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Präsidenten Valcárcel, Van Rompuy, Schulz und Barroso gaben Startschuss für OPEN DAYS 2012 – Mitgliedstaaten sollen Regionalpolitik im nächsten EU‑Haushalt höchste Priorität geben

Committee of the Regions - COR/12/55   08/10/2012

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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

CoR/12/55

Brüssel, den 8. Oktober 2012

Präsidenten Valcárcel, Van Rompuy, Schulz und Barroso gaben Startschuss für OPEN DAYS 2012 Mitgliedstaaten sollen Regionalpolitik im nächsten EU‑Haushalt höchste Priorität geben

Bei der Eröffnung der OPEN DAYS 2012 am Montag, den 8. Oktober, haben Ramon Luis Valcárcel, Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR), und die Präsidenten aller großen EU-Institutionen unisono auf die zentrale Rolle der Kohäsionspolitik für die Konjunkturbelebung in der EU hingewiesen. Sie warnten zudem die Mitgliedstaaten davor, dass Kürzungen am EU-Haushalt die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Hauptinvestoren für Wachstumsförderung gefährden könnten. "Jeder weiß, dass die Kohäsionspolitik ein wichtiges Instrument zur Ankurbelung unserer Wirtschaft und zur Erreichung der Europa-2020-Ziele ist", erklärte der AdR-Präsident und ergänzte: "Deshalb erwarten wir im AdR auch, dass die Beschlüsse der europäischen Staats- und Regierungschefs in den kommenden Wochen mit dem von der EU vereinbarten Fahrplan für 'hochwertiges' Wachstum und Beschäftigung im Einklang stehen werden."

Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, betonte in seiner Rede vor mehreren Hundert AdR-Mitgliedern, Kommunalvertretern aus ganz Europa und Mitgliedern des Europäischen Parlaments: "Seit 2008 muss Europa zwei miteinander verknüpfte Krisen bewältigen, die Finanzkrise und die Wirtschafts- und Gesellschaftskrise. Ohne ein gemeinsames Handeln der EU und der Mitgliedstaaten hätten ihre Folgen aber noch weitaus verheerender sein können". Und mit Blick auf den Sonderratsgipfel im November fügte er hinzu: "Europa braucht jetzt mehr strukturelles Wirtschaftswachstum, und den Mitgliedstaaten wird es sicherlich gelingen, sich entsprechend auf den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu einigen. Würde diese Einigung scheitern, dann wären auch die Bemühungen um Wachstum und Beschäftigung in Europa zum Scheitern verurteilt."

Auf die mit den Haushaltskürzungen verbundenen Gefahren wies der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, deutlich in seiner Eröffnungsansprache hin: "Kürzungen sind zwar zuweilen populär, doch hält sie das Europäische Parlament für unverantwortlich in Zeiten, in denen einige Mitgliedstaaten in eine Rezession schlittern und die Armut wächst. In solchen Zeiten müssen wir vielmehr Ja zu Solidarität und gezielten Wachstumsinvestitionen sagen."

Die Rolle der Kohäsionspolitik in der aktuellen Krise wurde auch vom Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, in einer Videobotschaft veranschaulicht: "Zwischen 2009 und 2012 wurden 20 Mrd. EUR umverteilt und gezielt in Wachstumsprioritäten wie Forschung und Entwicklung und Unterstützung mittelständischer Betriebe investiert. Im Jahr 2012 flossen 10 Mrd. EUR in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit."

Die Eröffnungssitzung bot Gelegenheit für einen lebhaften Meinungsaustausch zwischen den wichtigsten Akteuren, die an der Ausgestaltung der Schwerpunkte und Regeln für die nächste Phase der Strukturfonds mitwirken. Das für die europäische Regionalpolitik zuständige Kommissionsmitglied Johannes Hahn ging noch einmal auf die Kernpunkte der von der Kommission vorgeschlagenen Reform ein und verteidigte die Neuerungen, wie etwa die Einführung einer Kategorie "Übergangsregionen" und die Durchsetzung der Konditionalität. "Effizienz und Leistungsfähigkeit der Regionalpolitik können und sollten gesteigert werden", so Hahn. "Deshalb haben wir für die neue Politik nach 2014 vorgeschlagen, die Grundsätze intelligenter, nachhaltiger und sozial-integrative Investitionen zu bewahren, und zwar durch thematische Schwerpunktsetzung auf die wichtigsten Bereiche der Wachstumsförderung, durch den Grundsatz der Konditionalität zur Stärkung der Reformen und durch stärkere Ergebnisorientierung."

Die Vorsitzende des Regionalausschusses des Europäischen Parlaments, Danuta Hübner, unterstrich: "Kohäsion ist unser Investitionsplan für den Zeitraum 2014-2020. Wenn wir hier kürzen, dann beschneiden wir die Investitionsfähigkeit der lokalen und regionalen Behörden."

Am Dienstag, den 9. Oktober, wird der AdR eine von der ersten Vizepräsidentin, Mercedes Bresso (IT/SPE), erarbeitete Stellungnahme zum MFR 2014-2020 verabschieden.

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Folgen Sie uns auf Twitter: EU_CoR

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Pierluigi Boda

Tel.: +32 (0)2 2822461

Mobil: +32 (0)473 851743

pierluigi.boda@cor.europa.eu

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