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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union

COR/12/75

Brüssel, den 23.11.2012

Präsident Valcárcel unterstreicht die Bedeutung einer baldigen und guten Einigung über den EU-Haushalt 2014-2020

Der Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR), Ramón Luis Valcárcel Siso, äußert seine Besorgnis, dass eine weitere Verzögerung beim mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zu ernsthaften Problemen für die europäischen Städte und Regionen führen könnte.

Nachdem im Europäischen Rat keine Einigung erzielt werden konnte, erklärt Präsident Valcárcel: "Die Ungewissheit über den zukünftigen Haushalt kann den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei ihren Bemühungen um einen Wiederaufschwung ernsthafte Probleme bereiten." Und weiter: "Die europäischen Bürgerinnen und Bürger brauchen eine gute Einigung, die die notwendige Fortführung der politischen Maßnahmen der EU ermöglicht."

Präsident Valcárcel unterstreicht des Weiteren die Bedeutung der Haushaltsstabilität: "Die Kohäsionspolitik muss gestärkt und aufrechterhalten werden, sowohl hinsichtlich ihrer Investitionsfähigkeit als auch um die Kontinuität der mehrjährigen Investitionsplanung sicherzustellen." Die Regionen und Kommunen der EU fordern dementsprechend die Bereitstellung angemessener Mittel zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung.

Er wies auch auf die weitreichenden Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik für die ländlichen Gebiete hin sowie auf die strategische Rolle der Infrastrukturnetze für eine optimale Integration der Randgebiete in den Binnenmarkt. Der Ausschuss der Regionen hat seinen Einsatz für eine starke Kohäsionspolitik für alle Regionen der EU bekräftigt. Dazu gehört auch die Bereitstellung finanzieller Mittel in der Höhe, wie sie den Herausforderungen der gegenwärtigen Krise angemessen sind.

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Folgen Sie uns auf Twitter: @EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Pierluigi Boda

Tel. +32 (0)2 282 2461

Mobil +32 (0) 473 851743

pierluigi.boda@cor.europa.eu

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