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AdR: Entsendungen müssen strenger kontrolliert werden, um die Interessen der entsandten Arbeitnehmer zu schützen

Comité des régions - COR/12/74   30/11/2012

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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/12/74

Brüssel, den 30. November 2012

AdR: Entsendungen müssen strenger kontrolliert werden, um die Interessen der entsandten Arbeitnehmer zu schützen

Die europäischen Rechtsvorschriften müssen den Schutz der sozialen Grundrechte von Arbeitnehmern gewährleisten, die vorübergehend in ein anderes Land entsandt werden. Allerdings ist der Vorschlag der Kommission zur Entsendung von Arbeitnehmern ungenügend und muss verbessert werden. Diese Botschaft hat der Ausschuss der Regionen auf seiner Plenartagung mit der Verabschiedung der Stellungnahme von Alain Hutchinson (BE/SPE), Mitglied des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt, vermittelt.

In der von den Mitgliedern des AdR verabschiedeten Stellungnahme wird betont, dass die Entsendung von Arbeitnehmern in der Europäischen Union in den letzten Jahren zugenommen hat. Schätzungen zufolge wird fast eine Million Arbeitnehmer jedes Jahr von ihren Arbeitgebern in einen anderen Mitgliedstaat entsandt. Dies betrifft insbesondere das Baugewerbe und Aufträge der öffentlichen Hand in Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg und Polen.

Bei der Präsentation seiner Stellungnahme betonte Alain Hutchinson: "Mir geht es vor allem darum, das Problem der steigenden Zahl von entsandten Arbeitnehmern in der Europäischen Union anzugehen, die Opfer von Sozialdumping werden. Diese Arbeitnehmer werden nämlich häufig zum alleinigen Zweck der Entsendung eingestellt. Über 15 Jahre nach der ersten Entsenderichtlinie und nach zahlreichen Urteilen des Gerichtshofs in Luxemburg ist es nun an der Zeit, die geltenden Rechtsvorschriften wirklich zu präzisieren und zu ergänzen, damit entsandte Arbeitnehmer angemessene soziale Sicherheit und ausreichenden Schutz genießen. Ich habe deshalb eine Reihe von Änderungen am Text der Kommission vorgeschlagen."

So schlägt der AdR eine Reihe konkreter Änderungen am Richtlinienvorschlag der Kommission vor, bei denen es vor allem um die Entsendung aus Drittstaaten geht. Zudem sollte nach Auffassung des AdR ein Regressionsverbot eingeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Umsetzung der Richtlinie nicht zur Absenkung des bestehenden höheren Schutzniveaus in den Mitgliedstaaten führt. Der AdR fordert auch, die territoriale Dimension der Entsendung von Arbeitnehmern stärker zu berücksichtigen. Dazu sollen die Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten, insbesondere in Grenzregionen, enger zusammenarbeiten. Das Plenum folgte auch dem Vorschlag des Berichterstatters, die Zahl der Ebenen der Unterauftragsvergabe zu beschränken.

In der Stellungnahme wird begrüßt, dass die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Verordnung (Monti II) zurückgezogen hat, in dem das Recht der Arbeitnehmer auf kollektive Maßnahmen geregelt werden sollte. Der AdR schließt sich der Auffassung der zwölf nationalen Parlamente an, die die Gesetzgebungsbefugnis der EU in Sachen Streikrecht unter Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip in Frage gestellt haben. Die AdR-Mitglieder sind jedoch der Auffassung, dass die Rücknahme dieses Vorschlags eine Regelungslücke in der europäischen Rechtsprechung hinterlässt. Deshalb fordern sie die Europäische Kommission auf, einen neuen Legislativvorschlag vorzulegen, in dem den sozialen Grundrechten (Recht auf Tarifverhandlungen und auf Arbeitskampfmaßnahmen) ausdrücklich Vorrang vor den wirtschaftlichen Freiheiten (Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit) eingeräumt wird.

Die Verabschiedung der Stellungnahme des AdR steht in zeitlichem Zusammenhang zur Vorlage eines ersten Berichtsentwurfs im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments am 28. November. Dieser Berichtsentwurf war Gegenstand lebhafter Diskussionen, insbesondere was die Unterauftragsvergabe betrifft. Das Europäische Parlament wird seinen Bericht zu diesem Thema voraussichtlich im Mai 2013 annehmen.

Weitere Informationen:

Entwurf der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen "Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen" (die konsolidierte Fassung ist in den nächsten Tagen abrufbar)

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Twitter: EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Nathalie Vandelle

Tel. 32 2 282 24 99

Nathalie.Vandelle@cor.europa.eu

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