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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union

COR/12/89

Brüssel, den 5.12.2012

Neue Kooperationsplattform zur Unterstützung der lokalen Gebietskörperschaften der EU bei der Umsetzung des 7. Umweltaktionsprogramms

Die Erste Vizepräsidentin des Ausschusses der Regionen Mercedes Bresso und EU-Kommissionsmitglied Janez Potočnik starten gemeinsame technische Plattform für die Zusammenarbeit im Umweltbereich.

Die Erste Vizepräsidentin des Ausschusses der Regionen (AdR) Mercedes Bresso und EU-Umweltkommissar Janez Potočnik haben heute eine Kooperationsplattform ins Leben gerufen, um die europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Umsetzung des EU-Umweltrechts einzubinden. Der Auftakt für die Plattform fällt zusammen mit der Veröffentlichung der Vorschläge der Europäischen Kommission für das 7. Umweltaktionsprogramm (7. UAP) in der vergangenen Woche, in dessen Gesamtstrategie der Umsetzung des Umweltrechts vorrangige Bedeutung eingeräumt wird.

Mit der "technischen Plattform für die Zusammenarbeit im Umweltbereich" sollen der Informationsaustausch verbessert, der Dialog zwischen den Institutionen gefördert und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf eine bessere Umsetzung des EU-Umweltrechts vor Ort einbezogen werden. Die Idee, die ursprünglich in einer AdR-Stellungnahme von Paula Baker (UK/ALDE) entwickelt und dann 2012 von der Kommission aufgegriffen wurde, beruht auf der Erkenntnis, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angemessen in die Konzipierung des EU-Umweltrechts einbezogen werden müssen.

Auf der Konferenz sprach die Erste Vizepräsidentin des AdR Mercedes Bresso dem 7. UAP der Kommission ihre Unterstützung aus und wies darauf hin, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Konzipierung des EU-Umweltrechts eine zentrale Position eingeräumt werden müsse. Sie forderte daher "das Europäische Parlament und den Rat dringend dazu auf, bei ihrer Beschlüssen zum UAP in den kommenden Monaten das Konzept der Multi-Level-Governance-Struktur konsequent auszudehnen". Hierzu sollten unter anderem Netzwerke aus den verschiedenen, mit der Umsetzung des Umweltrechts befassten Akteuren gebildet werden, deren Kernstück die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bilden.

Zu der Frage, wie die Umsetzung verbessert werden kann, plädierte Bresso unter Bezugnahme auf die AdR-Stellungnahme von Nilgun Canver (UK/SPE), die am 30. November verabschiedet wurde, für Systeme wie die strukturierten Anwendungs- und Informationskonzepte für den lokalen Informationsaustausch, wies aber zugleich darauf hin, dass entsprechende EU-Mittel bereitgestellt werden müssten. Zudem betonte sie, dass der AdR zwar die Entwicklung des neuen Instruments der "partnerschaftlichen Durchführungsvereinbarungen" unterstütze, dass aber auch die betreffenden regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in diese Vereinbarungen einzubeziehen seien. Sie schlage deshalb dreiseitige Durchführungsvereinbarungen vor.

Bresso begrüßte auch die Pläne der Kommission, das Ziel der Nachhaltigkeit von Städten prioritär zu behandeln. Damit, so Bresso, "wird aufgegriffen, was der AdR in seinen Stellungnahmen schon mehrfach gefordert hat und was ich auf der Rio+20-Konferenz sehen konnte, nämlich, dass nachhaltige Städte als wichtige Aufgabe für die Zukunft erkannt wurden. Jetzt muss nur noch präzisiert werden, mit welchen konkreten Mitteln den Städten für dieses prioritäre Ziel mehr Eigenverantwortung gegeben werden soll. Wir können in diesem Zusammenhang nur abermals auf unsere Empfehlung verweisen, den Bürgermeisterkonvent auf grundlegende Bereiche der Ressourceneffizienz auszudehnen und die Auszeichnung 'Grüne Hauptstadt Europas' weiterzuentwickeln. Wir sind bereit, hierzu einen Beitrag zu leisten."

Kommissionsmitglied Potočnik fügte hinzu, dass "die nachhaltige Gestaltung von Städten eine große Herausforderung ist, der wir uns zu stellen haben, da sieben von zehn Europäern heute in städtischen Gebieten leben. Wir können es schaffen – wir müssen uns nur die vielen europäischen Städte zum Vorbild nehmen, die ökologische Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer Strategien zur Stadtentwicklung stellen. Diese Städte zeigen uns, dass ein konsequenter Umweltschutz kein Hindernis ist, sondern für Wohlstand und Wachstum sorgt und auch der Gesundheit der Bürger zugutekommt."

Die technische Plattform wird zweimal im Jahr zusammenkommen und gemeinsam von der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie und der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Ad-hoc-Partnern von Verbänden lokaler und regionaler Gebietskörperschaften organisiert werden. Das erste Treffen soll während der Grünen Woche der EU im Juni 2013 stattfinden und die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zur Luftqualität durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zum Schwerpunkt haben.

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Gerichtshof der EU anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Twitter: @EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

David French

Tel.: +32 2 282 2535

david.french@cor.europa.eu

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