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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/13/12

Brüssel, den 7.2.2013

EU-Haushalt: Präsident Valcárcel würdigt die Anstrengungen für Kohäsion und Jugendbeschäftigung

Der Präsident des Ausschusses der Regionen, Ramón Luis Valcárcel Siso, stimmt dem Europäischen Rat darin zu, dass "der Haushalt der EU ein Katalysator für Wachstum und Arbeitsplätze in Europa sein" müsse. Gleichzeitig würdigt er die Anstrengungen, die unternommen worden sind, damit die vorgeschlagenen Haushaltskürzungen in der Kohäsionspolitik möglichst gering ausfallen und Finanzmittel verstärkt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden.

Der AdR-Präsident begrüßt, dass der für die Regionalpolitik vorgesehene Anteil im Haushalt erhalten bleibt, da er das zentrale Instrument der EU für nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität sei. Die Jugendarbeitslosigkeit müsse dringend bekämpft werden, und eine umfassende Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Ausarbeitung und Umsetzung der neuen Initiative sei wichtig, so Valcárcel.

Außerdem weist er darauf hin, dass sich die Einführung einer neuen Kategorie von Übergangsregionen ebenso positiv auswirken werde wie eine stärkere Verknüpfung von Kohäsionspolitik, Europa-2020-Strategie und Haushaltspolitik. Allerdings hätten die Regionen große Vorbehalte gegenüber der makroökonomischen Konditionalität, da diese die dringend benötigte Kontinuität bei den öffentlichen und privaten, mit EU-Mitteln gestützten Investitionen untergraben könnte. Den Fortschritt bei den Eigenmitteln der EU bezeichnet Präsident Valcárcel als unzureichend. Außerdem könnte der vereinbarte Haushalt zu strukturellen Defiziten führen.

Mit Blick auf die nächsten Verfahrensschritte für den mehrjährigen Finanzrahmen unterstreicht Präsident Valcárcel, dass die Rolle des Europäischen Parlamentes in vollem Umfang respektiert werden müsse: "Wir werden die Haushaltsdebatte im Europäischen Parlament, das in den letzten Monaten ein wichtiger Partner war, genau beobachten. Eine zügige Einigung über eine angemessene Mittelausstattung für jede Haushaltslinie wird den neuen Programmplanungszeitraum gut auf den Weg bringen."

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Gerichtshof der EU anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Twitter: @EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Pierluigi Boda

Tel. +32 (0)2 282 2461

Mobiltel.: +32 (0)473 85 17 43

pierluigi.boda@cor.europa.eu

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