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Investitionen in Regionen und erneuerbare Energien als Beitrag zur Verwirklichung des ehrgeizigen Energiefahrplans 2050 der EU

Committee of the Regions - COR/12/59   10/10/2012

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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/12/59

Brüssel, den 10. Oktober 2012

Investitionen in Regionen und erneuerbare Energien als Beitrag zur Verwirklichung des ehrgeizigen Energiefahrplans 2050 der EU

Der Ausschuss der Regionen (AdR) unterstützt die Pläne der Europäischen Kommission zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Umstellung auf nachhaltigere Energieträger, fordert jedoch eine stärkere Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, um diese Ziele zu erreichen. Die Europäische Kommission hat im Dezember 2011 ihren Energiefahrplan 2050 vorgestellt, mit dem die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80-95% im Vergleich zu 1990 verringert, gleichzeitig aber auch die Energieversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden sollen. Ugo Cappellacci (IT/EVP), Präsident der Region Sardinien und Berichterstatter für die heute auf der AdR-Plenartagung verabschiedete Stellungnahme zum Energiefahrplan 2050, betont: "Wir befürworten die Strategie der Kommission ausdrücklich, doch müssen angemessene Finanzmittel und Unterstützung bereitgestellt werden, um das Potenzial der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verwirklichung dieser ehrgeizigen Ziele auszuschöpfen".

In den Diskussionen über den Fahrplan argumentierten die europäischen Städte und Regionen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die ein entscheidender Impulsgeber für die Umstellung auf eine CO2-arme Gesellschaft sind, in den aktuellen Plänen nicht ausreichend unterstützt werden. Ugo Cappellacci (IT/EVP) unterstrich außerdem: "Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stehen bei Infrastrukturplanung, öffentlicher Auftragsvergabe, Produktion und Eindämmung des Energieverbrauchs an vorderster Front. Sie sind in die Durchführung der nationalen Energiepläne eingebunden und für bestimmte Infrastruktur für Energieerzeugung, -umwandlung, -transport und -speicherung sowie Energieabfallwirtschaft verantwortlich".

Der AdR fordert, dass dieser Verantwortung durch die Bereitstellung entsprechender Mittel Rechnung getragen wird. Er fordert außerdem die Vereinfachung und Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln der Europäischen Investitionsbank, wobei Vorhaben zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien prioritär behandelt werden sollten. Der Ausschuss geht aber noch weiter und empfiehlt ferner die Annahme zusätzlicher Maßnahmen wie das Verbot von Beihilfen für fossile Brennstoffe. Er schlägt stattdessen Direktinvestitionen in erneuerbare Energieträger vor. Des Weiteren greift er in seiner Stellungnahme die wachsende öffentliche Besorgnis und die Kosten in Verbindung mit Kernenergie und Entsorgung der Brennelemente auf. Die Beihilfen sollten eher in alternative, erneuerbare Energien fließen, um die Wende hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung zu bewerkstelligen.

Der AdR äußert auch Bedenken in Bezug auf die fehlenden Verweise auf die Energieeffizienz von Gebäuden in dem Fahrplan. Obwohl Gebäude mehr als 40% der Primärenergie in der EU verbrauchen, wurde bislang zu wenig in die Verringerung der energieverbrauchsbedingten Emissionen von Gebäuden investiert – ein Aspekt, der in den Zuständigkeitsbereich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fällt.

Weitere Informationen

Fotos der 97. Plenartagung des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Folgen Sie uns auf Twitter: EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

David French

Tel. +32 2 282 2535

david.french@cor.europa.eu

Frühere Pressemitteilungen finden Sie hier.


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