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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/12/58

Brüssel, den 9. Oktober 2012

AdR fordert 1,14% des BNE der EU als Haushalt für 2014-2020 und verlangt von den Mitgliedstaaten die volle Einhaltung der Mitentscheidungsverfahren

Der Ausschuss der Regionen (AdR) reagiert als erste EU-Institution formal auf die letzten Vorschläge, die die Europäische Kommission und der Europäische Rat bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 auf den Tisch gelegt haben. Mit der von seiner Vizepräsidentin Mercedes Bresso (IT/SPE) erarbeiteten Stellungnahme bezieht der AdR Position zu den überarbeiteten Vorschlägen zum MFR, die die Kommission am 6. Juni vorgelegt hat und in denen sie die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistung der Mitgliedstaaten in jüngster Zeit sowie den Finanzbedarf für die Erweiterung um Kroatien berücksichtigte. Die auf der Plenartagung einstimmig verabschiedete Stellungnahme enthält zudem eine Bewertung der letzten Verhandlungsbox, die der zyprische Ratsvorsitz am 18. September öffentlich gemacht hat.

"Die jüngsten Entwicklungen bei den Verhandlungen haben zu einem beunruhigenden Szenario geführt, nicht nur für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, sondern auch für eine Reihe von Mitgliedstaaten, deren Investitionen in starkem Maße von EU-Finanzierung abhängig sind", sagte Bresso mit Verweis auf die aktualisierten Zahlen, die die Kommission im Juli vorlegte und die zu Kürzungen von mehr als 5,5 Milliarden Euro bei den Mitteln für die Kohäsionspolitik führen könnten. Die Vizepräsidentin betont: "Die Regionen und Städte bekräftigen ihre volle Unterstützung für den vom Europäischen Parlament bezogenen Standpunkt und fordern einen Haushalt 2014-2020 im Wert von 1,14% des BIP der Mitgliedstaaten."

AdR-Präsident Ramon Luis Valcárcel würdigte die intensive Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu Haushaltsfragen und unterstrich: "In dieser kritischen Phase braucht Europa einen Haushalt, bei dem wachstumsfördernde Projekte im Mittelpunkt stehen, die für unsere Bürgerinnen und Bürger eindeutige Ergebnisse liefern und den territorialen Zusammenhalt stärken können, um es den Regionen und Städten zu ermöglichen, die Vorzüge des Binnenmarktes zu nutzen."

Bei der letzten Verhandlungsbox, die als Grundlage für die Gespräche auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 22. und 23. November dienen wird, wäre es für den AdR unannehmbar, wenn Themen vereinbart würden, die nicht dem Europäischen Parlament nach Anhörung des AdR vorgelegt worden wären, denn so verlangt es das Mitentscheidungsverfahren. Diese Frage betrifft u.a. die Deckelung des Betrags für die Kohäsionsfondsmittel, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.

In ihren Ansprachen vor der Plenartagung des AdR haben die beiden Mitberichterstatter des Europäischen Parlaments zum Thema MFR, Reimer Böge (DE/EVP) und Ivailo Kalfin (BG/S&D), einen EU-Haushalt gefordert, der die Kohäsionspolitik stützt. "Das europäische Parlament ist entschlossen, über alle Detailfragen zu verhandeln" – so Böge, der sich auch zum Zeitplan der Verhandlungen äußerte: "Natürlich sind wir an einer raschen Lösung interessiert, aber nicht um jeden Preis! Und solange nicht alles vereinbart ist, ist nichts vereinbart." Mitberichterstatter Kalfin fasste die Lage wie folgt zusammen: "Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den EU-Haushalt einzufrieren, mehrere Mitgliedstaaten fordern hingegen Kürzungen um 10%. Für das Parlament ist es nicht hinnehmbar, Mittelkürzungen bei den EU-Politiken für Wachstum zuzustimmen."

Auf das Szenario einer institutionellen Sackgasse, die eine rechtzeitige Annahme des neuen Haushaltsplans verhindern könnte, hat Mercedes Bresso hingewiesen: "Das wäre sehr beunruhigend für die Bürgerinnen und Bürger der EU wie auch für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die ihre Wachstumsstrategie für den kommenden Zeitraum planen müssen. Als Regionen und Städte müssen wir alles Erdenkliche unternehmen, um die Mitgliedstaaten von der entscheidenden Bedeutung eines angemessenen MFR mit einer starken Regionalpolitik zu überzeugen, und zwar sowohl hier in Brüssel als auch in unseren Hauptstädten. Das ist es, was die Präsidenten der großen EU-Institutionen vor wenigen Tagen gefordert haben."

Vor allem mit Blick auf die Reform der Kohäsionspolitik wurden in der Stellungnahme die wesentlichen Standpunkte des AdR klargestellt, die im EP volle Unterstützung finden, nämlich die eindeutige Ablehnung einer makroökonomischem Konditionalität und die Unterstützung für die Einführung einer neuen Kategorie sogenannter Übergangsregionen.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im AdR Michael Schneider (DE/EVP) unterstrich, wie wichtig für die Regionen und Städte ein klarer Rahmen ist, damit sie mit der Ausgestaltung ihrer Programme beginnen können: "Die Regionen und Städte wollen mit der Arbeit an ihren Programmen für den neuen Finanzzeitraum beginnen. Das können wir aber nur, wenn die Regeln bekannt sind und der Haushalt steht. Jeder Monat, den wir gewinnen, kommt den Arbeitsplätzen und dem Wachstum in Europa zugute."

SPE-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Lambertz (BE/SPE) verwies mit Nachdruck auf die Rolle der EU-Regionalpolitik: "Bei der Kohäsionspolitik geht es darum zu zeigen, dass Europa nicht nur für die Rettung von Banken, sondern auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum bereitsteht." Für den Vorsitzenden der ALDE-Fraktion Bas Verkerk (NL/ALDE) geht es "um Europas Glaubwürdigkeit! Wir müssen aufstehen und zeigen, dass wir liefern können, dass die Menschen dank unserer Tätigkeit eine Arbeit finden und ein Unternehmen gründen können." Für die Europäische Allianz sagte Brian Meaney (IE/EA): "Die Menschen in Europa erwarten einen klaren Plan für die Bewältigung der Probleme, sie brauchen Politiker, die Ende November die richtige Entscheidung treffen."

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Twitter: EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Pierluigi Boda

Tel.: +32 (0)2 282 2461

Mobil: +32 (0) 473 851743

pierluigi.boda@cor.europa.eu

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