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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/13/30

Brüssel, 15.4.2013

AdR fordert 1 Mrd. Euro mehr EU-Mittel für den Hilfsfonds gegen Armut

Europas Städte und Regionen halten die Mittelausstattung des neuen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Bürger für unzureichend. Laut Kommissionsvorschlag sollen 2,5 Mrd. EUR aus dem EU-Gesamtbudget für Kohäsion für die Unterstützung der Bedürftigsten durch Sachgüter vorgesehen werden. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen (AdR) sind jedoch zusätzliche Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro notwendig, da die Zahl der von Armut betroffenen Menschen infolge der Krise immer weiter zunimmt. Der AdR hat zudem betont, dass für eine erfolgreiche Durchführung der Hilfsprogramme zur Armutsbekämpfung die Beteiligung der Mitgliedstaaten und der regionalen Gebietskörperschaften erforderlich ist, weshalb die EU die Programme bis zu 85% kofinanzieren sollte.

Der von der Kommission vorgeschlagene Europäische Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen soll zum Erreichen des Ziels der EU beitragen, die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen bis 2020 um mindestens 20 Millionen zu senken. Der Fonds ist der Nachfolger des derzeitigen EU-Programms zur Lebensmittelhilfe, bei dem landwirtschaftliche Überschüsse verwendet werden, weitet die Hilfe jedoch auf andere wichtige Alltagsgüter wie Kleidung aus. Der neue Hilfsfonds ist Gegenstand einer Stellungnahme von Ossi Martikainen (FI/ALDE), Vorsitzender des Stadtrates von Lapinlahti, die auf der 100. AdR-Plenartagung am 11. April einstimmig verabschiedet wurde. Berichterstatter Martikainen begrüßt, dass im Vorschlag der Kommission die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Verteilung der Hilfe an die Bedürftigen anerkannt wird, was auch zum Abbau von Verwaltungswust beitragen wird.

Ossi Martikainen betonte die Bedeutung einer raschen Einigung: "Der neue Fonds ist eine für Europa dringende und wichtige Angelegenheit, insbesondere angesichts der Wirtschaftskrise, der Arbeitslosigkeit und der Gefahr eines wachsenden regionalen Gefälles. Mit dem neuen Fonds könnte die EU Mittel für alle Akteure auf lokaler und regionaler Ebene für die Bekämpfung von Ernährungsarmut, Obdachlosigkeit und Kinderarmut bereitstellen. Die gemeinnützigen Organisationen in ganz Europa leisten überaus wertvolle Arbeit. Ihre Erfahrung und ihre Ressourcen bei der Hilfe für Bedürftige sind unverzichtbar. Ich hoffe, dass das Europäische Parlament und der Rat bald ihre Beschlüsse fassen, damit es keine weiteren Verzögerungen bei der Einrichtung des Fonds gibt."

Gestützt auf die Auswertung des Vorgängerprogramms zur Lebensmittelhilfe, in der der Mittelbedarf auf jährlich 680 Mio. EUR veranschlagt wurde, wird in der Stellungnahme die geplante Mittelkürzung als kurzsichtig kritisiert. Berichterstatter Martikainen fordert für den Hilfsfonds eine zusätzliche Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt, denn die Kürzung sei "schlichtweg inakzeptabel, sind doch mehr als 100 Mio. Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung aus der Gesellschaft bedroht". Nach Ansicht der Städte und Regionen der EU ist im Hinblick auf eine möglichst effiziente Mittelverwendung ein koordinierter Ansatz für den Schutz der bedürftigsten Menschen in Europa von entscheidender Bedeutung, weshalb es der Einbeziehung der Mitgliedstaaten und der regionalen Gebietskörperschaften bedarf. Der AdR lehnt deshalb die von der Kommission vorgeschlagene Freiwilligkeit der Teilnahme der Mitgliedstaaten an der Kofinanzierung der aus dem Fonds gespeisten Programme ab, da dies den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den Zugang zu dringend benötigten Finanzmitteln verbauen könnte. Der AdR schlägt vielmehr vor, dass die EU nur bis zu 85% der Mittel bereitstellt und der Rest von den nationalen Regierungen aufgebracht wird.

Weitere Informationen:

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: : www.cor.europa.eu

Twitter: @EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

David French

Tel. +32 2 282 24 99

David.french@cor.europa.eu

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