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AdR schlägt mutige Schritte zur Verbesserung des nachhaltigen Wassermanagements vor

Committee of the Regions - COR/11/37   30/06/2011

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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/10/37

Brüssel, den 30. Juni 2011

AdR schlägt mutige Schritte zur Verbesserung des nachhaltigen Wassermanagements vor

Europa muss mehr für die nachhaltige Wassernutzung tun, sonst riskiert es, den Kampf gegen den Klimawandel zu verlieren, und muss mit einem erhöhten Risiko von Dürren und Überschwemmungen rechnen. So lautete die Botschaft des Ausschusses der Regionen vergangenen Donnerstag nach der Verabschiedung einer Stellungnahme von Nichi Vendola (IT/SPE), Präsident der Region Apulien, in der sich der Ausschuss auch für einen grenzüberschreitenden Mehrebenenansatz bei der Bewirtschaftung von Flusseinzugsgebieten und für eine Ausweitung des Bürgermeisterkonvents auf das Thema der nachhaltigen Wassernutzung aussprach.

"Wasser ist als ein Menschenrecht zu sehen, und wir haben die Pflicht, mit Blick auf die jetzige und die künftigen Generationen für dessen Erhaltung zu sorgen", so Vendola. "Zu diesem Zweck sind mutige Schritte erforderlich. So müssen zum Beispiel Zielvorgaben für die Wassereffizienz festgelegt und bei der Bewirtschaftung der Einzugsgebiete ein echter Mehrebenenansatz der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene verfolgt werden. In diesem Zusammenhang spielen gut funktionierende öffentliche Dienstleistungen, die Wasser verfügbar machen, eine wesentliche Rolle. Der Erhalt von Wasser muss auch zu einem Kernbestandteil der Bemühungen Europas um die Eindämmung des Klimawandels werden. Dies war bislang nicht wirklich der Fall."

Die Stellungnahme zur Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften bei der Förderung eines nachhaltigen Wassermanagements wurde auf Ersuchen des ungarischen EU-Ratsvorsitzes erarbeitet und vom AdR-Plenum verabschiedet, kurz bevor Budapest die EU-Zügel an Warschau übergibt. Sowohl Ungarn als auch Polen haben in den vergangenen Jahren unter verheerenden Überschwemmungen gelitten. Um in Zukunft weiteren Überschwemmungen bzw. Dürren entgegenzuwirken, spricht sich der AdR für eine Ausweitung des auf Einzugsgebieten basierenden Ansatzes aus, indem alle Regierungs- und Verwaltungsebenen über die Landesgrenzen hinaus eingebunden werden. Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission, die 2012 ein Konzept zum Schutz der europäischen Gewässer vorlegen will, der Forderung des Ausschusses der Regionen Rechnung tragen wird.

In der Stellungnahme wird u.a. die Annahme neuer EU-Rechtsvorschriften vorgeschlagen, wonach die Mitgliedstaaten für jedes Einzugsgebiet klare und genaue Effizienzziele für jeden Tätigkeitsbereich mit Wassernutzung (private Haushalte, Industrie, Landwirtschaft, Fischzucht, Tourismus und Wasserkraft) festlegen müssen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die EU-Ziele für die Energie- und die Wassereffizienz von Gebäuden miteinander zu verknüpfen und sie den Bedürfnissen der einzelnen Gebiete anzupassen.

In der Ausschussstellungnahme wird ein Zusammenhang zwischen den Klimaschutzmaßnahmen und der nachhaltigen Wassernutzung hergestellt und vorgeschlagen, für 2020 Zielvorgaben in Anlehnung an den Energieverbrauch festzulegen: Erhöhung der Wasserersparnis in allen Verwendungsbereichen um 20%, Steigerung der zu renaturierenden Wasserläufe um 20% zur Verbesserung der Hochwassersicherheit und Steigerung der wiederverwendeten und/oder wiederaufbereiteten Wassermenge in Landwirtschaft und Industrie um 20%. Folglich wird in Vendolas Stellungnahme dafür plädiert, den Themenschwerpunkt des Bürgermeisterkonvents auch auf das Thema Wasser auszuweiten. Im Rahmen dieses Konvents haben sich bereits mehr als 2 500 lokale und regionale Gebietskörperschaften dafür ausgesprochen, über die Energieziele 2020 hinauszugehen.

Diesen Standpunkt vertritt auch AdR-Mitglied Daiva Matonienė (LT/EA), Mitglied des Stadtrates von Šiauliai, in ihrer Stellungnahme zum EU-Programm LIFE, die voraussichtlich auf der Plenartagung am 1. Juli verabschiedet wird. Sie schlägt vor, die Ausweitung des Konzepts des Bürgermeisterkonvents von energieeffizienten auf ressourceneffiziente und umweltfreundliche Städte im Rahmen des Programms LIFE zu finanzieren, das normalerweise auf Programme im Bereich des Natur- und Umweltschutzes ausgerichtet ist.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Chris Jones

Tel. +32 2 546 8751

christopher.jones@cor.europa.eu

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