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Reform der Kohäsionspolitik und politische Prioritäten für 2014 ganz oben auf der Tagesordnung der AdR-Plenartagung

Committee of the Regions - COR/13/107   26/11/2013

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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/13/107

Brüssel, den 26. November 2013

Reform der Kohäsionspolitik und politische Prioritäten für 2014 ganz oben auf der Tagesordnung der AdR-Plenartagung

Auf der 104. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am 28./29. November werden AdR-Präsident Ramón Luis Valcárcel und die Vorsitzende des EP-Ausschusses für regionale Entwicklung, Danuta Hübner, die neuen Bestimmungen für die EU-Kohäsionspolitik 2014-2020 erörtern. Im Anschluss an eine Debatte mit Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič werden die AdR-Mitglieder darüber hinaus eine Entschließung mit ihren politischen Prioritäten für 2014 annehmen.

Eine Woche nach der offiziellen Billigung des neuen Maßnahmenpakets für die Kohäsionspolitik durch das Europäische Parlament werden die AdR-Mitglieder mit Danuta Hübner einen Meinungsaustausch über den endgültigen Beschluss führen. Auch wenn die Annahme der neuen Bestimmungen bedeutet, dass die Mitgliedstaaten mit der Mittelzuweisung beginnen können, gibt es noch einige strittige Punkte, wie die Umsetzung der makroökonomischen Konditionalität und die begrenzte Mittelausstattung des Europäischen Sozialfonds.

Der AdR wird auf der Plenartagung auch die wichtigsten Herausforderungen für 2014 erörtern. Kommissionsmitglied Šefčovič wird das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2014 erläutern und mit den AdR-Mitgliedern über die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften diskutieren. Anschließend werden die AdR-Mitglieder über eine Entschließung abstimmen, in der die politischen Prioritäten für das kommende Jahr vereinbart werden, mit den Schwerpunkten Jugendarbeitslosigkeit, Überprüfung der EU-Wachstumsstrategie und Europawahl 2014.

Weitere Tagesordnungspunkte:

Einwanderung

Die AdR-Mitglieder werden ihren Standpunkt zu der EU-Initiative für eine wirkungsvolle Steuerung der Reiseströme an den Außengrenzen ("Smart Border Package") auf der Grundlage einer vom Lissaboner Bürgermeister António Costa (PT/SPE) ausgearbeiteten Stellungnahme verabschieden. Im Mittelpunkt der Beratungen werden die möglichen Folgen des vorgeschlagenen Einreise-/Ausreisesystems für die Grundrechte sowie die Frage stehen, wie die lokalen und regionalen Akteure besser in die politische Debatte über den Schengen-Raum einbezogen werden können.

Die Debatte über die EU-Strategie zur Integration der Roma ist ein weiteres wichtiges soziales Thema auf der Tagesordnung. Roger Stone (UK/SPE), Mitglied des Rats des Großraumbezirks Rotherham, wird seinen Stellungnahmeentwurf zu dieser Thematik vorstellen, der Empfehlungen zur besseren Integration der Roma aus Sicht der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften enthält.

Fischerei und Aquakultur

Die Überarbeitung der Regeln für staatliche Beihilfen für die Fischerei ist Teil der großen Reform der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und hängt eng mit dem Vorhaben einer Modernisierung der staatlichen Beihilfen zusammen. Der AdR hat an diesen beiden wichtigen Reformen aktiv mitgewirkt und bei dieser Gelegenheit eine Initiativstellungnahme zu staatlichen Beihilfen für die Fischerei ausgearbeitet. Rhodri Glyn Thomas (UK/EA) wird seinen Stellungnahmeentwurf vorstellen, in dem mehr Handlungsspielräume für lokale und regionale Gebietskörperschaften gefordert werden und bekräftigt wird, dass mit diesen Hilfen keinesfalls nicht nachhaltige Fangmethoden unterstützt werden dürfen.

Im weiteren Verlauf der Debatte über die GFP wird Marialuisa Coppola (IT/EVP), Mitglied des Regionalrats von Venetien, ihre Stellungnahme zu den strategischen Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU vorstellen. Darin werden zwar die Pläne der Kommission zur Verringerung der Abhängigkeit von Fischimporten durch eine Ausweitung der Aquakulturindustrie begrüßt, aber auch ein Bürokratieabbau und eine Diversifizierung der Branche angemahnt.

Staatliche Beihilfen für Flughäfen und EU-Hafenpolitik

In Anbetracht der geänderten EU-Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und Anschubhilfen für Fluggesellschaften, die von Regionalflughäfen abfliegen, widmet sich der AdR in dieser Stellungnahme wichtigen regionalen Fragen, wie der Forderung, öffentliche Hilfe für den Bau von Infrastruktur und die Entwicklung mit privaten Investitionen gleichzustellen, ohne dass diese Hilfe als staatliche Beihilfe gilt; er wendet sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, staatliche Investitionshilfen für Flughäfen mit einer Kapazität von 3 bis 5 Mio. Fluggästen von der Rückzahlung der Hilfe abhängig zu machen; und er dringt angesichts der strategischen Bedeutung für die regionale Wirtschaft und den territorialen Zusammenhalt auf eine Klarstellung der Regeln für die öffentliche Finanzierung der Flughafenintermodalität. Zu den wichtigsten von der Berichterstatterin Catiuscia Marini (IT/SPE) vorgeschlagenen Änderungen gehört die Forderung, die De-minimis-Grenze für kleine Regionalflughäfen anzuheben.

Europa-2020-Konferenz zur "Innovationsunion" am 27. November

Im Rahmen seiner Konferenzreihe zur Beurteilung der Europa-2020-Strategie auf lokaler Ebene wird der AdR eine Konferenz zur EU-Leitinitiative "Innovationsunion" veranstalten, die hochrangige Vertreter der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten und der Regionen an einen Tisch bringen wird. Die Konferenz wird der Frage gewidmet sein, wie die Regionen und Städte zur Förderung von Innovation beitragen können, u.a. durch Strategien für eine "intelligente Spezialisierung" und eine grenzübergreifende Vernetzung.

Die 104. Plenartagung findet im Europäischen Parlament (Saal JAN 2Q2) statt.

Die Debatten werden im Internet unter www.cor.europa.eu live übertragen.

Weitere Informationen:

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Seine Aufgabe ist es, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Gerichtshof der EU anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Twitter: @EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Pierluigi Boda

(IT, EN, DE)

Tel: +32 2 282 2461

Mobiltel.: +32 473 85 17 43

pierluigi.boda@cor.europa.eu

David French

(EN)

Tel: +32 2 282 2535

Mobiltel.: +32 473 85 47 59

david.french@cor.europa.eu

Nathalie Vandelle

(FR, EN)

Tel: +32 2 282 2499

Mobiltel.: +32 473 86 05 30

nathalie.vandelle@cor.europa.eu

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