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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/12/73

Brüssel, den 26. November 2012

AdR-Plenartagung: Diskussion mit Präsident Barroso über Prioritäten für 2013
(29./30. November)

Weitere Punkte auf der Tagesordnung: Zukunft der Kohäsionspolitik, EU-Haushalt und Umweltfragen

Am 29. November, nur wenige Tage nach den gescheiterten Verhandlungen der EU-Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt, wird der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, auf der Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) das Arbeitsprogramm und die Prioritäten der Europäischen Kommission für 2013 erläutern.

Anschließend werden die AdR-Mitglieder eine Stellungnahme zum Gemeinsamen Strategischen Rahmen für die Kohäsionspolitik nach 2014 annehmen, die von Marek Woźniak (Marschall der Woiwodschaft Großpolen, PL/EVP) erarbeitet wurde. Lambert van Nistelrooij, Mitglied des Europäischen Parlaments und dortiger Mitberichterstatter zum selben Thema, wird ebenfalls an der Aussprache teilnehmen. Weitere wichtige Themen im Zusammenhang mit der Zukunft der Kohäsionspolitik werden anhand der Stellungnahme zu von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (Berichterstatter: Graham Garvie, Mitglied des Rates von Scottish Borders, UK/ALDE) und dem vorgeschlagenen Verhaltenskodex für Partnerschaft (Berichterstatter: Stanislaw Szwabski, Bürgermeister von Gdingen, PL/EA) erörtert.

Das kontroverse Thema des Schutzes von Arbeitnehmern, die vorübergehend ins Ausland entsendet werden (Stellungnahmeentwurf von Alain Hutchinson (BE/SPE)), ist ebenfalls eines der wichtigen Diskussionsthemen dieser Plenartagung. In der Stellungnahme werden einige Änderungen zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission formuliert, mit denen sichergestellt werden soll, dass die EU-Rechtsvorschriften entsandten Arbeitnehmern einen angemessenen Sozial- und Arbeitsschutz bieten.

Einen weiteren Schwerpunkt der Debatten im Plenum werden Umweltfragen mit vier zur Verabschiedung anstehenden Stellungnahmen bilden. Nilgun Canver (UK/SPE) wird ihre Stellungnahme zu dem vorgeschlagenen 7. Umweltaktionsprogramm erläutern, in dem umweltpolitische Ziele festgelegt und eine bessere Umsetzung in Europa bei gleichzeitiger Befürwortung der Europa-2020-Ziele angestrebt wird. Urve Erikson (EE/EA), Mitglied des Gemeinderats von Tudulinna, wird am zweiten Tag der Plenartagung ihre Stellungnahme zum Thema "Prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik" vorstellen. Anschließend erläutert Corrie McChord (UK/SPE), Mitglied des Stadtrates von Stirling, seine Stellungnahme zur "Umsetzung der thematischen Strategie für den Bodenschutz" mit anschließender Erörterung. Am selben Tag soll auch über die Empfehlungen des AdR zur EU-Strategie "Innovation für nachhaltiges Wachstum: eine Bioökonomie für Europa" (Berichterstatter: Rogier van der Sande (NL/ALDE)) abgestimmt werden.

Die Plenartagung findet am 29./30. November im Europäischen Parlament in Brüssel statt.

Weitere Informationen:

Die Debatten werden im Internet unter www.cor.europa.eu live übertragen (Donnerstag, 29. November, ab 15.00 Uhr und Freitag, 30. November, ab 9.00 Uhr).

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Twitter: EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Pierluigi Boda

Tel: +32 (0)2 282 2461

Mobil: +32 (0) 473 851743

pierluigi.boda@cor.europa.eu

David French

Tel: +32 (0) 2 282 2535

Mobil: +32 (0) 473 854 759

david.french@cor.europa.eu

Nathalie Vandelle

Tel: +32 (0)2 282 2499

Mobil: +32 (0)473 86 05 30

nathalie.vandelle@cor.europa.eu

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