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Europäisches Parlament

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/12/61

Brüssel, den 11. Oktober 2012

REGI-Ausschuss des EP und AdR-Fachkommission COTER machen sich gemeinsam stark für eine bessere Reform der Kohäsionspolitik und fordern einen EU-Haushalt im Einklang mit der Europa-2020-Strategie

Der Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments (REGI) und die Fachkommission für Kohäsionspolitik des Ausschusses der Regionen (COTER) legten gestern ihre gemeinsamen Vorschläge zur Verbesserung der aktuellen Reform der EU-Kohäsionspolitik vor und äußerten sich tief besorgt über die jüngsten Entwicklungen bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020.

"REGI und COTER arbeiten eng zusammen, um als demokratisch gewählte Vertreter die neue Kohäsionspolitik nach 2013 zu gestalten", so die REGI-Vorsitzende Danuta Hübner (EVP, PL), die weiter hervorhebt, dass das Parlament in dieser schwierigen Phase der Verhandlungen mit dem Rat über den Mehrjährigen Finanzrahmen entschlossen ist sicherzustellen, dass von der Krise betroffene Regionen und Städte auf neue und effizientere Regeln und auf eine angemessene Finanzierung für die Umsetzung der Europa-2020-Ziele vertrauen können. Der COTER-Vorsitzende, Marek Wozniak (PL/EVP), Marschall der Region Wielkopolska, betonte, dass das gemeinsame Engagement der beiden Institutionen zur Entwicklung eines einvernehmlichen Standpunktes in zentralen Fragen geführt hat, wie etwa der Gefahr, die mit der makroökonomischen Konditionalität verbunden ist, der Notwendigkeit eines Ausgleichs zwischen thematischer Konzentration und einem angemessenen Grad an Flexibilität in den operationellen Programmen sowie der Einführung einer neuen Kategorie von Übergangsregionen.

Die Streichung der makroökonomischen Konditionalität aus dem aktuellen Legislativvorschlag ist eine von zahlreichen Verbesserungen, für die das Europäische Parlament als gleichberechtigter Mitgesetzgeber in den derzeitigen Verhandlungen mit dem Rat über die Zukunft der Kohäsionspolitik eintritt. "Bei der Vergabe von Krediten etwa an KMU und Gemeinden könnten Banken allzu große Zurückhaltung zeigen, wenn ein bestimmtes Projekt aufgrund der makroökonomischen Konditionalität gestoppt wird, weil ein nationaler Finanzminister seine Arbeit nicht erledigt hat", warnte Hübner. Die umstrittenen Sanktionsmechanismen könnten dazu führen, dass Zahlungen an Regionen wegen mangelnder Haushaltsdisziplin der nationalen Regierungen eingestellt und die Regionen auf diese Weise unverdient bestraft werden.

Alle betreffenden Berichterstatter des EP und des AdR beteiligten sich anschließend an einer lebhaften Diskussion darüber, welche Schritte als nächstes zu unternehmen sind, damit sich die Kohäsionspolitik zu dem zentralen Instrument entwickelt, mit dem die Regionen und Städte die Krise überwinden können. Die Ko-Berichterstatter des EP zu der allgemeinen Verordnung über die EU-Fonds, Lambert Van Nistelrooij (EVP, Niederlande) und Constanze Krehl (S&D, Deutschland), betonten, dass dringend eine akzeptable Übereinkunft über den Gesamthaushalt der EU erzielt werden müsse. "Europa kann nicht auf der einen Seite einen konkreten Plan wie die Europa-2020-Strategie beschließen und auf der anderen Seite einen Haushalt aufstellen, der überhaupt nicht dazu passt und mit dem dieser Plan nicht umgesetzt werden kann", so Van Nistelrooij. Vor diesem Hintergrund betont er auch, dass den Regionen und Städten eine stärkere thematische Konzentration zugutekommen würde, mit der sie eigene Akzente setzen und nachhaltiges Wachstum schaffen könnten. "Die Präsidenten aller wichtigen EU-Institutionen", so Constanze Krehl, "haben klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Europa gegenwärtig Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze für junge Menschen braucht. Wunderbar – nun brauchen wir nur noch die Mittel, um das zu finanzieren. Wenn wir uns hierauf geeinigt haben, können wir über Einzelheiten verhandeln."

Der AdR-Berichterstatter für die Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Michael Schneider (DE/EVP), Staatsekretär, Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, erläuterte den Standpunkt der Regionen und Städte zu der thematischen Konzentration anhand konkreter Beispiele: "In Deutschland haben viele Regionen mit einem starken demografischen Wandel zu kämpfen. In Sachsen-Anhalt beispielsweise verlassen so viele gut ausgebildete junge Menschen ihre Gemeinden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Wirtschaft gefährdet ist. Der EFRE sollte den lokalen Gebietskörperschaften auch dabei helfen, dieses Problem zu bekämpfen und ihre operationellen Programme an ihre tatsächlichen Bedürfnisse anzupassen."

Laut Jan Olbrycht (EVP, PL), Berichterstatter des EP zum EFRE, würden die neuen Bestimmungen indirekt auch diese Art von Problemen lösen helfen: "Dass der Schwerpunkt der neuen EFRE-Verordnung auf der städtischen Dimension liegt, hat mit diesen Herausforderungen zu tun. Es geht um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ländlichen und städtischen Regionen und eine bessere Abstimmung mit der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Gemeinsamen Agrarpolitik." Das Potenzial des Kohäsionsfonds für die Bewältigung der Probleme des demografischen Wandels und einer alternden Gesellschaft hob Victor Bostinaru (S&D, Rumänien), EP-Berichterstatter für die Kohäsionsfondsverordnung, hervor: "Im Rahmen der neuen Verordnung wird der Fonds dazu beitragen, neu aufkommende Probleme, wie etwa die steigenden Energiekosten von Privathaushalten oder die Mobilität älterer Bürger zu lösen. Unsere Regionen werden besser auf die Bedürfnisse ihrer Gemeinden reagieren können."

Dass die städtische Dimension im Mittelpunkt der neuen Kohäsionspolitik steht, wurde auch von Konstantinos Simitsis (EL/SPE), Bürgermeister von Kavala, unterstrichen: "Wir begrüßen den Verweis auf die erforderliche Komplementarität zwischen den Maßnahmen des ESF und des EFRE zur Förderung von Strategien für eine nachhaltige Stadtentwicklung durch den ESF." Zugleich fordert er auch die Ausweitung dieser Maßnahme auf die Strategien zur integrierten Entwicklung des ländlichen Raums. Eine Kombination aus finanzieller Förderung durch den ESF und durch den EFRE etwa wäre in der Tat sehr nützlich für die Bekämpfung der Probleme extremer Armut in ländlichen Gebieten wie z.B. Elendssiedlungen der Roma in Mittel- und Osteuropa."

In der Debatte plädierte der AdR-Berichterstatter für die Kohäsionsfondsverordnung, Romeo Stavarache (RO/ALDE), Bürgermeister von Bacau, für eine Vereinfachung des MFR und die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Erstellung des kürzlich von der Kommission vorgeschlagenen entsprechenden Fortschrittsanzeigers: "Das übergreifende Ziel der Vereinfachung sollte in den Verhandlungen im Vordergrund stehen, und Maßnahmen zur Reduzierung von Verwaltungsaufwand müssen auch in den Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung und Durchführung der Partnerschaftsvereinbarungen weiter zum Tragen kommen." Petr Osvald, AdR-Berichterstatter für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ), erläuterte die Risiken, die mit einer strikten Anwendung des Grundsatzes der thematischen Konzentration verbunden sind: "Wenn die ETZ allzu strikt nur auf die zentralen Prioritäten der Europa-2020-Strategie fokussiert ist, kann sie ihrer konkreten Rolle nicht mehr nachkommen, die darin besteht, die Voraussetzunge für deren Umsetzung zu schaffen und zu verbessern."

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Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Armin WISDORFF

Pressereferent (Europäisches Parlament)

+32 2 28 40924 (BXL)

+33 3 881 73840 (STR)

+32 498 98 33 31

region-press@europarl.europa.eu

Pierluigi BODA

Tel.: +32 (0)2 282 2461

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pierluigi.boda@cor.europa.eu

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