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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/12/80

Brüssel, den 3. Dezember 2012

AdR fordert bessere Planung und Verwaltung der Strukturfonds

Der Ausschuss der Regionen (AdR) erarbeitet derzeit einen Beitrag zu den kohäsionspolitischen Regelungen für den Programmzeitraum 2014-2020. Wichtigstes Ziel ist es, diese Regelungen einfacher und effizienter zu gestalten und besser auf die Strategie Europa 2020 abzustimmen. Der Gemeinsame Strategische Rahmen (GSR) ist das wichtigste Instrument zur Koordinierung der verschiedenen Fonds der EU-Regionalpolitik (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, Kohäsionsfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und Europäischer Meeres- und Fischereifonds). Durch Festlegung gemeinsamer Regeln und der Aufgaben jedes einzelnen Fonds sollen Überschneidungen und Unstimmigkeiten mit Hilfe des GSR vermieden und die Verfahren vereinheitlicht werden. In der Stellungnahme von Marek Woźniak (PL/EVP), Marschall der Woiwodschaft Wielkopolska, fordert der AdR die Verbesserung des gegenwärtigen GSR durch Konkretisierung des Durchführungsmechanismus, so dass im Vergleich zu den Vorschlägen für die Einzelverordnungen zu jedem Fonds ein eindeutiger Mehrwert erzeugt wird.

Die Regionen und Städte der EU brachten auch ihre Sorge zum Ausdruck, dass häufige Programmänderungen, wie sie nach den gegenwärtigen Regelungen möglich sind, die Stabilität der mehrjährigen Investitionsplanung gefährden könnten. Damit die Planbarkeit der Fonds nicht gefährdet wird, sollten Programmänderungen, so heißt es in der Stellungnahme, nur in unbedingt notwendigen Fällen vorgenommen werden. Der AdR hat deshalb Vorbehalte gegen Änderungen am GSR auf der Grundlage der neuen wirtschaftspolitischen Steuerung der EU, unterstützt jedoch die Möglichkeit, Partnerschaftsvereinbarungen und operative Programme gemäß den Empfehlungen infolge des Europäischen Semesters zu ändern.

Um die Koordinierung der Fonds zu verbessern, sollte das Risiko möglicher Überschneidungen durch den GSR beseitigt werden, betont der AdR. Zur wirksamen Vermeidung von Überschneidungen und Unstimmigkeiten sollte die Kommission noch stärker als bisher mögliche Komplementaritäten zwischen als Richtwert dienenden Maßnahmen und Investitionsprioritäten abklären. In der Stellungnahme wird auch die Umsetzung operativer Multi-Fonds-Programme empfohlen.

Bessere Regeln und Bestimmungen sind auch nötig, um die GSR-Fonds mit den anderen Politikbereichen und Instrumenten zu koordinieren, etwa dem neuen europäischen Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung Horizont 2020. Der AdR begrüßt diesbezüglich die Empfehlung der Kommission, aus den GSR-Fonds Partnerschaften zwischen den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Forschung mitzufinanzieren.

Als nächster Schritt im Hinblick auf den Kommissionsvorschlag zum GSR ist zu entscheiden, ob die Bestimmungen auf einen Anhang zur Dachverordnung und einen delegierten Rechtsakt mit den als Richtwert dienenden Maßnahmen mit großem europäischen Mehrwert und den Prioritäten für die Zusammenarbeit aufgeteilt werden sollen. Dann könnte der Ausschuss der Regionen allerdings keinen Einfluss auf die Festlegung eines beträchtlichen Teils des GSR nehmen, der Gegenstand des delegierten Rechtsakts ist, da der AdR nach dem Vertrag von Lissabon bei der Annahme solcher Rechtsakte nicht beteiligt ist. Der AdR lehnt eine solche Aufteilung deshalb ab, da er nach Artikel 177 AEUV zu Themen wie dem GSR konsultiert werden muss. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich in den vergangenen Wochen ebenfalls gegen eine solche Aufteilung ausgesprochen, und es bleibt abzuwarten, ob die Europäische Kommission ihre Position in dieser Sache nun ändern wird.

Nach der einstimmigen Verabschiedung der Stellungnahme sagte Berichterstatter Woźniak: "Der GSR ist ein wichtiges Instrument, um die Strukturfonds effizienter nutzen und die Ziele der Strategie Europa 2020 umsetzen zu können. Wenn wir Arbeitsplätze schaffen, die Innovation in den KMU fördern und die Arbeitnehmer für ein nachhaltiges und intelligentes Wachstum rüsten wollen, müssen wir dafür sorgen, dass diese Mittel auch nutzbringend eingesetzt werden. Hier kann ein besserer Gemeinsamer Strategischer Rahmen viel bewirken."

Die Integration der verschiedenen Fonds war auch das Kernthema bei der Erörterung und Verabschiedung der Stellungnahme zu den von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung. Berichterstatter war Graham Garvie (UK/ALDE) Mitglied des Rates von Scottish Borders. Die Regionen und Städte begrüßen die von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung als einen wegweisenden Aspekt der künftigen Kohäsionspolitik. In der Stellungnahme wird betont, dass sie die einzige Bestimmung der Dachverordnung ist, die auf Ebene der Umsetzung explizit echte Synergien bei der Anwendung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, des Europäischen Meeres- und Fischereifonds und des Kohäsionsfonds vorsieht. Die von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung können deshalb als zentrale Anlaufstelle für lokale Leistungsempfänger dienen und sollten nachdrücklich gefördert werden. Die größte Sorge des AdR ist, dass die verschiedenen Arten der Finanzverwaltung, der Rechnungslegungspflichten sowie der beteiligten Verwaltungsbehörden zu Verzögerungen bei der Umsetzung führen und die Verwaltungsbehörden wenig geneigt sein könnten, derartige Initiativen in Angriff zu nehmen. "Der neue Vorschlag für von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung ist ein wichtiges Instrument, um die in der EU bestehenden Regional-, Sozial-, Landwirtschaft- und Sozialfonds zusammenzuführen und nutzbringend einzusetzen, indem die lokalen Gemeinschaften eine aktive Rolle übernehmen", betont Garvie. Er hoffe, dass der Rat und das Parlament die ausgesprochen detaillierte Bewertung des Ausschusses aufgreifen werden. Dies könne eine gute Möglichkeit für Länder und Regionen sein, die lokalen Gemeinschaften einzubeziehen und künstliche Grenzen zwischen Fonds zu beseitigen.

Eines der heiß diskutierten Themen der Tagung war neben der Integration der Kohäsionsfonds die wirksame Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Gestaltung der nächsten operativen Programme und der neuen Partnerschaftsvereinbarungen. Dazu brachte der AdR mit der Verabschiedung der Stellungnahme von Stanislaw Szwabski (PL/EA) seine volle Unterstützung für den Vorschlag der Kommission zur Einführung eines europäischen Verhaltenskodexes für Partnerschaft als Ergänzung zur Dachverordnung zum Ausdruck. Die Regionen und Städte bedauern zutiefst die Entscheidung des Rates, den Verhaltenskodex aus der Verhandlungsbox herauszunehmen. Im Hinblick auf die Grundsätze des Kodexes erachtet der AdR Partnerschaft als unverzichtbare Voraussetzung für eine wirksame Kohäsionspolitik sowie für die Verknüpfung der strategischen Leitlinien der EU mit den konkreten Aufgaben vor Ort. In der Stellungnahme wird betont, dass eine angemessene Hierarchie der Partner gewährleistet werden muss und dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als wichtige Partner anzuerkennen sind, da sie demokratisch legitimiert und an der Verwaltung der Strukturfonds und der Kofinanzierung der EU-Maßnahmen beteiligt sind. "Der AdR begrüßt die Veröffentlichung des Entwurfs des Verhaltenskodexes, der für die verschiedenen EU-Kohäsionsfonds angewandt werden soll. Ich freue mich, dass die Möglichkeit besteht, an diesem Verhaltenskodex mitzuarbeiten", betonte Szwabski. "Die Kommission beabsichtigt, den Verhaltenskodex unmittelbar nach Inkrafttreten der Dachverordnung als delegierten Rechtsakt anzunehmen. Sollte beschlossen werden, dem Kodex einen anderen Rechtsstatus zu verleihen, fordert der AdR eine Lösung, die echte qualitative Verbesserungen in der Frage der Einhaltung des Partnerschaftsprinzips im Programmplanungszeitraum 2014-2020 gewährleistet."

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Twitter: EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Pierluigi Boda

Tel.:32 (0)2 282 2461

Mobil: +32 (0) 473 851743

pierluigi.boda@cor.europa.eu

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