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AdR begrüßt Reform der staatlichen Beihilfen und fordert größere Flexibilität für Regionen

Committee of the Regions - COR/12/92   07/12/2012

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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/12/92

Brüssel, den 7. Dezember 2012

AdR begrüßt Reform der staatlichen Beihilfen und fordert größere Flexibilität für Regionen

Die Reform des EU-Beihilfenrechts war eines der zentralen Diskussionsthemen in der Sitzung der Fachkommission für Kohäsionspolitik (COTER) des Ausschusses der Regionen (AdR) am 7. Dezember und in einem bilateralen Treffen zwischen dem AdR-Berichterstatter für die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2014-2020, Jean-Paul Denanot (FR/SPE), und dem für Wettbewerb zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Joaquin Almunia.

Die von der Europäischen Kommission am 5. Dezember vorgelegten Vorschläge zur Reform der staatlichen Beihilfeverfahren wurden vom Ausschuss der Regionen weitgehend begrüßt. Auf seiner November-Plenartagung vor einer Woche verabschiedete der AdR eine von Clemens Lindemann (DE/SPE) erarbeitete Stellungnahme zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts, in der die Erweiterung des Anwendungsbereichs in der Ermächtigungsverordnung und Präzisierungen in der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung gefordert werden. Die Kommissionsvorschläge tragen dieser Forderung teilweise Rechnung, indem z.B. staatliche Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes und die Personenbeförderung in abgelegenen Regionen ausgenommen werden, wenn diese Beihilfen einen sozialen Charakter haben. Der AdR forderte gleichwohl auch eine umfassende Ausnahme für die Bereiche Soziales, Bildung, Gesundheit, soweit sie nicht kommerziell oder auf Gewinn ausgerichtet sind. Im Hinblick auf staatliche Beihilfen für bestimmte Breitbandinfrastrukturprojekte ist der AdR der Auffassung, dass die spezifischen Leitlinien für Breitbandinfrastruktur weiter zu präzisieren sind.

Städte und Regionen fordern unisono eine Überarbeitung der De-minimis-Verordnung, im Zuge derer der Schwellenwert für die Ausnahme von der Meldepflicht für Hilfsprogramme auf 500 000 EUR über einen Zeitraum von drei Steuerjahren (anstelle der derzeit geltenden 200 000 EUR) angehoben würde.

In seiner Unterredung mit Vizepräsident Almunia wies AdR-Berichterstatter Denanot nachdrücklich auf die Gefahr von Unstimmigkeiten zwischen Regeln für staatliche Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) und jenen für Regionalbeihilfen hin. Während staatliche Beihilfen für DAWI als weitgehend mit dem Vertrag vereinbar gelten und somit von der Meldepflicht für staatliche Beihilfen ausgenommen sind, könnte ihre Einbeziehung in die Berechnung der Höchstgrenze unter den Regionalbeihilfeleitlinien für die öffentlichen Behörden stark abschreckend wirken. Auf diesen Aspekt wird in dem von den Mitgliedern der Fachkommission COTER angenommenem Stellungnahmeentwurf unmissverständlich hingewiesen. "Die Kommission könnte mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen das wieder zurückholen, was sie mit den staatlichen Beihilferegeln für DAWI gegeben hat", so Denanot.

Zu den wichtigsten Forderungen in der Stellungnahme gehört vor allem eine bessere Verknüpfung der EU-Strategie für staatliche Beihilfen mit der Reform der Kohäsionspolitik. Die Mitglieder der Fachkommission COTER machten erneut darauf aufmerksam, dass nach Maßgabe des Vertrags die Vollendung des Binnenmarktes und somit die staatlichen Beihilferegelungen die Kohäsionsziele in der EU berücksichtigen und zu ihrer Erreichung beitragen müssen. Diese Kohärenz muss sowohl in der strategischen Ausrichtung als auch in technischen Einzelheiten gewährleistet sein. Da z.B. in der Kohäsionspolitik die Gebietseinteilungskriterien für staatliche Regionalbeihilfen auf der Unterscheidung zwischen Konvergenzregionen und Regionen der Kategorie "Wettbewerbsfähigkeit" basieren, fordert der AdR, bei der Überarbeitung der Regionalbeihilfeleitlinien die Schaffung einer neuen Kategorie von Übergangsregionen zu berücksichtigen.

Kohäsionspolitik und staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung sind die beiden wichtigsten Instrumente, über die lokale und regionale Gebietskörperschaften zur Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Schaffung von Arbeitsplätzen verfügen. In diesem Zusammenhang wird der AdR eine Entschließung zum Legislativpaket zur Kohäsionspolitik diskutieren und annehmen, in der alle bislang erarbeiteten Vorschläge und Forderungen aufgegriffen und um spezifische Standpunkte zu den jüngsten Entwicklungen in den interinstitutionellen Verhandlungen und den im Rat laufenden Diskussionen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 sowie zu dem laufenden Dreiergespräch über das Kohäsionspaket ergänzt werden. Die Entschließung wurde vom Vorsitzenden der Fachkommission COTER, Marek Wozniak (PL/EVP), erarbeitet und heute von der Fachkommission angenommen.

Der Stellungnahmeentwurf zu den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2014-2020 und der Entschließungsentwurf zum Legislativpaket zur Kohäsionspolitik 2014-2020 sollen auf der Plenartagung am 31. Januar verabschiedet werden.

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Twitter: EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Pierluigi Boda

Tel. +32 (0)2 282 2461

Mobil +32 (0) 473 851743

pierluigi.boda@cor.europa.eu

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