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AdR-Präsidentin gegen Pläne der EU, bei Defizitsündern Regionalbeihilfen auszusetzen

Committee of the Regions - COR/11/45   06/10/2011

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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/11/45

Brüssel, den 6. Oktober 2011

AdR-Präsidentin gegen Pläne der EU, bei Defizitsündern Regionalbeihilfen auszusetzen

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen (AdR), Mercedes Bresso, hat den Plänen der Kommission, bei Defizitsündern alle EU-Regionalbeihilfen auszusetzen, eine klare Absage erteilt. Zugleich begrüßte sie weitere Reformvorschläge für die EU-Regionalpolitik, die den Regionen dabei helfen sollen, die Globalisierung sowie die künftigen ökologischen und demografischen Herausforderungen zu meistern.

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für die nächste Generation von Regionalentwicklungsfonds im Zeitraum 2014-2020 unterbreitet.

Einer der Eckpfeiler des Reformpakets ist das Einfrieren von EU-Mitteln für Länder, die gegen den Stabilität- und Wachstumspakt oder andere Defizitregeln verstoßen. In einer ersten Reaktion unterstrich AdR-Präsidentin Mercedes Bresso, dass die Regionen und Kommunen diesen Vorschlag bereits in der Vergangenheit wiederholt abgelehnt haben. "Es ist ärgerlich, dass sich die Kommission in diesem Punkt über den massiven Widerstand des Ausschusses der Regionen, des Europäischen Parlaments und anderer interessierter Kreise hinwegsetzt."

Präsidentin Mercedes Bresso hob die schädlichen Auswirkungen hervor, die eine Aussetzung der Finanzhilfe vor Ort hätte. "Die derzeitige Krise hat verheerende Folgen für unsere Städte und Regionen. Die EU-Hilfe spielt bei ihrer wirtschaftlichen Erholung eine wichtige Rolle. Die vorgeschlagene Aussetzung der Hilfe für Länder, die gegen die Defizit- und Schuldenregeln der EU verstoßen, können wir deshalb nicht hinnehmen. Der Entzug der EU-Unterstützung für eine ohnehin bereits schwächelnde Wirtschaft macht die Sache nur noch schlimmer. Außerdem würden durch diese Maßnahme die Regionen und Kommunen für die Versäumnisse ihrer nationalen Regierungen bestraft", so Mercedes Bresso.

Zugleich begrüßte AdR-Präsidentin Mercedes Bresso andere Teile des Legislativpakets: "Viele der Reformvorschläge gehen in die richtige Richtung, indem sie den Städten und Regionen die notwendigen Instrumente an die Hand geben, um vor Ort bessere Ergebnisse zu erzielen. Der neue einheitliche Rahmen für alle großen EU-Fonds, die stärkere Position der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in neuen Partnerschaftsverträgen, die Unterstützung für 'Regionen im Übergang', die vorgeschlagene Regionalisierung des Europäischen Sozialfonds oder die verstärkten Möglichkeiten der territorialen Zusammenarbeit sind meiner Meinung nach vielversprechende Neuerungen."

Mercedes Bresso begrüßte auch die Bemühungen der Kommission um die Förderung eines integrierten Ansatzes für die Regionalentwicklung und sagte, der Ausschuss werde "die neuen Bestimmungen zur Vereinfachung der Verwaltung der regionalpolitischen Instrumente sorgfältig prüfen".

Das neue Legislativpaket dürfte die Debatte unter den 6.000 regionalen und lokalen Interessenträgern beherrschen, die nächste Woche zu den OPEN DAYS erwartet werden – der 'europäischen Woche der Regionen und Städte', die vom Ausschuss der Regionen gemeinsam mit der Europäischen Kommission alljährlich in Brüssel ausgerichtet wird.

Die offiziellen Stellungnahmen des AdR zu den vorgeschlagenen Maßnahmen werden von Berichterstattern der AdR-Fachkommission für Kohäsionspolitik ausgearbeitet.

Catiuscia Marini (IT/SPE), Präsidentin der Region Umbrien, wird die Stellungnahme zu der "allgemeinen Verordnung" erarbeiten, die für alle Strukturfonds gilt. Michael Schneider (DE/EVP), Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, wird die Pläne der Kommission für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung prüfen, während sich Romeo Stavarache (RO/ALDE), Bürgermeister der Stadt Bacău, mit dem Europäischen Kohäsionsfonds beschäftigen wird. Der Gesetzesentwurf für den Europäischen Sozialfonds (ESF) wird von Konstantinos Simitsis (EL/SPE), Bürgermeister der Stadt Kavala, untersucht und der Vorschlag für die europäische territoriale Zusammenarbeit von Petr Osvald (CZ/SPE), Mitglied des Stadtrats von Pilsen. Michel Delebarre (FR/SPE), Bürgermeister von Dünkirchen, wird die Vorschläge bezüglich des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) prüfen.

Erste Erörterungen mit den Berichterstattern und Mitgliedern des AdR finden am 11. und 19. Oktober in Brüssel bzw. in Warschau statt. Die Endfassungen der Stellungnahmen werden voraussichtlich auf der AdR-Plenartagung im Frühjahr 2012 zur Verabschiedung vorgelegt.

Weitere Informationen:

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Michael Alfons

Tel.: +32 (0)2 546 8559

Mobiltel.: +32 (0)498 98 99 19

michael.alfons@cor.europa.eu

Frühere Pressemitteilungen finden Sie hier.


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