheitsdienste 2012-2020 das Potenzial digitaler Instrumente und Dienste.

Neue kroatische Mitglieder

Nach Kroatiens Beitritt zur EU am 1. Juli wird auf der Plenartagung überdies ein besonderer Festakt stattfinden, um die neuen kroatischen Mitglieder im AdR willkommen zu heißen.

Die 102. Plenartagung findet am 3./4. Juli im Europäischen Parlament (Saal JAN 2Q2) in Brüssel statt. Die Debatten werden im Internet unter www.cor.europa.eu live übertragen.

Weitere Informationen:

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine Mitglieder aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Twitter: @EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an unsere Pressereferenten:

Pierluigi Boda

Tel.: +32 2 282 2461

Mobiltel.: +32 473 85 17 43

pierluigi.boda@cor.europa.eu

David French

Tel.: +32 2 282 2535

Mobiltel.: +32 473 85 47 59

david.french@cor.europa.eu

Nathalie Vandelle

Tel.: +32 2 282 2499

Mobiltel.: +32 473 86 05 30

nathalie.vandelle@cor.europa.eu

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