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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union

COR/12/77

Brüssel, den 29.11.2012

Präsidenten Valcárcel und Barroso fordern angemessenen Kompromiss über den EU-Haushalt 2014-2020

Der Ausschuss der Regionen (AdR) erörterte in Anwesenheit des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2013 sowie das Ergebnis des jüngsten Europäischen Rates zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020.

Während der Debatte brachte der Präsident des Ausschusses der Regionen, Ramón Luis Valcárcel Siso, die tiefe Besorgnis des Ausschusses zum Ausdruck angesichts der vom Rat diskutierten Kürzungen im nächsten EU-Haushalt und der Unfähigkeit der Mitgliedstaaten, sich zu einigen: "Noch vor wenigen Tagen waren wir uns alle einig, dass der EU-Haushalt das wichtigste Instrument zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung in Europa sein soll und dass die Förderung einer intelligenten und integrativen Entwicklung unserer Volkswirtschaften Priorität hat. Jetzt geht es nur noch darum, um wie viel der Haushalt gekürzt werden soll. Hier fehlt es ganz offensichtlich an Kohärenz, was unsere Bürger verständlicherweise enttäuscht". Zudem erklärte der AdR-Präsident: "Niemand kann es als positiv ansehen, die Fristen nicht einzuhalten und mit einem vorläufigen Haushalt zu arbeiten, wodurch die Planung neuer Investitionen blockiert wäre, die für Regionen und Städte, die sich um die Erholung der Wirtschaft bemühen, von entscheidender Bedeutung sind". Auch die Erste Vizepräsidentin des AdR, Mercedes Bresso, unterstrich die Gefahren einer Verzögerung bei der Strukturfonds-Programmplanung: "Da zwei Drittel der öffentlichen Investitionen von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften getätigt und diese Investitionen in den meisten Fällen durch EU-Mittel gefördert werden, laufen wir eindeutig Gefahr, wichtige Prozesse der Innovation, Ökologisierung und Neuordnung unserer Wirtschaft zu lähmen". Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im AdR, Michael Schneider, fasste das Problem folgendermaßen zusammen: "Die Regionen haben auf eine Einigung gehofft und hoffen immer noch auf eine rechtzeitige Lösung. Denn nur wenn Entscheidungen und Ergebnisse vorliegen, können wir den Motor der regionalen Entwicklung am Laufen halten. Mit einem vorläufigen Haushalt wäre es nicht möglich, eine Wachstumsstrategie zu fahren. Je später eine Einigung über den MFR zustande kommt, desto schwieriger wird es sein, die Kontinuität der Investitionen zu garantieren".

Kritik gegenüber den Prioritäten der Kommission für das kommende Jahr äußerte Holger Poppenhäger für die SPE-Fraktion im AdR: "Dieses Arbeitsprogramm ist von entscheidender Bedeutung, denn es ist das letzte jährliche Arbeitsprogramm, das vollständig in die Amtszeit der Kommission unter Barroso fällt und das erste nach der Verabschiedung der Verordnungen zu den Programmen und Strukturfonds. Unsere Sorge gilt aber nicht so sehr dem, was in dem Programm steht, als vielmehr dem besorgniserregenden Mangel an ehrgeizigen sozialpolitischen Zielen. Weshalb greift die Europäische Kommission nicht die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem Pakt für soziale Investitionen auf, mit dem entsprechend der Europa-2020-Strategie Ziele für soziale Investitionen der Mitgliedstaaten gesetzt würden?" – so die Frage Poppenhägers. Hierzu hob Präsident Barroso hervor, dass die Kommission sich darum bemühe, den Beitrag des Europäischen Sozialfonds zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung auszubauen und den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung sowie das Nahrungsmittelhilfeprogramme für Bedürftige fortzuführen. Viele der nationalen Regierungen seien allerdings gegen diese Vorschläge.

Die Erste stellvertretende Vorsitzende der ALDE-Fraktion im AdR Doris Ansari hob hervor, dass die Standpunkte der nationalen Regierungen oftmals nicht von den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften geteilt würden, und plädierte dafür, in das Arbeitsprogramm der Kommission ein "deutliches Bekenntnis zu intelligenten Energienetzen und Energieerzeugung durch Kleinstanlagen" aufzunehmen. Sie rief zudem zu einer EU-Initiative auf, um allen Bürgern unabhängig von ihrer jeweiligen Nationalität und ihrem gegenwärtigen Aufenthaltsland Stimmrechte zu garantieren. Der Vorsitzende der Fraktion Europäische Allianz im AdR, Uno Silberg, befasste sich mit den Risiken, die mit einem unstimmigen Haushalt verbunden seien und die die Glaubwürdigkeit der EU untergraben. In Bezug auf die Gemeinsame Agrarpolitik hob er hervor, dass diese "so weiterentwickelt werden müsse, das eine Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten und potenziellen Empfänger garantiert sei".

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Gerichtshof der EU anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Folgen Sie uns auf Twitter: EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Pierluigi Boda

Tel.: +32 (0)2 282 2461

Mobiltelefon: +32 (0) 473 851743

pierluigi.boda@cor.europa.eu

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