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Regionale Unabhängigkeitsbewegungen sind eine innerstaatliche Angelegenheit

Comité des régions - COR/13/31   15/04/2013

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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/13/31

Brüssel, den 15. April 2013

Regionale Unabhängigkeitsbewegungen sind eine innerstaatliche Angelegenheit

In seiner am 12. April verabschiedeten Stellungnahme zum Stand der Dezentralisierung in der EU und zum Platz der lokalen und regionalen Selbstverwaltung in der Politikgestaltung und -umsetzung der EU macht der Ausschuss der Regionen (AdR) deutlich, dass regionale Autonomiebestrebungen und Unabhängigkeitsbewegungen als innerstaatliche Angelegenheit des betreffenden Mitgliedstaats zu betrachten sind. Auch betont der AdR, dass im hypothetischen Fall, dass eine Region unabhängig wird und in der EU verbleiben möchte, diese einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen muss, so wie jeder Staat auch.

In der mit großer Mehrheit verabschiedeten Stellungnahme unterstrichen Mitglieder des AdR, dass sich weder die EU noch der AdR in Fragen der inneren Ordnung einmischen dürfen, die mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten zusammenhängen, was auch für Entwicklungen in Richtung auf die Unabhängigkeit einer Region gilt.

Eine zentrale und heftig diskutierte Frage war auch die EU-Integration einer Region, die die Unabhängigkeit erreicht hat. Die Mitglieder des AdR teilten die Auffassung, dass ein solcher neuer souveräner Staat, der der EU angehören möchte, einen förmlichen Antrag an den Rat richten und das in den EU-Verträgen verankerte Beitrittsverfahren durchlaufen muss, genau wie jedes andere Land, das die EU-Mitgliedschaft anstrebt.

Speziell in der Frage der Dezentralisierung wird in der Stellungnahme der zunehmende Trend zur Zentralisierung bedauert, der überall in der EU spürbar ist, seit sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage verschlechtert hat. In dieser Hinsicht vertritt der Berichterstatter für dieses Dossier, Franz Schausberger (AT/EVP), Beauftragter des Landes Salzburg für den AdR, die Ansicht: "Einige Mitgliedstaaten nehmen die Wirtschafts- und Schuldenkrise und die in ganz Europa erforderlichen Sparmaßnahmen als Vorwand dafür, Zuständigkeiten weiter zu zentralisieren, Befugnisse ohne Zuweisung entsprechender Finanzmittel zu dezentralisieren oder die nachgelagerten staatlichen Ebenen zu straffen, zu verkleinern oder ganz abzuschaffen. Ich bin entschieden gegen diesen Trend, der letztlich die lokale und regionale Demokratie schwächen wird und auf der falschen Annahme beruht, dass öffentliche Dienste durch Übertragung auf die zentralstaatliche Ebene kostengünstiger werden".

Ausgehend von den Ergebnissen eines neueren Berichts der Europäischen Kommission über die öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion, der einen zunehmenden Trend der fiskalischen Dezentralisierung offenbart, werden die Mitgliedstaaten in der Stellungnahme auch aufgerufen, Transferleistungen so weit wie möglich durch eigene Finanzmittel zu ersetzen, d.h. durch autonom eingehobene subnationale Steuern oder Gebühren. Der AdR ruft die Europäische Kommission auf, diese Überprüfung der Finanzen der subnationalen Ebenen jedes Jahr durchzuführen.

Weitere Informationen:

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Twitter: @EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Nathalie Vandelle

Telefon +32 2 282 24 99

nathalie.vandelle@cor.europa.eu

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