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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/13/29

Brüssel, den 12.4.2013

AdR teilt mit Martin Schulz seine Sorgen um den Haushalt 2014-2020:
"Bis zum Sommer muss eine Einigung her"

Auf der 100. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) stellte Präsident Ramon Luis Valcárcel die Prioritäten der Städte und Regionen Europas dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vor. Präsident Valcárcel sagte mit Bezug auf die gegenwärtige politische Lage "für eine ordentliche Planung der Investitionen der Regionen und Kommunen in den kommenden Jahren muss noch vor dem Sommer eine Vereinbarung über den EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen) getroffen werden." Der AdR äußerte auch ernsthafte Bedenken gegenüber den Positionen mehrerer Mitglieder des Europäischen Parlaments, die zu verstehen gegeben haben, die Kohäsionspolitik solle der Vergangenheit angehören. "Der Zusammenhalt ist das stärkste Instrument, das wir haben, um Innovation und Energieeffizienz verbreiten und gegen Jugendarbeitslosigkeit und Armut zu kämpfen. Für viele von uns ist es eines der wenigen Instrumente, die für die Gestaltung der Zukunft in unseren Gemeinschaften verblieben sind", betonte Valcárcel.

Präsident Schulz bekräftigte, wie wichtig angemessene Finanzmittel für die Europäische Union in den kommenden sieben Jahren seien und betonte die Notwendigkeit, der Gefahr eines wachsenden strukturellen Defizits der EU zu begegnen: "Gehen wir des derzeitige Defizit nicht an, so müsste die Kommission die entsprechenden Haushaltskürzungen zwischen 11 und 16 Milliarden Euro vorschla­gen, und dies hätte ganz erhebliche Auswirkungen auf unsere Regionen und Städte. In den folgenden Jahren würde es mit der vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Kluft zwischen Verpflichtungser­mächtigungen und Zahlungsermächtigungen zu einer Defizitpolitik kommen, die für das Parlament unannehmbar ist" so Präsident Schulz. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass die Chance bestehe, auch mit dem Europäischen Rat zu einer guten Vereinbarung über den MFF zu kommen. "Wir begrüßen diesen vorsichtigen Optimismus" antwortete der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Ausschuss der Regionen, Michael Schneider (DE/EVP), wies aber daraufhin, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bereits begonnen hätten, ihre Investitionsprogramme für die Jahre 2014-2020 auf den Weg zu bringen, und dass daher ein rechtzeitiger Kompromiss zum MFF gebraucht werde.

Unterstrichen wurde auch, wie sich EU-Parlament und Ausschuss der Regionen in ihren jeweiligen Rollen ergänzen. "Ohne das Parlament könnte der AdR die Stimme der Regionen und Städte in der öffentlichen Diskussion in der EU und im Gesetzgebungsprozess nicht so laut zu Gehör bringen, zugleich wären ohne unseren Beitrag Brüssel und Straßburg gleich weit entfernt von den Bürgern" betonte der AdR-Präsident und fügte hinzu, die Wahlen im Jahr 2014 seien ein eminent wichtiger Termin. Die Erste Vizepräsidentin des AdR, Mercedes Bresso, rief zu gemeinsamen Anstrengungen auf, um einen Erfolg der europaskeptischen Kräfte bei den nächsten Europa-Wahlen zu verhindern und verlangte nachdrücklich eine zeitnahe Umsetzung der wachstumsfördernden Maßnahmen: "Wir alle wissen, dass die Konsolidierung der Finanzen eine Bringschuld gegenüber künftigen Generationen ist, wir müssen aber auch anerkennen, dass der Populismus die Oberhand gewinnen wird, wenn wir den jungen Menschen keine Chance geben, einen Job zu finden." Martin Schulz ging auf die Zunahme EU-feindlicher Stimmungen ein und betonte "Der Europa-Gedanke ist gegenwärtig bedroht, wir müssen die Menschen jetzt überzeugen, dass es sich weiterhin lohnt, daran zu glauben." Er forderte den AdR auf, seinen Beitrag im ganzen Umfang zu leisten, "um die EU zu retten, indem die für ihre Gründung maßgeblichen Werte neu belebt werden und klargestellt wird, dass Europa nicht alles machen muss. Lassen sich die Dinge besser auf lokaler und regionaler Ebene erledigen, so müssen sie dorthin zurückgebracht werden".

Für einen neuen Impuls zu Erreichung der sozialen Ziele der Strategie Europa 2020 im Rahmen eines verbindlichen Sozialpakts sprach sich Karl-Heinz Lambertz (BE/SPE), Vorsitzender der SPE-Fraktion im Ausschuss der Regionen aus. Mit Blick auf den EU-Haushalt verlangte er eine Klärung der Systemfragen: "Wir können es uns nicht leisten, dass EU-Investitionen nicht starten können, weil sie jedes Jahr zum Spielball eines Feilschens um Einsparungen in letzter Minute werden", sagte der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien. Für die ALDE-Fraktion im AdR betonte, Paul O'Donoghue (IE/ALDE): "Die Bürgerinnen und Bürger in Europa verlangen, die Sparmaßnahmen einzuschränken, und es gehört zu den Aufgaben des AdR wie auch des Europäischen Parlaments, die Beschlüsse anderer Organe infrage zu stellen, wenn diese gegen die Interessen der EU-Bürger gehen." Für den Vorsitzendem der EA-Fraktion im AdR, Uno Silberg (EE/EA) sollten "das Europäische Parlament und der Ausschuss der Regionen die Rolle einer notwendigen Brücke zwischen den auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen und den einfachen Bürgern spielen".

Die Debatte bot zudem die Gelegenheit, die Bildung der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) im Ausschuss der Regionen bekannt zu geben, die von Gordon Keymer, Mitglied des Bezirksrates von Tandridge (UK) vorangetrieben wurde.

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Twitter: @EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Pierluigi Boda

Tel. +32 2 282 2461

Mobile +32 473 851 743

pierluigi.boda@cor.europa.eu

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