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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/13/28

Brüssel, den 8. April 2013

100. AdR-Plenartagung am 11./12. April in Brüssel: Präsident Schulz erörtert mit den Regionen und Städten den EU-Haushalt und die Krise

Auf der Tagesordnung stehen auch die Stärkung der europäischen Industrie und die Armutsbekämpfung

Der Ausschuss der Regionen (AdR) tritt zum 100. Male seit seiner Gründung im Jahr 1994 zusammen. Aus diesem Anlass wird AdR-Präsident Ramón Luis Valcárcel Siso den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz zu einer Debatte über die derzeit dringendsten Fragen auf der EU-Agenda begrüßen. Die AdR-Plenartagung am 11. und 12. April wird Gelegenheit bieten, über den EU-Haushalt und die Wirtschaftskrise zu diskutieren. Angesichts der im nächsten Jahr anstehenden Europawahlen werden sich die beiden Institutionen zudem mit den Möglichkeiten zum Ausbau ihrer Zusammenarbeit und dabei vorrangig mit der Frage befassen, wie die Beteiligung der Bürger gestärkt werden kann.

Welche Rolle spielen die Städte und Regionen in der EU-Industriepolitik?

Im Mittelpunkt der Diskussionen werden zudem die Reindustrialisierung Europas und die Vorreiterrolle der Städte und Regionen bei der Umsetzung der Industriepolitik stehen. Claude Gewerc (FR/SPE), Präsident des Regionalrats der Picardie, wird seine Stellungnahme zur Strategie der Europäischen Kommission für eine starke, diversifizierte und wettbewerbsfähige industrielle Basis in Europa vorstellen.

Der AdR wird zudem seine dritte Europa-2020-Konferenz (10. April) veranstalten, auf der die Wirkung der EU-Industriepolitik bewertet werden soll. Dabei geht es um die Frage, wie die Regionen und Städte im Rahmen der Krisenbewältigung Europas Industrie unterstützen können. Zu den Rednern gehören Antonio Tajani, für Industrie und Unternehmen zuständiges Kommissionsmitglied, und Präsident Valcárcel, die ebenso wie die Erste AdR-Vizepräsidentin Mercedes Bresso auch an einer Pressekonferenz (10. April, 15.00 Uhr) teilnehmen werden.

Solidarität und Armutsbekämpfung

Europa hat nach wie vor mit der anhaltenden Rezession zu kämpfen, weshalb auch die Solidarität in und außerhalb der EU auf der Tagesordnung der Plenarversammlung steht. Die Wirksamkeit der EU-Maßnahmen zur weltweiten Armutsbekämpfung wird in einer von allen Fraktionen im AdR eingebrachten Entschließung thematisiert. Um bessere EU-Hilfsmaßnahmen für die Bedürftigsten in den Mitgliedstaaten geht es in der von Ossi Martikainen (FI/ALDE) vorgelegten Stellungnahme zum EU-Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen.

Die 100. Plenartagung findet am 11./12. April im Europäischen Parlament (Saal JAN 2Q2) in Brüssel statt. Die Debatten werden im Internet unter www.cor.europa.eu live übertragen.

Dezentrale Entwicklungszusammenarbeit

Unmittelbar im Vorfeld richtet der AdR gemeinsam mit der Europäischen Kommission seine dritte Konferenz zur dezentralen Entwicklungszusammenarbeit (9./10. April) aus. Die Konferenz, zu der mehrere hundert Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus der EU und verschiedenen Entwicklungsländern zusammenkommen werden, findet zu einem besonders günstigen Zeitpunkt statt, da die Europäische Kommission in Kürze eine Mitteilung über die Rolle der lokalen Gebietskörperschaften in der Entwicklungszusammenarbeit und ihre Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 vorlegen wird.

Redner in der Schlusssitzung wird neben Präsident Valcárcel und der Ersten Vizepräsidentin Bresso der für Entwicklungszusammenarbeit zuständige EU-Kommissar Andris Piebalgs sein.

Weitere Informationen:

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Twitter: @EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Pierluigi Boda

Tel: +32 (0)2 282 2461

Mobil: +32 (0)473 85 17 43

pierluigi.boda@cor.europa.eu

David French

Tel: +32 (0)2 282 2535

Mobil: +32 (0)473 85 47 59

david.french@cor.europa.eu

Nathalie Vandelle

Tel: +32 (0)2 282 2499

Mobil: +32 (0) 473 86 05 30

nathalie.vandelle@cor.europa.eu

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