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Regionen und Städte im Mittelpunkt des Europäischen Rats – Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung

Committee of the Regions - COR/13/21   12/03/2013

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Pressemitteilung

Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union

COR/13/21

Brüssel, den 12. März 2013

Regionen und Städte im Mittelpunkt des Europäischen Rats – Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung

Im Vorfeld der Frühjahrstagung des Europäischen Rates diskutierten der Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR), Ramón Luis Valcárcel Siso, AdR-Vizepräsidentin Mercedes Bresso und die Vorsitzenden der im AdR vertretenen Fraktionen mit dem Präsidenten des Europäischen Rats Herman Van Rompuy und EU-Regionalkommissar Johannes Hahn über Möglichkeiten, die Umsetzung der EU-Wachstumsagenda auf regionaler und lokaler Ebene zu verbessern.

Die AdR-Delegation versicherte Herman Van Rompuy, dass die Regionen und Städte fest entschlossen seien, die Umsetzung der Ziele der Europa-2020-Strategie auf der regionalen und lokalen Ebene einschließlich des Schwerpunkts Jugendbeschäftigung voranzubringen. Nach Auffassung des AdR zählt jedoch die derzeit mangelhafte Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester zu den größten Hürden für eine vollständige Erreichung der politischen Zielvorgaben und die Mobilisierung der für den Wirtschaftsaufschwung erforderlichen Ressourcen.

Als konkreten Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Europäischen Semesters schlägt der AdR die Entwicklung eines Indikators für den regionalen Fortschritt vor, mit dem die Umsetzung der EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung auf regionaler Ebene gemessen werden soll. Zudem sollten im Jahreswachstumsbericht künftig auch die Zuständigkeiten der Regionen für die Umsetzung der Europa-2020-Strategie hervorgehoben werden.

Präsident Van Rompuy informierte die AdR-Delegation in diesem Zusammenhang über den Zeitplan für die Überarbeitung der Europa-2020-Strategie durch den Europäischen Rat, die im Frühjahr 2014 abgeschlossen sein dürfte, und forderte den AdR zu einem aktiven Beitrag hierzu auf.

In Bezug auf die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 betonten die Vertreter des AdR die Notwendigkeit, Haushaltsmittel in einer Höhe bereitzustellen, die den politischen Aufgaben der EU in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung sowie sozialer, wirtschaftlicher und territorialer Zusammenhalt gerecht wird.

Nach Auffassung des AdR muss insgesamt für mehr Flexibilität gesorgt, die Lücke zwischen Mittelbindungen und Zahlungen verringert, eine mittelfristige Revisionsklausel eingeführt und die EU mit echten Eigenmitteln ausgestattet werden. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Kohäsionspolitik über den gesamten Programmplanungszeitraum 2014-2020 hinweg einen stabilen und sicheren Pfeiler bildet, der die Umsetzung der Ziele der Europa-2020-Strategie ermöglicht und den Zusammenhalt zwischen den Regionen und Städten Europas stärkt.

Des Weiteren bekräftigte die AdR-Delegation die Notwendigkeit einer raschen Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat zur Gewährleistung von Stabilität und Finanzierungssicherheit als Grundvoraussetzung für die Einleitung der operationellen Programme im Zeitraum 2014-2020.

Weitere Informationen:

Erklärung der Konferenz der Präsidenten des AdR im Anschluss an den Territorialen Dialog vom 12. März (in englischer Sprache)

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Gerichtshof der EU anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Die Konferenz der Präsidenten des AdR setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

  • Ramón Luis Valcárcel Siso (EVP), Präsident des Ausschusses der Regionen, Präsident der Region Murcia, Spanien

  • Mercedes Bresso (SPE), Erste Vizepräsidentin des AdR, Mitglied des Regionalrats der Region Piemont, Italien

  • Michael Schneider, Vorsitzender der EVP-Fraktion, Staatssekretär, Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, Deutschland

  • Karl-Heinz Lambertz, Vorsitzender der SPE-Fraktion, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens

  • Bas Verkerk, Vorsitzender der ALDE-Fraktion, Bürgermeister von Delft, Niederlande

  • Uno Silberg, Vorsitzender der EA-Fraktion, Mitglied des Gemeinderats von Kose, Estland

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Folgen Sie uns auf Twitter: @EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Pierluigi Boda

Tel.: +32 2 282 2461

Mobiltel.: +32.473.851.743

pierluigi.boda@cor.europa.eu

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