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"Blaue Revolution": Nachhaltigkeit und lokale Bedürfnisse als Leitsätze für die Reform des Aquakultursektors in der EU und der entsprechenden Beihilfen

Committee of the Regions - COR/13/117   29/11/2013

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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/13/117

Brüssel, den 29. November 2013

"Blaue Revolution": Nachhaltigkeit und lokale Bedürfnisse als Leitsätze für die Reform des Aquakultursektors in der EU und der entsprechenden Beihilfen

Die Mitglieder der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU kamen heute einstimmig überein, dass langfristige Nachhaltigkeit im Zentrum der Reform des Aquakultursektors und der entsprechenden Beihilferegelungen stehen muss. Angesichts schrumpfender Bestände und übergroßer Einfuhrabhängigkeit vertrat der Ausschuss der Regionen die Auffassung, dass der EU-Aquakulturmarkt, der mit auf nachhaltige Fischerei ausgerichteten Beihilfen unterstützt wird, zur Auslösung einer "blauen Revolution" beitragen könnte.

Im Aquakultursektor – Fisch- und Muschelzucht – werden heute weltweit 60% des Verbrauchs erzeugt. Dennoch trägt die EU nur mit 2,3% zu dieser Wachstumsbranche bei. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erkannten in der von Marialuisa Coppola (IT/EVP) auf der Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) vorgelegten Stellungnahme an, dass dringend eine Lösung zur Senkung der Importabhängigkeit gefunden werden muss. Angesichts der ständig steigenden Nachfrage nach Fisch und Meeresfrüchten in der EU begrüßt der AdR die Pläne der Europäischen Kommission, für ein Gleichgewicht zwischen Umweltschutz und einem nachhaltigen Fischereisektor zu sorgen. Investitionen in die richtigen Technologien und konzentrierte Anstrengungen zum Aufbau eines nachhaltigen Aquakultursektors werden eine "blaue Revolution" auslösen, so der Ausschuss. Marialuisa Coppola, Mitglied des Regionalrats der Region Venetien, gab zu bedenken: "Die EU muss hochwertige, gesunde und erschwingliche Meereserzeugnisse anbieten, um die Nachfrage zu befriedigen und überfischte Arten zu schützen. Wir müssen daher auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben, indem wir die administrativen Hürden bei der Gründung neuer Aquakulturunternehmen und Fischzuchtbetriebe senken".

Die EU muss für eine Senkung des Verwaltungsaufwandes sorgen: Der AdR stellt fest, dass es bei der Gründung eines Aquakulturunternehmens erhebliche Unterschiede gibt, die zwischen sechs Monaten bis zu drei Jahre dauern kann. Die Berichterstatterin betonte auch, dass "90% der Betriebe dieser Branche KMU oder Familienbetriebe sind. Deshalb müssen wir für angemessene Unterstützung und Vereinfachung der Verwaltungsverfahren sorgen. Aquakultur hilft Krisen abzufedern, und insbesondere in den Regionen in äußerster Randlage ist diese Branche in Krisenzeiten von großem Vorteil. Aquakultur birgt große Möglichkeiten für die Wirtschaft von Europas Regionen und Städten. Dieses Potenzial kann indes nicht ohne die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausgeschöpft werden, die die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur und das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger hierfür am besten fördern können."

Der Ausschuss verabschiedete auch eine Stellungnahme zu den staatlichen Beihilfen für Fischerei und Aquakultur. Die für das nächste Jahr erwartete EU-Reform muss zur Schaffung eines nachhaltigen Fischereisektors beitragen. Im Sinne eines fairen und wettbewerbsfähigen Markts dürfen Behörden nach geltendem EU-Recht den Unternehmen keine Beihilfen gewähren, es sei denn, der Betrag liegt in einem Zeitraum von drei Jahren unter 30 000 EUR ("de minimis"-Regelung) oder die finanzielle Unterstützung verursacht keine Wettbewerbsverzerrungen in Europa. Da die geltenden Regelungen gegen Ende 2013 auslaufen, muss nach Auffassung der Städte und Regionen Europas jede Veränderung nachhaltige Verfahren fördern – dazu gehören auch kleine Fangflotten – und Direktbeihilfen für Onshore-Aktivitäten umfassen, um von der Fischerei lebende Gemeinschaften zu schützen.

Berichterstatter Rhodri Glyn Thomas (UK/EA), Mitglied der walisischen Nationalversammlung: "Es ist grundlegend, dass jede Reform der staatlichen Beihilfenbestimmungen für Fischerei und Aquakultur mit Nachhaltigkeit, Strukturreformen und Diversifizierung im Fischereisektor als Grundprinzipien einhergeht, wodurch kleine, von der Fischerei lebende Gemeinden unterstützt werden. Zum einen lastet auf den ländlichen und durch die Fischerei geprägten Gebieten in der EU gerade in der derzeitigen sozialen und wirtschaftlichen Krise in Europa ein schwerer Druck, dem durch gezielte Unterstützung vor Ort begegnet werden muss. Dies ist für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunft dieser Gebiete von zentraler Bedeutung. Zum anderen erlebten wir ein Absterben der nachhaltigen Fischerei aufgrund u.a. der Überkapazitäten der Fischereiflotte und folglich gravierender Überfischung durch Großbetriebe. Ein nachhaltigerer Einsatz öffentlicher Beihilfen im Fischereisektor muss von Nachhaltigkeit sowohl der Fischbestände als auch der von der Fischerei lebenden Gemeinschaften in Europa berücksichtigen. Das macht starken politischen Willen und Maßnahmen auf allen Governance-Ebenen in der EU erforderlich. Ich hoffe sehr, dass 2014‑2020 der Zeitraum sein wird, in dem wir einen echten Wandel zustande bringen".

Weitere Informationen:

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Seine Aufgabe ist es, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Twitter: @EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

David French

Tel. +32 2 282 2535

david.french@cor.europa.eu

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