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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/12/70

Brüssel, den 14. November 2012

Präsident Valcárcel ersucht EU-Staats- und Regierungschefs um Unterstützung für größeres Kohäsionsbudget

In einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs brachte der Präsident des Ausschusses der Regionen, Ramón Luis Valcárcel Siso, die tiefe Besorgnis der Regional- und Kommunalvertreter der EU darüber zum Ausdruck, "dass ihnen notwendige und den zu bewältigenden Herausforderungen angemessene Instrumente vorenthalten werden". Präsident Valcárcel warnt davor, dass weitere Kürzungen der Kohäsionsmittel die Wachstumsaussichten und den Wirtschaftsaufschwung beeinträchtigen könnten.

Die europäischen Regionen und Städte betonen, dass ein Haushaltsgleichgewicht zwischen den einzelnen Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 gewährleistet werden muss, und fordern mehr Geld für die Kohäsionspolitik.

"Im Hinblick auf die außerordentliche Tagung des Europäischen Rates am 22./23. November 2012 möchten wir Sie an die Hebelwirkung erinnern, die mit diesen Investitionen über private und öffentliche Kofinanzierungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene verbunden ist", so Valcárcel in seinem Schreiben. "In der heutigen Wirtschaftslage auf einen Beitrag aus einem Haushalt wie dem der EU zu verzichten – der einzigen stabilen, mehrjährigen öffentlichen Ressource zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung, die in Höhe von 94% auf Investitionen ausgerichtet ist – scheint uns ein gravierender Fehler zu sein", heißt es darin weiter.

Die Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU verpflichten sich, die Mittel so effektiv wie möglich zu verwenden und dafür Sorge zu tragen, dass die Finanzierungen durch die EU greifbare Ergebnisse vor Ort bringen und Qualitätsinvestitionen optimal begünstigen.

Präsident Valcárcel fordert den Europäischen Rat zudem auf, für Kohärenz zwischen den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Paktes für Wachstum und Beschäftigung und dem Beschluss über den mehrjährigen Finanzrahmen zu sorgen. Insbesondere, was die Notwendigkeit betrifft, alle Ebenen, Instrumente und politische Maßnahmen zu mobilisieren, damit die Investitionen vor Ort verfügbar sind.

Zuletzt betont Präsident Valcárcel, dass noch vor Ende 2012 eine zufriedenstellende Einigung erzielt werden muss, um bei der Programmplanung und Zuweisung der EU-Finanzierungen für 2014-2020 jedwede Verzögerung zu vermeiden.

Weitere relevante Dokumente:

Das vollständige Schreiben des Präsidenten

Die AdR-Stellungnahme zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Twitter: EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Pierluigi Boda

Tel. +32 2 282 2461

pierluigi.boda@cor.europa.eu

Frühere Pressemitteilungen finden Sie hier.


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