Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR ES NL IT EL PL RO

Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/13/27

Brüssel, den 11. April 2013

Industriepolitik: Verwurzelung im Territorium und Faktor "Mensch" entscheidende Voraussetzungen für den Wiederaufschwung

Der Ausschuss teilt die Auffassung von der Dringlichkeit industriepolitischer Maßnahmen, die die Kommission bewogen hat, eine Anhebung des Anteils der Industrie am BIP auf 20% bis zum Jahr 2020 als Ziel auszugeben. Die Vertreter der Städte und Regionen der EU weisen jedoch nachdrücklich daraufhin, dass die territoriale Verwurzelung und der "Mensch" die entscheidenden Faktoren für die Zukunft der europäischen Industrie sind. In ihrer auf der heutigen Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme fordern sie zudem eine bessere Abstimmung zwischen der Industriepolitik und der Kohäsionspolitik der Europäischen Union in Form von Territorialpakten.

Der AdR streicht die Hebelwirkung der Industrie auf die Gesamtwirtschaft, insbesondere in punkto Beschäftigung, heraus und spricht sich dafür aus, das Wiedererstarken dieses Sektors als politische Priorität und mit den gleichen Engagement zu verfolgen, das auf den Zusammenhalt, die Infrastruktur oder die Landwirtschaft verwandt wird. Er weist jedoch darauf hin, dass dieser Wille zwar mit immer größerem Nachdruck vertreten, allerdings nicht unbedingt von den Mitgliedstaaten geteilt wird, wie an den vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Kürzungen im künftigen EU-Haushalt in industriepolitisch besonders relevanten Bereichen wie Forschung und Innovation und transeuropäische Infrastrukturen deutlich wird.

Der Ausschuss stellt auch fest, dass die Mobilisierung der Städte und Regionen im Hinblick auf die Industriepolitik zu oft vernachlässigt wird: "Die lokalen Gebietskörperschaften sind die ersten, die die Auswirkungen der Deindustrialisierung zu spüren bekommen. Sie sind zudem Partner in dem Prozess einer wiedererstarkenden Industrie – auch wenn sie häufig übersehen werden. Der Wandel der Art und Weise, wie wir leben und produzieren, vollzieht sich bei uns in den Kommunen und Regionen, und deshalb gedeihen hier industrielle Ökosysteme. Aus diesem Grund empfehlen wir insbesondere die Einführung von Territorialpakten, die eine Zusammenführung der nationalen und lokalen Strategien mit den sektorspezifischen Politiken und der Kohäsionspolitik der EU ermöglichen", so Berichterstatter Claude Gewerc (FR/SPE), Präsident der Picardie.

Die Mitglieder des Ausschusses unterstützen daher den Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Einsetzung einer industriepolitischen Lenkungsgruppe, in der die Zuständigkeiten auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene zusammengeführt werden. Sie empfehlen zudem die Schaffung einer neuen Kategorie mittelgroßer Unternehmen, die mit angepassten Beihilfesätzen gefördert werden könnten, die über den Beihilfesätzen für Großunternehmen und unter denjenigen für KMU liegen.

Der AdR verweist nachdrücklich auf die große Bedeutung des Humankapitals und des sozialen Dialogs. Er fordert vor allem im Hinblick auf das Management von Umstrukturierungen eine umfassendere Beteiligung der Sozialpartner im Unternehmen, in den Staaten und in den Regionen. Der Ausschuss schlägt überdies vor, die vorausschauende Steuerung der Kompetenzen und des Wandels als wesentlichen Bestandteil der Industriepolitik zu betrachten.

Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu diesem Thema, Reinhard Bütikofer (DE/Grüne), hat im Plenum ebenfalls das Wort ergriffen, um die entscheidenden Punkte der Debatte abzustecken. Er betonte, dass "die Regionen ein Schlüsselfaktor in der Industriepolitik sind. Hier braucht die EU eine Strategie für die Reindustrialisierung der Volkswirtschaften im Süden Europas. Die Leitinitiative der Kommission trägt dem leider überhaupt nicht Rechnung". Der Abgeordnete teilt auch den Standpunkt des AdR bezüglich der Bedeutung der Faktoren Kompetenzen und Mensch: "Diese Faktoren müssen gestärkt werden, wobei der Schwerpunkt auf dem sozialen Dialog, der Beteiligung der Arbeitnehmer, der beruflichen Bildung und der gesellschaftlichen Innovation liegen sollte. Die Regionen spielen hier eine wichtige Rolle".

Zum Thema Umstrukturierungen hat der AdR seinen Standpunkt zu den künftigen, für das zweite Halbjahr 2013 angekündigten Leitlinien der EU für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten festgelegt, um frühzeitig zur Debatte beizutragen. Der AdR tritt hier für einfache, gerechte und transparenten Vorschriften ein, damit die staatlichen Beihilfen Unternehmen dabei unterstützen können, eine Zeit der Instabilität zu überbrücken, industrielles Know-how zu bewahren und die Beschäftigung in den Regionen zu erhalten. Berichterstatter Christophe Rouillon (FR/SPE), Bürgermeister von Coulaines, erklärte hierzu: "Staatliche Beihilfen sind nicht negativ. Sie sind allerdings auch nicht unbedingt positiv. Das Gleichgewicht und der Rahmen müssen stimmen, damit sie wirtschaftlich sinnvoll sind und dem Allgemeinwohl dienen".

In der Stellungnahme wird eine mögliche Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Leitlinien auf Unternehmen, die sich formell bereits in einem Insolvenzverfahren befinden, abgelehnt. Gefordert werden eine Anhebung des Höchstbeihilfebetrages pro Unternehmen von 10 Millionen auf 15 Millionen EUR, um die Inflation und den Anstieg des BIP zu berücksichtigen, und die Möglichkeit von Ausgleichsmaßnahmen für Verpflichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, z.B. das Verbot einer Dividendenausschüttung während der Dauer der Umstrukturierung. Der Ausschuss befürwortet zudem die analoge Anwendung der in der Strukturfondsverordnung festgelegten Bestimmung gegen Standortverlagerungen und die Einführung von besonderen Geringfügigkeitsschwellen in Höhe von 200 000 EUR für KMU und 500 000 EUR für sonstige Unternehmen für die Anmeldung von Beihilfen bei der Kommission.

***

Die Stellungnahme des Ausschusses zur Neubelebung der Industriepolitik wird nur kurze Zeit nach der Europa-2020-Konferenz verabschiedet, die der AdR am 10. April zu dieser Thematik veranstaltet hat. Zu den Rednern gehörten auch AdR-Präsident Ramón Luis Valcárcel und der für Industriepolitik zuständige EU-Kommissar Antonio Tajani, die an der Debatte über die Reindustrialisierung als Herausforderung für die regionale Umgestaltung und über die Rolle der Gebietskörperschaften für die Förderung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit teilnahmen (siehe Pressemitteilung).

Weitere Informationen

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Twitter: @EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Nathalie Vandelle

Tel: +32 (0)2 282 2499

nathalie.vandelle@cor.europa.eu

Frühere Pressemitteilungen


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website