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Pressemitteilung

Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/12/68

Brüssel, den 8. November 2012

Präsident Valcárcel lehnt Kürzung des EU-Agrarhaushalts ab

Der Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR), Ramon Luis Valcárcel, ist gegen jedwede Kürzung des Haushalts für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), weil er sich um die etwaigen Auswirkungen auf die ländlichen Gebiete und den Agrarsektor der EU sorgt. In einem Treffen mit dem Europäischen Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Dacian Cioloș, unterstrich er am 7. November, dass der Agrarsektor großes Potenzial zur Schaffung von "intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum" besitze. Der GAP-Haushalt müsse unverändert beibehalten werden, um nicht nur die Existenz der Landwirte zu sichern, sondern auch um einen wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Markt zu schaffen.

Nur wenige Wochen vor dem Treffen der EU-Führungsspitze zu Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt 2014-2020 erklärte Präsident Valcárcel, dass er zwar eine Reform der GAP befürworte, aber gegen eine Einschränkung ihres Geltungsbereiches sei. Dieser erfordere "vor allem eine Mittelausstattung, die den Zielvorgaben der Europäischen Kommission für die Zukunft der GAP angemessen ist, um eine nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, die Ernährungssicherheit, eine flächendeckende landwirtschaftliche Tätigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Marktes zu sichern".

Kommissar Cioloș erklärte in diesem Zusammenhang: "Ich begrüße die konstante und aktive Unterstützung des Ausschusses der Regionen für einen soliden GAP-Haushalt, wie ihn die Europäische Kommission vorschlug. Durch ihre Stützung für Landwirte und die Programme zur ländlichen Entwicklung trägt die GAP maßgeblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum in allen Regionen der Europäischen Union bei und fördert eine ausgewogene Entwicklung unserer ländlichen Gebiete."

Auch Valcárcel sieht in der GAP ein fundamentales Instrument, um den Landwirten ein würdevolles Leben und Arbeiten in einem gemeinsamen Markt zu ermöglichen und gleichzeitig ihre Beihilfeabhängigkeit auf ein Minimum zu reduzieren: "In manchen Teilen Europas würden die Landwirte 30% ihres Einkommens einbüßen, wenn sie keine Subventionen mehr erhielten, sodass sie davon nicht mehr leben könnten und die Fortsetzung ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit nicht mehr rentabel wäre."

Schließlich gab Valcárcel noch zu bedenken, dass der Agrarsektor für die EU von großer Bedeutung sei, weshalb die Preise von Agrarprodukten unbedingt stabilisiert und die Preisschwankungen behoben werden müssten. Eine stärkere Regulierung sei nötig, um die langfristige Zukunftsfähigkeit des Marktes, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung von Wachstum und den Schutz der Umwelt gewährleisten zu können.

Fotos von dem Treffen zwischen Präsident Valcárcel und Kommissar Cioloș sind hier abrufbar.

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Folgen Sie uns auf Twitter: EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

David French

Tel. +32 2282 2535

david.french@cor.europa.eu

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