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AdR-Präsident Valcárcel Siso: Das richtige Gleichgewicht zwischen Sparmaßnahmen und Wachstum ist eine Grundvoraussetzung für die Investitionsfähigkeit der Städte und Regionen

Comité des régions - COR/13/23   15/03/2013

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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/13/23

Brüssel, den 15. März 2013

AdR-Präsident Valcárcel Siso: Das richtige Gleichgewicht zwischen Sparmaßnahmen und Wachstum ist eine Grundvoraussetzung für die Investitionsfähigkeit der Städte und Regionen

"Die umfassende Einbindung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ist ausschlaggebend für die Umsetzung der EU-Wachstumsagenda"

Der Präsident des Ausschusses der Regionen, Ramon Luis Valcárcel Siso, sieht die Ergebnisse der Frühjahrstagung des Europäischen Rates als "wichtigen Schritt zur dringend notwendigen Anpassung der EU-Strategie, um das richtige Gleichgewicht zwischen Haushaltskonsolidierung und Wachstumsmaßnahmen zu finden". Eine flexiblere Auslegung des haushaltspolitischen Rechtsrahmens sei erforderlich, um den Regionen und Städten in der EU mehr Handlungsspielraum für Investitionen in Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und für die Förderung der Jugendbeschäftigung zu geben.

Auch wenn keine neuen förmlichen Beschlüsse gefasst wurden, hat der Europäische Rat aus Sicht des AdR-Präsidenten den Weg dafür geebnet, die Möglichkeiten der geltenden Rechtsvorschriften auszuschöpfen, um ein Gleichgewicht zwischen strategischen Investitionen und Haushaltskonsolidierung herzustellen. Würde dies erreicht, könnten die Regionen und Städte ihre Bemühungen um neue Arbeitsplätze für junge Menschen und um eine höhere Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften in einem verbesserten Haushaltsrahmen fortschreiben. Für viele EU-Regionen ist das entscheidend, um eine vollständige Umsetzung der aktuellen operationellen Kohäsionsprogramme und das tatsächliche Anlaufen der Programme für den Zeitraum 2014-2020 zu gewährleisten.

Ramon Luis Valcárcel Siso begrüßt außerdem, dass der Umsetzung des Wachstumspakts und aller Initiativen zur Förderung des Konjunkturaufschwungs große Bedeutung beigemessen wird: "Wenn die Umsetzung der Schlüssel zum Erfolg und Europa entschlossen ist, die bisherigen Verzögerungen und Schwierigkeiten bei der praktischen Verwirklichung der Wachstumsagenda zu überwinden, dann ist eine angemessene Einbindung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Planung und Einbringung konkreter Beiträge der einzige Weg sicherzustellen, dass die investierten Gelder die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen auch erreichen und ihre Chancen verbessern." Daher ruft er dazu auf, "die Zusammenarbeit zwischen den Regierungs- und Verwaltungsstellen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene bereits ab dem laufenden Europäischen Semester unverzüglich zu verstärken".

Mit Blick auf die Überprüfung der Europa-2020-Strategie begrüßt Ramon Luis Valcárcel Siso das vom Rat angekündigte Arbeitsprogramm und bekräftigt das Engagement des Ausschusses der Regionen, einen Beitrag zu diesem Prozess zu leisten und sich dabei auf die lokale und regionale Umsetzung der Strategie zu konzentrieren, wie dies mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, bei einem Treffen im Vorfeld der Frühjahrstagung vereinbart worden war. Bis zum Frühjahr 2014 sollten die Ergebnisse des Überprüfungsprozesses zu erheblichen Verbesserungen führen.

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Twitter: @EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Pierluigi Boda

Tel. +32 2 282 2461

Mobile +32 473 851 743

pierluigi.boda@cor.europa.eu

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