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Pressemitteilung

Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union

COR/13/44

Brüssel, den 27. Mai 2013

Rechtzeitig in Arbeitsplätze und Integration investieren: AdR-Plenartagung dreht sich um Strukturfonds und Jugendbeschäftigung

  • AdR-Präsident Valcárcel und Kommissar Hahn führen den Vorsitz in der Debatte über die künftige Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik

  • Auf der Tagesordnung: Kreativwirtschaft und Beschäftigung; Auslaufen der Milchquote

  • Europa-2020-Konferenz über Armut und soziale Ausgrenzung am 29. Mai

Auf der Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am 30. Mai werden AdR-Präsident Ramón Luis Valcárcel Siso und das für Regionalpolitik zuständige Mitglied der Europäischen Kommission Johannes Hahn über den aktuellen Stand der Verhandlungen über das EU-Kohäsionspaket für 2014-2020 sprechen. Auf der eintägigen Veranstaltung soll darüber nachgedacht werden, wie die im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik finanzierten Programme zügig und rechzeitig anlaufen können. Vorgestellt werden soll auch das Ergebnis einer AdR-Umfrage, in der die Fortschritte bei der Ausgestaltung der operationellen Programme in jedem Mitgliedstaat ermittelt werden.

Die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung werden auf der Plenartagung im Vordergrund stehen, und die AdR-Mitglieder werden auch über eine Stellungnahme zum Jugendbeschäftigungspaket abstimmen (Berichterstatter: Enrico Rossi (IT/SPE), Präsident der Region Toskana).

Hauptdiskussionsthemen:

Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung

Investitionen in die Kulturwirtschaft gehören zu den politischen Prioritäten des AdR. Seiner Ansicht nach sind sie Motor für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung und tragen überdies zu sozialem Wohlergehen und sozialer Integration bei. Da die Kulturmärkte in hohem Maße von öffentlichen Ausgaben abhängen, weist der AdR darauf hin, dass öffentliche Maßnahmen möglichst nicht als leichte Beute finanzieller Kürzungen gelten sollten. Als Diskussionsgrundlage für dieses Thema dient die Stellungnahme von Anton Rombouts (NL/EVP), Bürgermeister von 's-Hertogenbosch, zur Strategie der Europäischen Kommission zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung in der Kultur- und Kreativwirtschaft.

Schrittweise Abschaffung der EU-Milchquoten

Die 1984 in Kraft getretene EU-Milchquotenregelung sollte das Problem der Überproduktion angehen. Infolge von Veränderungen auf dem Markt werden die Quoten jedoch voraussichtlich 2015 abgeschafft. René Souchon (FR/SPE), Präsident des Regionalrats der Auvergne, wird den Entwurf einer Stellungnahme zur Verabschiedung stellen, in dem der zweite Bericht der Kommission über die Entwicklung der Marktlage überprüft wird und Bedingungen für ein reibungsloses allmähliches Auslaufen der Milchquotenregelung festgelegt werden. Der Berichterstatter gibt zu bedenken, dass auf die territorialen und regionalen Auswirkungen des Vorschlags nicht ausreichen eingegangen wurde. Er stellt das Argument der Kommission für die Abschaffung der Milchquoten und die Liberalisierung des Milchmarkts in Frage und fordert weitere Untersuchungen zu den Folgen für die europäischen Regionen.

Europe-2020-Konferenz: Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (29. Mai, Brüssel)

Einen Tag vor der Plenartagung am 29. Mai wird der AdR auch eine Konferenz zum Thema "Armut und soziale Ausgrenzung: Welche Rolle haben die Regionen und Städte?" organisieren – die vierte einer siebenteiligen Veranstaltungsreihe rund um die Leitinitiativen der Europa-2020-Strategie. In den Diskussionen wird es um lokalpolitische Ansätze und bewährte Vorgehensweisen sowie die Erfahrungen im Rahmen einer erfolgreichen grenzübergreifenden Zusammenarbeit gehen. Zu den Rednern gehören AdR-Präsident Valcárcel und die Erste AdR-Vizepräsidentin Mercedes Bresso sowie Pervenche Berès, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, und Heather Roy, Präsidentin der Europäischen Sozialplattform.

Die 101. Plenartagung des Ausschusses der Regionen findet am Donnerstag, den 30. Mai, von 14.30-21.00 Uhr im Europäischen Parlament in Brüssel statt. Die gesamte Plenartagung wird live online über Webstream übertragen: www.cor.europa.eu.

Weitere Informationen:

Diskutieren Sie mit: #EU2020 / #CoRplenary

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Twitter: @EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an unsere Pressereferenten:

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